Quelltext der Seite Qualifizierte Klausel

Eine '''qualifizierte Vollstreckungsklausel''' ist im Unterschied zur [[Einfache Klausel|einfachen Klausel]] eine besondere [[Vollstreckungsklausel|Klauselart]], die im [[Klauselerteilungsverfahren]] gem. {{§|20|rpflg_1969|juris}} Nr.&nbsp;12 [[Rechtspflegergesetz|RPflG]] nicht vom [[Urkundsbeamter der Geschäftsstelle|Urkundsbeamten der Geschäftsstelle]], sondern vom [[Rechtspfleger]] ausgefertigt wird, damit aus einem Titel (z.&nbsp;B. einem Urteil) die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Die qualifizierte Klausel ist dann erforderlich, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der einfachen Klausel ({{§|724|zpo|juris}}, {{§|725|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]), qualifizierte Erteilungsvoraussetzungen ({{§|726|zpo|juris}} und {{§|727|zpo|juris}} bis {{§|729|zpo|juris}} ZPO) vorliegen.

Man unterscheidet bei den qualifizierten Klauseln:
* [[titelergänzende Klausel]]n nach {{§|726|zpo|juris}} ZPO, bei denen die Vollstreckung nach dem Urteil vom Eintritt einer weiteren Tatsache abhängt und
* [[titelumschreibende Klausel]]n nach {{§|727|zpo|juris}} bis {{§|729|zpo|juris}} ZPO, bei denen es zeitlich nach dem Urteil zu Rechtsnachfolgen auf Gläubiger- oder Schuldnerseite kommt.

== Literatur ==
* [[Wolfgang Lüke]]: ''Zivilprozessrecht.'' 8. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2003, ISBN 3-406-49534-6.

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]