Quelltext der Seite Recht auf Wohnen

Das '''Recht auf Wohnen''' ist ein [[Menschenrechte|Menschenrecht]] der sogenannten [[Menschenrechte#Zweite Generation|zweiten Generation]]. Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art.&nbsp;11 des [[Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte|Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte]] (ICESCR), Art.&nbsp;16 der [[Europäische Sozialcharta|Europäischen Sozialcharta]] vom 16.&nbsp;Dezember 1966 sowie Art.&nbsp;31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Implizit wird das Recht auf Wohnen auch durch die [[Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker]] eingeräumt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.serac.org/African%20Commn%20Communication%20and%20Decision.doc |text=ACHR decision in case SERAC v. Nigeria - see para. 60 (p. 25) |webciteID=68Cljyd8C}} ([[Microsoft Word|MS Word]]; 196&nbsp;kB)</ref> Dem [[UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte]] zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: rechtlichen Schutz des Arbeitsplatzes; die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Materialien, Anlagen und Infrastruktur; Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit.

Auch in manchen [[Verfassung|Verfassungen]] wurde das Recht auf Wohnen als soziales Grundrecht verbürgt, was allerdings umstritten ist.

== Vereinigte Staaten ==
Als politisches Ziel wurde das Recht auf Wohnen in den [[Vereinigte Staaten|USA]] im Jahre 1944 von [[Franklin D. Roosevelt]] in seiner Rede zum [[Second Bill of Rights]] formuliert.

== Deutschland ==
In [[Deutschland]] formulierte die [[Weimarer Verfassung]] im Sommer 1919 in Art.&nbsp;155 erstmals das staatliche Ziel, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.

In der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] war das Recht auf Wohnen in der Verfassung vom 6. April 1968 verankert.<ref>[http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik] – vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974), bei ''DocumentArchiv.de.'', dort wörtlich mit:<br />{{"|Artikel 37
# Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch die Förderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhanden Wohnraums und die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraums zu verwirklichen.
# Es besteht Rechtsschutz bei Kündigungen.
# Jeder Bürger hat das Recht auf Unverletzbarkeit seiner Wohnung.}}
</ref>

Während viele Verfassungen der [[Land (Deutschland)|Bundesländer]] das Recht auf Wohnen als soziales [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrecht]] (beispielsweise Art.&nbsp;106 Abs.&nbsp;1 [[Verfassung des Freistaates Bayern|Bayrische Verfassung]]) oder als [[Staatsziel]]bestimmung (so in Art.&nbsp;26d [[Verfassung des Landes Hessen|Hessische Verfassung]]<ref>{{Literatur |Autor=Thorsten Keiser |Titel=§ 1 Verfassungsgeschichte in Hessen |Hrsg=Georg Hermes, Franz Reimer |Sammelwerk=Landesrecht Hessen |Auflage=11. |Verlag=Nomos Verlag |Ort=Baden-Baden |Datum=2025 |ISBN=978-3-7489-4621-2 |DOI=10.5771/9783748946212-21 |Seiten=21–40 |Fundstelle=Rn. 44 |Online=https://www.nomos-elibrary.de/index.php?doi=10.5771/9783748946212-21 |Abruf=2025-09-12}}</ref>) kennen und obwohl die Verankerung sozialer Rechte in staatlichen Verfassungen und völkerrechtlichen Verträgen auch im internationalen Vergleich weit vorangeschritten ist, konnten sich Vorschläge, das Wohnen als soziales Recht ins [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] aufzunehmen, nicht durchsetzen. Das Recht auf angemessenen Wohnraum wird von der [[Herrschende Meinung|herrschenden Meinung]] aus der [[Menschenwürde]]garantie in Verbindung mit dem [[Sozialstaatsprinzip]] hergeleitet. Bei einer Abstimmung im [[Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz|Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags]] stimmten im Jahr 2021 auf Antrag der Fraktion der [[Die Linke|Linken]] nur [[Bündnis 90/Die Grünen]] für das Recht auf Wohnen im Grundgesetz; die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] war dagegen, weil sie die für eine Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit für „unrealistisch“ hielt.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929453.pdf BT-Drucksache 19/29453] vom 6. Mai 2021.</ref> Vor allem konservative Verfassungsrechtler wenden gegen die ausdrückliche Aufnahme ins Grundgesetz ein, ein Grundrecht auf Wohnen könne im Ergebnis nicht über das hinausgehen, was heute bereits aus Artt.&nbsp;1 I, 20 I, 28 I 1 GG hergeleitet werde. Eine höhere [[Regelungsdichte]] sei im freiheitlichen Staat nicht möglich und auch nicht durchsetzbar, deshalb drohe durch die Aufnahme in die deutsche Verfassung eher eine Überforderung des Rechts.<ref>{{Internetquelle |autor=Hasso Suliak |url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/grundrecht-auf-wohnen-grundgesetz-verfassung-wohnungslos-obdachlos |titel=Unter Verfassungsrechtlern umstritten: Recht auf Wohnen ins Grundgesetz? |werk=Legal Tribune Online |datum=2025-09-12 |sprache=de |abruf=2025-09-12 |kommentar=mit weiteren Nachweisen zur Diskussion}}</ref>

Staatliche Förderung Einzelner zum angemessenen Wohnen wird vor allem durch das [[Wohngeld]] gewährt. In der [[Sozialhilfe (Deutschland)|Sozialhilfe]] und in der [[Grundsicherung für Arbeitsuchende]] wird die „angemessene Unterkunft“ im Rahmen des jeweils geltenden Rechts übernommen.

== UN-Sonderbeauftragte ==
Die [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] benennen regelmäßig Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen. Von 2014 bis April 2020 war die kanadische Menschenrechtlerin [[Leilani Farha]] [[UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen|UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen]].

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=[[Pia Annika Lange|Pia Lange]] |Titel=Staatliche Wohnraumvorsorge |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2023 |Reihe=Jus Publicum |NummerReihe=322 |ISBN=978-3-16-162156-7 |DOI=10.1628/978-3-16-162156-7 |Kommentar=Habilitationsschrift, Georg-August-Universität Göttingen, 2021 |Online=https://www.mohrsiebeck.com/10.1628/978-3-16-162156-7 |Abruf=2025-09-12}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Recht auf Wohnen| ]]
[[Kategorie:Wohnungsmarkt]]