Quelltext der Seite Sachgesamtheit

{{Dieser Artikel|behandelt die ''zivilrechtliche Sachgesamtheit''. Für die ''Sachgesamtheit in Architektur und Städtebau'' siehe [[Bauensemble]].}}

'''Sachgesamtheit''' (im [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] '''Sachinbegriff''') ist in der [[Rechtswissenschaft]] die Bezeichnung für mehrere selbständige [[Sache (Recht)|Sachen]], die durch einen gemeinsamen wirtschaftlichen [[Zweck]] verbunden sind, ihren [[Wert (Wirtschaft)|Wert]] nur als Einheit entfalten können und die in der Verkehrsanschauung unter einem einheitlichen Begriff zusammengefasst werden.

== Allgemeines ==
Eine Sachgesamtheit ist keine Sache im Sinne des {{§|90|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], sondern sie besteht aus einzelnen Sachen im Sinne des § 90 BGB. Der im [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]] bestehende [[Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheitsgrundsatz]] ''(Spezialitätenprinzip)'' verlangt im Regelfall, dass sich ein [[Dingliches Recht (Deutschland)|dingliches Recht]] stets auf eine bestimmte einzelne Sache bezieht. So kann sich ein [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]], [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]], [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pachtvertrag]], [[Leihvertrag (Deutschland)|Leihvertrag]], selbst die bloße [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] nur auf einen konkreten [[Gegenstand]] beziehen. Jedoch hat sich im Alltag herausgestellt, dass manche Sachen unter einem einheitlichen Begriff als zusammen gehörend zusammengefasst werden, wobei deren Wert und Funktionsfähigkeit durch ihre Vollständigkeit mitbestimmt wird.<ref>{{Rspr|BGHZ 76, 216}}, 219 f.</ref>

== Arten ==
Das Gesetz bezeichnet die Sachgesamtheit als ''Sachinbegriff'' ({{§|92|bgb|juris}} Abs. 2 BGB) und nennt als Beispiel das Warenlager.<ref>[https://books.google.de/books?id=zMgNtEBMpHgC&pg=PA106&dq=Sachgesamtheit&hl=de&sa=X&ei=qRA6Ve2TKMLfaKfrgUg&ved=0CCYQ6AEwAQ#v=onepage&q=Sachgesamtheit&f=false Winfried Boecken, ''BGB – Allgemeiner Teil'', 2007, § 6, Rn. 171]</ref> Der {{§|260|bgb|juris}} verwendet dafür die Formulierung „Inbegriff von Gegenständen“. In {{§|1035|bgb|juris}} wird der [[Nießbrauch]] an einem „Inbegriff von Sachen“ geregelt. Zu den Sachgesamtheiten gehören nach der Verkehrsauffassung neben dem [[Lagerhaltung|Warenlager]] insbesondere [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]], [[Inventar]], [[Archiv]], [[Bibliothek]], [[Hausrat]], Sammlungen wie [[Münzsammlung|Münz-]] oder [[Philatelie|Briefmarkensammlung]], [[Heizanlage]], [[Vieh]]herde, [[Kaffeeservice]], Möbel-[[Sitzgruppe]], [[Kino]]bestuhlung, ein Paar [[Schuh]]e oder auch der [[Wertpapier]]bestand bei [[Sammelverwahrung]] ({{§|5|wpapg|juris}} [[Depotgesetz]]). [[Bienenstock|Bienenstöcke]] (§{{§|961|bgb|juris}} bis {{§|964|bgb|juris}} BGB) sind als [[Schwarmtrieb|Schwarm]] eine Sachgesamtheit. Bei einem Paar Schuhen wird deutlich, dass sie nur als Paar für den Nutzer einen Wert und Funktionsfähigkeit entfalten können. Nach [[herrschende Meinung|herrschender Meinung]] sind auch [[Unternehmen]] als Sachgesamtheit aufzufassen.<ref>so bereits das [[Reichsgericht]] (RG): RG, Urteil vom 26. Januar 1909, Rep VII 146/08 = RGZ 70, 220, 224</ref><ref>[https://books.google.de/books?id=gFaSkwU7XsIC&pg=PA168&dq=unternehmen+Sachgesamtheit&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=unternehmen%20Sachgesamtheit&f=false Thomas Grädler, ''Die Möglichkeiten der globalen Belastung von Unternehmen im deutschen Recht'', 2012, S. 168 ff.]</ref>

== Rechtsfolgen ==
Im Gegensatz zur Sacheinheit bleiben die Sachen bei der Sachgesamtheit rechtlich selbständig. [[Dingliches Recht|Dingliche Rechte]] können deshalb nur an jeder einzelnen Sache – die zu einer Sachgesamtheit gehört – begründet werden. Zum Verkauf einer Bibliothek muss deshalb jedes einzelne Buch [[Übereignung|übereignet]] werden.

Es gibt jedoch auch gesetzliche Regelungen, die eine Sachgesamtheit wie eine einzelne Sache behandeln.<ref>[https://books.google.de/books?id=pBV9BwAAQBAJ&pg=PA56&dq=Sachgesamtheit&hl=de&sa=X&ei=qRA6Ve2TKMLfaKfrgUg&ved=0CCwQ6AEwAg#v=onepage&q=Sachgesamtheit&f=false Hans Josef Wieling, ''Sachenrecht'', Band 1, 2013, S. 56]</ref> Bei der Übereignung eines [[Grundstück]]s geht im Zweifel sein [[Zubehör]] – soweit es dem Veräußerer gehört – nach {{§|926|bgb|juris}} BGB auch auf den Erwerber über. Dieses [[Verfügungsgeschäft]] erfasst somit das Grundstück und sein Zubehör als Sachgesamtheit. Das gilt auch für die Belastung eines Grundstücks mit einem [[Grundpfandrecht]], die auch das Zubehör ergreift (§{{§|1120|bgb|juris}}, {{§|1192|bgb|juris}} BGB). Gleiche Regelungen gibt es beim [[Nießbrauch]] (§{{§|1031|bgb|juris}}, {{§|1062|bgb|juris}} BGB), [[Wohnrecht]] ({{§|1093|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) oder [[Vorkaufsrecht]] ({{§|1096|bgb|juris}} BGB). Wenn beim Grundstücksnießbrauch das Inventar (§{{§|582a|bgb|juris}}, {{§|1048|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB) in seinen [[Bestandteil]]en wechselt, hat der Pächter oder Nießbraucher sie auf dem ursprünglichen Stand zu halten. Was er zur Ergänzung des Inventars erwirbt, nimmt mit der Integration in die Sachgesamtheit automatisch an deren Rechtsstellung teil.<ref>Hans Josef Wieling, ''Sachenrecht'', Band 1, 2013, S. 56</ref>

Kommt es zur Übereignung einer Sachgesamtheit, so muss sie sich wegen des Spezialitätenprinzips auf jede einzelne Sache beziehen. Soll lediglich eine bestimmte [[Teilmenge]] einer Sachgesamtheit übereignet werden, muss sie durch Kennzeichnung genau bestimmt werden.<ref>Hans Josef Wieling, ''Sachenrecht'', Band 1, 2013, S. 282</ref> Das trifft insbesondere auf die [[Sicherungsübereignung]] von Warenlagern als [[Kreditsicherheit]] zu Gunsten von [[Kreditinstitut]]en zu. Wird nicht das gesamte Warenlager sicherungsübereignet, sondern nur ein Teil davon, so ist durch entsprechende Kennzeichnung (etwa Anbringen von Schildern, Markierungen, Raumskizzen) der nicht haftende [[Warenbestand]] von dem haftenden – für Dritte ohne weiteres nachvollziehbar – optisch zu trennen; er muss eindeutig abgrenzbar sein.<ref>{{Rspr|BGH NJW 1984, 803}}</ref>

== Versicherungen ==
Sachgesamtheiten sind als solche versicherbar, da die [[Versicherung (Kollektiv)|Versicherungen]] auch tatsächliche Verhältnisse berücksichtigen. Nach {{§|89|vvg|dejure}} [[Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)|VVG]] umfasst die Versicherung eines Sachinbegriffs die jeweils dazugehörigen Sachen. Werden einzelne Gegenstände des Hausrats ausgetauscht, so erstreckt sich die Versicherung auch auf die neuen Sachen. Umgekehrt scheiden die aus der Sachgesamtheit veräußerten Gegenstände aus der Versicherung aus, weil nach {{§|80|vvg|dejure}} Abs. 2 VVG das versicherte Interesse entfällt.<ref>[https://books.google.de/books?id=BxTRBgAAQBAJ&pg=PA14&dq=Sachgesamtheit+versicherung&hl=de&sa=X&ei=ISY6VbfiJ4PoaM3BgOAF&ved=0CDIQ6AEwAw#v=onepage&q=Sachgesamtheit%20versicherung&f=false Gabler Versicherungs-Enzyklopädie, ''Rechtslehre des Versicherungswesens'', 2013, S. 14]</ref>

== International ==
In [[Österreich]] ist die Sachgesamtheit („Gesamtsache“) in {{§|302|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018028}} [[ABGB]] als „ein Inbegriff von mehreren besonderen Sachen, die als eine Sache angesehen, und mit einem gemeinschaftlichen Namen bezeichnet zu werden pflegen,…“ definiert. Die [[Schweiz]] kennt Sachgesamtheiten als „zusammengehörende Sachen“ (vgl. {{Art.|613|210|ch}} [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]). In [[Frankreich]] ist die Sachgesamtheit ({{frS|ensemble de biens mobiliers corporels}}) in Art. 2333 [[Code civil]] anerkannt und als [[Kreditsicherheit]] [[Verpfändung|verpfändbar]]. Auch das Geschäftsvermögen ({{frS|fond de commerce}}) ist als Gesamtheit aller wirtschaftlich brauchbaren Vermögensgegenstände ein einheitliches Eigentum, das übertragbar und verpfändbar ist und in das vollstreckt werden kann.<ref>Reinhard Matzel, ''Die Sicherung von Weltbankkrediten unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalhaft der Mitgliedstaaten'', 1968, 166</ref>

== Sonstiges ==
Im [[Umsatzsteuer]]recht wird die Sachgesamtheit jedoch abweichend von der zivilrechtlichen Rechtslage als ein einziger Gegenstand behandelt.<ref>Dieter Völkel/Helmut Karg, Umsatzsteuer, 2007, S. 19</ref> Der [[Bundesfinanzhof|BFH]] definiert nämlich die Sachgesamtheit als die „Zusammenfassung mehrerer selbständiger Gegenstände zu einem einheitlichen Ganzen, das wirtschaftlich als ein anderes Wirtschaftsgut angesehen wird als die Summe der einzelnen Gegenstände“.<ref>{{Rspr|BFH BStBl II 1968, 331}}</ref> Das Zusammenstellen von verschiedenen Gegenständen zu einer Sachgesamtheit führt zu einem neuen [[Wirtschaftsgut (Steuerlehre)|Wirtschaftsgut]].<ref>BFH, Urteil vom 28. August 1986, Az.: V R 18/77 = {{Rspr|NV 1987, 130}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4178832-1}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Umsatzsteuer]]
[[Kategorie:Umsatzsteuerrecht (Deutschland)]]