Quelltext der Seite Sonderprüfung (KWG)

Als '''Sonderprüfung''' wird im [[Bankwesen]] eine durch die [[Bankenaufsicht]] [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|BaFin]] durchgeführte Überprüfung der [[Bankgeschäft]]e und der [[Geschäftsprozess]]e bei [[Kreditinstitut]]en bezeichnet.

== Allgemeines ==
Das Wort „Sonderprüfung“ soll klarstellen, dass es sich um keine [[Jahresabschlussprüfung|Pflichtprüfung]] durch den [[Abschlussprüfer]] oder die Routineprüfung durch die Bankenaufsicht handelt, sondern um eine [[einzelfall]]bezogene [[Bankenaufsicht#Arten|mikroprudenzielle Aufsicht]] über einzelne Kreditinstitute. Sie soll [[Mangel (Qualität)|Mängel]] in bestimmten [[Geschäftsgebiet]]en, [[Geschäftsvorfall|Geschäftsvorgängen]] oder der [[Organisationsstruktur]] aufdecken, welche geeignet sind, den ordnungsgemäßen [[Handelsgewerbe#Kaufmännischer Geschäftsbetrieb|Geschäftsbetrieb]] zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Bei einer Sonderprüfung sollen Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anweisungen (wie etwa die Einhaltung der [[Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA)|MaRisk]]) aufgedeckt oder Tatsachen und Entwicklungen mit aufsichtsrechtlicher Relevanz ermittelt werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Bankenpr%C3%BCfung/hEHJ6Ffp3DAC?hl=de&gbpv=1&dq=sonderpr%C3%BCfung+kwg&pg=PA36&printsec=frontcover André Jacques Dicken, ''Bankenprüfung'', 2003, S. 36]</ref>

== Rechtsgrundlage ==
Die BaFin hat nach {{§|6|kredwg|juris}} Abs. 2 [[Kreditwesengesetz|KWG]] Missständen im [[Kreditwesen|Kredit-]] und [[Finanzdienstleistung]]swesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. [[Rechtsgrundlage]] für Sonderprüfungen ist {{§|44|kredwg|juris}} KWG, wonach die BaFin, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten und übergeordneten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]] übertragen kann; das schließt Unternehmen ein, auf die ein Institut oder übergeordnetes Unternehmen wesentliche Bereiche im Sinne des {{§|25b|kredwg|juris}} KWG [[Outsourcing|ausgelagert]] hat (''Auslagerungsunternehmen''). Ferner können Sonderprüfungen auch grenzüberschreitend ({{§|44a|kredwg|juris}} KWG)), bei Inhabern wesentlicher [[Kapitalbeteiligung]]en ({{§|44b|kredwg|juris}} KWG} und bei der Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Dienstleistungen ({{§|44c|kredwg|juris}} KWG) durchgeführt werden.<ref>André Jacques Dicken, ''Bankenprüfung'', 2003, S. 34</ref>

Die BaFin kann auch [[Wirtschaftsprüfer]] oder [[Wirtschaftsprüfungsgesellschaft]]en, die [[Prüfungsverband|genossenschaftlichen Prüfungsverbände]], die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände oder sonstige Einrichtungen mit der Sonderprüfung beauftragen.<ref>André Jacques Dicken, ''Bankenprüfung'', 2003, S. 36</ref>

== Arten ==
Bei den bankaufsichtlichen Sonderprüfungen gemäß § 44 KWG unterscheidet die BaFin zwischen drei Arten:<ref>[https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Massnahmen/Sonderpruefung/sonderpruefung_node.html BaFin vom 17. September 2021, ''Sonderprüfung''], abgerufen am 21. November 2021</ref>
* ''Antragsgetrieben'': Die BaFin prüft nur auf Antrag eines Instituts. Hierzu zählen insbesondere die Abnahmeprüfungen interner [[Risikomaß|Risikomessverfahren]] der Institute, zum Beispiel der [[Rating (Finanzwesen)|Rating]]systeme im [[Kreditgeschäft]] nach dem [[IRBA|Internal Ratings Based Approach]] (IRBA), der fortgeschrittenen Messmethoden [[operationelles Risiko|operationeller Risiken]] nach dem [[Advanced Measurement Approach]] (AMA), den [[Marktrisiko]]modellen oder den internen Verfahren zur Messung von [[Liquiditätsrisiko|Liquiditätsrisiken]].
* ''Anlassbezogen'': Die Initiative geht allein vom Bedürfnis der Bankenaufsicht nach einer angemessenen [[Sachverhalt]]saufklärung aus. Die Prüfungen erfolgen aus einem konkreten Beweggrund – etwa um Hinweisen aus dem Bericht des [[Jahresabschlussprüfung|Jahresabschlussprüfers]] nachzugehen. Die Aufsicht kann sich mit diesen Prüfungen einen eigenen, vertieften Einblick in die Risikolage eines Instituts verschaffen.
* ''Turnusmäßig'': Hierzu gehören Prüfungen, bei denen die Aufsicht etwa aufgrund eines gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsturnus tätig wird. Dies ist bei [[Deckung (Wirtschaft)#Besicherungsarten|Deckungsprüfungen]] im [[Pfandbrief]]bereich der Fall, für die das [[Pfandbriefgesetz]] regelmäßig einen zweijährigen Intervall vorsieht.
Damit werden sämtliche [[Kontrolle|Kontrollmöglichkeiten]] erfasst.

== Statistik ==
Die BaFin hält die Sonderprüfungen in einer Statistik fest und unterscheidet nach Fachgebieten wie folgt:<ref>BaFin vom 17. September 2021, ''Sonderprüfung''</ref>

{| class="wikitable zebra sortable" 
|-
!| Art der Prüfung  || Anzahl <br />2015 || Anzahl <br />2016 || Anzahl <br />2017 || Anzahl <br />2018 || Anzahl <br />2019 || Anzahl <br />2020
|-
| [[Werthaltigkeitstest|Werthaltigkeitsprüfungen]] || 33 || 19 || 15 || 9 || 6 || 4
|-
| [[Risikomanagement]] || 123 || 149 || 166 || 130 || 133 || 63
|-
| [[Deckung (Wirtschaft)|Deckungsprüfung]] || 13 || 10 || 13 || 7 || 5 || 0
|-
| [[Marktrisiko]]modelle || 1 || 1 || 0 || 0 || 1 || 0
|-
| [[IRBA]]  || 6 || 4 || 5 || 7 || 16 || 12
|-
| [[Advanced Measurement Approach]] || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0
|-
| [[Liquiditätsrisiko]]messverfahren || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0
|-
| Gesamtzahl || 176 || 183 || 199 || 153 || 161 || 79
|-
|}

[[Werthaltigkeitstest|Werthaltigkeitsprüfungen]] analysieren die Werthaltigkeit in Bezug auf [[Kreditsicherheit]]en und hinsichtlich einer angemessenen [[Kreditrisiko]]vorsorge. Besonders hoch sind die Fallzahlen bemängelter Organisationspflichten im Risikomanagement nach {{§|25a|kredwg|juris}} KWG, keine Beanstandungen gab es dagegen beim operationellen Risiko und Liquiditätsrisiko. Die Deckungsprüfung bezieht sich auf die Deckung von Pfandbriefen.

Die Prüfungsergebnisse ({{enS|findings}}) werden den betroffenen Instituten in einer Mängelliste übermittelt. Im Jahre 2020 gab es 158 „gravierende Beanstandungen“ nach dem KWG.<ref>Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Hrsg.), ''Jahresbericht'', 2020, S. 62</ref> Neben den Erkenntnissen aus ihrer Aufsichtstätigkeit sind die Jahresabschlussprüfungsberichte eine wichtige Informationsquelle der Aufsicht. Lässt sich anhand vorliegender Informationen ein bestimmter Sachverhalt nicht ausreichend klären, ordnet die BaFin eine Sonderprüfung an.

== Spektakuläre Fälle ==
Das frühere [[Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen]] beauftragte im Februar 1974 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit keiner formellen Sonderprüfung bei der [[Herstatt-Bank]], sondern wies die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schriftlich an, bei der Jahresabschlussprüfung für das Jahr 1973 ein besonderes Augenmerk auf die [[Devisengeschäft]]e zu richten.<ref>{{BT-Drs|7|2511}} vom 30. August 1974, ''Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wegen Zusammenbruchs des Bankhauses I. D. Herstatt'', S. 3</ref> Der im April 1974 vorgelegte Jahresabschluss erhielt den uneingeschränkten [[Bestätigungsvermerk]] des Wirtschaftsprüfers.

Im Mai 2019 hatte die BaFin bei der Berliner [[N26 (Direktbank)|N26]] – dem [[Marktführer]] unter den deutschen [[Neobank]]en – erhebliche Mängel im Risikomanagement (in den Bereichen [[Informationstechnologie]] und [[Outsourcing|Auslagerungsmanagement]]) festgestellt. Diese seien im starken [[Unternehmenswachstum|Wachstum]] von N26 begründet, weshalb eine Begrenzung erfolgte. Konkret darf die Bank nur noch maximal 50.000 Neukunden pro Monat hinzugewinnen. Zudem darf das [[Kreditvolumen]] an [[Immobilienkredit]]en maximal 500 Millionen Euro betragen. Diese Begrenzungen schließen alle Länder ein, in denen die N26 tätig ist.<ref>[[Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen]] vom 9. November 2021, ''Kreditwesen-Meldungen: BaFin nimmt Neobank N26 an die kurze Leine''</ref>

Bei der Berliner Neobank [[Solarisbank]] wurden während einer Sonderprüfung durch die BaFin im Dezember 2020 teilweise schwerwiegende Mängel festgestellt. Diese betrafen die [[Organisation]] und das Outsourcing von Bankaktivitäten.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/neobank-bafin-ordnet-der-solarisbank-zusaetzliches-eigenkapital-an/28143000.html Handelsblatt vom 8. März 2022, ''Bafin ordnet der Solarisbank zusätzliches Eigenkapital an''], abgerufen am 20. August 2022</ref> Deshalb musste die Neobank ihre [[Eigenmittel (Kreditinstitut)|Eigenmittel]] erhöhen.

Die BaFin hatte in einer forensischen Sonderprüfung im Februar 2021 festgestellt, dass die [[Greensill Bank]] nicht in der Lage war, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten [[Forderung]]en zu erbringen, die sie von der ''GFG Alliance Group'' angekauft hatte. Die BaFin erließ daher bereits umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und zur Risikobegrenzung der Greensill Bank AG und setzte einen Sonderbeauftragten bei der Bank ein.<ref>BaFin-Pressemitteilung vom 3. März 2021, ''BaFin ordnet Moratorium über die Greensill Bank AG an''</ref>

== Geldwäsche und Abgrenzung ==
[[Geldwäsche]]prüfungen gehören formal nicht zu den Sonderprüfungen, vielmehr ergeben sie sich aus {{§|25g|kredwg|juris}} KWG. Die [[Sonderprüfung (Aktienrecht)|Sonderprüfung]] des [[Aktiengesetz (Deutschland)|Aktienrechts]] betrifft alle [[Aktiengesellschaft]]en und kann deshalb neben Aktienbanken auch [[Nichtbank]]en treffen. Insofern können auf Banken in der [[Rechtsform]] der Aktiengesellschaft zwei Sonderprüfungen zukommen.

== Literatur ==
* Christian Glaser, ''BaFin-Sonderprüfungen gemäß § 44 KWG: Gut vorbereitet auf bankaufsichtliche Prüfungen'', Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020; ISBN 978-3-658-29774-9

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4134617-8}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Deutsches Bankwesen]]
[[Kategorie:Wirtschaftsprüfung]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland)]]