Quelltext der Seite Schuldnerverzeichnis

{{Belege fehlen}}
Das '''Schuldnerverzeichnis''' ist nach {{§|882b|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] ein am [[Zentrales Vollstreckungsgericht|Zentralen Vollstreckungsgericht]] geführtes [[Register (Verwaltung)|Register]] aller Schuldner. Die Eintragung wird vom Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des {{§|882c|zpo|juris}} ZPO, von der Vollstreckungsbehörde nach {{§|284|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung]] oder vom [[Insolvenzgericht]] nach {{§|26|inso|juris}} Abs. 2, {{§|303a|inso|juris}} InsO angeordnet.

== Voraussetzungen ==
Voraussetzung ist bei Eintragungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung (gleich, ob bürgerliche Zwangsvollstreckung oder Verwaltungsvollstreckung), dass einer der folgenden Fälle vorliegt:

* der Schuldner ist seiner Pflicht zur Abgabe des [[Vermögensverzeichnis]]ses nicht nachgekommen
* der Schuldner ist nach dem Inhalt des abgegebenen Vermögensverzeichnisses einkommens- und vermögenslos und eine Vollstreckung verspricht aus diesem Grund keinen Erfolg
* der Schuldner hat nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe des Vermögensverzeichnisses die Forderung des Gläubigers vollständig befriedigt und auch keine Ratenzahlungsvereinbarung nach {{§|802b|zpo|juris}} ZPO abgeschlossen

Zu beachten ist, dass der Gerichtsvollzieher die Eintragung bei Vorliegen eines dieser Fälle als gebundene Entscheidung anordnen muss, der Vollstreckungsbehörde im Rahmen des Verwaltungsvollstreckung hingegen ein [[Ermessen]] eingeräumt wird, ob sie die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnet.

Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde oder die [[Restschuldbefreiung]] versagt oder widerrufen wurde.

== Inhalt ==
Das Schuldnerverzeichnis enthält nach {{§|882b|zpo|juris}} Abs. 2 und 3 ZPO:

* persönliche Daten des Schuldners: bei natürlichen Personen Name, Vorname (ggfs. Geburtsname), Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnsitz, bei juristischen Personen die Firmenbezeichnung, Sitz und das [[Registerblatt]] im [[Handelsregister]]
* die Rechtsgrundlage der offenen Forderungen; Aktenzeichen und Gericht bei der bürgerlichen Zwangsvollstreckung, die Vollstreckungsbehörde bei der Verwaltungsvollstreckung
* das Datum der Eintragung und der Grund, weshalb die Eintragung erfolgt ist

== Verfahren ==
Der Gerichtsvollzieher ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis mit kurzer Begründung an und stellt die Eintragungsanordnung dem Schuldner schriftlich zu oder übergibt die Erklärung mündlich zu Protokoll. Ist eine ladungsfähige Anschrift des Schuldners nicht bekannt, stellt der Gerichtsvollzieher die Eintragungsanordnung öffentlich zu; eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts ist hierfür nicht erforderlich. ({{§|882c|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO)

Gegen die Eintragungsanordnung ist der Widerspruch statthaft. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe beim Vollstreckungsgericht eingelegt werden ({{§|882d|zpo|juris}} Abs. 1 Satz 1 ZPO); der Schuldner ist über die Frist zu belehren. ({{§|882d|zpo|juris}} Abs. 3 Satz 1 ZPO) Nach herrschender Rechtsprechung führt ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht ähnlich wie im Verwaltungsprozessrecht zur Verlängerung der Frist auf ein Jahr.

Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung; nach Ablauf der zweiwöchigen Frist übermittelt der Gerichtsvollzieher die Eintragungsanordnung an das zuständige Zentrale Vollstreckungsgericht, das die Eintragung sodann vornimmt. ({{§|882d|zpo|juris}} Abs. 1 Sätze 2 bis 4 ZPO) Das zuständige Vollstreckungsgericht kann die Eintragungsanordnung auf Antrag des Schuldners einstweilig aussetzen. ({{§|882d|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO)

== Auskünfte ==

Das Schuldnerverzeichnis ist öffentlich. Aus ihm kann nach {{§|882f|zpo|juris}} ZPO jeder Auskunft verlangen, der darlegt, dass er die Auskunft für einen der in {{§|882f|zpo|juris}} ZPO geregelten erlaubten Zwecke benötigt. Danach ist die Auskunft möglich:

* für Zwecke der [[Zwangsvollstreckung]],
* um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen [[Zuverlässigkeit (Recht)|Zuverlässigkeit]] zu erfüllen,
* um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen,
* um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
* zur Verfolgung von [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]] ("für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung")
* zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen.

Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis gilt als gelöscht (und wird bei der Auskunft nicht mehr mitgeteilt), wenn seit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder der Anordnung der Haft drei Jahre verstrichen sind (§ 882 e Abs. 1 ZPO). Sie wird nach {{§|882e|zpo|juris}} Abs. 3 ZPO vorzeitig gelöscht, wenn die Befriedigung des Gläubigers, der die eidesstattliche Versicherung erzwungen hat, nachgewiesen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist (zum Beispiel bei Aufhebung des [[Vollstreckungstitel]]s).

== Folgen ==
Wer nach Eintragung in die Schuldnerkartei erneut Kredit- und Ratenzahlungsverträge abschließt, muss mit Strafanzeigen wegen [[Betrug (Deutschland)|Betrugs]] rechnen, wenn er die Bezahlung schuldig bleibt. Denn der Schuldner hat durch den Vertragsabschluss dem Gläubiger Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit vorgetäuscht.

== Abgrenzung ==
Das Schuldnerverzeichnis ist nicht mit verschiedenen privatwirtschaftlichen Diensten zu verwechseln. Dazu gehören das ''Schuldnerverzeichnis.de'' der Deutschen Inkassostelle GmbH (DIS), das mittlerweile eingestellt wurde, die [[Schufa]] (Schufa Holding AG) und andere.

== Siehe auch ==
* [[Vermögensverzeichnis]]

== Weblinks ==
* {{§|915|zpo|juris|text=§ 915 ZPO alter Fassung: Schuldnerverzeichnis}} (gilt nur für bestimmte Fälle übergangsweise fort)
* {{§§|SchuVVO 31.12.2012|buzer|text=SchuVVO a.F.}} (betrifft Schuldnerverzeichnis alter Art, Außerkrafttreten der VO Ende 2017)
* {{§§|schufv|juris|text=Schuldnerverzeichnisführungsverordnung}} (Inkrafttreten 1. Januar 2013)
*[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-Schuldnerverzeichnis-147331.html Verbraucherschützer warnen vor „Schuldnerverzeichnis“]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Personenregister]]