Quelltext der Seite Sicherheitspolizeigesetz

{{Infobox Gesetz (Österreich)
| Titel=Sicherheitspolizeigesetz
| Langtitel=Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei
| Abkürzung=SPG
| Typ=[[Bundesgesetz (Österreich)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Republik Österreich]]
| Rechtsmaterie=[[Verwaltungsrecht (Österreich)#Besonderes Verwaltungsrecht|Besonderes Verwaltungsrecht]]
| Fundstelle={{BGBl|Nr. 566/1991}}
| Datum des Gesetzes=
| Inkrafttretedatum=1. Mai 1993
| Letzte Änderung={{BGBl|I Nr. 50/2022}} 
| Celex=32007L0023
| Außerkrafttretedatum=
}}
Das '''Sicherheitspolizeigesetz''' (SPG) regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Aufrechterhaltung der [[Öffentliche Ruhe|öffentlichen Ruhe]], Ordnung und Sicherheit in [[Österreich]]. Es wurde im Juli 2005 anlässlich der Zusammenlegung von [[Bundesgendarmerie]], [[Bundessicherheitswachekorps]] und dem [[Kriminalbeamtenkorps]] zur [[Bundespolizei (Österreich)|Bundespolizei]], sowie im Jahr 2012 anlässlich der [[Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012|Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung]] grundlegend novelliert.

== Inhalt ==
Das SPG stellt die rechtliche Grundlage für die Sicherheitsbehörden und deren Organe, also die Polizei dar. Außerdem regelt das SPG die Organisation und Aufgaben der [[Sicherheitsbehörde (Österreich)|Sicherheitsbehörden]] und des Wachkörpers [[Bundespolizei (Österreich)|Bundespolizei]].

Das SPG gliedert sich in ''9 Teile'' und diese wiederum in ''Hauptstücke'' und weiters in ''Abschnitte''.
Die 9 Teile beschäftigen sich jeweils mit:
* 1. Teil: Anwendungsbereich
* 2. Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei
* 3. Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei
* 4. Teil: Verarbeiten personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei
* 5. Teil: Strafbestimmungen
* 6. Teil: Rechtsschutz (einschließlich der Rechte und Pflichten des [[Rechtsschutzbeauftragter|Rechtsschutzbeauftragten]])
* 7. Teil: Entschädigung und Kostenersatzpflicht
* 8. Teil: Informationspflichten
* 9. Teil: Schlussbestimmungen

== Verordnungen ==
Mittlerweile wurden zahlreiche Durchführungsverordnungen erlassen. Die wichtigsten und für Polizei und Behörden bedeutendsten sind:
* [[Richtlinien-Verordnung]] – RLV (begründet in {{§|31|SPG|RIS-B|DokNr=NOR12063333}} SPG)
* Sondereinheitenverordnung – SEV (begründet in {{§|6|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40139178}} SPG)
* Anhalteordnung – AnhO (begründet in {{§|50|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40093214}} SPG)
* Uniformschutzverordnung – USV (begründet in {{§|83a|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40185371}} SPG)
* Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung – SIAK-BV

== Abgrenzung zur StPO ==
Manche Aufgaben im SPG stehen in einem Naheverhältnis zum Strafrechtswesen, und hier im Besonderen zur StPO ([[Strafprozeßordnung (Österreich)|Strafprozessordnung]]). Einige sehr wesentliche Aufgaben, wie etwa die erste allgemeine Hilfeleistung ({{§|19|SPG|RIS-B|DokNr=NOR12063321}} SPG), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ({{§|27|SPG|RIS-B|DokNr=NOR12063329}} SPG) oder die Auflösung von Besetzungen ({{§|37|SPG|RIS-B|DokNr=NOR12063339}} SPG), hängen mit der Strafjustiz nicht unmittelbar zusammen, anders jedoch Aufgaben wie zum Beispiel die Abwehr aktueller gefährlicher Angriffe ({{§|21|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40136942}} SPG) oder etwa die Verhinderung zukünftiger Straftaten durch die Aufklärung von aktuellen oder früheren gefährlichen Angriffen.

Hier ist auch der präventive Charakter des SPG im Vergleich zur StPO erkennbar. Das SPG soll bereits im Vorfeld greifen und strafbare Handlungen verhindern (zum Beispiel vorbeugender Schutz von Rechtsgütern ({{§|22|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40093227}} SPG), [[Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt]] ({{§|38a|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40108483}} SPG)), während hingegen die StPO zur Aufklärung einer Straftat dient.

Vereinfacht gesagt reichen die Aufgaben des SPG von der Vorbeugung bzw. Verhinderung der Straftat bis zu Maßnahmen zur Beendigung einer gerade stattfindenden Straftat. Die StPO hat hingegen die Aufgabe die Tat aufzuklären und den/die Täter auszuforschen.

Dies wird in einigen Paragrafen des SPG verdeutlicht wie zum Beispiel im {{§|40|SPG|RIS-B|DokNr=NOR12063342}} SPG – Durchsuchung von Menschen. Diese Personsdurchsuchung dient dazu, Gegenstände eines Festgenommenen zu finden, die geeignet sind die Sicherheit des Festgenommenen und die anderer zu gefährden oder die ihm eine Flucht ermöglichen können. Während hingegen eine Personsdurchsuchung nach Beweisgegenständen nach einer Straftat ausschließlich nach den Bestimmungen der StPO ({{§|139|STPO|RIS-B|DokNr=NOR40093935}} bis {{§|142|STPO|RIS-B|DokNr=NOR40092937}} StPO) zu erfolgen hat.

Interessant ist auch, dass sich die Bestimmungen für den Erkennungsdienst, also wie Fingerabdrücke, [[Desoxyribonukleinsäure|DNA]]-Abstriche etc. durchzuführen sind, im SPG geregelt sind. Dies deshalb, da die erkennungsdienstliche Behandlung vorrangig zur Abwehr von Straftaten dienen soll, aber auch um nicht nur jene erkennungsdienstlich behandeln zu können, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, sondern zum Beispiel auch Abgängige oder Gelegenheitspersonen (Personen die nicht tatverdächtig sind und Gelegenheit hatten, am Tatort Spuren zu hinterlassen, wie zum Beispiel Angehörige des Opfers, Ärzte und Sanitäter, Polizeibeamte).
Trotzdem dürfen diese ermittelten Daten auch zum Zwecke der Strafrechtspflege (also zur Ausforschung eines Täters) eingesetzt werden ({{§|71|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40032766}} SPG – Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten).

== Handy- und Internetdaten ==
Völlig überraschend wurde im Dezember 2007 unter der Regierung [[Alfred Gusenbauer|Gusenbauer]] aus SPÖ und ÖVP das SPG dahingehend novelliert, dass Mobilfunkanbieter Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung ([[IMSI-Catcher|IMSI]]) eines Handys oder die Daten zu einer [[IP-Adresse]] ohne Richterkontrolle an die Polizei bekanntgeben müssen.<ref>heise online: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-oesterreichisches-Sicherheitspolizeigesetz-in-der-Kritik-171122.html Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik]</ref><ref>Big Brother Awards: [https://www.bigbrotherawards.at/2008/Nominierungen#G.C3.BCnter_K.C3.B6.C3.9Fl_.5B.C3.96VP.5D_und_Rudolf_Parnigoni_.5BSP.C3.96.5D:_Sicherheitspolizeigesetz_-_Mir_wern_kan_Richter_brauchen Nominierungen]</ref> Bereits in den ersten Monaten nach Inkrafttreten stellte sich heraus, dass die Exekutive ihre neuen Möglichkeiten zur [[Rufdatenrückerfassung]] ausschöpft.<ref>heise online: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/oesterreichs-Polizei-nutzt-neue-ueberwachungsrechte-intensiv-181092.html ''Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv.'']</ref> Im Zeitraum 1. Jänner 2008 – 30. April 2008 wurden 3.863 Auskunftsverlangen gemäß § 53 Abs. 3a SPG durchgeführt.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/J/J_04130/fnameorig_107424.html ''Anfrage''] an den [[Bundesminister für Inneres]] betreffend Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53ff SPG, 4130/J XXIII. GP</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/AB/AB_04148/fnameorig_113533.html ''Anfragebeantwortung''] betreffend „Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53ff SPG“, 4148/AB XXIII. GP</ref>

Gegen mehrere ''Bestimmungen zu Handy- und Internetdaten'' haben ein Mobilfunkbetreiber ([[Global System for Mobile Communications|GSM]] und [[Universal Mobile Telecommunications System|UMTS]]) und mehrere Privatpersonen Beschwerden beim [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] (VfGH) eingebracht. Die [[Magenta Telekom|T-Mobile Austria]] beantragte die „Aufhebung des gesamten Art. 1 Punkt 4. des Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden, {{BGBl|I Nr. 114/2007}}, wegen Verfassungswidrigkeit“ und stellte weitere [[Hilfsantrag|Hilfsanträge]].<ref name="G 31/08-13">{{Internetquelle
|autor= Verfassungsgerichtshof
|url= https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_09909299_08G00031_00/JFT_09909299_08G00031_00.pdf
|format= PDF
|titel= Beschluss vom 1.&nbsp;Juli 2009, Aktenzeichen G 31/08-13
|zugriff=2009-07-16}}</ref> Gegen {{§|53|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40136946}}, {{§|53a|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40093235}} und {{§|54|SPG|RIS-B|DokNr=NOR40136947}} SPG in der Form des {{BGBl|I Nr. 4/2008}} erhoben 27 Einzelpersonen Beschwerden wegen behaupteter [[Verfassungswidrigkeit]] beim Verfassungsgerichtshof.<ref name="G 147, 148/08-14">{{Internetquelle
|autor= Verfassungsgerichtshof
|url= https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_09909299_08G00147_00/JFT_09909299_08G00147_00.pdf
|format= PDF
|titel= Beschluss vom 1.&nbsp;Juli 2009, Aktenzeichen G 147, 148/08-14
|zugriff=2009-07-16}}</ref>

Der VfGH hat in seinen Entscheidungen die Prüfung abgelehnt.<ref>heise online: [https://www.heise.de/newsticker/meldung/oesterreichs-Verfassungsgerichtshof-prueft-Sicherheitspolizeigesetz-nicht-5901.html Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht]</ref><ref>VfGH: [https://www.vfgh.gv.at/downloads/spg-presseinformation.pdf Presseaussendung]</ref>

Die Politikerin [[Marie Ringler]] (Grüne) kündigt daraufhin an, das Gesetz vom [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)]] auf seine Vereinbarkeit mit der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)]] prüfen zu lassen.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Sicherheitspolizeigesetz-vor-Menschenrechtsgerichtshof-Update-909383.html heise.de]</ref> Die Klage wurde am 12. Jänner 2010 eingebracht. Am 12. Mai 2020 erklärte der EGMR die Klage für unzulässig.<ref>[https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-203068 EGMR: Urteilsveröffentlichung (englisch)]</ref>

== Literatur ==
* [[Rudolf Keplinger]], Lisa Pühringer: ''Sicherheitspolizeigesetz – Polizeiausgabe.''  proLIBRIS, Linz 2014, ISBN 978-3-99008-317-8.
* Theodor Thanner: ''Sicherheitspolizeigesetz – SPG ; Kommentar.'' NWV – Neuer Wiss. Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-7083-0888-3.
* Michael Lepuschitz: ''Das österreichische Sicherheitspolizeigesetz – SPG und Nebenbestimmungen mit ausführlichen Anmerkungen.'' Manz, Wien 2012, ISBN 978-3-214-10710-9.

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
* {{§§|Sicherheitspolizeigesetz|RIS-B|GesetzNr=10005792|text=Sicherheitspolizeigesetz}}, [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]] (ris.bka)

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