Quelltext der Seite Quellensteuer

'''Quellensteuern''' sind in der [[Finanzwissenschaft]] und in der [[Steuerlehre]] im weiteren Sinne eine [[Steuer#Steuergruppen nach volkswirtschaftlicher Einordnung|Steuergruppe]], die vom Quellenstaat von [[Ausländer|Steuerausländern]] im Rahmen der [[Beschränkte Steuerpflicht|beschränkten Steuerpflicht]] direkt von den [[Einnahme]]n erhoben werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Kompakt_Lexikon_Finanzwissenschaft/j7UkBAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=quellensteuer+lexikon&pg=PA169&printsec=frontcover Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.), ''Kompakt-Lexikon Finanzwissenschaft'', 2013, S. 169]</ref> [[Steuerzahler]] und [[Steuerschuldner]] sind dabei nicht identisch.

== Allgemeines ==
Quellenstaat ist ein [[Staat]], aus dem die [[steuerpflicht]]igen Einnahmen ([[Einkunftsart (Deutschland)|Einkunftsart]] oder [[Ertrag]]) stammen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Internationales_Steuerrecht/X6VuifV2vEwC?hl=de&gbpv=1&dq=Quellenstaat&pg=PA153&printsec=frontcover Christiana Djanani/Gernot Brähler, ''Internationales Steuerrecht'', 2006, S. 153]</ref> Im engeren Sinne werden Quellensteuern vom Quellenstaat im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht von den Einnahmen ohne [[Veranlagung (Steuerrecht)|Veranlagung]] durch [[Steuerabzug]] einbehalten. In den meisten Staaten werden Quellensteuern im engeren Sinne auf [[Kapitalertrag|Kapitalerträge]] ([[Habenzins]]en, [[Anleihe]]zinsen, [[Dividende]]n) oder [[Lizenz]]einnahmen erhoben. Quellensteuern beruhen auf dem ''Quellenprinzip'', wonach eine [[Steuererhebung]] am [[Ortschaft|Ort]] und zur [[Zeit]] der Entstehung der steuerpflichtigen Einnahme (Einkunftsart oder Ertrag) stattfindet.<ref>Verlag Th. Gabler (Hrsg.), ''Gabler Wirtschafts-Lexikon'', Band 5, 1984, Sp. 917; ISBN 3-409-30363-4</ref>

Da der Steuerabzug meist direkt an der Einkommens- oder Ertragsquelle erfolgt, wird synonym auch bei der [[Abzugsteuer]] von Quellensteuern gesprochen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Gablers_Wirtschafts_Lexikon/iqiyBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Abzugsverfahren+lexikon&pg=PA87&printsec=frontcover Reinhold Sellien/Helmut Sellien, ''Gablers Wirtschafts-Lexikon'', Band 1, 1988, Sp. 86]</ref> Quelle einer Einkunftsart ist beispielsweise der [[Arbeitgeber]] (für das [[Arbeitseinkommen]]) oder ein [[Gewerbebetrieb]] (für den [[Gewinn]]), Ertragsquelle sind etwa [[Kreditinstitut]]e für Habenzinsen oder [[Emittent (Finanzmarkt)|Emittenten]] für [[Kapitalertrag|Kapitalerträge]]. Diese Quellen haben anstelle des steuerpflichtigen [[Zahlungsempfänger]]s die Steuern direkt für diesen an das Finanzamt als [[Steuergläubiger]] abzuführen.

== Rechtsgrundlagen ==
Von Quellensteuer ist im [[Steuerrecht (Deutschland)|deutschen Steuerrecht]] lediglich in der Überschrift zu {{§|50h|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] sowie in {{§|5|fvg_1971|juris}} Abs. 6 [[Finanzverwaltungsgesetz|FVG]] und in [[Spezialgesetz]]en wie {{§|165|kagb|juris}} Abs. 2 [[KAGB]] oder {{§|20|reitg|juris}} Abs. 4 [[REIT-Gesetz]] die Rede.

;Außensteuerrecht
Der Begriff der Quellensteuern tauchte erstmals im [[Außensteuergesetz (Deutschland)|Außensteuerrecht]] auf. Es handelt sich um Steuern, die vom Quellenstaat von [[Ausländer|Steuerausländern]] im Rahmen der [[Beschränkte Steuerpflicht|beschränkten Steuerpflicht]] direkt vom Ertrag erhoben werden.<ref>Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.), ''Kompakt-Lexikon Finanzwissenschaft'', 2013, S. 169</ref> In Deutschland wurde im März 1965 eine [[Kupon]]steuer eingeführt, die den [[Zinsertrag]] inländischer [[Unternehmensanleihe]]n besteuerte, wenn sich diese im Besitz von [[Gebietsfremder|Gebietsfremden]] befanden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Finanzierungshandbuch/VQanBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=quellensteuer+Au%C3%9Fensteuerrecht&pg=SL26-PA40&printsec=frontcover Wilhelm Christians, ''Finanzierungshandbuch'', 1988, S. 339]</ref> Sie war eine typische Quellensteuer und wurde im Dezember 1984 abgeschafft.

Erst im Oktober 1987 entwickelten sich Quellensteuern im engeren Sinne auf [[Kapitalertrag|Kapitalerträge]] ([[Habenzins]]en, [[Anleihe]]zinsen, [[Dividende]]n) oder [[Lizenz]]einnahmen.

Im grenzüberschreitenden Kapitalverkehr ist zu beachten, dass es zu einer [[Doppelbesteuerung]] kommen kann, wenn die Quellensteuer nicht [[Steuererstattungsanspruch|erstattet]] oder [[Anrechnungsverfahren|angerechnet]] werden kann.

Der Quellenstaat darf Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (von Ausnahmen abgesehen) nur dann besteuern, wenn der [[Steuerpflicht]]ige die Tätigkeit im Quellenstaat ausübt und sich länger als 183 Tage im Quellenstaat aufhält (Art. 15 Abs. 2 [[Musterabkommen|OECD-MA]]).

== Deutschland ==
Quellensteuern werden im Wege des [[Steuerabzug]]s erhoben. Sie werden für [[Steuerinländer]] ([[Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht (Deutschland)|unbeschränkt Steuerpflichtige]]) bei der Einkommensteuer[[Veranlagung (Steuerrecht)|veranlagung]] oft wie eine [[Steuervorauszahlung|Einkommensteuervorauszahlung]] behandelt. Für Steuerausländer (beschränkt Steuerpflichtige) haben sie meist abgeltende Wirkung.

=== Beispiele für inländische Quellensteuern ===

{| class="wikitable"
! Art der Einkünfte !! [[Steuerzahler]] (Quelle) !! [[Steuerschuldner]] !! [[Steuerart]] !! [[Rechtsgrundlage]]
|-
| [[Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Deutschland)|Arbeitslohn]] || [[Arbeitgeber]] || [[Arbeitnehmer]] || [[Lohnsteuer (Deutschland)|Lohnsteuer]] || {{§|41a|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]]
|-
| [[Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Deutschland)|Aufsichtsratsvergütungen von beschränkt Steuerpflichtigen]] || [[Unternehmen]] (Vergütungsschuldner) || [[Aufsichtsrat]]smitglied <br /> (Vergütungsempfänger) || [[Aufsichtsratsteuer (Deutschland)|Aufsichtsratsteuer]] || {{§|50a|estg|juris}} Abs. 1 Nr. 4 EStG
|-
| [[Einkünfte aus Kapitalvermögen (Deutschland)|Kapitalerträge]] || [[Kreditinstitut]] || [[Anleger (Finanzmarkt)|Anleger]] (Bankkunde) || [[Kapitalertragsteuer (Deutschland)|Kapitalertragsteuer]] || {{§|43|estg|juris}} EStG
|-
| [[Gegenleistung]] für gewerbliche [[Bauleistung]]en an [[Bauunternehmer]] (Werklohn) || [[Auftraggeber]] der [[Bauleistung]]/[[Bauherr]] || [[Bauunternehmen]] <br /> (Erbringer der Bauleistung) || [[Steuerabzug bei Bauleistungen|Bauabzugsteuer]] || {{§|48|estg|juris}} EStG
|-
| [[Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Deutschland)|Honorare für künstlerische, sportliche u.&nbsp;a. Tätigkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen]] || [[Veranstalter]] || [[Künstler]], [[Sportler]] u.&nbsp;a. als [[beschränkte Steuerpflicht|beschränkt Steuerpflichtige]] || [[Abzugsteuern]] || {{§|50a|estg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 EStG
|}

=== Ausländische Quellensteuern ===
Im Außensteuerrecht versteht man unter Quellensteuern alle Steuern, die vom Quellenstaat von Steuerausländern im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht direkt vom Ertrag erhoben werden.<ref>[https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/quellensteuern-44385 Norbert Dautzenberg, ''Quellensteuern'', in: Gabler Wirtschaftslexikon], abgerufen am 20. August 2020</ref>

In Deutschland wird seit 2009 eine einheitliche [[Abgeltungsteuer]] von 25 % auf Dividenden und Zinsen erhoben. Das jeweilige Kreditinstitut kann grundsätzlich auf diese Steuer die ausländische Quellensteuer anrechnen.<ref>[[Bundeszentralamt für Steuern]]: [https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/Kapitalertraege/AuslaendischeQuellensteuer/auslaendischequellensteuer_node.html ''Ausländische Quellensteuer''] Stand 2020, abgerufen am 19. August 2020</ref>

Erzielt ein Steuerinländer im Ausland Einkommen, das dort einer Quellenbesteuerung unterliegt, so wird die ausländische Steuer unter bestimmten Voraussetzungen auf die deutsche [[Steuerschuld]] angerechnet. Besteht zwischen dem ausländischen Staat (Quellenstaat) und Deutschland ein [[Doppelbesteuerungsabkommen]] (DBA), dann ist in diesem geregelt, welcher von beiden Staaten in welchem Umfang die Einkünfte besteuern darf. Auch die maximale Höhe der Quellensteuer ist hier festgelegt. Sollte der ausländische Staat keine oder eine niedrigere Quellensteuer erheben als Deutschland, kann nach einigen DBA auch eine ''fiktive Quellensteuer'' angerechnet werden.<ref>BZSt (Hrsg.), ''Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Erläuterungen.'' PDF, Stand: 1. Januar 2020.</ref><ref>[https://wendl-koehler.de/rechtliches/erstattung-auslaendischer-quellensteuer/ Dirk Wendl, ''Erstattung ausländischer Quellensteuer – Wichtige Informationen für Kapitalanleger''], abgerufen am 9. Juni 2020</ref> 

Es wird kritisiert, dass der deutsche Fiskus unangemessen lange Zeit in Anspruch nehme, bis ein Freistellungsbescheid hinsichtlich der Quellensteuer vorliege. Was früher in sechs Wochen erledigt worden sei, benötige nunmehr im Durchschnitt elf Monate und teilweise bis zu zwei Jahre. Der [[Börsenverein des Deutschen Buchhandels]] klagte 2023, dass sich die Situation verschlimmert habe, nachdem die Steuerverwaltung zum 1. Januar 2023 ein digitales Portal eingeführt habe, über das die Anträge abgewickelt werden sollen. Die Onlinebeantragung sei „bürokratisch, kompliziert und aufwendig“.<ref>Tillman Neuscheler, ''Finanzämter lassen Autoren aufs Geld warten'', in: ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'' vom 20. Dezember 2023</ref>

Um die effektive [[Besteuerung]] von [[Zinsertrag|Zinserträgen]] sicherzustellen, galt in den [[EU-Mitgliedstaaten]] seit 2003 die [[Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen|EU-Zinsrichtlinie]], in Deutschland umgesetzt mit der [[Zinsinformationsverordnung]] vom 26. Januar 2004 ({{§|45e|estg|juris}} EStG). Danach sind Kreditinstitute verpflichtet, dem [[Bundeszentralamt für Steuern]] (BZSt) [[Kontrollmitteilung]]en für die Zinseinkünfte zu übermitteln. Das BZSt tauscht daraufhin diese Daten mit den anderen EU-Mitgliedstaaten aus.<ref>[https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/EUZinsrichtlinie/AllgemeineInformationen/allgemeineinformationen_node.html BZSt (Hrsg.), ''EU-Zinsrichtlinie – Allgemeine Informationen''], abgerufen am 20. August 2020</ref> Seit Aufhebung der EU-Zinsrichtlinie zum 1. Januar 2016<ref>vgl. {{EU-Richtlinie|2015|2060|titel=vom 10. November 2015 zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen}}</ref> werden Zins-Informationen nach dem [[Common Reporting Standard]] (CRS) international ausgetauscht.<ref>[https://www.roedl.de/themen/selbstanzeige/automatischer-informationsaustausch-internationale-vernetzung-quellensteuer-eu-zinsrichtlinie Christian Rödl, ''Der Automatische Informationsaustausch löst die EU-Zinsrichtlinie ab''], abgerufen am 26. Juli 2017</ref>

== International ==
Die [[Schweiz]] ist seit Januar 2019 der einzige Staat, in dem die [[Einkommenssteuer (Schweiz)|Einkommensteuer]] nicht direkt vom [[Arbeitgeber]] vom [[Arbeitseinkommen]] abgezogen wird. Vielmehr müssen [[Arbeitnehmer]] eine [[Steuererklärung]] abgeben, aufgrund der die Einkommensteuer berechnet wird. Deshalb fließen dem Arbeitnehmer (wenn man von [[Sozialabgaben]] absieht) [[Bruttoeinkommen]] zu, von denen ein Teil für die spätere [[Steuerzahler|Steuerzahlung]] vom Steuerpflichtigen gespart werden muss. Nur die Einkünfte der [[Ausländer]] ohne C-Bewilligung werden als Quellensteuer vom Arbeitgeber einbehalten.<ref>[https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/quellensteuer_auch-in-steuersachen-unterscheidet-sich-die-schweiz-gerne/44585874 SWI Swissinfo.ch vom 6. Dezember 2018, ''Auch in Steuersachen unterscheidet sich die Schweiz gerne''], abgerufen am 15. Dezember 2022</ref> Quellensteuerpflichtig sind Personen, die
* ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben, aber die [[Ausländerausweis|Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)]] noch nicht besitzen oder
* keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz für ihre Einkünfte ([[Grenzgänger]], Wochenaufenthalter, Referenten, Sportler, Künstler etc.) haben.<ref>[https://www.ch.ch/de/quellensteuer/ Schweizerische Eidgenossenschaft (Hrsg.), ''Quellensteuer''], abgerufen am 21. August 2020</ref>
Nur wenn das Einkommen eine bestimmte Höhe überschreitet, wird für ausländische Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz eine nachträgliche ordentliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen durchgeführt. Ansonsten ist die Steuerbelastung definitiv. Dies kann zu Minder-, aber auch erheblichen Mehrbelastungen gegenüber der ordentlichen Veranlagung führen. Auf die nachträgliche ordentliche Veranlagung haben nur Personen mit einem Einkommen von mehr als 120'000 [[Schweizer Franken]] Anspruch. Gemäß einem [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgerichts]]-Urteil<ref>{{Toter Link |datum=2019-05 |url=http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=26.01.2010_2C_319%2F2009 |text=Urteil 2C_319/2009 vom 26. Januar 2010}}</ref> haben jedoch Quasi-Ansässige, d.&nbsp;h. Personen mit Wohnsitz im Ausland und mindestens 90&nbsp;Prozent ihres Einkommens aus der Schweiz (und weniger als 120'000 Schweizer Franken Jahreseinkommen, ansonsten hätten sie automatisch Anrecht auf die nachträgliche ordentliche Veranlagung) Anrecht auf eine gleiche Besteuerung wie die in der Schweiz Ansässigen. Wie dies erfolgen soll, ist noch nicht klar, einerseits kann es über die Tarifkorrektur (ohne Anpassung des Gemeindesteuersatzes) erfolgen, andererseits über die nachträgliche ordentliche Veranlagung.

Das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen differenziert hinsichtlich der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zusteht, nach den verschiedenen Einkunftsarten.<ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19710196/index.html ''Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen''] Stand am 28. Dezember 2016, abgerufen am 21. August 2020.</ref><ref>{{Webarchiv|url=https://www.infobest.eu/de/themengebiete/artikel/steuern/das-deutsch-schweizerische-doppelbesteuerungsabkommen-2/ |wayback=20201001185441 |text=''Das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen'' |archiv-bot=2024-04-21 04:14:40 InternetArchiveBot }} Netzwerk der Informations- und Beratungsstellen für grenzüberschreitende Fragen am Oberrhein, abgerufen am 21. August 2020.</ref>

Die Quellensteuertarife sind in den einzelnen [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] unterschiedlich.

Die Schweiz erhebt auch auf Zinsen von deutschen Anlegern mit steuerlichem Wohnsitz in Deutschland regelmäßig eine Quellensteuer in Höhe von 35 % auf grenzüberschreitende Zinszahlungen. An Stelle des [[Automatischer Informationsaustausch|automatisierten Auskunftsaustausches]] machen Schweizer Banken dem deutschen Finanzamt grundsätzlich aber keine Angaben über personenbezogene Daten und Kapitalerträge, sondern behalten anonym 35 % Quellensteuer ein und überweisen sie an die deutschen Finanzbehörden.<ref>Uli Reitz: {{Webarchiv|url=https://reitz-steuerkanzlei.de/zinsen-aus-der-schweiz/ |wayback=20200927024706 |text=''Zinsen aus der Schweiz'' |archiv-bot=2024-04-21 04:14:40 InternetArchiveBot }} 8. September 2014.</ref> Nur wenn der Steuerpflichtige die Schweizer Bank ermächtigt, die Daten über die Schweizer Erträge an das deutsche Finanzamt zu senden, wird keine Quellensteuer von der Schweizer Bank einbehalten. Der deutsche Anleger bekommt dann seine Erträge vollständig ohne die Vornahme des Abzugs der 35%igen Quellensteuer ausbezahlt, muss sie aber in Deutschland versteuern. Der deutsche Anleger kann auch in seiner Einkommensteuererklärung die im Ausland bezahlte Quellensteuer angeben, die dann auf seine inländische Einkommensteuer angerechnet wird.

Für bestimmte Kapitalerträge behalten die [[Schweizer Bankwesen|Schweizer Banken]] anstelle der Quellensteuer 35 % als so genannte [[Verrechnungssteuer]] ein. Diese verbleibt bei den Schweizer Finanzbehörden. Sie kann nicht über die deutsche Einkommensteuererklärung angerechnet, aber unter bestimmten Voraussetzungen von der Schweiz erstattet werden.

In [[Österreich]] sind die [[Lohnsteuer (Österreich)|Lohnsteuer]] und die [[Kapitalertragsteuer#Kapitalertragsteuer in Österreich|Kapitalertragsteuer]] ebenfalls als Quellensteuer ausgestaltet.

== Abgrenzungen ==
Mit Quellensteuern werden [[Steuerart]]en bezeichnet, bei denen sich der [[Steuergläubiger]] des [[Quellenabzugsverfahren]]s bedient. [[Abzugsteuer]]n und Quellensteuern werden von einem Teil der [[Fachliteratur]] als Synonyme betrachtet.<ref>[https://www.google.de/books/edition/%C3%96konomische_Theorie_des_Steuerentzuges/XUPPBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=quellensteuer+abzugsteuer&pg=PA78&printsec=frontcover Matthias Wrede, ''Ökonomische Theorie des Steuerentzuges'', 1998, S. 78 FN 48]</ref> Der Begriff der Quellensteuer ist ein [[Terminus technicus]] allein des [[Internationales Steuerrecht (Deutschland)|internationalen Steuerrechts]], während die deutschen [[Steuergesetz]]e traditionell den Begriff der Abzugsteuer benutzen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Internationales_und_Europ%C3%A4isches_Steuer/BYazEAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=quellensteuer+abzugsteuer&pg=PR35&printsec=frontcover Florian Haase, ''Internationales und Europäisches Steuerrecht'', 2023, S. 23]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4201710-5}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Finanzmarktsteuer]]
[[Kategorie:Finanzwissenschaft]]
[[Kategorie:Einkommensteuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Rechnungswesen]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Schweiz)]]