Quelltext der Seite Rupert Scholz

[[Datei:Rupert Scholz.jpg|mini|Rupert Scholz (2018)]]
'''Rupert Scholz''' (* [[23. Mai]] [[1937]] in [[Berlin]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]) und [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrechtler]]. Er war von 1981 bis 1988 [[Senat von Berlin|Senator in Berlin]] und von 1988 bis 1989 [[Bundesministerium der Verteidigung|Bundesminister der Verteidigung]].

== Leben ==
=== Ausbildung und Beruf ===
Rupert Scholz wurde als Sohn des Diplom-Ingenieurs Ernst Scholz und dessen Frau Gisela, geb. Merdas, in Berlin geboren. Mit fünf Jahren verlor er seinen Vater, der im Januar 1943 als Wehrmachtsoffizier in der Schlacht von Stalingrad fiel.<ref>{{Munzinger|00000016392|Abruf=2024-04-14}}</ref> Er wuchs mit seiner Mutter und Schwester im kriegszerstörten Berlin auf. Scholz besuchte das Humanistische Gymnasium in [[Wiesbaden]] und schließlich das [[Gymnasium Steglitz|Steglitzer Gymnasium]] in Berlin, an dem er im März 1957 das Abitur ablegte. Seinen ursprünglichen Berufswunsch, [[Journalist]] zu werden, stellte er zurück, weil ein Freund seines Vaters ihn ermahnte, „etwas Ordentliches“ zu studieren.<ref>{{Internetquelle |autor=Jürgen Leinemann |url=https://www.spiegel.de/politik/ich-glaube-nicht-dass-ich-arrogant-bin-a-218fb8b1-0002-0001-0000-000013492929 |titel=»Ich glaube nicht, daß ich arrogant bin« |werk=Der Spiegel |datum=1989-02-05 |abruf=2024-04-14}}</ref> So studierte Scholz von 1957 bis 1963 [[Rechtswissenschaft]] und [[Volkswirtschaftslehre|Volkswissenschaft]] an der [[Freie Universität Berlin|Freien Universität Berlin]] und an der [[Universität Heidelberg]]. Im Juli 1961 bestand Scholz vor dem Justizprüfungsamt Berlin die erste juristische Staatsprüfung und war anschließend Assistent an der Juristischen Fakultät der FU Berlin sowie seit März 1962 Referendar im Bezirk des [[Kammergericht]]s. Im Juli 1966 wurde Scholz an der [[Universität München]] bei [[Peter Lerche]] mit einer Arbeit über ''Das Wesen und die Entwicklung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen'' zum [[Dr. jur.]] [[Promotion (Doktor)|promoviert]]. Zweitgutachter der Dissertation war [[Theodor Maunz]]. 1961 absolvierte Scholz sein zweites Staatsexamen und [[Habilitation|habilitierte]] sich 1971 ebenfalls in München mit einer Studie über ''Die [[Koalitionsfreiheit]] als Verfassungsproblem'' unter der Betreuung von Peter Lerche und [[Ernst Steindorff (Jurist)|Ernst Steindorff]].<ref>{{Literatur |Autor=Rupert Scholz |Titel=Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem |NummerReihe=18 |Verlag=Beck |Ort=München |Datum=1971 |Reihe=Münchener Universitätsschriften Reihe der Juristischen Fakultät |ISBN=3-406-02908-6 |Kommentar=Zugl.: München, Univ., Habil.-Schr., 1970 }}</ref>

1972 nahm Scholz den Ruf der [[Freie Universität Berlin|Freien Universität Berlin]] als ordentlicher [[Professor]] auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an. 1978 folgte er dem Ruf der Universität München auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde Scholz [[Emeritierung|emeritiert]]. Anschließend war Scholz als [[Of counsel|Of Counsel]] für das Berliner Büro der internationalen Anwaltskanzlei [[Gleiss Lutz]] tätig. In dieser Funktion schrieb er ein Gutachten für die Übernahme der [[EnBW Energie Baden-Württemberg|EnBW]] durch das Land [[Baden-Württemberg]], die später vom [[Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg|Staatsgerichtshof Baden-Württemberg]] wegen Umgehung des Landtags als verfassungswidrig beanstandet wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794678,00.html |titel=Anwälte für Verfassungsbruch |werk=Der Spiegel |datum=2011-10-28 |abruf=2024-07-13}}</ref> Im Schadensersatzprozess der Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]] und [[Vattenfall (Deutschland)|Vattenfall]] gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des [[Atomausstieg]]s vertrat Scholz die E.ON SE als Anwalt.<ref>{{Internetquelle |titel=Konzerne streiten in Karlsruhe für Schadensersatz |datum=2016-03-15 |url=https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/atomausstieg-konzerne-streiten-in-karlsruhe-fuer-schadensersatz/13322158.html |werk=Tagesspiegel |abruf=2016-12-11}}</ref><ref>{{Internetquelle |werk=[[n-tv]] |titel=Atomausstieg als Enteignung?: Regierung und Energiekonzerne streiten |datum=2016-03-16 |url=https://www.n-tv.de/wirtschaft/Regierung-und-Energiekonzerne-streiten-article17238271.html |abruf=2016-12-11}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Klaus Hempel |werk=[[Bayerischer Rundfunk]] |titel=Karlsruhe entscheidet über Klage gegen beschleunigten Atomausstieg: Müssen Energiekonzerne entschädigt werden? |datum=2016-12-06 |url=https://www.br.de/nachrichten/energie-atom-justiz-100.html |archiv-url=https://web.archive.org/web/20161220152439/http://www.br.de/nachrichten/energie-atom-justiz-100.html |archiv-datum=2016-12-20 |abruf=2021-05-12}}</ref>

Scholz ist Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk geltenden [[Grundgesetz-Kommentar|Grundgesetzkommentars]] ''[[Günter Dürig|Dürig]]/[[Roman Herzog|Herzog]]/Scholz''.

=== Parteilaufbahn ===
Scholz ist seit 1983 Mitglied der CDU. Von 1998 bis 2001 war er stellvertretender Landesvorsitzender der [[CDU Berlin]].

=== Abgeordnetentätigkeit ===
Von 1985 bis 1988 war er Mitglied des [[Abgeordnetenhaus von Berlin|Abgeordnetenhauses]] von Berlin. Von 1990 bis 2002 war er [[Mitglied des Deutschen Bundestages]]. Hier war er von 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der [[CDU/CSU-Bundestagsfraktion]]. Von 1998 bis 2002 war er Vorsitzender des [[Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages|Rechtsausschusses]].

Scholz war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die [[Landesliste]] Berlin in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Listenaufstellung für die [[Bundestagswahl 2002]] wurde er gegen seinen Willen von seiner Partei übergangen und auch in seinem [[Bundestagswahlkreis|Wahlkreis]] ([[Bundestagswahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg|Berlin-Tempelhof]]) nicht wieder nominiert.

=== Öffentliche Ämter ===
Von 1981 bis 1983 war er im [[Senat von Berlin|Senat]] des [[Regierender Bürgermeister|Regierenden Bürgermeisters]] [[Richard von Weizsäcker]] [[Liste der Senatoren von Berlin|Senator]] für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger [[Eberhard Diepgen]] auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin.

Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] [[Helmut Kohl]] berufen.

Nach seinem Amtsantritt ereigneten sich mehrere Abstürze von Militärflugzeugen, so das [[Flugtagunglück von Ramstein]] und ein [[Flugzeugabsturz in Remscheid|Absturz in Remscheid]] mit zahlreichen Toten und Verletzten. In diesem Zusammenhang hatte Scholz eine heftige Kontroverse mit seinem parlamentarischen Staatssekretär [[Peter Kurt Würzbach]], der vorübergehend ein umfassendes Tiefflugverbot verhängen wollte, wogegen sich Scholz sträubte, da die in Remscheid verunglückte Maschine aus 1000&nbsp;m Höhe abgestürzt war.<ref>{{Der Spiegel|ID=13532057|Titel=Dickes Ding|Jahr=1988|Nr=52|Seiten=|Datum=1988-12-26}}</ref> In der Diskussion um ein Verbot von Tiefflügen verwies Scholz auf die beschränkten deutschen Kompetenzen im Hinblick auf die Flugtätigkeit der Alliierten. Weitere Streitpunkte seiner Amtszeit waren die geplante Verlängerung des [[Grundwehrdienst]]es auf 18 Monate und die Kosten der Entwicklung einer Luft-Luft-Rakete für den [[Eurofighter Typhoon|Jäger 90]].

Bei der Kabinettsumbildung 1989 wurde er nicht mehr berücksichtigt und schied daher am 21. April 1989 aus der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] aus.

Gemeinsam mit [[Henning Voscherau]] hatte Rupert Scholz den Vorsitz der [[Gemeinsame Verfassungskommission|Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK)]] inne, um die nach Art. 5 des Einigungsvertrages „aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes“ zu bearbeiten. Die Gemeinsame Verfassungskommission wurde Ende November 1991 durch Bundestag und Bundesrat eingesetzt und konstituierte sich am 16. Januar 1992. Ihren Abschlussbericht legte sie am 5. November 1993 vor.

=== Sonstiges Engagement ===
Scholz war von 1996 bis 2006 Mitglied des Aufsichtsrates des Fußballvereins [[Hertha BSC]],<ref>[https://www.sport-finden.de/berichte/sport_news_2006_05_03_3.shtml sport-finden.de]</ref> dessen Vorsitz er 2000 übernahm.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/print-welt/article506769/Rupert-Scholz-uebernimmt-Macht-bei-Hertha.html |werk=[[Die Welt]] |titel=Rupert Scholz übernimmt Macht bei Hertha |autor=Volker Zeitler |datum=2000-03-13 |abruf=2019-01-31}}</ref> Scholz ist Kurator bei der [[Ernst Freiberger-Stiftung]] Berlin<ref>{{Webarchiv |url=http://www.freiberger-stiftung.de/de/stiftung/gremium.php |wayback=20120112125445 |text=freiberger-stiftung.de}}</ref> und gehört dem [[Konvent für Deutschland]] an.

=== Politische Kommentare ===
Nach seiner Pensionierung nahm Scholz Stellung zu aktuellen Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, auch zu Fragen des Verfassungsrechts. Seine Kommentare während der [[Kabinett Scholz|Regierung der Ampelkoalition]] zur Delegitimierung des Staates, die er auch in Medien wie der rechtsextremen Zeitschrift [[Compact (Magazin)|Compact]] darstellte, wurden von [[Ronen Steinke]] am 4. Juli 2024 in der [[Süddeutsche Zeitung|Süddeutschen Zeitung]] als [[Populismus|populistisch]] bezeichnet. Steinke verglich ihn mit [[Hans-Georg Maaßen]].<ref>{{Internetquelle |autor=Ronen Steinke |url=https://www.sueddeutsche.de/kultur/c-h-beck-grundgesetz-kommentator-rupert-scholz-compact-interview-rechtsextremismus-lux.8GRCLBncWneecYtJ3TbBGM |titel=Grundgesetz-Kommentator Rupert Scholz: Populistisches Interview bei Magazin "Compact" |datum=2024-07-04 |sprache=de |abruf=2024-07-20}}</ref> Scholz gab unter anderem auch [[Nius]] Interviews, [[Tichys Einblick]] und [[Roger Köppel]] ([[Die Weltwoche]]).

== Positionen ==
'''Atomare Bewaffnung, 2006'''

2006 forderte der ehemalige Bundesverteidigungsminister die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, um „auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen [[Kernwaffe|Atomwaffen]], reagieren (zu) können“.<ref>{{Internetquelle |werk=[[Tagesspiegel]] |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-minister-atomwaffen-fuer-deutschland/v_default,678760.html |titel=Ex-Minister: Atomwaffen für Deutschland |datum=2006-01-27 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120118194231/http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-minister-atomwaffen-fuer-deutschland/v_default,678760.html |abruf=2023-01-13}}</ref>

'''Kundus, 2009'''

Rupert Scholz verteidigte den [[Luftangriff bei Kundus]]. [[Krieg|Kriegerische Auseinandersetzungen]] seien dadurch gekennzeichnet „und so auch rechtlich legitimiert, dass der Gegner auch offensiv angegriffen werden darf – auch mit der Konsequenz entsprechend offensiv gezielter Tötung.“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article5574082/Rupert-Scholz-verteidigt-Luftangriff-von-Kundus.html |titel=Ex-Verteidigungsminister: Rupert Scholz verteidigt Luftangriff von Kundus |werk=Die Welt |datum=2011-11-18 |abruf=2024-04-16}}</ref>

'''Flüchtlingskrise, 2015/16'''

In der [[Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016|Flüchtlingskrise 2015/16]] äußerte Scholz gegenüber [[Focus]] am 17. November 2017, die Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem „Asylrecht ohne Limit“ sei nicht zu halten und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Asylrecht sei kein Über-Grundrecht und kein Recht zur Einwanderung und finde seine Grenzen an der Rechtssicherheit und am Sozialstaatsprinzip. Man müsse zu den Vorgaben von [[Dubliner Übereinkommen|Dublin]] zurückkehren, die Aufnahmeländer unterstützen und [[Frontex]] verstärken. Er bezweifelte, dass der hilfsweise Einsatz der Bundeswehr bei der Registrierung von Flüchtlingen als [[Amtshilfe]] im [[Katastrophenfall]] unter Artikel 35 des Grundgesetzes [[Subsumtion (Recht)|subsumiert]] werden könne.<ref>https://www.focus.de/politik/deutschland/staatsrechtler-rupert-scholz-merkels-vorstellung-von-offenen-grenzen-und-einem-asylrecht-ohne-limit-ist-nicht-zu-halten_id_5090156.html</ref>

'''Kriminalität, 2016'''

Scholz beklagte eine zunehmende Kriminalität und Unsicherheit, auch im Zusammenhang großer Zahlen von Flüchtlingen. Er sah die [[öffentliche Sicherheit]] in Gefahr, in Ansätzen gebe es schon [[Rechtsfreier Raum|rechtsfreie Räume]], in denen die Polizei nicht mehr aktiv sei. Neben dem Polizeiversagen fehlten außerdem [[Grenzkontrolle]]n. Der Schutz des Eigentums und die Sicherheit der Bürger zählte Scholz ebenso wie den Schutz der Grenze zu den Kernbereichen staatlicher Verantwortung.<ref>{{Internetquelle |autor=Heike Anger |url=https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rupert-scholz-sorgt-sich-um-deutschland-es-gibt-rechtsfreie-raeume/13417170.html |titel=„Es gibt rechtsfreie Räume“ |werk=Handelsblatt |datum=2016-04-08 |abruf=2024-04-14}}</ref>

'''Asylrecht, 2018'''

Scholz forderte im Mai 2018 eine Umwandlung des subjektiven, jederzeit einklagbaren [[Asylrecht (Deutschland)|Asylrechts]] in eine institutionelle Garantie objektiv-rechtlicher Art, wie dies in vielen europäischen Nachbarstaaten der Fall sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175958336/Asylrecht-Rupert-Scholz-fordert-Grundgesetzaenderung.html |werk=Die Welt |autor=Ansgar Graw |datum=2018-05-02 |titel=„Einwanderungswelle überfordert unser Asylrecht“ |abruf=2019-01-31}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus173937238/Staatsrechtler-Rupert-Scholz-Dieses-deutsche-Asylrecht-ist-nicht-laenger-hinnehmbar.html |titel=Staatsrechtler Rupert Scholz: Dieses deutsche Asylrecht ist nicht länger hinnehmbar |werk=Die Welt |datum=2018-02-26 |abruf=2024-04-15}}</ref>

'''Migrationspolitik, 2020'''

Er stufte die [[Migrationspolitik]] der Kanzlerin [[Angela Merkel]] von 2015 als [[Europarecht|europarechts]]- und [[Verfassungswidrigkeit|verfassungswidrig]] ein. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“.<ref name="welt-3">{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205309075/Klimaschutz-Moral-ist-keine-eigene-Rechtsquelle.html |titel=Klimaschutz: „Moral ist keine eigene Rechtsquelle“ |werk=Die Welt |datum=2020-01-27 |abruf=2024-04-15}}</ref>

'''Klimaschutz, 2020'''

Die Klimadebatte bezeichnete er als hysterisch und polarisierend. Moral sei wie Humanität keine eigene Rechtsquelle, in einem Staat könnten nur Gesetz und Verfassung maßgebend sein. Wenn sich eine „sogenannte Moral“ darüber hinwegsetze, sei der Rechtsstaat am Ende.<ref name="welt-3" />

'''Innere Sicherheit, 2023'''

Der [[Bundesnachrichtendienst]], der [[Verfassungsschutz]], der [[Militärischer Abschirmdienst|Militärische Abschirmdienst]] und auch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] sind, so Scholz, aufgrund des [[Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten|Trennungsgebots]] und des „überbordenden“ Datenschutzes, der auch für Ausländer gelte, nicht mehr in der Lage, ohne wesentliche Unterstützung der USA den Schutz vor internationalem Terrorismus zu gewährleisten. Spionage und internationaler Terrorismus ließen sich nur präventiv bekämpfen, dem stünden die polizeirechtlichen Erfordernissen des Nachweises einer konkreten Gefahr entgegen. Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem [[Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung]] eine Art „Superrecht“ gemacht, dies müsse revidiert werden. Die nicht wie etwa in Frankreich stringent geschützten Grenzen erleichterten zudem [[Gefährder]]n die Einreise. Scholz sieht in der [[Kabinett Scholz|gegenwärtigen Bundesregierung]] keine Fürsprecher der nötigen grundlegenden Umorientierung in Gesetzgebung und Rechtsprechung.<ref>{{Literatur |Autor=Alexander Kissler |Titel=Innere Sicherheit: Rupert Scholz kritisiert Bundesregierung |Sammelwerk=Neue Zürcher Zeitung |Datum=2023-02-01 |ISSN=0376-6829 |Online=https://www.nzz.ch/international/innere-sicherheit-rupert-scholz-kritisiert-bundesregierung-ld.1722725 |Abruf=2024-07-20}}</ref>

'''Delegitimierung des Staates, 2024'''

Rupert Scholz kritisierte am 18. März 2024 in [[Bild am Sonntag]] [[Nancy Faeser]] wegen ihres Eintretens für die strafrechtliche Verfolgung einer so genannten ''[[Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates|Delegitimierung des Staates]]''. Dies sei, so Scholz, pure Ideologie und verfassungswidrig: „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“ Jeder Bürger habe das Recht, die Regierung zu kritisieren. Scholz verglich den Begriff mit der Diffamierung von Menschen in der DDR wegen [[Staatsfeindliche Hetze|''staatsfeindlicher Hetze'']].<ref>{{Internetquelle |autor=Hans-Jörg Vehlewald |url=https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bild.html |titel=Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? |werk=Bild am Sonntag |datum=2024-03-18 |abruf=2024-04-14}}</ref> In einem Leserbrief an die FAZ vom 6. April 2024 äußerte Scholz zu [[Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz|Verfassungsschutzpräsident]] [[Thomas Haldenwang|Haldenwangs]] Verständnis von Meinungsfreiheit,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-haldenwang-meinungsfreiheit-ist-kein-freibrief-fuer-verfassungsfeinde-19623960.html |titel=Thomas Haldenwang: Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde |datum=2024-04-01 |sprache=de |abruf=2024-07-20}}</ref> wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehe, lasse sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen. Ein Präsident des Verfassungsschutzes, „der sich anmaßt, die Schranken der Meinungsfreiheit über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024-19633200.html |titel=Briefe an die Herausgeber vom 6. April 2024 |datum=2024-04-06 |sprache=de |abruf=2024-07-20}}</ref>

Im Verbot des ''Compact''-Magazins durch Nancy Faser und der Razzia des Hauses von [[Jürgen Elsässer]] im Juli 2024 sah Scholz eine Gefährdung des Rechtsstaats, insofern das Verbot allein auf einer Exekutiventscheidung basiere. Ein Medium könne nur verboten werden, wenn es zur gewaltsamen Revolution aufrufe. Dies erfordere jedoch ein Strafverfahren, das nicht bekannt sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://weltwoche.ch/daily/eindeutig-verfassungswidrig-rupert-scholz-verfassungsrechtler-und-ehemaliger-bundesverteidigungsminister-kritisiert-faesers-compact-verbot/ |titel=«Eindeutig verfassungswidrig»: Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, kritisiert Faesers «Compact»-Verbot |datum=2024-07-17 |sprache=de-DE |abruf=2024-07-20}}</ref>

'''AfD-Verbot, 2024'''

Scholz vertrat die Auffassung, es gebe in Deutschland keinen substanziellen [[Faschismus]], auch die [[Alternative für Deutschland|AfD]] betrachte er nicht als verfassungswidrige faschistische oder nationalsozialistische Partei. Den Prozess gegen [[Björn Höcke]] wegen eines SA-Slogans beurteilte er als lächerlich, auch er selbst habe nicht gewusst, dass der fragliche Slogan von der SA benutzt worden sei. [[Brandmauer (Politik)|Brandmauern]], so Scholz, seien einer Demokratie fremd.<ref>{{Internetquelle |url=https://weltwoche.ch/daily/staatsrechts-professor-rupert-scholz-es-gibt-in-deutschland-keinen-substanziellen-faschismus-und-auch-die-afd-ist-keine-faschistische-partei/ |titel=Staatsrechts-Professor Rupert Scholz: «Es gibt in Deutschland keinen substanziellen Faschismus. Und auch die AfD ist keine faschistische Partei» |werk=Die Weltwoche |datum=2024-04-20 |sprache=de-DE |abruf=2024-07-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://weltwoche.de/daily/hoecke-kein-faschist-cdu-staatsrechtler-und-ex-minister-rupert-scholz-ueber-die-deutsche-krise-die-afd-und-gruene-ideologen/ |titel=«Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen»: CDU-Staatsrechtler und Ex-Minister Rupert Scholz über die deutsche Krise, die AfD und grüne Ideologen |werk=Die Weltwoche |datum=2024-04-14 |sprache=de-DE |abruf=2024-07-20}}</ref>

== Privates ==
Rupert Scholz ist verheiratet mit der promovierten Juristin [[Helga Scholz-Hoppe]], einer ehemaligen Bundesrichterin am [[Bundesgerichtshof]] und am [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.morgenpost.de/printarchiv/leute/article368636/Verzicht_auf_den_Lorbeerkranz.html |titel=Verzicht auf den Lorbeerkranz |werk=Berliner Morgenpost |datum=2008-06-10 |abruf=2024-07-13}}</ref>

== Auszeichnungen ==
* [[Bayerischer Verdienstorden]] (1991)<ref>[http://www.bayerischer-verdienstorden.de/ Bayerischer Verdienstorden]</ref>
* [[Stadtältester von Berlin]] (2008)

== Publikationen ==

* ''Das Wesen und die Entwicklung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG).'' Duncker & Humblot, Berlin 1967 (Zugl.: München, Univ., Diss., 1966).
* {{Literatur |Typ=wl |Autor=Rupert Scholz |Titel=Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem |NummerReihe=18 |Verlag=Beck |Ort=München |Datum=1971 |Reihe=Münchener Universitätsschriften Reihe der Juristischen Fakultät |ISBN=3-406-02908-6 |Kommentar=Zugl.: München, Univ., Habil.-Schr., 1970 }}
* mit [[Günter Dürig]] und [[Roman Herzog]] (Hrsg.): ''Grundgesetz. Der Standardkommentar zum GG.'' 7 Bände. 103. Auflage, C.H. Beck, München 2024, ISBN 978-3-406-45862-0.

== Siehe auch ==
* [[Senat Weizsäcker]] – [[Senat Diepgen I]] – [[Kabinett Kohl III]]

== Literatur ==
* [[Werner Breunig]], [[Andreas Herbst]] (Hrsg.): ''Biografisches Handbuch der Berliner Abgeordneten 1963–1995 und Stadtverordneten 1990/1991'' (= ''Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin.'' Band 19). Landesarchiv Berlin, Berlin 2016, ISBN 978-3-9803303-5-0, S. 335.
* [[Ronen Steinke]]: ''Auf dem Rechtsweg. Rupert Scholz, einer der wichtigsten Grundgesetz-Kommentatoren des Landes beim Verlag C.H. Beck, wandelt auf populistischen Pfaden.'' In: Süddeutsche Zeitung, 5. Juli 2024, S. 11

== Weblinks ==
{{Commonscat|Rupert Scholz|audio=0|video=0}}
* {{Biographie beim Deutschen Bundestag|Rupert Scholz}}
* {{DNB-Portal|124765688}}

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Scholz, Rupert}}
[[Kategorie:Verteidigungsminister (Bundesrepublik Deutschland)]]
[[Kategorie:Senator für Bundesangelegenheiten (Berlin)]]
[[Kategorie:Justizsenator (Berlin)]]
[[Kategorie:Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter (Berlin)]]
[[Kategorie:Mitglied des Rechtsausschusses (Deutscher Bundestag)]]
[[Kategorie:Staatsrechtler (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Hochschullehrer (Freie Universität Berlin)]]
[[Kategorie:Hochschullehrer (Ludwig-Maximilians-Universität München)]]
[[Kategorie:CDU-Mitglied]]
[[Kategorie:Träger des Bayerischen Verdienstordens]]
[[Kategorie:Absolvent der Ludwig-Maximilians-Universität München]]
[[Kategorie:Stadtältester von Berlin]]
[[Kategorie:Deutscher]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Scholz, Rupert
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (CDU), MdB und Staatsrechtler
|GEBURTSDATUM=23. Mai 1937
|GEBURTSORT=[[Berlin]]
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