Quelltext der Seite Schuldbeitritt

[[Bild:Benutzer Friedrich.Kromberg SchuldR Änderungen v1.svg|mini|300px|Änderung eines Schuldverhältnisses]]
Der '''Schuldbeitritt''' ist im [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] eine [[Schuldübernahme|Schuld''mit''übernahme]], bei der dem bisherigen [[Schuldner]] mindestens ein weiterer Schuldner als [[Gesamtschuldner]] zu dessen bisheriger Alleinschuld beitritt.

Der Schuldbeitritt, auch Schuldmitübernahme genannt, ist ein sogenanntes [[Interzession]]sgeschäft. Eine dritte Person (Beitretender) tritt zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in dessen bestehendes [[Schuldverhältnis]] ein. Das bedeutet, dass der hinzutretende Schuldner neben dem bisherigen Schuldner haftet. Regelmäßig ist ein Schuldbeitritt gewollt, wenn der Beitretende ein eigenes wirtschaftliches bzw. rechtliches Interesse am Beitritt hat. Er haftet neben dem bisherigen Schuldner als Gesamtschuldner und zwar für eine eigene Schuld, weil eine eigene Verbindlichkeit des Beitretenden begründet wird. Für den Gläubiger verbessert sich die Rechtssituation, denn er kann wahlweise beim einen oder beim anderen Schuldner Erfüllung der zugrundeliegenden Verbindlichkeit verlangen. Der Gläubiger hat also zwei Schuldner.

== Geschichte ==
Ausweislich der [[Institutiones Gai|gaianischen Institutionen]] gab es bereits im [[Klassik (Jurisprudenz)|klassischen]] [[Römisches Recht|römischen Recht]] die Konstruktion mehrerer Rechtsbeteiligter als Gesamtgläubiger beziehungsweise Gesamtschuldner (''duo rei promittendi'').<ref>[[Gaius (Jurist)|Gaius]], ''Institutionen'', 3, 16 pr.</ref> Bei [[Sextus Pomponius]] ist angemerkt, dass ein Schuldbeitritt zustande kam, sobald ein weiterer Schuldner gelobte (''spondeo''), neben dem Hauptschuldner für die Schuld einstehen zu wollen.<ref>Sextus Pomponius, 24 lib ad Sabin D 45, 2, 4</ref> [[Ulpian]] hielt fest, dass die Gesamtschuldnerschaft nicht als [[Novation]] ({{laS|''novatio''}}) aufzufassen war.<ref>Ulpian, 47 lib ad Sabin D 45, 2, 3 pr.</ref>

Obwohl das im Januar 1900 in Kraft getretene [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] weitgehend auf dem [[Institutionensystem]] des römischen Rechts aufbaut, hielt es den Schuldbeitritt nicht für regelungsbedürftig. Wegen der fehlenden Regelung ist der heute praktizierte Schuldbeitritt auf die [[Kautelarpraxis]] zurückzuführen. Dem Schuldbeitritt stand das [[Reichsgericht]] (RG) im März 1902 kurz nach Einführung des BGB zunächst noch ablehnend gegenüber.<ref>RG, Urteil vom 20. März 1902, Az.: Rep. VI. 409/01 = RGZ 51, 120 ff.</ref> Es lag im zugrunde liegenden Fall auch keine privative Schuldübernahme gemäß {{§|414|bgb|juris}} BGB vor, weil der ursprüngliche Schuldner nicht aus seiner Haftung entlassen werden sollte;<ref>RGZ 51,120, 121</ref> außerdem mangele es an der für [[Bürgschaft (Deutschland)|Bürgschaften]] geltenden [[Schriftform]]erfordernis.<ref>RGZ 51,120, 122</ref> 1904 erkannte das RG die kumulative Schuldübernahme als gewöhnliche Gesamtschuldnerschaft im Sinne des {{§|421|bgb|juris}} BGB an und hielt sie „für nichts anderes als eine Bürgschaft“.<ref>RG, Urteil vom 14. November 1904, Az.: Rep. VI. 12/04 = RGZ 59, 232 ff.</ref> Das Schriftformerfordernis für die Bürgschaft hielt das Reichsgericht beim Schuldbeitritt für entbehrlich. Zwei Jahre später erkannte das Reichsgericht die kumulative Schuldübernahme schließlich als eigenständiges [[Rechtsinstitut]] an.<ref>RG, Urteil vom 23. November 1906, Az.: II. 200/06 s= RGZ 61, 318.</ref>

== Rechtsfragen == 
Der Schuldbeitritt ist gesetzlich nicht geregelt, kann jedoch im Rahmen der [[Vertragsfreiheit]] gemäß {{§|311|bgb|juris}} Abs. 1 BGB vereinbart werden. Möglich ist dies einerseits zwischen Gläubiger und Beitrittsschuldner, andererseits aber auch zwischen dem bisherigen Schuldner und dem Beitretenden in Form des echten [[Vertrag zugunsten Dritter|Vertrags zugunsten Dritter]] ({{§|328|bgb|juris}} Abs. 1 BGB).<ref>Klaus Bartels: ''Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse'', 2003, S. 42; Dirk Looschelders: ''Schuldrecht Allgemeiner Teil'', 20. Auflage 2022, § 53 Rn. 21 f.</ref> Die erstere Form wird zumeist im Zusammenhang mit [[Kreditgeschäft]]en oder bei Mietverhältnissen angewandt. Bei der zweiten Form ist die Zustimmung des Gläubigers nach ({{§|415|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) nicht erforderlich, da der Gläubiger eine verbesserte Rechtsstellung erlangt; er erhält einen zweiten Schuldner und kann unter ihnen auswählen. Mit Zustandekommen des Schuldbeitritts haften beiden Schuldner gegenüber ihrem gemeinsamen Gläubiger nämlich als [[Gesamtschuldner]] (§{{§|421|bgb|juris}} ff. BGB).

== Abgrenzung ==
Ist der Beitretende in den Leistungsaustausch des Vertrages einbezogen, liegt ein Schuldbeitritt und damit Gesamtschuldnerschaft vor. Steht der Schuldner wirtschaftlich außerhalb des Leistungsaustauschs und hat er lediglich ein wirtschaftliches Interesse am Geschäft, liegt eine [[Bürgschaft]] vor.<ref>Klaus Bartels: ''Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse'', 2003, S. 29.</ref> Im Vergleich zur Bürgschaft weist der Schuldbeitritt eine weniger stark ausgeprägte [[Akzessorietät]] auf ({{§|425|bgb|juris}} BGB; nämlich nur bei [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]], [[Erlass (Privatrecht)|Erlass]] und [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Verzug]]). Ähnlich verhält es sich mit der [[Garantie]], wo der Garant ein wirtschaftliches Interesse an der Einstandspflicht zugunsten eines Schuldners hat. Bei der [[Erfüllungsübernahme]] tritt der Übernehmer der Freistellung nicht als neuer Schuldner auf, sondern stellt nur im [[Innenverhältnis]] den ursprünglichen Schuldner von der [[Schuld (Privatrecht)|Schuld]] frei. Beim [[Kreditauftrag]] hat der Bürge primäre Rechte gegenüber dem [[Kreditgeber]] aus dem [[Auftrag]]svertrag.<ref>Klaus Bartels: ''Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse'', 2003, S. 36 f.</ref> Das [[Schuldversprechen#Abstraktes (Konstitutives) Schuldanerkenntnis|abstrakte Schuldversprechen]] unterscheidet sich vom Schuldbeitritt dadurch, dass es keinen eigenen vertragstypischen Geschäftszweck besitzt und deshalb im Gegensatz zum Schuldbeitritt inhaltlich [[Fiduziarität|abstrakt]] ist.<ref>Klaus Bartels: ''Der vertragliche Schuldbeitritt im Gefüge gegenseitiger Dauerschuldverhältnisse'', 2003, S. 38</ref>

== International ==
Art. 176 Abs. 1 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] regelt in der [[Schweiz]] lediglich die Schuldübernahme, während der Schuldbeitritt wie in Deutschland keine gesetzliche Regelung fand. Es gilt hierbei die Gesamtschuldnerschaft gemäß Art. 143 ff. OR. Dagegen ist der Schuldbeitritt in [[Österreich]] gesetzlich vorgesehen. Nach § 1406 Abs. 2 [[ABGB]] ist die dem Gläubiger erklärte Übernahme als Haftung neben dem bisherigen Schuldner zu verstehen (Schuldbeitritt), es liegt Gesamtschuldnerschaft nach § 1357 ABGB vor. Der [[Bürge und Zahler]] ist gemäß § 1357 ABGB ebenfalls Gesamtschuldner.

== Siehe auch ==
* [[Schuldfreistellung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4180111-8}}    
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Österreich)]]