Quelltext der Seite Sicherer Drittstaat

{{Dieser Artikel|erläutert den Begriff im Asylrecht, für die allgemeine Bedeutung siehe [[sicherer Herkunftsstaat]].}}'''Sicherer Drittstaat''' ist ein Begriff aus dem [[Europäische Union|europäischen]], [[Deutschland|deutschen]] und [[Schweiz]]er [[Asylrecht (Schweiz)|Asylrecht]].

== Europäische Union ==
Das Konzept des sicheren Drittstaats ist in Art. 38 der [[Asylverfahrensrichtlinie]] geregelt. Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten, wenn ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als für den Antragsteller sicherer Drittstaat betrachtet wird (Art. 33 Abs. 2 lit. c der Asylverfahrensrichtlinie). Dafür wird allerdings eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat verlangt, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt (Art. 38 Abs. 2 lit. a der Asylverfahrensrichtlinie).

Am 10. Februar 2026 stimmte das Europaparlament  für leichtere Abschiebungen in [[Drittstaatsangehöriger|Drittstaaten]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260205IPR33617/asylrecht-neue-regeln-zu-sicheren-drittstaaten-und-herkunftsstaaten |titel=Asylrecht: Neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten |hrsg=Europäisches Parlament |datum=2026-02-10 |abruf=2026-02-14}}</ref> Bisher musste eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Drittstaat, etwa durch Familienangehörige, einen früheren Aufenthalt oder sprachliche, kulturelle oder ähnliche Bindungen bestehen. Künftig reicht es, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat der EU und dem Drittstaat abgeschlossen worden ist.<ref>{{Literatur |Titel=Migration: EU-Parlament stimmt für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2026-02-11 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/europaparlament-stimmt-fuer-leichtere-abschiebungen-in-drittstaaten-a-05b874a4-f4ea-4fcc-8031-cdb43c06ee73 |Abruf=2026-02-14}}</ref> Die neue  Regelung ist Teil des EU-Migrations- und Asylpakets 2026.

== Deutschland ==
Der Begriff ''sicherer Drittstaat'' ist seit dem [[Asylkompromiss]] von 1992 ein zentraler Begriff des [[Asylrecht (Deutschland)|deutschen Asylrechts]]. Nach {{Art.|16a|gg|juris|text=Artikel 16a Abs.&nbsp;2}} des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] ist ein sicherer [[Drittstaat]] ein solcher, in dem die Anwendung des [[Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge|Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge]] und der [[Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten]] gewährleistet ist.

Hierzu definiert {{§|26a|asylvfg_1992|juris|text=§&nbsp;26a}} des [[Asylgesetz (Deutschland)|Asylgesetzes]] (AsylG) durch Auflistung die folgenden [[Staat]]en als sichere Drittstaaten:
* [[Norwegen]], die [[Schweiz]] und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Entgegen der Vorgabe in §26a AsylG „(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.“ stellte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. März 2017<ref>[https://www.bverwg.de/230317B1C17.16.0 BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16]</ref> jedoch fest, dass es sich bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht um sichere Drittstaaten im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.&nbsp;V.&nbsp;m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG handelt. In der Begründung seiner Entscheidung führt das Gericht aus (Rn. 13):

:„Zwar ist die Drittstaatenregelung des § 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die in Anlage I zum Asylgesetz bezeichneten Staaten, zu denen derzeit nur Norwegen und die Schweiz zählen. Dieser weite Anwendungsbereich der deutschen Drittstaatenregelung steht jedoch nicht im Einklang mit der Richtlinie 2013/32/EU. Er ist wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dahin einzuschränken, dass der Verweis auf einen sicheren Drittstaat jedenfalls bei der Versagung internationalen Schutzes nur hinsichtlich der Staaten der Anlage I möglich ist. In Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf hingegen von dem im nationalen Recht geregelten Konzept sicherer Drittstaaten kein Gebrauch gemacht werden.“

Das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] bestätigte diese Rechtsprechung zu „sicheren Drittstaaten“ mit dem Urteil vom 21. April 2020 in derselben Rechtssache.<ref>[https://www.bverwg.de/de/210420U1C4.19.0 Urteil vom 21.04.2020 - BVerwG 1 C 4.19, Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage], auf bverwg.de</ref> In der dortigen Begründung der Entscheidung heißt es (in Rn. 11):

:„Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der auf die nationale Drittstaatenregelung gestützte Bescheid des Bundesamts sei rechtmäßig, weil die Republik Österreich, über die der Kläger eingereist ist, ein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG sei, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Österreich schon kein Drittstaat im Sinne der genannten Regelungen.“

Für alle deutschen Behörden und Gerichte begründet der genannte Anwendungsvorrang des Unionsrechts damit eine Pflicht zur Nichtanwendung der „nachrangigen“ nationalen Norm in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Art. 16a Abs. 2 GG (Bindung der deutschen Behörden und Gerichte an das Unionsrecht nach Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 23 Abs. 1 Satz 2). Damit sind bei Asylsuchenden, die aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingereist sind, die Regeln der [[Dublin-III-Verordnung]] anzuwenden, und ferner ist die Drittstaatenregelung entsprechend der Asylverfahrensrichtlinie nur auf Staaten anzuwenden, die keine Dublin-Staaten sind.

Durch [[Gesetz]], das der Zustimmung des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrates]] bedarf, wird der Status als sicherer Drittstaat bestimmt, durch [[Rechtsverordnung]] (ohne bundesrätliche Zustimmung) kann dieser Status vorübergehend entzogen werden.

Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich nach Art. 16a Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Grundgesetz in Verbindung mit §&nbsp;26a Abs.&nbsp;1 AsylG in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art.&nbsp;16a Grundgesetz berufen, da nach dem Willen des [[Gesetzgeber]]s schon in dem sicheren Drittstaat die Möglichkeit bestand, Asyl zu beantragen, womit keine Notwendigkeit einer Asylbeantragung in [[Deutschland]] mehr gegeben sei. Möglich ist aber ein Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach der [[Genfer Flüchtlingskonvention]] ({{§|3|asylvfg_1992|juris}} Asylgesetz) oder auf [[Subsidiär Schutzberechtigter|subsidiären Schutz]] ({{§|4|asylvfg_1992|juris}} Asylgesetz). Ob Deutschland für die Prüfung solcher Anträge zuständig ist, bestimmt sich nach der [[Dublin III|Dublin-III-Verordnung]].

== Schweiz ==
Falls eine asylsuchende Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in einem vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ({{Art.|6|AsylG|ch}} Absatz 2 Buchstabe b [[Asylgesetz (Schweiz)|AsylG]]). Welche Staaten zu den sicheren Drittstaaten gehört, bestimmt der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]]. Seit 2008 werden folgende Staaten als „sichere Drittstaaten“ bezeichnet:
* Alle [[Europäische Union|EU]]-Staaten
* Alle [[Europäische Freihandelsassoziation|EFTA]]-Staaten ([[Island]], [[Liechtenstein]], [[Norwegen]])

== Siehe auch ==
* [[Sicherer Herkunftsstaat]]
* [[Abschiebung (Recht)#Europäische Union | Rückführung von Drittstaatsangehörigen ]]

== Weblinks ==
* Deutschland: [https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichereherkunftsstaaten-node.html Sichere Herkunftsstaaten]
* [https://easo.europa.eu/sites/default/files/public/procedures-DE.pdf EU-Richtlinie RICHTLINIE 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung)]
* [https://www.bverwg.de/230317B1C17.16.0 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG:2017:230317B1C17.16.0) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden]
* [https://www.bverwg.de/de/210420U1C4.19.0 Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien – Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage]
* Schweiz: [https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2007/ref_2007-12-142.html Informationen des Staatssekretariats für Migration SEM zu „sicheren Drittstaaten“]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Asylrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Asylrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Rückführungspolitik]]