Quelltext der Seite Rundfunkabgabe

Öffentlich-rechtliche [[Rundfunkgesellschaft]]en finanzieren sich in einigen Staaten vor allem durch die '''Rundfunkabgabe''' (auch ''Rundfunkbeitrag'') die als [[Abgabe (Geldleistung)|hoheitliche Abgabe]] von inländischen Betreibern entsprechender Empfangsgeräte (vor allem [[Fernseher]] und [[Radio]]geräte) gezahlt wird. Nach 2010 wurde in mehreren Ländern das Gebührenmodell durch das von der tatsächlichen Inanspruchnahme einer Leistung unabhängige Modell des [[Beitrag]]s abgelöst.<!--
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[[Datei:Europe - TV financing.svg|mini|Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Europa<br />
'''Gebührenpflichtig''' {{Farblegende|#f00|Abgabe}}
{{Farblegende|#00f|Abgabe und Werbung}}
{{Farblegende|#FFFF00|Abgabe, Werbung und Zuschüsse}}
'''Gebührenfrei'''
{{Farblegende|#0f0|Staatliche Finanzierung und Werbung}}
{{Farblegende|#FFA000|Werbung}}
{{Farblegende|#046300|Nur staatliche Finanzierung}}
{{Farblegende|#808080|keine Angabe}}
]] -->

== Europa ==
Die meisten Staaten Europas besitzen einen öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk, der in Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien über Rundfunkgebühren finanziert wird. Die schweizerische SRG ist ein privatrechtlicher Verein gem. Schweizer Zivilgesetzbuch, erbringt aber zusammen mit konkurrierenden Programmveranstaltern Leistungen des [[Service public (Schweiz)|Service public]], die aus den Rundfunkgebühren finanziert werden.

=== Gebührenmodelle ===
In Europa existieren mehrere Modelle der Gebühreneinhebung. Das Einhebeverfahren findet zum Beispiel in Deutschland, Großbritannien und Dänemark durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt(en) selbst statt. In Österreich und der Schweiz sind für das Gebühren[[inkasso]] beauftragte Gesellschaften zuständig. Durch den Staat wurden die Gebühren zuletzt nur noch in Frankreich eingezogen (gemeinsam mit der Wohnabgabe).

In Griechenland, Italien und der Türkei handelt es sich bei der Rundfunkgebühr um einen Aufschlag auf die Stromrechnung.

'''Keine Rundfunkgebühren''' werden in Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Russland, der Slowakei, Spanien, der Ukraine, Ungarn und Zypern erhoben – den den Rundfunkgebühren entsprechenden öffentlichen Finanzierungsanteil erhalten die dortigen Rundfunkprogrammanbieter über Steuern aus dem [[Staatshaushalt]].
<!-- DACHFL, dann ABC -->

=== Deutschland ===
{{Hauptartikel|Rundfunkbeitrag}}

Der Rundfunkbeitrag ist ein Pflicht[[beitrag]] zur [[Finanzierung]] des durch den [[Rundfunkstaatsvertrag]] geregelten Auftrags zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen [[Rundfunkanstalt]]en bei. Ein Teil des Beitragsaufkommens wird u.&nbsp;a. zur Finanzierung des [[Verwaltung]]sapparates der [[Aufsichtsbehörde]]n für den privaten Rundfunk (den [[Landesmedienanstalt]]en) verwendet.

Mit dem Beitragsaufkommen von jährlich über 8 Milliarden Euro (2021 waren es 8,11 Milliarden Euro)<ref>[https://www.nordbayern.de/wirtschaft/so-viel-nehmen-ard-und-zdf-durch-den-rundfunkbeitrag-ein-1.11148494]</ref> werden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.<ref name="handelsblatt-2013-18-54">{{Literatur |Autor=[[Hans-Peter Siebenhaar]] |Titel=Die Fernseh-AG |Sammelwerk=[[Handelsblatt]] |Nummer=18 |Datum=2013-01-25 |Seiten=54 f |Sprache=de}}</ref> Die [[Deutsche Welle]] wird hingegen nicht durch Abgaben, sondern direkt aus Steuergeldern finanziert, weil sie ein Instrument der [[Auswärtige Kulturpolitik|auswärtigen Kulturpolitik]] ist und nicht der Grundversorgung des Inlandes dient.

Die Abgabenpflicht ergibt sich aus dem [[Rundfunkbeitragsstaatsvertrag]] (RBeitrStV). Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro monatlich (bis März 2015: 17,98 Euro) wird gemäß § 2 Abs. 1 RBeitrStV als Pauschale von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Eine Beitragsschuld ergibt sich allein daraus, dass eine beliebige Möglichkeit des Rundfunkempfangs besteht.

Zum 1. Januar 2013 wurde die bisherige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt. Infolgedessen gab es Kritik und zahlreiche Gerichtsprozesse (vgl. [[Rundfunkbeitrag|Hauptartikel]]). Experten der deutschen [[Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten|KEF]] gehen von (Stand September 2017 teilweise schon realisierten) erheblichen Mehreinnahmen aus.<ref name="Tagesspiegel1-5Milliarden">{{cite news |first1=Joachim |last1=Huber |url=http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-machts-moeglich-1-5-milliarden-euro-mehr-fuer-ard-und-zdf/11319216.html |title=Rundfunkbeitrag macht's möglich: 1,5 Milliarden Euro mehr für ARD und ZDF |issue=Medien |publisher=Der Tagesspiegel |date=2015-02-03 |access-date=2015-02-04 |language=de}}</ref><ref name="Telepolis-MehrFuerARDZDF">{{cite news |first1=Peter |last1=Mühlbauer |url=https://www.heise.de/tp/features/ARD-und-ZDF-bekommen-deutlich-mehr-Geld-3369946.html |title=ARD und ZDF bekommen deutlich mehr Geld – Sender schweigen zur Verwendung der Mehreinnahmen |issue=Medientheorie |publisher=Heise Zeitschriften Verlag |date=2015-02-04 |access-date=2015-02-04 |language=de}}</ref><ref name="VPRT">„Wen es überrascht … Die Prognose des VPRT von vor einem Jahr zu den Mehreinnahmen von ARD und ZDF wird durch die jetzt veröffentlichte Zahl von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 offenbar bestätigt. Damit betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro. Das entspricht insgesamt etwa dem Staatshaushalt eines europäischen Kleinstaates.“{{cite news |author=(ots) |url=http://www.presseportal.de/pm/6895/2941564/-wen-es-ueberrascht-vprt-schaetzung-zu-oeffentlich-rechtlichen-mehreinnahmen-bestaetigt-1-5-mrd |title=VPRT-Schätzung zu öffentlich-rechtlichen Mehreinnahmen bestätigt – 1,5 Mrd.-Spielraum sollte nun für Werbereduzierung genutzt werden |publisher=Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.&nbsp;V. (VPRT) |date=2015-02-03 |access-date=2015-02-04 |language=de}}</ref> Im August 2021 wurde der Rundfunkbeitrag aufgrund einer Verfassungsbeschwerde auf 18,36 Euro festgesetzt.<ref>{{Literatur |Autor=Michael Hanfeld |Titel=Öffentlich-rechtliche Sender: Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro |Sammelwerk=FAZ.net |ISSN=0174-4909 |Online=[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-hebt-rundfunkbeitrag-vorlaeufig-an-17470878.html Online] |Abruf=2021-08-05 |Sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/kultur/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-gibt-weg-fuer-erhoehung-frei-a-22a53714-83e9-4b4b-80d3-951125605725 |titel=Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Verfassungsgericht stimmt Öffentlich-Rechtlichen zu |werk=[[Der Spiegel]] |datum=2021-08-05 |abruf=2021-08-05 |sprache=de}}</ref>

=== Österreich ===
==== Aktuelle Rechtslage ====
Seit 1. Jänner 2024 ist in Österreich statt der vormaligen ''Rundfunkgebühr'' der ''[[ORF-Beitrag]]'' ({{§|1|ORF-Beitrags-Gesetz 2024|RIS-B|DokNr=NOR40255567}} ORF-Beitrags-Gesetz 2024, {{BGBl|I Nr. 112/2023}}) zu entrichten. Beitragspflichtig ist jeder Haushalt, in dem mindestens eine Person ihren Hauptwohnsitz hat ({{§|2|ORF-Beitrags-Gesetz 2024|RIS-B|DokNr=NOR40255568}} Z.&nbsp;1), sowie bestimmte Unternehmen (Z.&nbsp;2) und Betriebsstätten (Z.&nbsp;3). Zum ORF-Betrag in Höhe von 15,30 Euro im Monat kommt im Burgenland, in Kärnten, in der Steiermark und in Tirol die Landesabgabe in Höhe von 3,10 bis 4,70 Euro. Die anderen Bundesländer erheben keine Landesabgabe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.news.at/a/orf-haushaltsabgabe |titel=Was sich mit der Haushaltsabgabe ändert |hrsg=news.at |datum=2024-02-19 |sprache=de |abruf=2024-04-14}}</ref> Die Höhe des ORF-Beitrags soll bis 2029 stabil bleiben.<ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Riegler |url=https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/international/orf-haushaltsabgabe-eingefroren-1140854/ |titel=ORF Haushaltsabgabe eingefroren |werk=digitalfernsehen.de |datum=2025-04-11 |sprache=de |abruf=2025-04-18}}</ref> Wie schon früher bei der Rundfunkgebühr können sich Personen mit sozialer und/oder körperlicher Hilfsbedürftigkeit (insbesondere [[Ausgleichszulage]]-, Pflegegeld- und Sozialhilfebezieher, Arbeitslose und [[Lehrling]]e) von der Entrichtung des ORF-Beitrags befreien lassen ({{§|4a|ORF-Beitrags-Gesetz 2024|RIS-B|DokNr=NOR40255571}} ORF-Beitrags-Gesetz 2024 in Verbindung mit der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung, {{BGBl|Nr. 170/1970}}).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/armut/3/Seite.1693900.html |titel=Befreiung von ORF-Beitrag, Telefon, Strom, Gas |werk=oesterreich.gv.at |sprache=de |abruf=2024-01-09}}</ref> Kritisiert wurde, dass Soldaten im Grundwehrdienst als „vollversorgt“ gelten und daher anders als Zivildiener nicht vom ORF-Beitrag befreit werden können.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240922_OTS0012/fpoe-landbauer-orf-haushaltsabgabe-trifft-grundwehrdiener-mit-voller-wucht |titel=FPÖ-Landbauer: ORF-Haushaltsabgabe trifft Grundwehrdiener mit voller Wucht |hrsg=APA-OTS |datum=2024-09-22 |sprache=de |abruf=2024-09-22}}</ref>

Der [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] erklärte die 2024 eingeführte Haushaltsabgabe am 1. Juli 2025 für rechtmäßig. Anlass der Entscheidung war eine Beschwerde, wonach der Beitrag gleichheitswidrig sei. Es sei ungerecht, dass auch Haushalte, in denen keine ORF-Inhalte genutzt würden, den Beitrag von 15,30 Euro pro Monat zu zahlen haben. Der Verfassungsgerichtshof befand jedoch, der Gleichheitsgrundsatz verlange nicht, dass der Beitrag an den tatsächlichen Konsum des Angebots geknüpft ist.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/oesterreich-verfassungsgericht-bestaetigt-rundfunkbeitrag-110569618.html |titel=Österreich: Verfassungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag |hrsg=Frankfurter Allgemeine |datum=2025-07-01 |sprache=de |abruf=2025-07-26}}</ref>

Mit der Einhebung des ORF-Beitrags ist die ''[[ORF-Beitrags Service]] GmbH (OBS),'' bis 31. Dezember 2013 als ''GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS)'' firmierend, beauftragt ({{§|10|ORF-Beitrags-Gesetz 2024|RIS-B|DokNr=NOR40255577}} ORF-Beitrags-Gesetz 2024).

==== Rechtslage bis 2023 ====
Wer in Österreich Rundfunkempfangseinrichtungen in Gebäuden betrieb oder zum Betrieb bereithielt, musste gemäß dem [[Rundfunkgebührengesetz]] (RGG) Gebühren entrichten. Empfangsgeräte im Sinne des Gesetzes waren Geräte, welche grundsätzlich Rundfunk empfangen können. Darunter fallen [[Fernseher]] und [[Radio]]s, aber auch nach Ansicht der GIS – die jedoch durch den [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]] im Rechtsweg verworfen wurde – [[Computer]] mit [[Internet]]anschluss.<ref>{{Internetquelle |url=http://derstandard.at/?url=/?id=2484899 |titel=ORF-Gebührentochter GIS präzisiert Gebührenpflicht für Computer |werk=derStandard.at |datum=2006-06-20 |abruf=2008-07-24 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.webheimat.at/magazin/Rubrik-Computer-und-Internet/Archiv-Computer/Rundfunk-Gebuehren-GIS-PC-Internet.html |titel=Rundfunk-Gebühren: GIS für PC mit Internet? |werk=webheimat.at |datum=2006-06-21 |abruf=2008-07-24 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/oesterreichs-Breitband-Nutzer-sollen-Rundfunkgebuehren-zahlen-130512.html |titel=Österreichs Breitband-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen |werk=heise online |datum=2006-06-08 |abruf=2008-07-24 |sprache=de}}</ref> Laut der Webseite der GIS bezieht sich eine Gebührenpflicht für Computer mit Internetanschluss auf die unmittelbar wahrnehmbaren Radioprogramme und nicht auf Fernsehprogramme, da diese nicht in einem kontinuierlichen Live-Stream übertragen werden.<ref>[https://www.gis.at/fragen-antworten/anmeldung/ gis.at]</ref>

Mit Erkenntnis vom 18. September 2014<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20140918_W157_2008826_1_00 W157 2008826-1]</ref> entschied das [[Bundesverwaltungsgericht (Österreich)|Bundesverwaltungsgericht]], dass Computer mit Internetanschluss nicht Rundfunkempfangseinrichtungen sind, da der Radioempfang über Internet-Streaming kein Rundfunk im technischen Sinne ist. Die GIS erhob Revision, jedoch folgte der angerufene Verwaltungsgerichtshof der Argumentation der vorigen Instanz: Der Gesetzgeber habe bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollen.<ref>{{Internetquelle |url=http://orf.at/stories/2290594/ |titel=VwGH: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PCs |datum=2015-07-20 |abruf=2015-07-20 |sprache=de}}</ref>

Im Juli 2022 entschied der [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]], dass künftig auch Nutzer, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, die Abgabe entrichten müssen. Dem entgegenstehende Regelungen im ORF-Gesetz wurden als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber führte daraufhin zum Jahresbeginn 2024 einen von jedem Hauptwohnsitz sowie bestimmten Unternehmen und Betriebsstätten zu entrichtenden ''ORF-Beitrag'' ein (umgangssprachlich „Haushaltsabgabe“).

Die Gebühr war grundsätzlich für jeden Standort (Gebäude bzw. Wohnung) nur einmal zu entrichten, an dem Rundfunkempfangseinrichtungen betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten werden. Für Betriebe, die mehrere Apparate in einem Betrieb aufstellen, galten Sonderregelungen (eine Gebühr pro zehn Geräte). Unterrichts- und Amtsräume, Polizeistellen, Gastronomiebetriebe, Heime sowie Betriebe, die [[Rundfunkempfangsgerät]]e reparieren, verkaufen oder vermieten, sind von dieser Sonderregel ausgenommen und müssen ebenfalls nur einmal pro Standort die Gebühren entrichten.

Ausgenommen von der Gebührenpflicht waren mobile Empfangsgeräte wie [[Autoradio]]s oder [[Mobiltelefon]]e.<ref>Vor Einführung des RGG, als die Gebühren noch im Fernmeldegebührengesetz geregelt waren, waren auch Autoradios und mobile Fernseher im Fahrzeug noch gebührenpflichtig, sofern der Fahrzeughalter keine ''„Rundfunk-Hauptbewilligung“'' bzw. ''„Fernseh-Hauptbewilligung“'' gelöst hatte; die jeweilige Hauptbewilligung musste im Fahrzeug mitgeführt werden.</ref> [[De jure]] wären zwar in manchen Fällen auch für solche Geräte Gebühren zu entrichten (nämlich dann, wenn diese dem Gesetzestext entsprechend „in Gebäuden“<ref name="RGG">{{Internetquelle |url=http://www.rtr.at/de/rf/RGG |titel=Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG) |datum=2004-01-01 |format=PDF |offline=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20090728075908/http://www.rtr.at/de/rf/RGG |archiv-datum=2009-07-28 |abruf=2009-12-11 |kommentar=In der geltenden Fassung |zitat=§&nbsp;2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des §&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach §&nbsp;3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten. […] §&nbsp;6. (3) […] Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt. |sprache=de}}</ref> betrieben werden), jedoch verzichtet die GIS in diesen Fällen darauf, die Gebühren einzuheben.<ref>{{Internetquelle |url=http://derstandard.at/?url=/?id=3325055 |titel=Handy und ORF-Gebühren als „Graubereich“ |werk=derStandard.at |datum=2008-05-21 |abruf=2008-07-24 |sprache=de}}</ref>

Unter bestimmten Voraussetzungen, wie z.&nbsp;B. bei sehr niedrigem [[Haushaltseinkommen]], Bezug von Studienbeihilfe, Erhalt von [[Ausgleichszulage]] oder von Pflegegeld, konnte eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren gewährt werden.<ref>{{Internetquelle |autor=Christoph Silber |url=https://kurier.at/kultur/medien/wann-die-gis-beim-sparen-hilft/[node:path] |titel=Wann die GIS beim Sparen hilft |hrsg=KURIER |datum=2020-04-03 |sprache=de |abruf=2022-07-20}}</ref>

Wer eine Telefongebührenbefreiung anstrebte – mit Stand Mai 2023 realisiert durch einen Nachlass von 12 € auf die monatliche Telefonrechnung –, musste um eine GIS-Gebührenbefreiung ansuchen, auch wenn der Betroffene keine GIS-Gebührenpflicht hat.

'''Gebührenhöhe'''

[[Datei:Geb-entwicklung.svg|mini|Die Entwicklung der Gebührenhöhe nach Angaben der GIS]]

In [[Österreich]] setzte sich die Rundfunkgebühr im weiteren Sinn für eine kombinierte Radio- und Fernsehanmeldung aus folgenden Positionen zusammen:<ref>{{Webarchiv |url=http://www.orf-gis.at/gebuehren.php?thema=rundfunkgebuehren |wayback=20070108174117 |text=Wie sich die Rundfunkgebühren zusammensetzen.}} Zusammensetzung</ref>
* Programmentgelt: Das ist jener Betrag, der dem Österreichischen Rundfunk zugutekommt, der damit unter anderem Eigenproduktionen, Sendeanlagen, Landesstudios, technische Ausstattungen und Lizenzen finanziert. Die Höhe des Betrages wird durch den Stiftungsrat des ORF festgelegt und von der Regulierungsbehörde [[Kommunikationsbehörde Austria|KommAustria]] auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben überprüft (vgl. §&nbsp;31&nbsp;ORF-G). Das Programmentgelt (ungefähr 600 Millionen Euro pro Jahr) macht rund 60 % der gesamten Umsatzerlöse des ORF aus.<ref>{{Webarchiv |url=http://kundendienst.orf.at/service/publikationen/gb_2011.pdf |wayback=20140814194309 |text=ORF-Geschäftsbericht 2011}} (PDF-Datei; 6,13&nbsp;MB); abgerufen am 11. September 2012.</ref>
* Radio- und Fernsehgebühr: Geht an das [[Bundesministerium für Finanzen]] (BMF) als Gebühr für den Betrieb der Empfangseinrichtungen. Seit 2009 gehen fünf Millionen Euro davon jährlich in einen Medienförderungsfonds für österreichische private Hörfunk- und Fernsehveranstalter<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090422_OTS0115 Medienförderung: Positiver erster Schritt, in der Höhe jedoch noch nicht ausreichend =] vom 22. April 2009; abgerufen am 11. Dezember 2009.</ref> (ab 2013: 15 Millionen).<ref>[https://www.rtr.at/de/foe/PRRF_Fonds RTR – Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH: Privatrundfunkfonds]; abgerufen am 11. September 2012.</ref> 2,5 Millionen Euro (ab 2013: 3 Millionen) speisen den nichtkommerziellen Rundfunkfonds für werbefreie Community-Medien.<ref>[https://www.rtr.at/de/foe/NKRF_Fonds RTR – Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH: Nichtkommerzieller Rundfunkfonds]; abgerufen am 13. März 2012.</ref>
* [[Kulturförderung|Kunstförderung]]sbeitrag: Geht an Bund und Länder.
* Landesabgabe: Geht in das jeweilige Landesbudget ein; Höhe und Verwendungszweck werden von den [[Land (Österreich)|Bundesländern]] selbst festgelegt.<ref>{{Webarchiv |url=http://orf-gis.at/files/22_Zweckwidmung_Lande.pdf |wayback=20111013165200 |text=ZWECKWIDMUNGEN IN DEN LANDESGESETZEN, DIE GEMEINSAM MIT DER RUNDFUNKGEBÜHR EINGEHOBENEN ABGABEN BETREFFEND:}}</ref>
* Einhebungsvergütung: Kommt der [[ORF-Beitrags Service|GIS Gebühren Info Service GmbH]] zugute, welche als selbstständige [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|Gesellschaft]] für das Einheben und Verteilen der Geldmittel zuständig ist.
* Verfahrensverwaltungsvergütung: Dient den entsprechenden Bundes- und Landesstellen zur Aufwandsabdeckung für [[Berufung (Recht)|Berufungsverfahren]] im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr.
* [[Umsatzsteuer (Österreich)|Umsatzsteuer]]: Sie wird in der Höhe von 10 % auf das Programmentgelt eingehoben und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt. Zurzeit ist beim [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] eine Klage über die Zulässigkeit der Erhebung von Umsatzsteuer auf das Programmentgelt anhängig.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.de/story/2000143623096/eugh-verhandelte-ueber-umsatzsteuer-auf-orf-programmentgeltschlussantraege-am-25-mai |titel=EuGH verhandelte über Umsatzsteuer auf GIS-Gebühr |hrsg=Der Standard |datum=2023-02-16 |sprache=de-AT |abruf=2023-03-07}}</ref>

Von Februar 2022 bis Dezember 2023 war für Fernsehen (inkl. Radio) in Österreich eine [[durchschnitt]]liche Rundfunkgebühr von 26,63&nbsp;Euro pro Monat zu entrichten, für Radio allein (ohne Fernsehen) waren durchschnittlich 7,46&nbsp;Euro zu zahlen.

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|- 
|+ '''Rundfunkgebühren in den österreichischen Bundesländern in Euro pro Monat (Fernsehen und Radio)''' <small>(Februar 2022 bis Dezember 2023)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gis.at/gebuehren/uebersicht/ |titel=Rundfunkgebühren pro Monat in Euro ab 1.2.2022 |hrsg=Gebühren Info Service GmbH |abruf=2022-10-21 |sprache=de}}</ref></small>
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! Gesamt
! Radiogebühr
! Fernsehgebühr
! Programmentgelt
! Kunstförderung
! Landesabgabe
! [[Umsatzsteuer (Österreich)|USt]]
|- class="hintergrundfarbe5"
| Gebühr fließt an || || [[Bundesministerium für Finanzen|BMF]] || BMF || [[ORF]] || [[Bundesebene (Österreich)|Bund]]/Länder || [[Land (Österreich)|Länder]] ||
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| [[Wien]] || class="hintergrundfarbe5" |28,25|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 ||5,80||1,86
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| [[Niederösterreich]] || class="hintergrundfarbe5" |28,25|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 ||5,80||1,86
|-
| [[Burgenland]] || class="hintergrundfarbe5" |28,45|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 ||6,00||1,86
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| [[Oberösterreich]] || class="hintergrundfarbe5" |22,45|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 || 0,00 ||1,86
|-
| [[Land Salzburg|Salzburg]] || class="hintergrundfarbe5" |27,15|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 || 4,70 ||1,86
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| [[Steiermark]] || class="hintergrundfarbe5" |28,65|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 ||6,20||1,86
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| [[Kärnten]] || class="hintergrundfarbe5" |27,55|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 || 5,10 ||1,86
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| [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] || class="hintergrundfarbe5" |26,45|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 ||4,00||1,86
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| [[Vorarlberg]] || class="hintergrundfarbe5" |22,45|| 0,36 || 1,16 ||18,59|| 0,48 || 0,00 ||1,86
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|}

{| class="wikitable" style="text-align:center"
|- 
|+ '''Rundfunkgebühren in den österreichischen Bundesländern in Euro pro Monat (nur Radio)''' <small>(Februar 2022 bis Dezember 2023)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gis.at/gebuehren/uebersicht/ |titel=Rundfunkgebühren pro Monat in Euro ab 1.2.2022 |hrsg=Gebühren Info Service GmbH |abruf=2022-10-21 |sprache=de}}</ref></small>
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! Gesamt
! Radiogebühr
! Fernsehgebühr
! Programmentgelt
! Kunstförderung
! Landesabgabe
! [[Umsatzsteuer (Österreich)|USt]]
|- class="hintergrundfarbe5"
| Gebühr fließt an || || [[Bundesministerium für Finanzen|BMF]] || BMF || [[ORF]] || [[Bundesebene (Österreich)|Bund]]/Länder || [[Land (Österreich)|Länder]] ||
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| [[Niederösterreich]] || class="hintergrundfarbe5" |7,81|| 0,36 || 0,00 ||4,97
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| [[Steiermark]] || class="hintergrundfarbe5" |7,91|| 0,36 || 0,00 ||4,97
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| [[Kärnten]] || class="hintergrundfarbe5" |7,71|| 0,36 || 0,00 ||4,97
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| [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] || class="hintergrundfarbe5" |7,41|| 0,36 || 0,00 ||4,97
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| [[Vorarlberg]] || class="hintergrundfarbe5" |6,31|| 0,36 || 0,00 ||4,97
| 0,48 || 0,00 ||0,50
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|}

=== Schweiz ===
{{Hauptartikel|Rundfunkabgabe (Schweiz)}}
In der Schweiz wird seit 2019 eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung der Rundfunk- und Fernsehangebote erhoben, die ähnlich wie in Deutschland unabhängig vom Besitz von Radio- und Fernsehgeräten ist. Sie betrug zunächst 365 Franken und beträgt seit 2021 335 Franken (ca. 355 Euro). Haushalte, die über keine technischen Möglichkeiten zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen verfügen, können sich jedoch auf Antrag für die ersten fünf Jahre nach der Reform von der Abgabe befreien lassen. Die Gebühr wird durch die private [[Serafe|Serafe AG]] im Auftrag des Bundes erhoben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/08/24/serafe-statt-billag-die-gebuehren-ab-2019/ |titel=Serafe statt Billag – die Gebühren ab 2019 |sprache=de |abruf=2021-05-06}}</ref>

Am 8. März 2026 wurde über die ''Halbierungsinitiative'' volksabgestimmt.

=== Liechtenstein ===
{{Hauptartikel|Rundfunkgebühr (Liechtenstein)}}
In Liechtenstein wurde die Rundfunkgebühr 1999 abgeschafft. Mit der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im April 2025 ist die Grundlage für eine Rundfunkgebühr, die nur noch optional vorgesehen war, ohnehin entfallen.

=== Bosnien-Herzegowina ===
Die monatliche Rundfunkabgabe an  öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehdienst BHRT beträgt 7,50 Konvertible Mark (ca. 3,85 Euro).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bhrt.ba/bhrt-i-ftv-potpisali-ugovor-sa-elektoprivredom-bih-nastavlja-se-naplata-rtv-takse |titel=BHRT i FTV potpisali ugovor sa Elektoprivredom BiH, nastavlja se naplata RTV takse |hrsg=BHRT |datum=2024-02-29 |sprache=bs |abruf=2024-08-23}}</ref>

=== Dänemark ===
In Dänemark musste jeder Haushalt, der über einen Fernseher oder einen internetfähigen PC verfügt, eine Fernsehgebühr von zuletzt (2018) 2527&nbsp;DKK (ca. 338,40&nbsp;Euro) im Jahr zahlen. Die Haushaltsgebühr umfasste den Ehepartner und volljährige Kinder, nicht aber Großeltern oder WG-Mitbewohner. Geräte in Wochenend- oder Ferienhäusern waren dadurch ebenfalls abgedeckt.

Im März 2018 kündigte die [[Regierung Lars Løkke Rasmussen III|Regierung Rasmussen III]], eine Koalitionsregierung aus drei Parteien, die Abschaffung der Gebühr an.<ref>{{Literatur |Autor=Reinhard Wolff |Titel=Öffentlich-Rechtliche in Dänemark: „Bürgerliches Massaker“ |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2018-03-17 |ISSN=0931-9085 |Online=[https://taz.de/Oeffentlich-Rechtliche-in-Daenemark/!5492183/ Online] |Abruf=2021-05-06 |Sprache=de}}</ref>
Im September 2018 kündigte [[Maria Rørbye Rønn|die Generalsekretärin]] von [[Danmarks Radio]] (DR) an, DR wolle durch Streichung von 400 (von etwa 2400) Stellen jährlich etwa 56 Millionen Euro einsparen. Drei der bislang sechs Fernsehkanäle sollen entfallen und aus acht Hörfunkkanälen sollen fünf werden.<ref>taz.de vom 19. September 2018: [https://taz.de/Daenemark-schafft-Rundfunkgebuehr-ab/!5534412/ ''Dänischer und christlicher'']</ref> In einem ersten Schritt wurde die Jahresgebühr 2019 auf 1927 DKK (ca. 258 Euro) reduziert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bt.dk/content/item/1236086 |titel=Millioner af danskere får brev: 600 kroner skæres af licens |datum=2018-11-13 |sprache=da |abruf=2021-05-06}}</ref> 2020 wurde die Gebühr auf 1353 DKK (ca. 182 Euro) reduziert, 2021 auf 619 DKK (83 Euro). Seit Januar 2022 werden Rundfunk und Fernsehen aus Steuermitteln finanziert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.statista.com/statistics/545850/annual-tv-and-radio-licence-fees-in-denmark/ |titel=Denmark: TV and radio license fees 2010-2020 |sprache=en |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Estland ===
Es gibt keine staatliche Rundfunkabgabe. Ebenso wird keine Werbung gesendet.

=== Finnland ===
In Finnland wurden die öffentlich-rechtlichen Sender bis 2013 durch Rundfunkgebühren finanziert. Danach wurde auf eine Finanzierung durch eine spezielle Steuer umgestellt. Diese ist von Personen ab 18 Jahren zu entrichten, die mehr als 15.150 Euro im Jahr verdienen. Sie beträgt 2,5 %, ist jedoch bei 160 Euro gedeckelt (Stand von 2026). Bewohner der [[Åland]]inseln mussten die Steuer bis 2020 nicht entrichten, zahlen jedoch seit 2021 eine Medienabgabe, die aktuell (2026) bei 128 Euro im Jahr liegt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.vero.fi/en/About-us/newsroom/visual_aids_for_presentations_and_for_t/public_broadcasting_tax/ |titel=Public Broadcasting Tax and Åland Islands media fee |sprache=en |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Frankreich ===
[[Datei:CAP2010.png|mini|Die Aufteilung der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2010]]
[[Datei:Ressources audiovisuel.jpg|mini|Einnahmen der öffentlichen Sender in Frankreich – der Haushalt in Höhe von 3,6 Mrd. Euro nach dem Steuergesetz 2006 setzt sich aus 64 % Gebühreneinnahmen, 24 % Werbe- und [[Sponsoring]]einnahmen sowie 12 % sonstigen öffentlichen Einnahmen zusammen]]

Im Sommer 1933 verabschiedete das französische Parlament das Gesetz zur Rundfunkgebühr. Die Hörer mussten ab dem 1. Juli nun ihre Geräte bei der Post anmelden. Wer dem nicht nachkam, zahlte die dreifache Rundfunkgebühr. Arbeitslose und Kriegsgeschädigte waren von der Rundfunkgebühr ausgenommen.<ref>{{Internetquelle |url=https://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=raw&datum=19330714&seite=29&zoom=51&query=%22%C3%B6sterreichischer%22+%22radio%22+%22amateur%22+%22hitler%22&ref=anno-search |titel=ANNO, Radio Wien, 1933-07-14, Seite 29 |abruf=2024-02-12 |sprache=de}}</ref>

Bis zum Jahr 2008 war die Rundfunkgebühr ''(redevance audiovisuelle)'' eine Steuer, die zugunsten der Sender und Dienste der Gruppe [[France Télévisions]] ([[France 2]] (27 %), [[France 3]] (35 %), [[France 5]] (7 %), [[Outre-mer La 1ère|Réseau France Outre-mer]] (10 %) und [[France 4]]), [[TV5 Monde]], [[France 24]], [[Canal France International]], [[ARTE]]-France (13 %), der Sender der Gruppe [[Radio France]] (22 % des Ertrags im Jahr 2004, aufgeteilt zwischen [[France Inter]], [[France Info]], [[France Culture]], [[France Musique]], [[France Inter Paris]], [[France Bleu]], [[Le Mouv']]), [[Radio France Internationale]] (RFI) und des mit der Bewahrung der audiovisuellen Archive beauftragten [[Institut national de l’audiovisuel]] (INA) erhoben wurde.

Die Rundfunkgebühr in Frankreich wurde 2022 rückwirkend zum Jahresbeginn abgeschafft.

Als Gegenleistung für die Gebühreneinkünfte verzichtete die Gruppe France Télévisions auf Werbeunterbrechungen bei [[Spielfilm]]en (Kino- und [[Fernsehfilm]]e), die auf ihren Sendern gezeigt werden.

Im Jahr 2007 machte die Gebühr mit 2&nbsp;Mrd. Euro 74 % der Einnahmen der öffentlichen audiovisuellen Dienste aus.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.ddm.gouv.fr/article.php3?id_article=796 |wayback=20101031073940 |text=A quoi sert la redevance ?}} (Wozu dient die Gebühr?)</ref>

Von 2005 bis 2008 war sie an die [[Grundsteuer]] gekoppelt, was Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen, die 2006 41,4 Mio. Euro ausgemacht hatten, erschwert hat. Seit 2008 sind nur [[Behinderung (Sozialrecht)|behinderte Menschen]] von der Gebühr befreit.

2009 wurde aus der Gebühr per Gesetzesänderung der Rundfunkbeitrag ''(contribution à l'audiovisuel public),'' der an die Inflation angepasst ist. Von jährlich 118&nbsp;Euro (2009) stieg er auf zunächst 121&nbsp;Euro (2010),<ref>«[https://www.lemonde.fr/societe/article_interactif/2009/12/31/ce-qui-va-changer-en-2010_1286192_3224.html Ce qui va changer en 2010]» (Was sich 2010 ändern wird), Le Monde.fr vom 31. Dezember 2009.</ref> dann auf 123 (2011) und zuletzt auf 138&nbsp;Euro (2021). Für die [[Übersee-Département]]s war der gesetzliche Rundfunkbeitrag reduziert: Im Gegensatz zum europäischen Staatsgebiet waren dort 2021 nur 88&nbsp;Euro zu entrichten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/F88 |titel=Redevance télé (contribution à l'audiovisuel public) |sprache=fr |abruf=2021-05-06}}</ref>

'''Gebührenpflichtige Empfangsgeräte'''
Das französische [[Steuerrecht]] bestimmt, dass die Gebührenpflicht für alle Geräte gilt, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen. Demgemäß sind u.&nbsp;a. auch Bildschirmgeräte (z.&nbsp;B. [[Computerbildschirm]]e) und andere Anzeigegeräte, [[Videorekorder]], [[DVD]]- und [[Blu-ray]]-Abspielgeräte und mit einem Empfangsteil ausgerüstete [[Beamer|Videoprojektoren]] betroffen.

Ab November 2008 wurde die Befreiung von [[Multimedia]]-[[Computer]]n durch mehrere Veränderungen im neuen, ab Januar 2009 geltenden Kommunikationsgesetz restriktiver geregelt. Gemäß diesen Änderungen sind neuere Computer<ref>{{Webarchiv |url=http://jeanmarcmorandini.tele7.fr/article-21119-les-ordinateurs-soumis-a-la-redevance-tv-amendement.html |wayback=20090216104242 |text=«Les ordinateurs soumis à la redevance TV (amendement)»}} im Blog von Jean-Marc Morandini, 26. November 2008.</ref> und Internetzugänge Fernsehempfängern gleichgestellt und somit gebührenpflichtig.

Vor dem Januar 2009 waren Haushalte, die lediglich über Computer Fernsehprogramme empfingen, nicht gebührenpflichtig, wie aus den parlamentarischen Debatten über die Novellierung der Vorschrift hervorgeht: ''„Art.&nbsp;41 des Steuergesetzes 2005 hat die bis dahin gültige Voraussetzung, nämlich den Besitz eines Fernsehers oder ähnlichen Gerätes, das den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglicht, beibehalten. Demgemäß wurde der Ausschluss von Mikrocomputern, die zum Empfang von Fernsehprogrammen aus dem Anwendungsbereich der Rundfunkgebühr geeignet sind – was vor der Reform galt und bei den Debatten über die im Art.&nbsp;37 des Finanzgesetzes 2004 festgelegte Gebühr erneut beschlossen wurde – wiederum nicht in Frage gestellt. Daher sind Grundsteuerpflichtige, die über einen Internetzugang verfügen, der den [[Triple Play|Empfang von Fernsehprogrammen]] einschließt, nur gebührenpflichtig, wenn sie ein Fernsehgerät besitzen. Ist letzteres nicht der Fall, so sind sie nicht gebührenpflichtig.“''<ref>''[[Journal officiel de la République française]],'' 28. März 2006, S.&nbsp;3425.</ref>

Die Änderung Nr. 104<ref>[http://www.assemblee-nationale.fr/13/amendements/1209/120900104.asp# assemblee-nationale.fr]</ref> vom 20. November 2008, die vom Abgeordneten Dionis du Séjour vorgeschlagen worden war, wurde von der gemischten paritätischen Kommission nicht angenommen. Sein Vorschlag zielte darauf ab, Personen, die mit einem [[Internetdienstanbieter|Internet-Provider]] einen Vertrag über einen Internetzugang abgeschlossen haben, der Gebührenpflicht zu unterwerfen. Art. 1605 des Allgemeinen Steuergesetzbuches<ref>[https://www.legifrance.gouv.fr/ Lois et règlements]</ref> in der am 12. Oktober 2009 geltenden Fassung wurde also, obwohl bezüglich der Definition des „für den Fernsehempfang geeigneten Geräts“ nicht eindeutig, in dieser Hinsicht nicht präzisiert. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass eine solche Änderung in Zukunft erneut vorgeschlagen werden wird, da sie laut dem Abgeordneten Dionis du Séjour Einnahmen von 50 Mio. Euro<ref>[http://www.01net.com/editorial/402093/les-ordinateurs-echappent-pour-linstant-a-la-redevance-tele/ 01net.com]</ref><ref>[http://www.01net.com/editorial/500631/pas-de-redevance-pour-les-pc/ 01net.com]</ref> erbringen würde.

Die Gebühr, obwohl sie zusammen mit der Grundsteuer eingenommen wird, basiert auf der Steuererklärung (Feld ORA). Im Vordruck heißt es „Wenn irgendeiner ihrer Wohnsitze (Haupt- oder Nebenwohnsitz) nicht mit einem Fernseher versehen ist, kreuzen Sie das Feld an.“ Dies könnte glauben machen, dass Computer noch immer von der Gebühr ausgeschlossen sind.

Im Wahlkampf vor der [[Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022|Präsidentschaftswahl am 10. April 2022]] versprachen alle Kandidaten der Rechten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren. [[Emmanuel Macron]], der Staatspräsident Frankreichs, kündigte im Mai 2022 an, die Gebühr rückwirkend zum Jahresbeginn abzuschaffen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-kampf-gegen-inflation-macron-schafft-rundfunkgebuehren-ab/28388228.html |titel=Frankreich: Kampf gegen Inflation: Macron schafft Rundfunkgebühren ab |hrsg=Handelsblatt |datum=2022-06-02 |sprache=de |abruf=2022-06-04}}</ref> Dagegen protestierten die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender am 28. Juni, indem sie nur Wiederholungen ausstrahlten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/kultur/tv/franzoesische-sender-streiken-wegen-geplanter-abschaffung-der-rundfunkgebuehr-a-4644bd52-83cf-40c6-9622-457ba8d5a63a |titel=Französische Sender streiken |hrsg=Spiegel Online |datum=2022-06-28 |sprache=de |abruf=2022-06-28}}</ref> Im Juli 2022 beschloss die [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]] die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Anfang August 2022 stimmte auch der [[Senat (Frankreich)|Senat]] zu.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rundfunkgebuehren-103.html |titel=Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr |werk=tagesschau.de |datum=2022-08-02 |sprache=de |abruf=2022-08-02}}</ref>

=== Griechenland ===
Die Rundfunkgebühr in Griechenland beträgt 3 Euro im Monat und wird mit der Stromrechnung eingezogen.<ref>{{Literatur |Titel=Sparbeschluss zurückgenommen: Griechen bekommen öffentlich-rechtlichen Sender zurück |Sammelwerk=Frankfurter Allgemeine |Datum=2015-04-29 |ISSN=0174-4909 |Online=[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/griechenland/griechen-bekommen-oeffentlich-rechtlichen-sender-ert-zurueck-13565153.html Online] |Abruf=2022-12-05 |Sprache=de}}</ref>

=== Irland ===
Die Rundfunkabgabe in Irland beträgt 160 Euro im Jahr. Personen ab 70 Jahren sind davon befreit. Auch eine Befreiung aus sozialen Gründen ist möglich.<ref>{{Internetquelle |autor=Citizensinformation.ie |url=https://www.citizensinformation.ie/en/consumer/phone_internet_tv_and_postal_services/tv_licences.html |titel=TV licences |sprache=en |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Island ===
In Island zahlen juristische und natürliche Personen zwischen 16 und 70 Jahren abhängig von einer Einkommensgrenze und weiteren individuellen Merkmalen 2026 eine Rundfunksteuer (Útvarpsgjald) von 22.200 ISK (ca. 150 Euro).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.skatturinn.is/einstaklingar/skattar-og-gjold/utvarpsgjald/ |titel=Útvarpsgjald |sprache=is |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Italien ===
Die Rundfunkabgabe in Italien beträgt 90 Euro (Stand von 2025) und wird mit der Stromrechnung in 10 Raten von Januar bis Oktober eingezogen. Viertel- und halbjährliche Zahlung wird ebenfalls angeboten. Gebührenpflichtig sind alle Steuerzahler, aber nur einer je Haushalt. Wer keinen Fernseher besitzt, kann bis Ende Januar um die Befreiung während des betreffenden Jahres ersuchen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.informazionefiscale.it/esenzione-canone-Rai-2024-chi-non-paga-domanda-scadenza-esonero |titel=Esenzione canone Rai 2024: requisiti e scadenze per la domanda |datum=2024-02-08 |sprache=it |abruf=2024-02-11}}</ref>

=== Kroatien ===
Die Rundfunkabgabe in Kroatien beträgt 10,62 Euro pro Monat.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.poslovni.hr/hrvatska/hrt-objavio-koliko-ce-iznositi-cijena-mjesecne-pristojbe-4366384 |titel=HRT objavio koliko će iznositi cijena mjesečne pristojbe |werk=poslovni.hr |datum=2022-12-07 |sprache=hr |abruf=2023-02-14}}</ref> Dabei ist es unerheblich, ob ein Radio, ein Fernsehgerät oder ein Computer für den Empfang der Programme genutzt wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.total-croatia-news.com/lifestyle/39797-croatian |titel=Croatian Radio Television (HRT) Monthly Fee: Everything You Need to Know |werk=total-croatia-news.com |datum=2019-11-23 |sprache=en-gb |offline=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20230401222528/https://www.total-croatia-news.com/lifestyle/39797-croatian |archiv-datum=2023-04-01 |abruf=2022-07-26}}</ref>

=== Malta ===
Die Rundfunkgebühr in Malta wurde 2012 abgeschafft.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.angloinfo.com/how-to/malta/housing/setting-up-home/television |titel=Television in Malta |hrsg=Angloinfo |sprache=en |abruf=2022-07-05}}</ref>

=== Norwegen ===
In Norwegen wurde die zuvor 3.000 NOK (ca. 251 Euro) betragende Rundfunkabgabe 2020 durch eine einkommensabhängige Steuer ersetzt, die maximal 1.700 NOK (ca. 142 Euro) beträgt. Die Steuer ist nach dem Einkommen gestaffelt. Der Höchstbetrag muss ab 350.000 NOK Einkommen im Jahr gezahlt werden (ca. 29.300 Euro).<ref>{{Internetquelle |autor=Kent Øksnes |url=https://www.pengenytt.no/dette-erstatter-nrk-lisensen-fra-2020/ |titel=Dette erstatter NRK-lisensen fra 2020 |hrsg=Pengenytt |datum=2019-03-29 |sprache=nb |abruf=2024-08-03}}</ref>

=== Polen ===
Die Rundfunkgebühr in Polen beträgt 30,50 PLN (ca. 7,24&nbsp;Euro) im Monat pro Haushalt. Haushalte, die nur ein Radio besitzen, zahlen 9,50 PLN pro Monat (ca. 2,25 Euro).<ref>{{Internetquelle |url=https://rtv.poczta-polska.pl/?action=Wysokosc_oplat_2026 |titel=Wysokość opłat abonamentowych w 2026 roku |hrsg=Poczta Polska |sprache=pl |abruf=2025-10-19}}</ref>
Ab dem auf den 75. Geburtstag folgenden Monat ist man von der Rundfunkgebühr befreit.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gov.pl/web/krrit-en/who-is-exempt-from-the-licence-fee |titel=Who is exempt from the licence fee - The National Broadcasting Council - Portal Gov.pl |sprache=en |abruf=2022-04-19}}</ref>

=== Portugal ===
In Portugal wird die ''Taxa de Contribuição Audiovisual'' mit der Stromrechnung erhoben. Sie beträgt einschließlich der Umsatzsteuer 3,02 Euro im Monat, ermäßigt 1,06 Euro. Anspruch auf Ermäßigung hat, wer bestimmte Sozialleistungen bezieht. Wer weniger als 400&nbsp;kWh im Jahr verbraucht, ist von der Gebühr befreit.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.edp.pt/particulares/apoio-cliente/contribuicao-audiovisual/ |titel=Contribuição Audiovisual - Apoio ao cliente |werk=EDP.pt |sprache=pt |abruf=2021-07-19}}</ref>

=== Rumänien ===
Die zuletzt 17 Euro im Jahr betragende Rundfunkgebühr wurde zum 1. Januar 2017 abgeschafft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.eurotopics.net/de/168977/rumaeniens-parlament-kippt-rundfunkgebuehr |titel=Rumäniens Parlament kippt Rundfunkgebühr |hrsg=euro{{!}}topics |datum=2016-11-04 |sprache=de |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Schweden ===
In Schweden wird eine Fernsehgebühr zur Finanzierung von [[Sveriges Television]], [[Sveriges Radio]] und [[Sveriges Utbildningsradio]] durch das Finanzamt erhoben. Jeder Einwohner ab 18 Jahren muss unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts 1 % des steuerpflichtigen Einkommens, maximal jedoch 1.184 schwedische Kronen (ca. 110 Euro) pro Jahr, zahlen (2026).<ref>{{Internetquelle |autor=Skatteverket skatteverket.se |url=https://www.skatteverket.se/privat/skatter/arbeteochinkomst/skattetabeller/publicserviceavgift.4.22501d9e166a8cb399f31dd.html |titel=Public service-avgift |sprache=sv |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Slowakei ===
Die Rundfunkgebühr betrug bis Juni 2023 4,64 Euro im Monat und war von jedem registrierten Haushaltskunden eines Elektrizitätsversorgers zu zahlen (de facto also als Haushaltsabgabe), sowie gestaffelt von Unternehmen, die mindestens drei Arbeitnehmer beschäftigten. Aus sozialen Gründen konnte fallweise der Erlass oder die Erstattung der Gebühren beantragt werden.<ref>[https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2012/340/ ZÁKON o úhrade za služby verejnosti poskytované Rozhlasom a televíziou Slovenska a o zmene] (DAS GESETZ zur Entschädigung für öffentliche Dienste, die vom Radio und Fernsehen der Slowakei bereitgestellt werden) vom 18. Oktober 2012</ref> Die Gebühr wurde zum 1. Juli 2023 abgeschafft und durch eine staatliche Direktzahlung ersetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.diepresse.com/6230825/slowakei-schafft-rundfunkgebuehren-ab |titel=Slowakei schafft Rundfunkgebühren ab |hrsg=Die Presse |datum=2022-12-23 |sprache=de |abruf=2022-12-23}}</ref>

=== Slowenien ===
Die Rundfunkgebühr in Slowenien beträgt derzeit 12,75 Euro (Fernsehen und Radio) bzw. 3,77 Euro (nur Radio) pro Monat.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rtvslo.si/rtv |titel=Radiotelevizija Slovenija |sprache=sl |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Spanien ===
Es gibt keine staatliche Rundfunkabgabe.

=== Tschechien ===
{{Hauptartikel|Rundfunkgebühr (Tschechien)}}
In Tschechien werden Fernsehgebühren gemäß dem Gesetz Nr. 348/2005 erhoben. Die Gebühr wird nur einmal pro Haushalt erhoben und schließt Ferien- und Wochenendhäuser ein. Die Gebühr ist monatlich zu entrichten. Seit Mai 2025 beträgt sie 150 CZK (ca. 5,92 Euro). Die Gebühr für ein Radio beträgt 55 CZK im Monat (ca. 2,17 Euro).<ref>{{Internetquelle |autor=Jan Potucek |url=https://televizniweb.mediar.cz/2025/04/neplatite-koncesionarske-poplatky-od-kvetna-mozna-budete-muset/ |titel=Neplatíte koncesionářské poplatky? Od května možná budete muset |werk=Televizniweb.cz |datum=2025-04-29 |sprache=cs |abruf=2025-05-26}}</ref> Erstmals werden auch neuartige Empfangsgeräte mit Internetzugang als Rundfunkempfänger behandelt. Wenn alle Personen im Haushalt blind oder gehörlos sind, entfällt die Gebühr. Haushalte, deren Einkommen das 2,15-fache des Existenzminimums unterschreitet, können auf Antrag von der Gebührenpflicht befreit werden. Wie bisher sind die Stromversorger verpflichtet, Kundenadressen an die öffentlich-rechtlichen Anstalten herauszugeben, damit diese die Kunden zur Zahlung auffordern können, nicht jedoch – wie ursprünglich geplant – die Internetprovider.

=== Vereinigtes Königreich ===
Unter dem Begriff [[TV Licensing]] sind Unternehmen zusammengefasst, die von der BBC vertraglich mit dem Einzug und der Durchsetzung der Fernsehgebühren im [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]] beauftragt sind.

Eine Lizenz ist nur erforderlich, wenn ein Fernseher zum Fernsehempfang verwendet wird. Für den bloßen Besitz eines Fernsehers ist keine Lizenz erforderlich, und für den Besitz und die Verwendung von Funkempfängern ist ebenfalls keine Lizenz erforderlich.<ref>[https://www.tvlicensing.co.uk/check-if-you-need-one/topics/how-to-tell-us-you-dont-watch-tv-top12/ ''Telling us you don't need a TV Licence.''] ''TV Licensing,'' abgerufen am 16. September 2013 (englisch).</ref>

Für den Fernsehempfang in Großbritannien erwirbt man eine Lizenz, die jeweils für ein Jahr gilt und jährlich zu erneuern ist. Bis Juli 2020 war die Lizenz für den kompletten Haushalt ab dem 75. Geburtstag eines Bewohners kostenlos<ref>[https://www.tvlicensing.co.uk/check-if-you-need-one/for-your-home/aged-74-and-over-aud3/ ''Aged 74 and over.''] ''TV Licensing,'' abgerufen am 9. Januar 2013 (englisch)</ref> und wurde aus Steuermitteln finanziert.<ref>[https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/oct/17/free-tv-licence-ends-over-75s-bbc ''By ending the free TV licence, the Tories are closing a vital window on to the world.''] theguardian.com vom 17. Oktober 2019.</ref> Seit August 2020 erhalten nur noch Bezieher von ''Pension Credit,'' einer staatlichen Rentenbeihilfe für Rentner mit niedrigen Renten, ab 75 Jahren eine kostenfreie Fernsehlizenz.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tvlicensing.co.uk/check-if-you-need-one/for-your-home/aged-74-and-over-aud3 |titel=Over 75 TV Licence - TV Licensing ™ |abruf=2021-09-01 |sprache=en}}</ref> Blinde und stark seheingeschränkte Personen können eine 50-prozentige Ermäßigung beantragen, die auch alle in ihrem Haushalt lebenden nicht seheingeschränkten Personen abdeckt.<ref>[https://www.tvlicensing.co.uk/check-if-you-need-one/for-your-home/blindseverely-sight-impaired-aud5/ ''Blind (severely sight impaired).'']''TV Licensing,'' abgerufen am 9. Januar 2013 (englisch).</ref>

Gebührenpflichtig sind nicht nur Fernsehgeräte, bei denen zwischen Farb- und Schwarzweißgeräten unterschieden wird, sondern der Fernsehempfang an sich. Es ist dabei unabhängig, wie dieser zustande kommt (Kabel/SAT, Internet), welche Geräte dafür verwendet (Fernsehgeräte, Laptop, PC, Handy digitale Box, DVD-Rekorder) oder welche Programme angesehen werden. Radiogeräte sind seit 1971 prinzipiell von der Gebührenpflicht ausgeschlossen.<ref>[https://www.theguardian.com/media/2005/oct/11/bbc.broadcasting1 ''A history of the licence fee.''] ''The Guardian'' vom 11. Oktober 2005, abgerufen am 9. Januar 2012 (englisch)</ref>

Die jährlichen Kosten für eine Fernsehlizenz für ein Farbfernsehgerät (durch die Regierung festgesetzt) betragen 174,50&nbsp;[[Pfund Sterling|£]] (ca. 203 Euro). Eine Lizenz für ein Schwarzweißfernsehgerät kostet 58,50&nbsp;£ (Stand April 2025).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tvlicensing.co.uk//check-if-you-need-one/topics/tv-licence-types-and-costs-top2 |titel=TV Licence types and costs - TV Licensing ™ |abruf=2021-09-01 |sprache=en}}</ref> Pro Haushalt ist diese Gebühr nur einmal fällig, wobei jedoch der Fernsehempfang in einer Zweitwohnung eine zweite Lizenz erfordert, sobald ein Gerät ans Stromnetz angeschlossen wird. Für geschäftlich genutzte Geräte gelten nach Geräteanzahl gestaffelte Gebührensätze.<ref>''TV Licence types and costs'' auf ''TV Licensing,'' abgerufen am 6. Dezember 2012 (englisch).</ref>

Die gesetzliche Grundlage bildet der Communications Act 2003.<ref>[https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2003/21/part/4 ''Part 4: Licensing of TV Reception''] im Kapitel 21 des Communications Act 2003 (englisch).</ref>

Die britische Kulturministerin [[Nadine Dorries]] kündigte Anfang 2022 an, die Rundfunkgebühr der BBC 2027 abschaffen zu wollen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.swr.de/swr2/wissen/britische-regierung-will-bbc-gebuehren-streichen-ist-das-ein-ablenkungsmanoever-von-boris-johnson-100.html |titel=Britische Regierung will BBC-Gebühren streichen: Ist das ein Ablenkungsmanöver von Boris Johnson? |hrsg=SWR2 |datum=2022-01-18 |sprache=de |abruf=2022-02-09}}</ref>

== Außerhalb Europas ==
=== Israel ===
Seit 1948 gibt es in Israel einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch einen Rundfunkbeitrag von zuletzt umgerechnet etwa 70&nbsp;Euro jährlich pro Teilnehmer finanziert wurde. Im Jahr 2015 wurde die Abschaffung des Rundfunkbeitrags rückwirkend zum Jahresbeginn bekanntgegeben.<ref>{{Internetquelle |autor=Marissa Newman |url=http://www.timesofisrael.com/iba-workers-cry-foul-over-ban-on-expressing-political-opinions/ |titel=State broadcast journalists condemn ban on expressing political opinions |hrsg=Times of Israel |datum=2015-09-03 |sprache=en-US |abruf=2021-05-28}}</ref>

=== Japan ===
In [[Japan]] wird die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt [[NHK]] mit einer „Empfangsgebühr“ ({{lang|ja|受信料}}, ''jushinryō'') finanziert, um „jederzeit, jederorts, jedermann verlässliche Informationen und eine reichhaltige Kultur unparteilich zukommen zu lassen“ ({{lang|ja|「いつでも、どこでも、誰にでも、確かな情報や豊かな文化を分け隔てなく伝える」}}, ''„itsu demo, doko demo, dare ni demo, tashika na jōhō ya yutaka na bunka o wakehedate naku tsutaeru“'').<ref>{{Internetquelle |url=http://www.nhk.or.jp/faq-corner/03jushinryou/01/03-01-02.htm |titel={{lang|ja|民放は無料なのに、なぜNHKは受信料をとるのか}} |hrsg=NHK |sprache=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120404161825/http://www.nhk.or.jp/faq-corner/03jushinryou/01/03-01-02.htm |archiv-datum=2012-04-04 |abruf=2012-03-21}}</ref>

Rechtliche Basis dafür ist Artikel 64 des 1950 verkündeten „Rundfunkgesetzes“ ({{lang|ja|放送法}}, ''hōsō-hō''), das in Absatz 1 jeden mit einem rundfunkfähigen Empfangsgerät verpflichtet, mit der Rundfunkgesellschaft (NHK) ein Vertragsverhältnis zum Rundfunkempfang aufzunehmen, wobei Artikel 70 Absatz 4 und die Nutzungsbedingungen der NHK eine Gebühr dafür vorsehen.<ref>''Hōsō-hō'' („Rundfunkgesetz“) vom 2. Mai 1950 in der Novellierung vom 24. Juni 2011, {{Webarchiv |url=http://law.e-gov.go.jp/htmldata/S25/S25HO132.html |wayback=20120215062612 |text=放送法 (昭和二十五年五月二日法律第百三十二号) Volltext}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.nhk.or.jp/faq-corner/03jushinryou/01/03-01-03.htm |titel={{lang|ja|NHKが受信料をとる法的根拠は何か}} |hrsg=NHK |sprache=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120405015213/http://www.nhk.or.jp/faq-corner/03jushinryou/01/03-01-03.htm |archiv-datum=2012-04-05 |abruf=2012-03-21}}</ref> Für den Fall eines Nichteingehens eines Vertragsverhältnisses mit der NHK, d.&nbsp;h. einer Verweigerung der Gebührenzahlung, gibt es jedoch keine rechtlichen Regelungen.
Daher gibt es eine recht hohe Anzahl an Schwarzsehern. Bei einer Umfrage der NHK wurde zum Jahresende 2010 festgestellt, dass lediglich 78 % der Haushalte, die einen Rundfunkempfänger besitzen, auch Gebühren zahlen, und lediglich 73 % der Firmenstandorte mit Rundfunkempfänger.<ref>{{Internetquelle |url=http://pid.nhk.or.jp/jushinryo/know/jushinryo_data.pdf#page=4 |titel={{lang|ja|受信料収入}} |hrsg=NHK |seiten=4 |format=PDF |sprache=ja |abruf=2012-03-21}}</ref>

Aktuell beträgt die Höhe der Jahresgebühr 14.205 [[Yen]] (84&nbsp;Euro) für Haushalte ohne Satellit und 24.740 Yen (146&nbsp;Euro) für Haushalte mit Satellit, in der [[Präfektur Okinawa]] jedoch 12.810 Yen (76 Euro) bzw. 23.585&nbsp;Yen (139 Euro). Bei [[Dauerauftrag|Daueraufträgen]] gibt es einen Rabatt von 555&nbsp;Yen (ca. 3,30 Euro).<ref>{{Internetquelle |url=http://pid.nhk.or.jp/jushinryo/multilingual/english/index.html |titel=Receiving Fees |hrsg=NHK |sprache=en |abruf=2013-07-18}}</ref> Dabei wurden im Oktober 2012 erstmals seit 1968 die Gebühren um 750 bzw. 870 Yen reduziert, was vor allem mit den neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten begründet wurde.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/nippon-hoso-kyokai.html?type=123 |titel=18. Nippon Hoso Kyokai |hrsg=Institut für Medien- und Kommunikationspolitik |datum=2012 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130507115822/http://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/nippon-hoso-kyokai.html?type=123 |archiv-datum=2013-05-07 |abruf=2012-07-18 |sprache=de}}</ref>

=== Kanada ===
In [[Kanada]] dominiert die steuerfinanzierte öffentlich-rechtliche [[CBC/Radio-Canada|Canadian Broadcasting Corporation]] (CBC) das Rundfunksystem, in dem neben der CBC und den privaten kanadischen Sendern auch die via Satellit und entlang der gemeinsamen Grenze empfangbaren US-amerikanischen Sender bedeutenden Einfluss haben.

=== Namibia ===
Die geräteabhängige Rundfunkgebühr in Namibia beträgt pro Haushalt 204 N$ im Jahr (9,50 Euro). Personen ab 60 Jahren, Veteranen und behinderte Menschen bezahlen 60 N$ im Jahr (2,80 Euro).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nbc.na/tvl/ |titel=TV License |hrsg=Namibian Broadcasting Corporation |abruf=2021-05-06 |sprache=en}}</ref> Unternehmen (incl. private und öffentliche Schulen, Ministerien, Kliniken, Bars etc.) bezahlen 220 N$ (10,30 Euro) im Jahr pro Fernsehgerät, für Hörfunk allein wird keine Lizenz fällig. Für Möbel- und Fernsehhändler gilt eine Gebühr von 440 N$ pro Jahr (20,60 Euro). Nichtzahlern droht eine fast zehnmal so hohe Strafgebühr und bei Verweigerung dieser Gebühr die Inhaftierung für bis zu 6 Monate.

=== Südkorea ===
Die Rundfunkgebühr in Südkorea beträgt pro Fernsehgerät 2.500 KRW im Monat (1,55 Euro). Privathaushalte zahlen die Gebühr unabhängig von der Zahl der Geräte nur einmal. Die Gebühr wird über die Stromrechnung bezahlt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.angloinfo.com/how-to/south-korea/housing/setting-up-home/television |titel=Television Systems, Cable and Satellite TV in South Korea - South-korea |sprache=en |abruf=2021-05-06}}</ref>

=== Vereinigte Staaten ===
In den USA sind mehr als 700 rechtlich eigenständige öffentliche Hörfunksender Mitglied im [[National Public Radio]]. In der Medienlandschaft der [[USA]] spielen die wenigen (nur 348) öffentlichen, im [[Public Broadcasting Service]] zusammengeschlossenen Fernsehsender nur eine untergeordnete Rolle. Diese nicht-kommerziellen Sender finanzieren sich über freiwillige Abonnements und Spenden sowie staatliche Zuschüsse.

== Weblinks ==
<!-- Bitte [[WP:Web]] beachten und nicht noch zusätzliche Weblinks einfügen -->
{{Wiktionary|Rundfunkgebühr}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4178707-9}}

{{SORTIERUNG:Rundfunkgebuhr}}
[[Kategorie:Rundfunkrecht]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]