Quelltext der Seite Schengen-Besitzstand

{{Infobox Rechtsakt (EU)
| Typ = Beschluss
| Jahr = 1999
| Nummer = 435
| Vertrag = EG
| Geltungsbereich = [[Europäischer Wirtschaftsraum|EWR]] ohne [[Irland]]; zusätzlich gültig in der Schweiz
| Titel = 1999/435/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
| Fundstelle = ABl. L 176, 10. Juli 1999, S. 1–16
| KonsolidiertAus = true
| Gültig = anwendbar
| Kategorisieren = 0
}}

[[Datei:Schengen Area.svg|mini|hochkant=1.2|Geltungsbereich des Schengen-Besitzstands]]
Mit '''Schengen-Besitzstand''' ({{frS|acquis de Schengen|en=Schengen acquis|es=acervo de Schengen|it=acquis di Schengen|nl=Schengen-acquis}}, im Deutschen deshalb auch häufig als '''Schengen-Acquis'''<ref name="vedder1">{{Literatur |Hrsg=Rosenau, Petrus in Vedder, Heintschel |Titel=Europäisches Unionsrecht, Handkommentar |Auflage=1. |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2012 |ISBN=978-3-8329-3762-1 |Seiten=439 (Art.&nbsp;77 AEUV Rdnr.&nbsp;2)}}</ref> bezeichnet) wird eine Reihe ursprünglich auf [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlicher Grundlage]] getroffener Vereinbarungen und Ausführungsbeschlüsse einzelner Staaten über die Beseitigung der Binnengrenzkontrollen bezeichnet, die unter diesem Sammelbegriff am 1. Mai 1999 in das [[Unionsrecht|Recht der Europäischen Union]] überführt worden sind.<ref name="vedder1" />

== Geschichte ==
Der Schengen-Acquis entstand mit dem [[Vertrag von Amsterdam]] vom 2. Oktober 1997,<ref>ABl. C&nbsp;340 vom 10. November 1997, S.&nbsp;1.</ref> der der Europäischen Union in Art.&nbsp;73&nbsp;j [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EG]] (konsolidiert: Art.&nbsp;62 EG), heute in veränderter Form in Art.&nbsp;77 Abs.&nbsp;2 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]], Zuständigkeiten im Bereich des neu entstandenen [[Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts|Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts]] einräumte. Hierzu gehörten u.&nbsp;a.

* Maßnahmen, die sicherstellen, dass [[Unionsbürger]] und [[Drittstaatsangehöriger|Drittstaatsangehörige]] beim Überschreiten der [[Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)#Grenzkontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums|Binnengrenzen]] nicht kontrolliert werden,
* Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der [[Außengrenzen der Europäischen Union]], u.&nbsp;a. Normen und Verfahren über die Durchführung der [[Personenkontrolle]]n, über [[Visum|Visa]] für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten, Visabefreiungen, der einheitlichen Visumgestaltung und Vorschriften für ein einheitliches Visum,
* Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Drittstaatsangehörige während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen.

Im Anhang zum Vertrag von Amsterdam findet sich das ''Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union''.

== Gegenstand, Umfang ==
Zum Schengen-Besitzstand gehören gemäß Art.&nbsp;311 [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EG]] in der Fassung des Vertrags von Amsterdam i.&nbsp;V. mit dem ''Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union''<ref>ABl. C 340&nbsp;vom 10. November 1997, S.&nbsp;93.</ref>

* das [[Schengener Übereinkommen von 1985|Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985]],
* das [[Schengener Durchführungsübereinkommen]] (SDÜ) vom 19. Juni 1990,
* die bisherigen Beitrittsprotokolle und -übereinkommen mit [[Italien]], [[Spanien]] und [[Portugal]], [[Griechenland]], [[Österreich]], [[Dänemark]], [[Finnland]] und [[Schweden]],
* die Beschlüsse und Erklärungen des ''Exekutivausschusses'' gemäß Artikel&nbsp;131–133 SDÜ,
* die Beschlüsse der Zentralen Gruppe, zu denen diese vom Exekutivausschuss ermächtigt worden ist,
* eine Liste der Rechtsakte, die von den Gremien, denen der Exekutivausschuss Entscheidungsbefugnisse übertragen hat, zwecks Durchführung des Übereinkommens angenommen worden sind.

Um welche Regelungen es sich dabei im Einzelnen handelt, ergibt sich aus dem [[Beschluss (EU)|Beschluss]] des Rats vom 20. Mai 1999,<ref>{{CELEX|31999D0435|Beschluß des Rats vom 20. Mai 1999}} In: ABl. L&nbsp;176, 10. Juli 1999, S.&nbsp;1.</ref> die an anderer Stelle in einer 473-seitigen Zusammenstellung im Wortlaut abgedruckt sind.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2000:239:FULL ABl. L&nbsp;239&nbsp;vom 22. September 2000], (PDF; 8,7&nbsp;MB) S.&nbsp;1&nbsp;ff.</ref>

== Geltungsbereich ==
Der Schengen-Besitzstand gilt grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, jedoch mit folgenden Besonderheiten:

[[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] und [[Irland]] haben sich am Wegfall der Binnengrenzkontrollen an ihren Außengrenzen (anders als [[Vorgezogene Grenzkontrollen am Ärmelkanal#Geschichte|zwischen ihren Ländern]]) zu keiner Zeit beteiligt und wenden daher auch den Schengen-Besitzstand grundsätzlich nicht an. Nach dem [[EU-Austritt des Vereinigten Königreichs]] ist nur noch Irland berechtigt, jederzeit für die Anwendung einzelner oder aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und seiner Weiterentwicklung zu optieren.<ref>Vgl. Artikel&nbsp;4 und 5 des {{CELEX|12016ME/TXT|Protokolls Nr.&nbsp;19}} des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)]], ABl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S.&nbsp;201 ff. (ab S.&nbsp;290)</ref>

[[Dänemark]] hat den Schengen-Besitzstand vollständig übernommen, beteiligt sich aber an seiner Weiterentwicklung nur nach nationaler Billigung. Dabei wird von Fall zu Fall über eine Annahme entschieden.<ref>Siehe hierzu Art.&nbsp;3 des {{CELEX|12016ME/TXT|Protokolls Nr.&nbsp;19 und Protokoll Nr.&nbsp;22}} des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)]], ABl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S.&nbsp;201 ff. (ab S.&nbsp;299), abgerufen am 13. Januar 2016.</ref> Nimmt Dänemark eine Regelung an, ist das Land gegenüber der Europäischen Union auf völkerrechtlicher Grundlage gebunden.

In neuen Mitgliedstaaten gilt der Schengen-Besitzstand schrittweise in Abhängigkeit vom Vorliegen der infrastrukturellen Voraussetzungen. Er wird nach und nach in Kraft gesetzt. Diese Staaten sind daher noch keine ''Vollanwender''. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden erst nach einer Evaluierung aufgehoben, die in Übereinstimmung mit dem geltenden Schengen-Evaluierungsmechanismus erfolgt und zu dem Schluss kommt, dass alle Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen, gegeben sind.<ref>Info-Seite von EUR-Lex, [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Aschengen_agreement Stichwort ''Schengener Übereinkommen und Durchführungsübereinkommen''], abgerufen am 8. Januar 2025.</ref>

Keine uneingeschränkte Anwendung findet der Schengen-Besitzstand derzeit noch in der [[Republik Zypern]].

Der Schengen-Besitzstand ist aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen auch von [[Island]], [[Liechtenstein]], [[Norwegen]] und der [[Schweiz]] übernommen worden.

Neue [[Beitrittskandidaten der Europäischen Union|EU-Beitrittskandidaten]] sind verpflichtet, den Schengen-Besitzstand vollständig zu übernehmen.<ref>Siehe hierzu Art.&nbsp;7 des {{CELEX|12016ME/TXT|Protokolls Nr.&nbsp;19}} des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)]], ABl.&nbsp;C&nbsp;326 vom 26.&nbsp;Oktober 2012, S.&nbsp;201&nbsp;ff. (ab S.&nbsp;292) abgerufen am 13.&nbsp;Januar 2016.</ref> Länder, die den Schengen-Besitzstand vollständig übernommen haben, bilden den [[Schengen-Raum]].

== Rechtsnatur und Weiterentwicklung ==
Die genaue Rechtsnatur des Schengen-Besitzstands aus europarechtlicher Sicht ist unklar und wurde auch ungeregelt gelassen.

[[De jure]] bestehen die völkervertraglichen Vereinbarungen in ihrer ursprünglichen Fassung fort –&nbsp;sie sind in ihrer Urfassung im Fundstellennachweis des geltenden deutschen Bundesrechts weiterhin gelistet&nbsp;–, [[de facto]] gelten sie aber nur noch in der geänderten Fassung des europäischen Rechts. So sind beispielsweise von dem Schengener Durchführungsübereinkommen mit über 142 Artikeln inzwischen viele Bestimmungen außer Kraft getreten oder – oft ohne formal aufgehoben worden zu sein – durch [[Richtlinie (EU)|Richtlinien]] oder [[Verordnung (EU)|Verordnungen]] der Europäischen Union ersetzt worden, oder werden nicht mehr angewendet.

Die künftige Weiterentwicklung vollzieht sich nach dem Verfahrensrecht der Europäischen Union.<ref name="vedder1" /> Der mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen konstituierte ''Exekutivausschuss'' wurde durch den Vertrag vom Amsterdam aufgelöst; seine Funktionen übernimmt seitdem der [[Rat der Europäischen Union|Rat]].<ref>Artikel 2 Satz&nbsp;2 des Protokolls [Nr.&nbsp;19] des AEUV über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.</ref>

[[Richtlinie (EU)|Richtlinien]] oder [[Verordnung (EU)|Verordnungen]] der Europäischen Union, die den Schengen-Besitzstand weiterentwickeln, werden in den [[Erwägungsgrund|Erwägungsgründen]] als solche bezeichnet und müssen von denjenigen Staaten, in denen sie nicht unmittelbar gelten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, optional Dänemark), in nationales Recht umgesetzt werden.

== Weblinks ==
* {{CELEX|11997D/TXT|Vertrag vom Amsterdam}}. In: ''Amtsblatt.'' C 340 vom 10. November 1997, S. 1.
* {{CELEX|31999D0435|Beschluß des Rats über den Umfang des Schengen-Besitzstands am 1. Mai 1999}}. In: ''Amtsblatt.'' L 176 vom 10. Juli 1999, S. 1.
* {{CELEX|42000A0922|Wortlaut des Schengen-Besitzstands am 1. Mai 1999}}. In: ''Amtsblatt.'' L 239 vom 20. September 2000, S. 1.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Politik (Europa)]]
[[Kategorie:Europäisches Sekundärrecht]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Zoll]]
[[Kategorie:Politik 1985]]
[[Kategorie:Asyl-, Einwanderungs- und Visumpolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Schengen]]