Quelltext der Seite Rundfunkrat

Der '''Rundfunkrat''' (beim [[Zweites Deutsches Fernsehen|ZDF]]: '''Fernsehrat''', beim [[Deutschlandradio]]: '''Hörfunkrat''') ist bei deutschen [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten]] das oberste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium.<ref>{{Internetquelle |url=https://mediendiversitaet.de/vielfalt-in-rundfunkraeten/die-einzelnen-rundfunkraete-im-ueberblick |titel=Die einzelnen Rundfunkräte im Überblick |sprache=de |abruf=2024-07-14}}</ref>

== Zielsetzung ==
Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung; diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.

Wichtige Aufgaben der Rundfunkräte sind z.&nbsp;B. Wahl und Beratung des [[Intendant]]en, Überwachung der Einhaltung der gesetzlich normierten Programmgrundsätze, Wahl von Mitgliedern des [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrates]] und Genehmigung des Haushalts sowie des Jahresberichts.

== Gesetzliche Grundlage ==
Die [[gesetz]]lichen Bestimmungen für die Rundfunkräte legen die [[Bundesland (Deutschland)|Länder]] fest. Aufgaben und Mitgliederzahl der Rundfunkräte der Sendeanstalten variieren entsprechend den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen in den Ländern (derzeit zwischen 26 (Radio Bremen) und 74 (SWR)).

== Zusammensetzung ==

Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aufgezählt sind. Dies sind z.&nbsp;B. [[Gewerkschaft]]en, Frauenverbände, [[Kirche (Organisation)|Kirchen]] und [[Fraktion (Politik)|Fraktionen]]. Diese entsenden eigenständig ihre Vertreter. Der Rundfunkrat soll einen [[Querschnitt (empirische Forschung)|Querschnitt der Bevölkerung]] abbilden. Die Mitglieder der Rundfunkräte werden je nach Sender für vier (z.&nbsp;B. [[ZDF]]), fünf ([[Südwestrundfunk|SWR]]) oder sechs ([[MDR Fernsehen|MDR]]) Jahre von den im RStV genannten Vereinigungen entsendet.<ref>{{Internetquelle |url=https://web.archive.org/web/20190320111422/https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Rundfunkrat/456538/index.html |titel=Rundfunkrat |datum=2019-03-20 |abruf=2024-07-14 |kommentar=Archivlink}}</ref> Dabei bleibt es den jeweiligen Vereinigungen intern überlassen, ihre Vertreter durch Wahl oder Ernennung zu bestimmen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRuFuG-6?AspxAutoDetectCookieSupport=1 |titel=Bayern.Recht |hrsg=Bayerische Staatskanzlei |abruf=2024-07-15}}</ref>

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 ein Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen. Das Gericht erließ dabei ein „Gebot der Vielfaltsicherung“ bei der Besetzung der Rundfunkräte. Der „Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ wurde ausdrücklich auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums begrenzt, um die Staatsferne sicherzustellen.<ref>[https://www.bverfg.de/e/fs20140325_1bvf000111.html BVerfG], Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 -, Rn. (1-135).</ref>

=== Verwaltungsrat und Rundfunkrat ===
Jedem Rundfunkrat ist ein Verwaltungsrat als zweite Kontrollinstanz beigeordnet. Während der Rundfunkrat das Programm überwacht und kontrolliert, ob der Sender seinen Auftrag erfüllt, obliegen dem zweiten Gremium Managementaufgaben und Finanzaufsicht sowie das Vorschlagsrecht für den Intendanten. Je nach Staatsvertrag unterscheidet sich die Zusammenarbeit den Verwaltungsrats mit dem Rundfunkrat sowie dessen Besetzung.<ref>{{Literatur |Autor=Götz Hamann|Titel=NDR: NDR vorläufig kopflos|Sammelwerk=Die Zeit|Ort=Hamburg|Datum=2025-04-04|ISSN=0044-2070|Online=https://www.zeit.de/kultur/film/2025-04/ndr-intendantenwahl-wahl-gescheitert-sandra-harzer-kux-rundfunk|Abruf=2026-03-15}}</ref>

== Kritik und Kontroversen ==
In einer Studie des Netzwerkes [[Neue deutsche Medienmacher*innen|Neue Deutsche Medienmacher*innen]] untersucht [[Fabian Goldmann]] alle 542 Mitglieder der Rundfunkräte ([[ARD|ARD-Anstalten]], [[Deutschlandradio]], [[Deutsche Welle]] und [[ZDF-Fernsehrat|ZDF]]). Er kommt zu dem Ergebnis, dass weder die Räte ihrem Anspruch, die Vielfalt der Gesellschaft zu repräsentieren, gerecht würden, noch dass benachteiligte Gruppen ausreichend anzutreffen seien. Er kritisiert außerdem, dass das Ziel der Staatsferne nur bedingt erreicht sei. Goldmann kommt zum Fazit, dass eine aus seiner Sicht gerechtere Repräsentation am fehlenden politischen Willen scheitere. Zur Verbesserung schlägt er unter anderem rotierende Sitze, Losverfahren und regelmäßige Neubewerbungen für einige Plätze vor.<ref>{{Internetquelle |autor=Fabian Goldmann |url=https://uebermedien.de/74777/wen-vertreten-eigentlich-die-rundfunkraete-von-ard-und-zdf/ |titel=Wen vertreten eigentlich die Rundfunkräte von ARD und ZDF? |werk=Übermedien |datum=2022-08-03 |abruf=2022-08-03 |sprache=de-DE}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://neuemedienmacher.de/zahlen-fakten/rundfunkraete/ |titel=75 Jahre öffentlich-rechtliche Rundfunkräte - Welche Gesellschaft soll das abbilden? - Mangelnde Vielfalt in Rundfunkräten und was dagegen hilft |hrsg=Neue Deutsche Medienmacher*innen |abruf=2022-08-03 |sprache=de}}</ref>

2025 kam eine Studie von Peter Stawowy von der gewerkschaftsnahen [[Otto-Brenner-Stiftung]] zu dem Ergebnis, dass der Einfluss der Parteien nach wie vor zu hoch sei.<ref>{{Literatur |Autor=David Rech |Titel=Studie: Studie sieht zu hohen politischen Einfluss auf Rundfunkräte |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2025-02-27 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/kultur/2025-02/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-studie-politik-einfluss |Abruf=2025-02-28}}</ref>

Kritik wird beispielsweise daran geübt, dass zwar die Kirchen im Rundfunkrat vertreten sind, jedoch meistens keine Vertreter von anderen relevanten Religionsgemeinschaften, [[Atheismus|Atheisten]] und [[Agnostizismus|Agnostikern]]. Auch kann einem sich ändernden Bevölkerungsquerschnitt nur durch einen neuen Staatsvertrag Rechnung getragen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Beitragszahler bei der Zusammensetzung des Rates keinerlei Mitsprache- oder Wahlrecht haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.openpr.de/wiki/rundfunkrat |titel=Kritik am Prinzip des Rundfunkrates |abruf=2018-07-25 |sprache=de}}</ref>

Vertreter von [[LGBT]]-Verbänden sind im Fernsehrat des [[ZDF]], im Hörfunkrat des [[Deutschlandradio]]s sowie in den Rundfunkräten vom [[Saarländischer Rundfunk|Saarländischen Rundfunk]], [[Radio Bremen]], [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]], [[Rundfunk Berlin-Brandenburg|rbb]] und [[MDR Fernsehen|MDR]]. Keine Vertretung hat diese gesellschaftliche Gruppe in den Rundfunkräten von [[NDR]], Hessischer Rundfunk und [[Bayerischer Rundfunk|Bayerischem Rundfunk]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.queer.de/detail.php?article_id=38666 |titel=Jetzt ist es amtlich: Queers kontrollieren den MDR mit |werk=queer.de |datum=2021-04-22 |abruf=2021-04-22}}</ref>

Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne stellt der Media Ownership Monitor Germany 2024 eine auffällige Verbindung z.&nbsp;B. des ZDF-Fernsehrates in die Politik fest. Zwar entspricht die Zusammensetzung den gesetzlichen Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrages. Dennoch bestünde die Möglichkeit durch die Politik, die Posten im Fernsehrat mit weniger staatsnahen Mitgliedern zu besetzen. So finden sich im ZDF-Fernsehrat aktuell eine aktive Bundesministerin, zwei aktive Landesminister, neun aktive Staatssekretäre und -minister, ein Mitglied des Bundestages sowie eine Regierungssprecherin.<ref>{{Internetquelle |url=http://germany.mom-gmr.org/de/erkenntnisse/politik/ |titel=Politischer Einfluss auf Medien in Deutschland |werk=Media Ownership Monitor Deutschland 2024 |hrsg=Global Media Registry (GMR) |datum=2024 |sprache=de |abruf=2024-09-14}}</ref>

== Liste der Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräte ==
{{Mehrspaltige Liste |breite=22em |liste=
* [[ZDF-Fernsehrat]]
* Hörfunkrat des Deutschlandradios
* [[Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks]]
* Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks
* [[Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks]]
* Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks
* Rundfunkrat von Radio Bremen
* Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg
* Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks
* Rundfunkrat des Südwestrundfunks
* Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks
* Rundfunkrat der Deutschen Welle
}}

== Liveübertragungen der Sitzungen ==
Derzeit bieten sieben der elf Aufsichtsgremien einen öffentlichen Livestream der Sitzungen an. Bei den Rundfunkräten von HR und NDR wird die Öffentlichkeit der Sitzungen inzwischen ausschließlich via Livestream hergestellt.

Die Sitzungen der [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsräte]], welche die Finanzen der Anstalten beaufsichtigen, tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.<ref  name="Verdi_MMM_Artikel">{{Internetquelle |url=https://mmm.verdi.de/medienpolitik/rundfunktraete-gehen-auf-sendung-98787 |titel=Rundfunkräte gehen auf Sendung |datum=2024-08-30 |abruf=2024-09-02}}</ref>

=== Interesse an den Übertragungen ===
Die sieben Gremien, die ihre Sitzungen streamen, erreichen teilweise hohe dreistellige Zuschauerzahlen. Beim BR-Rundfunkrat verfolgten im Schnitt 757 Personen die Sitzungen online (Januar 2023 bis Juli 2024). Der SWR-Rundfunkrat meldet niedrige dreistellige Zahlen, der NDR-Rundfunkrat durchschnittlich 110 Aufrufe pro Sitzung (2023). Der SR-Rundfunkrat verzeichnete zweistellige Abrufzahlen pro Sitzungstag.
Bei der Wahl von Norbert Himmler zum ZDF-Intendanten im Juli 2021 gab es über 12.000 Sichtungen.<ref name="Verdi_MMM_Artikel" />

== Siehe auch ==
* [[Presserat]]
* [[Österreichischer Rundfunk|Österreich]]: [[Stiftungsrat des ORF|Stiftungsrat]], [[Publikumsrat]]

== Weblinks ==
Mitglieder des Rundfunkrats der einzelnen Landesrundfunkanstalten:
* [https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/rundfunkrat/mitglieder-v2-100.html Bayerischer Rundfunk (Rundfunkrat)]
* [https://www.hr-rundfunkrat.de/mitglieder/index.html Hessischer Rundfunk (Rundfunkrat)]
* [https://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/mitglieder/index.html Mitteldeutscher Rundfunk (Rundfunkrat)]
* [https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Mitglieder-des-Rundfunkrates,ndr1154.html Norddeutscher Rundfunk (Rundfunkrat)]
* [https://www.radiobremen.de/ueber-uns/gremien/rundfunkrat-100.html Radio Bremen (Rundfunkrat)]
* [https://www.rbb-online.de/rundfunkrat/mitglieder Rundfunk Berlin-Brandenburg (Rundfunkrat)]
* [https://www.sr.de/sr/home/der_sr/so_sind_wir/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat_mitglieder118.html Saarländischer Rundfunk (Rundfunkrat)]
* [https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/landesrundfunkraete/landesrundfunkraete-100.html Landesrundfunkräte Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz]
* [https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/rundfunkrat-mitglieder-108.html Westdeutscher Rundfunk (Rundfunkrat)]
Mitglieder des Rundfunkrats der Bundesrundfunkanstalten:
* [https://corporate.dw.com/de/rundfunkrat/s-32402 Deutsche Welle (Rundfunkrat)]
* [https://www.deutschlandradio.de/mitglieder-des-hoerfunkrates-102.html Deutschlandradio (Hörfunkrat)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste ÖRR-D}}

[[Kategorie:Rundfunkrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:ARD]]
[[Kategorie:Deutschlandradio]]
[[Kategorie:Deutsche Welle]]
[[Kategorie:ZDF]]