Quelltext der Seite Rechtsgeltung

'''Rechtsgeltung''' ist ein Begriff aus der [[Rechtsphilosophie]], der die Frage nach der [[Gültigkeit]] von [[Gesetz]]en aufwirft. Praktische Bedeutung erlangte das Problem der Rechtsgeltung bei den „[[Schandgesetz]]en“ der [[NS-Diktatur]] und bei den sogenannten Mauerschützenprozessen.

== Wirksamkeit und Legitimität des Rechts ==
Komponenten der Rechtsgeltung sind die [[Rechtswirksamkeit]], d.&nbsp;h. die Anwendungs- und Durchsetzungschance von generellen Geboten und konkreten Pflichten,<ref>[[Reinhold Zippelius]]: ''Grundbegriffe der Rechts- und Staatssoziologie'', 3. Aufl., 2012, § 11; ders., ''Rechtsphilosophie'', 6. Aufl., 2011, §&nbsp;5 I, IV; ders., ''Das Wesen des Rechts'', 6. Aufl., 2012, Kap. 2&nbsp;d.</ref> und ihre [[Legitimität]] (Rechtfertigung, normative Begründung):<ref>Zippelius, ''Rechtsphilosophie'', 6. Aufl., 2011, §§&nbsp;5 I, 11 ff.; ders., ''Das Wesen des Rechts'', 6. Aufl., 2012, Kap. 2&nbsp;f, 7.</ref> Gebote ohne Durchsetzungschance sind nicht (mehr) „in Kraft“. Gebote ohne [[Legitimation (Politikwissenschaft)|Legitimation]] (etwa in der Lagerordnung eines [[Konzentrationslager]]s) begründen nur ein bedingtes Müssen. [[Macht]] allein kann also zwar [[Gehorsam]] erzwingen, sie vermag aber keine [[Pflicht]], d.&nbsp;h. keinen Geltungs''anspruch'' zu begründen: {{"|Ebensowenig wie […] ein wertloses Papier dadurch Geltung erlangt, dass jemand es mit der Pistole in der Hand einem anderen als Zahlungsmittel aufnötigt, gewinnt ein Imperativ demjenigen gegenüber Geltung, der sich ihm zähneknirschend zu unterwerfen gezwungen ist […].}}<ref>Gustav Radbruch: ''Rechtsphilosophie'', Studienausgabe, 1999, S. 80.</ref>

Auf keine der genannten zwei Komponenten der Rechtsgeltung kann man sich auf Dauer verlassen, weil das Recht in das tätige Leben eingebunden ([[Reinhold Zippelius#Arbeitsgebiet|law in action]]) ist. Die Brüchigkeit der Anwendungs- und Durchsetzungschancen rechtlicher Normen zeigt sich in allen [[Revolution]]en. Diese vollziehen sich dadurch, dass grundlegende Normen, die das Leben einer politischen Gemeinschaft bisher bestimmt haben, faktisch ihre Motivationskraft und damit ihre Anwendungs- und Durchsetzungschancen verlieren und andere Normen diese gewinnen. Wie rasch sich nicht nur die Wirksamkeit, sondern – selbst innerhalb eines [[Staat]]es – auch die Legitimität von [[Rechtsnorm]]en wandeln kann,<ref>Vgl. Zippelius, ''Rechtsphilosophie'', 6. Aufl., §&nbsp;21 III; s. auch [[Zeitgeist#Zeitgeist und Recht|Zeitgeist]].</ref> wird z.&nbsp;B. daran sichtbar, dass im Jahr 1957 das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] der Ansicht war, die (damals strafbare) [[Homosexualität]] unter Männern verstoße gegen das [[Sittengesetz]] ([[BVerfGE]] 6, 434&nbsp;ff.), während im Jahr 2001 das einst strafbedrohte Verhalten durch das [[Lebenspartnerschaftsgesetz]] unter rechtlichen Schutz gestellt wurde.

Nach [[Immanuel Kant|Kant]] beruht die Legitimität des [[Recht]]s auf der wechselseitigen Begrenzung der ''Freiheiten'' aller ''nach allgemeinen Gesetzen'': {{"|Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.}}<ref>Immanuel Kant: ''Die Metaphysik der Sitten, Einleitung in die Rechtslehre'', §&nbsp;B.</ref> Geht man ferner mit Kant davon aus, dass das gewissenhafte Urteil des Einzelnen die letztzugängliche Grundlage moralischer Einsicht und damit auch der Gerechtigkeitseinsicht ist, {{"|so heißt das auch, daß jeder eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz ist. Für den Bereich des Staates und des Rechts führt diese Vorstellung von der gleichberechtigten moralischen Kompetenz aller zu dem [[Demokratietheorie#Normative Demokratietheorien|demokratischen Anspruch]], daß alle Bürger in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitzubestimmen und mitzuentscheiden haben}},<ref>Zippelius, ''Das Wesen des Rechts'', 6. Aufl., Kap. 7&nbsp;b.</ref> das Recht also einer ''demokratischen Legitimation'' bedarf, die in einer [[Politische Kultur|kultivierten]] Suche nach mehrheitlichem Konsens zu finden ist.<ref>Zippelius, ''Das Wesen des Rechts'', 6. Aufl., Kap. 7&nbsp;c, d und Kap.&nbsp;11.</ref>

Der Gedanke, dass die Rechtfertigung des Rechts in seiner ''ordnungstiftenden Kraft'' liege, findet sich schon bei [[Sokrates]], der sich der Vollstreckung des [[Todesstrafe|Todesurteils]] gegen ihn nicht durch Flucht entziehen wollte: {{"|Meinst du, dass ein Staat bestehen kann und nicht vielmehr vernichtet wird, in dem Urteile, die gefällt werden, keine Kraft haben, sondern durch einzelne Menschen ungültig gemacht und vereitelt werden?}}<ref>Zitiert nach Radbruch, ''Rechtsphilosophie'', S.&nbsp;85.</ref> Sokrates zufolge gebiete es also die [[Rechtssicherheit]], dass auch das ihn treffende ungerechte Urteil gelten solle, weil das [[Rechtsordnung|Recht Ordnung]] schaffe und ein [[Chaos]] ausbräche, wenn jeder diese Ordnung in Frage stellen könnte. Vor allem aber für [[Thomas Hobbes]] erscheint das staatliche Recht dadurch gerechtfertigt, dass es Ordnung stiftet und dem Kampf aller gegen alle ein Ende setzt.<ref>Zippelius, ''Rechtsphilosophie'', 6. Aufl., §&nbsp;11 II&nbsp;3.</ref> Und nach der Ansicht [[Gustav Radbruch]]s kann „die Ordnung des Zusammenlebens […] den Rechtsanschauungen der zusammenlebenden Einzelnen nicht überlassen bleiben, da diese verschiedenen Menschen möglicherweise entgegengesetzte Weisungen erteilen, muss (sie) vielmehr durch eine überindividuelle Stelle eindeutig geregelt werden.“<ref>Radbruch, ''Rechtsphilosophie'', S. 82.</ref> Doch: „Das Recht gilt nicht, ''weil'' es sich wirksam durchzusetzen vermag, sondern es gilt, ''wenn'' es sich wirksam durchzusetzen vermag, ''weil'' es nur dann Rechtssicherheit zu gewähren vermag.“<ref>Radbruch, ''Rechtsphilosophie'', S. 83.</ref>

Hier liegt die wesentliche Begründung des [[Rechtspositivismus]]: Nach ihm wird die Geltung des Rechts vor allem mit der Rechtssicherheit begründet: Jede Rechtsanwendung orientiere sich am bestehenden Recht. Dieses setze eine [[Gesetzgebung]] voraus. Als normative Ordnung sei das Recht ein System von Normen. Die einzelnen Normen gelten nach der Ansicht [[Hans Kelsen|Kelsens]], wenn sie sich in einem [[Stufenbau der Rechtsordnung]] aus einer ''[[Reine Rechtslehre|Grundnorm]]'' ableiten lassen.<ref>Hans Kelsen: ''Was ist juristischer Positivismus?'', in: JZ 1965, S. 465&nbsp;ff.; dazu Zippelius, ''Rechtsphilosophie'', 6. Aufl., §&nbsp;4 III.</ref> Die Grundnorm selbst wird dabei nicht weiter hinterfragt.<ref>Kritisch dazu Zippelius, ''Rechtsphilosophie'', 6. Aufl., §&nbsp;5 I.</ref> Die Änderung des positiven Rechts obliege der [[Rechtspolitik]].

== Zur Geltung ungerechter Gesetze ==
Für die rechtspositivistische Auffassung sind die geltenden Gesetze der einzige Maßstab für Recht und Gerechtigkeit. Sollen aber auch völlig ungerechte und womöglich sogar verbrecherische Gesetze gelten? Dies wäre die Konsequenz aus der Lehre eines strengen Rechtspositivismus, der die Geltung von Normen allein auf deren positive Setzung zurückführt.

Die obersten deutschen Bundesgerichte befürworten dagegen in ständiger Rechtsprechung eine Geltungsgrenze für gesetzliches Unrecht. Diese bestimme sich nach der ''[[Radbruchsche Formel|Radbruchschen Formel]]''.<ref>Vgl. hierzu: Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147 – BVerfGE 3, 58, 118&nbsp;f.; Beschlüsse des BVerfG vom 19. Februar 1957&nbsp;– 1 BvR 357/52 – BVerfGE 6, 132, 198&nbsp;f., vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/62 – BVerfGE 23, 98, 106 und vom 15. April 1980 – 2 BvR 842/77 – BVerfGE 54, 53, 67&nbsp;ff.; vgl. auch Urteil des [[Bundesfinanzhof]]s (BFH) vom 25. Januar 1995 – X R 146/93 – BFHE 177, 317, 320&nbsp;ff.</ref> Nach Radbruchs Meinung ist „der Positivismus […] gar nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Geltung von Gesetzen zu begründen“.<ref>Gustav Radbruch, in: Lothar Assmann et al.: ''Zugänge zur Philosophie 1''. Cornelsen, 2007, S. 58.</ref> Rechtsvorschriften ist die Geltung als Recht dieser Ansicht zufolge dann abzuerkennen, wenn sie fundamentalen Prinzipien der [[Rechtsstaat]]lichkeit sowie den elementaren [[Menschenrechte]]n so evident widersprechen und in ihnen ein offensichtlicher schwerwiegender Verstoß gegen die Grundgedanken der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit zum Ausdruck kommt, dass der [[Richter]], der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde. Solche „Rechts“-Vorschriften sind als extremes staatliches Unrecht auch nicht dadurch wirksam geworden bzw. erlangen auch nicht lediglich dadurch die Qualität als Recht, dass sie über einige Jahre hin praktiziert worden sind oder dass sich seinerzeit die Betroffenen mit den Maßnahmen im Einzelfall abgefunden haben. Denn einmal gesetztes extremes staatliches Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt und das sich nur solange behaupten kann, wie der dafür verantwortliche Träger der Staatsmacht faktisch besteht, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.<ref>Gustav Radbruch: ''Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht''. Süddeutsche Juristen-Zeitung, 1946, S. 105&nbsp;ff.</ref>

Nach [[Andere Auffassung|anderer Ansicht]] ist zunächst genau zu bezeichnen, was man unter ''Rechtsgeltung'' und [[#Wirksamkeit und Legitimität des Rechts|„geltendem“]] Recht versteht – nur die Wirksamkeit oder zugleich die Legitimität rechtlicher Normen:<ref>Zippelius, ''Rechtsphilosophie'', 6. Aufl., 2011, §&nbsp;6 VI; ders., ''Allgemeine Staatslehre'', 17. Aufl., §&nbsp;19 II 2.</ref> {{"|Meinen wir damit [[Rechtsnorm|Normen]], die eine verläßliche Chance haben, in einem staatlich organisierten Erzwingungsverfahren durchgesetzt zu werden, dann ist kein Zweifel, daß die ungerechten Gesetze in einem [[Unrechtsstaat]] geltendes Recht in diesem Sinne sind. Meinen wir aber Normen, die nach unserem Gerechtigkeitssinn nicht als Recht angewendet werden ''sollten'', dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Wirksamkeit der in einem Unrechtsstaat angewandten ungerechten Gesetze sich auf diese Weise nicht wegdefinieren läßt. Auch wenn Außenstehende diese Gesetze nicht als ‚Recht‘ bezeichnen, bleibt deren Wirksamkeit bestehen. Die Ungültigkeit des ungerechten Gesetzes […] muß bewirkt, oft unter hohem Einsatz errungen werden; den ungerechten Normen muß die Anwendungs- und Durchsetzungschance genommen werden. Doch unter der Tyrannei ist das eine lebensgefährliche Sache.}}<ref>Reinhold Zippelius, ''Das Wesen des Rechts. Eine Einführung in die Rechtstheorie'', 6. Aufl. 2012, Kap. 9 f., [https://books.google.de/books?id=_UovKv8WwnYC&pg=PA100 S. 100].</ref>

Lässt sich aber ein Satz wie die Radbruchsche Formel schon aus einer rechtsstaatlichen Verfassung ableiten oder ist er zum [[Gewohnheitsrecht|Verfassungsgewohnheitsrecht]] geworden, dann ist er schon ''de lege lata'' ein rechtsgültiger normativer Maßstab, an dem das sonstige Recht zu messen ist.

== Literatur ==
* [[Immanuel Kant]]: ''[[Die Metaphysik der Sitten]]. Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre.'' 2. Auflage, Königsberg 1798.
* [[Hans Kelsen]]: ''Was ist juristischer Positivismus?'' In: ''[[JuristenZeitung]].'' 20. Jg., 15/16, 1965, S. 465–469.
* Hans Kelsen: ''Reine Rechtslehre.'' 2. Aufl., F. Deuticke, Wien 1960, S. 196&nbsp;ff.
* [[Helmut Coing]]: ''Rechtsphilosophie.'' 5. Aufl., Kap. V, de Gruyter, Berlin 1993, ISBN 3-11-013810-7.
* [[Robert Alexy]]: ''Begriff und Geltung des Rechts.'' Karl Alber Verlag, Freiburg (Breisgau) [u.&nbsp;a.] 1992, ISBN 3-495-47729-2 (''Alber-Reihe Rechts- und Sozialwissenschaft'').
* [[Gustav Radbruch]]: ''Rechtsphilosophie.'' Studienausgabe. Herausgegeben von [[Ralf Dreier]] und [[Stanley L. Paulson]]. 2., überarbeitete Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2003, ISBN 3-8252-2043-5 (''UTB'' 2043).
* Gustav Radbruch: ''Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht'' (Anhang 3 der ''Rechtsphilosophie'', 2003).
* [[Norbert Hoerster]]: ''Was ist Recht? Grundfragen der Rechtsphilosophie.'' C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54147-X (''Beck’sche Reihe'' 1706).
* [[Reinhold Zippelius]]: ''Rechtsphilosophie.'' 6., neubearbeitete Auflage, C.H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-61191-9.

== Einzelnachweise ==
<references />

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