Quelltext der Seite Schurkenstaat

{{Dieser Artikel|bezieht sich auf das politische Schlagwort. Das gleichnamige Buch von William Blum findet sich unter [[Schurkenstaat (Buch)]].}}
{{Redundanztext
|3=Pariastaat
|4=Schurkenstaat|2=März 2022|1=[[Benutzer:Indoor-Fanatiker|Indoor-Fanatiker]] ([[Benutzer Diskussion:Indoor-Fanatiker|Diskussion]]) 06:46, 3. Mär. 2022 (CET)}}

Mit dem [[Politisches Schlagwort|politischen Schlagwort]] '''Schurkenstaat(en)''' ({{enS|''rogue states''}}) bezeichneten die ehemalige [[US-Regierung]] unter [[George W. Bush]] und manche ihrer [[Bündnis|Verbündeten]] eine Gruppe meist [[Diktatur|diktatorisch]] regierter Staaten, die sich nach ihrer Auffassung aggressiv gegenüber anderen Ländern verhalten, die Stabilität weiterer Regionen untergraben und sich zugleich internationalen Verhandlungen verweigern.

Als offizielle Liste von Schurkenstaaten gilt die Liste der US-Regierung von ''Staaten, die den Terrorismus unterstützen ([[State Sponsors of Terrorism]])''.<ref name="LIST">[http://www.state.gov/j/ct/list/c14151.htm US Department of State: State Sponsors of Terrorism]</ref> Darüber hinaus wurden weitere Staaten, die nicht auf dieser Liste stehen, gelegentlich ebenfalls als „Schurkenstaaten“ oder als Kandidaten für eine Auflistung genannt.

In ähnlicher Weise werden die Begriffe [[Achse des Bösen]] und [[Vorposten der Tyrannei]] verwendet.

== Zum Begriff ==
„Schurkenstaat“ ist die allgemein übliche deutsche Übersetzung des englischen Begriffs „rogue state“. Diese Übersetzung vermag nicht ganz den Inhalt des Originals zu transportieren, da „rogue“ nicht nur einen Gauner oder Spitzbuben bezeichnet, sondern auch – besonders in der Tierwelt – einen unberechenbaren und irrational handelnden Einzelgänger, der eine schwer einzuschätzende Gefahr für andere darstellt.

„Schurkenstaaten“ ist zudem die deutsche Übersetzung des Begriffs „outlaw states“, den [[John Rawls]], ein amerikanischer Philosoph des 20. Jahrhunderts, in seinem Buch „Das Recht der Völker“ gebraucht. Er bezeichnet damit Staaten, die der Gemeinschaft der Völker feindselig gegenüberstehen, aggressive Ziele verfolgen und die Menschenrechte ihrer Bürger massiv missachten. Nach Rawls hat die Gemeinschaft derjenigen Völker, die den Frieden sichern wollen, das „Recht“, Schurkenstaaten „nicht zu tolerieren“. Selbst wenn ein Schurkenstaat „nur“ seine Bürger unterdrücke, beeinflusse er damit die anderen Völker negativ und vergifte die internationalen Beziehungen. Schurkenstaaten müssten daher verurteilt und in schwerwiegenden Fällen Sanktionen oder sogar Interventionen unterworfen werden. Als geeignete Sanktionen führt Rawls den Ausschluss des betreffenden Staates von der internationalen Kooperation und vom Warenverkehr an. Als letztes Mittel sei sogar eine gewaltsame militärische Intervention zum Schutz der Bürger eines Schurkenstaates legitim.

== Die Definition der US-Regierung ==
Als typisches Erkennungsmerkmal, das die Bush-Regierung den Schurkenstaaten gibt, gelten die Unterstützung des [[Terrorismus]] und das Streben nach Massenvernichtungswaffen, vor allem nuklearen. Über die betroffenen Staaten wurden in unterschiedlichen Konstellationen durch multinationale Organisationen ([[Vereinte Nationen|UNO]]), Staatengruppen ([[Europäische Union|EU]]) und/oder Einzelstaaten (USA) [[Sanktion]]en erlassen, wobei dies in aller Regel keine Zustimmung zur [[These]] von den „Schurkenstaaten“ der gegenwärtigen US-Regierung implizierte.

Nach der US-amerikanisch geführten, völkerrechtswidrigen «Intervention» im Irak 2003, die zum Sturz sowie zur späteren Gefangennahme und Hinrichtung [[Saddam Hussein]]s führte, verlor der Irak diesen „Status“. Mit der Erklärung Libyens 2004, die Unterstützung des Terrorismus aufzugeben und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einstellen zu wollen, wurde der Weg für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen und eine Rückkehr in die Staatengemeinschaft geebnet. Nordkorea wurde gegen die Zusicherung, sein [[Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm|Atomprogramm]] zu beenden, 2008 von der Liste entfernt.

In den letzten sechs Monaten der Regierungszeit von [[Bill Clinton]] (2000 – 2001) wurde der Begriff in „Besorgnis erregende Staaten“ (engl. {{lang|en|''states of concern''}}) geändert, ohne jedoch die zugrunde liegende Bedeutung im Kern aufzugeben. Allerdings wurde dieses Schlagwort von der Regierung unter George W. Bush erst 2004 wieder aufgegriffen, um weitere Länder – solche, die nicht ganz das für die Rubrik ausgemachter „Schurkenstaaten“ erforderliche Gefahrenpotential aufweisen – in diese Gruppe aufnehmen und sanktionieren zu können.

== Vorbehalte und Kritik ==
{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 20em; border-collapse: collapse; font-size: 95%; clear: right" cellpadding="4" border="1"
| align="left" |
'''Die größten Bedrohungen für den Weltfrieden laut WIN/GIA-Umfragen aus dem Jahre 2013:'''<ref name=":0">{{Internetquelle |url=http://www.ilcambiamento.it/files/GallupInternational.pdf |titel=Win/Gallup International’s Annual Global End of Year Survey |werk= |hrsg=WIN/Gallup International |datum=2013-12-30 |abruf=2021-02-21 |sprache=en}}</ref><ref name=":1">{{Internetquelle |autor=Noam Chomsky |url=https://www.huffingtonpost.com/noam-chomsky/the-iranian-threat_b_8014922.html |titel=‘The Iranian Threat’ |werk=Huffington Post |datum=2015-08-20 |abruf=2021-02-21 |sprache=en-US}}</ref><ref name=":2">{{Internetquelle |url=http://www.wingia.com/web/files/services/38/file/38.pdf |titel=Polling Methodology |hrsg=WIN/Gallup International |datum=2013-12-30 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170329134038/http://www.wingia.com/web/files/services/38/file/38.pdf |abruf=2021-02-21 |sprache=en}}</ref>

# {{USA}} <small>(24 %*)</small>
# {{PAK}} <small>(8 %*)</small>
# {{CHN}} <small>(6 %*)</small>
# {{PRK}} <small>(5 %*)</small>
# {{ISR}} <small>(5 %*)</small>
# {{IRN}} <small>(5 %*)</small>
:<small>*der Befragten</small>

|}
In den meisten deutschen Medien wird der Terminus „Schurkenstaat“ in der Regel in Anführungen gesetzt, da er – wie kritisiert wird – wissenschaftlichen und politischen [[Kriterium|Kriterien]] von auch nur hinreichender Schlüssigkeit mitnichten standhalte und vielfach als [[Propaganda|propagandistisch]] betrachtet wird. Eine vielbeachtete, fundamentale und ironische Kritik des Begriffs hat der französische Philosoph [[Jacques Derrida]] in seinem Essay „Schurken“ (2003) versucht. In den USA selbst ist der Begriff „Schurkenstaaten“ unter Kritikern der Bush-Regierung einer der meistpersiflierten und -parodierten, obwohl er auch von Clinton zeitweise benutzt wurde. Die Verwendung dieses Begriffs und die Politik der USA führten dazu, dass die USA von einigen vehementen Kritikern ihrer Außenpolitik selbst als Schurkenstaat bezeichnet werden (z.&nbsp;B. von [[Noam Chomsky]]<ref>{{Internetquelle | url=http://www.journal-ethnologie.de/Deutsch/_Medien/Medien_2003/Noam_Chomsky=2C_der_Linksintellektuelle=2C_ueber_die_USA_und_die_Welt/index.phtml | titel=NOAM CHOMSKY, DER LINKSINTELLEKTUELLE, ÜBER DIE USA UND DIE WELT | zugriff=2014-07-24 }}</ref> oder [[William Blum]]). Der Politikwissenschaftler [[Samuel P. Huntington|Samuel Huntington]], ehemaliger Professor für Regierungswissenschaften in [[Harvard University|Harvard]], merkte an, dass die USA für einen Großteil der Welt „die Super-Schurkenmacht, [...] die größte externe Bedrohung für ihre Gesellschaften“ sind.<ref>{{Literatur |Autor=Samuel P. Huntington |Titel=The Lonely Superpower |Sammelwerk=Foreign Affairs |Band=78 |Nummer=2 |Datum=1999 |Seiten=42}}</ref> Auch [[Robert Jervis]], ehemaliger Präsident der [[American Political Science Association]], kommentierte: „In den Augen eines Großteils der Welt sind die Vereinigten Staaten heute der größte Schurkenstaat.“<ref>{{Internetquelle |autor=Robert Jervis |url=https://www.foreignaffairs.com/reviews/review-essay/2001-07-01/weapons-without-purpose-nuclear-strategy-post-cold-war-era |titel=Weapons Without Purpose? Nuclear Strategy in the Post-Cold War Era |werk=Foreign Affairs |datum=2001 |abruf=2021-02-21 |sprache=en-US}}</ref> Laut Umfragen des internationalen Meinungsforschungsverbunds [[WIN/GIA]] von 2013 sieht die Weltbevölkerung die USA als bei weitem größte Bedrohung für den Weltfrieden an.<ref name=":0" /><ref name=":1" /><ref name=":2" /> Insbesondere die Befragten in Russland (54 %), China (49 %) und Bosnien (49 %) hatten am meisten Angst vor den USA als Bedrohung.<ref name=":0" />

Die USA unter Präsident Trump werden gelegentlich als Schurkenstaat bezeichnet.<ref>{{Internetquelle |autor=Keith Johnson |url=https://foreignpolicy.com/2025/11/24/trump-america-united-states-rogue-law/ |titel=Has Trump’s America Gone Rogue? |werk=Foreign Policy |datum=2026-03-12 |sprache=en-US |abruf=2026-03-11}}</ref>

== Aktuelle und ehemalige „Schurkenstaaten“ ==
{{Siehe auch|State Sponsors of Terrorism}}
{{Belege fehlen}}
{| class="toccolours" border="1" cellpadding="4" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 20em; border-collapse: collapse; font-size: 95%; clear: right"
|align="left"|
'''Von der US-Regierung aktuell benannte „Schurkenstaaten“:'''
* {{SYR}} (seit 1979)
* {{IRN}} (seit 1984)
* {{PRK}} (1988–2008, seit 2017)
* {{CUB}} (1982–2015, 2021–2025, seit 2025)

'''Von der US-Regierung ehemalig benannte „Schurkenstaaten“:'''
* {{YMD-1967}} (1979–1990)
* {{IRQ-1991}} (1979–1982, 1990–2003)
* {{LBY-1977}} (1979–2006)
* {{SDN}} (1993–2020)
|}

Aktuell werden von der [[Vereinigte Staaten|US]]-Regierung [[Nordkorea]], [[Iran]], [[Sudan]] und [[Syrien]] als „Schurkenstaaten“ bzw. „Staaten, die den Terrorismus unterstützen“ bezeichnet.<ref name="LIST" /> Ehemals gehörten der Irak,<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2002/01/20020129-11.html Pressebericht aus dem Weißen Haus]</ref> Südjemen, Libyen<ref>[http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2020893,00.html Artikel auf dw-world.de]</ref> und Nordkorea dazu. Im Rahmen der [[Sechs-Parteien-Gespräche]] wurde zugesagt, dass Nordkorea von der Liste gestrichen wird, wenn es sein [[Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm|Atomprogramm]] beendet. Am 11. Oktober 2008 wurde mitgeteilt, dass Nordkorea von der Liste entfernt wurde.<ref>[http://www.focus.de/politik/diverses/nordkorea-usa-streichen-nordkorea-aus-der-liste-der-schurkenstaaten_aid_314096.html USA streichen Nordkorea aus der Liste der Schurkenstaaten]; [https://web.archive.org/web/20081014014542/http://www.nzz.ch/nachrichten/international/die_usa_streichen_nordkorea_von_terrorliste__1.1088990.html Neue Zürcher Zeitung: Die USA streichen Nordkorea von Terrorliste]</ref> Nachdem die sudanesische Regierung das [[Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan 2011]] plangemäß durchführte und den Südsudan anerkannte, kündigten die USA an, den Sudan von der Liste zu streichen, wenn weitere Forderungen erfüllt würden.<ref>[http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/sudan-usa-will-suedsudan-als-unabhaengigen-staat-anerkennen_aid_597922.html USA will Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen], in: Focus Online, 8. Februar 2011.</ref> Der Sudan wird seitdem allerdings weiterhin auf der Liste der State Sponsors of Terrorism aufgeführt. Am 20. November 2017 wurde Nordkorea erneut auf die Liste gesetzt.<ref name="LIST"/>

Südjemen wurde nach seiner Vereinigung mit [[Jemenitische Arabische Republik|Nordjemen]] zu [[Jemen]] von der Liste entfernt.

2006 wurde Libyen von der Liste gestrichen, nachdem [[Muammar al-Gaddafi]] öffentlich dem Terrorismus abgeschworen hatte.<ref>Deutsche Welle: [http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2020893,00.html Libyen ist kein Schurkenstaat mehr], 16. Mai 2006.
</ref>

[[Afghanistan]] bzw. das von den [[Taliban]] errichtete [[Islamisches Emirat Afghanistan|Islamische Emirat Afghanistan]] war nie auf der offiziellen Liste, da die USA die Taliban nicht als Regierung des Landes anerkannten.<ref>[http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/2001452.stm BBc News: US report details 'sponsors of terrorism']</ref>

Am 29. Mai 2015 wurde, im Zuge der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba, Kuba von der Liste gestrichen.<ref>{{Webarchiv| url=http://www.zeit.de/news/2015-05/29/international-usa-streichen-kuba-von-der-terrorliste-29172009| wayback=20150810012731| text=USA streichen Kuba von der Terrorliste}}, In: [[Zeit Online]], 29. Mai 2015</ref>

== Siehe auch ==
* [[Länderliste K]] der Außenwirtschaftsverordnung
* [[Unrechtsstaat]]
* [[Pariastaat]]
* [[Bananenrepublik]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Schurkenstaat}}
* [https://www.heise.de/tp/features/Achse-der-Isolierten-3405676.html „Achse der Isolierten“ – Wie viele Schurkenstaaten gibt es?] [[Telepolis]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Außenpolitik (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Choronym]]
[[Kategorie:Politisches Schlagwort]]
[[Kategorie:Sicherheitspolitik]]