Quelltext der Seite Rechtsgrundlage

'''Rechtsgrundlage''', auch ''Ermächtigungsgrundlage'' oder ''Ermächtigungsnorm'', ist ein Begriff aus dem deutschen [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] und bezeichnet eine [[Rechtsnorm]], die eine [[Behörde]] auf dem Gebiet des [[Öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]] zur Regelung eines [[Einzelfall]]s ermächtigt.

== Abgrenzung ==
[[Zuständigkeit]]svorschriften sind dadurch gekennzeichnet, dass sie der Behörde bestimmte Aufgaben lediglich allgemein zuweisen, ohne auch dazu zu ermächtigen, die zur Erfüllung dieser Aufgaben nötigen Maßnahmen im Einzelfall zu ergreifen.

Eine zivilrechtliche [[Anspruchsgrundlage]] ist eine Rechtsnorm, die dem Anspruchsteller das Recht gibt, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen ({{§|194|bgb|buzer}} Abs. 1 BGB).

Eine [[Straftat (Deutschland)|Tat]] kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Das strafrechtliche [[Nulla poena sine lege|Gesetzlichkeitsprinzip]] ist in {{Art.|103|gg|buzer}} Abs. 2 GG, {{§|1|stgb|buzer}} StGB verankert.<ref>vgl. Florian Alexander Kirsch: ''Zur Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs.'' Duncker & Humblot, Berlin 2014. ISBN 978-3-428-14462-4 (Print). [https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428544622.pdf ''Inhaltsverzeichnis.'']</ref>

Ein [[Eingriff (Grundrechte)|Eingriff]] in [[Grundrecht]]e mit [[Gesetzesvorbehalt]] bedarf einer besonderen [[Eingriffsermächtigung]].

== Bedeutung ==
Da die [[Exekutive|vollziehende Gewalt]] gemäß {{Art.|20|gg|buzer}} Abs.&nbsp;3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, darf die Verwaltung nur tätig werden, wenn sie dazu durch ein formelles Gesetz ermächtigt wurde.<ref>[[Dirk Ehlers]], in: Ehlers/[[Hermann Pünder (Jurist)|Pünder]] (Hrsg.): ''Allgemeines Verwaltungsrecht,'' 15. Auflage 2016, § 2 Rn. 40.</ref> Sie darf grundsätzlich nicht ohne gesetzliche Rechtsgrundlage handeln ([[Vorbehalt des Gesetzes]]) und mit ihren [[Hoheitliche Aufgabe|hoheitlichen Handlungen]] nicht gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen ([[Vorrang des Gesetzes]]).<ref>[https://www.uni-bamberg.de/fileadmin/uni/fakultaeten/sowi_professuren/oeffentliches_recht/LV_WS_08_09/Vorlesung_Verwaltungsrecht_I_03.pdf ''Rechtsbindung der Verwaltung.''] Universität Bamberg, 2008.</ref>

[[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] sind nur rechtmäßig, soweit sie von einer wirksamen Rechtsgrundlage gedeckt sind. Soweit der Verwaltungsakt [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrig]] und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]] den Verwaltungsakt und einen etwaigen Widerspruchsbescheid auf ({{§|113|vwgo|buzer}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 VwGO).

=== Angabe der Rechtsgrundlage durch die Erlassbehörde ===
Die Angabe einer Rechtsgrundlage gehört zwar zu den „wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben“ (formelle Begründungspflicht im Sinne des {{§|39|vwvfg|buzer}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 VwVfG).<ref>[https://www.rechtslexikon.net/d/begr%c3%bcndung-eines-verwaltungsaktes/begr%c3%bcndung-eines-verwaltungsaktes.htm ''Begründung eines Verwaltungsaktes''.] Rechtslexikon.net, abgerufen am 2. November 2021.</ref> Die Angabe der falschen Ermächtigungsgrundlage führt nicht zu einem Verstoß gegen §&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 VwVfG,<ref>Erichsen/Schröder Jura 2010, 824 (827) mit weiterer Nachweisung</ref> da nach herrschender Meinung kein Anspruch des Bürgers auf eine materiell richtige Begründung besteht.<ref>Decker VwGO/VwVfG § 39 VwVfG Rn. 2.</ref> Die erforderliche Begründung kann zudem auch nachträglich gegeben werden ({{§|45|vwvfg|buzer}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 VwVfG).

Ob eine Verwaltungsentscheidung von einer Rechtsgrundlage gedeckt ist, betrifft ihre [[Rechtmäßigkeit|materielle Rechtmäßigkeit]]. Bei dieser Prüfung hat das Gericht alle einschlägigen Rechtsvorschriften und&nbsp;– nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß {{§|86|vwgo|buzer}} Abs.&nbsp;1 VwGO&nbsp;– alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht. Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, seinen Spruch zu tragen. Die Rechtsgrundlagen sind daher insoweit austauschbar.<ref>[https://lexetius.com/2004,2730 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 2004 – 4 C 5.03] Rz. 20 = BVerwG NVwZ 2005, 215.</ref> Erweist sich die Entscheidung aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, ist der Verwaltungsakt im Sinne des §&nbsp;113 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 VwGO nicht rechtswidrig.<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-1000 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in München, Beschluss vom 21. Januar 2019 – 11 ZB 18.2066] Rz. 18 (Anschluss an BVerwGE 80, 96).</ref>

Eine [[gebundene Entscheidung]] kann jedoch nicht auf eine [[Ermessen]]svorschrift gestützt werden. Die Grenzen der Austauschbarkeit sind dieselben wie bei der Frage nach der [[Zulässigkeit]] des [[Nachschieben von Gründen|Nachschiebens von Gründen]].<ref>Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis, [[BeckRS]] 2013, 54186.</ref>

=== Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage ===
Die Rechtsgrundlage hat ihrerseits rechtmäßig (wirksam) zu sein. Eine eventuelle [[Normenkollision|Kollision]] verschiedener Rechtsgrundlagen, die die Entscheidung tragen könnten, ist nach allgemeinen Regeln aufzulösen. Im Rahmen der [[Normenhierarchie (Deutschland)|Normenhierarchie]] geht dabei das höherrangige Recht, etwa ein förmliches Parlamentsgesetz, dem rangniederen, etwa einer [[Rechtsverordnung]] oder [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]], vor ({{laS|lex superior derogat legi inferiori}}).

== Zitiergebot in Rechtsverordnungen ==
Zur materiellen Rechtmäßigkeit einer bundesrechtlichen Verordnung gehört nach {{Art.|80|gg|buzer}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 GG, die Rechtsgrundlage in der Verordnung anzugeben. Das erfordert, dass nicht nur das [[Verordnungsermächtigung|ermächtigende Gesetz]] (Delegationsgesetz) als solches, sondern die ermächtigende Einzelvorschrift aus diesem Gesetz im Vorspruch der Verordnung genannt werden. Dieses [[Zitiergebot]] soll die Delegation von Rechtssetzungskompetenz auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar machen.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv101001.html# Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Juli 1999 – 2 BvF 3/90] Rz. 151 ff.</ref>

Ein Beispiel ist die aufgrund {{§|5b|stvg|buzer}}, {{§|6|stvg|buzer}} Abs.&nbsp;1 des [[Straßenverkehrsgesetz]]es erlassene [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]].<ref>''Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)'' vom 6. März 2013, {{BGBl|2013n I S. 367}}</ref> Der Vorspruch lautet:
{{Gesetzestext|
„Auf Grund

– des § 5b Absatz 3 sowie § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe y, 2 Buchstabe a, c, s, w und x, Nummer 3 Buchstabe c sowie Buchstabe f bis i, Nummer 4a, 7, 13, 14, 16, 17, 18 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 5b Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe w und x durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), § 6 Absatz 1 Nummer 14 durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2009 (BGBl. I S. 150) geändert worden sind, verordnet das [[Bundesministerium für Verkehr (Deutschland)|Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]],

– des § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d und e, Nummer 5a, 6, 7, 15 in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das [[Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit|Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]]:

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).“}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]