Quelltext der Seite Protestatio facto contraria non valet

'''Protestatio facto contraria non valet''' ([[latein|lateinisch]]: „ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht“) ist eine Regel aus dem [[Römisches Recht|römischen Recht]], wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht: Eine Verwahrung, die sich gegen eine bestimmte Interpretation des eigenen Verhaltens wendet, ist unbeachtlich, wenn das eigene Verhalten der Verwahrung widerspricht.<ref>[[Werner Flume]]: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts.'' Band 2: ''Das Rechtsgeschäft.'' 3., ergänzte Auflage. Springer, Berlin u. a. 1979, ISBN 3-540-09157-2, S. 76, § 5/5.</ref><ref>Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker: ''Allgemeiner Teil des BGB.'' 42. Auflage. München 2018, § 8, Rn. 40 f.</ref>

== Dogmatische Einordnung ==
Die Regel erlangt Bedeutung für die Auslegung von [[Willenserklärung|Willenserklärungen]] bzw. die Einordnung von entgegenstehenden Verhaltensweisen und Erklärungen als Willenserklärungen im Rechtsverkehr: Verhält sich eine Partei auf eine bestimmte Weise (''factum''), erklärt jedoch gleichzeitig ausdrücklich etwas, was zu diesem Verhalten im Widerspruch steht (''protestatio''), können diese zwei Umstände als einander entgegengesetzte Willenserklärungen verstanden werden, was zu einem rechtlichen Widerspruch führen würde. Die Anwendung der Regel ''protestatio facto contraria non valet'' löst diesen Widerspruch dergestalt auf, dass die durch [[konkludentes Handeln]] erklärte Willenserklärung rechtswirksam und der ausdrücklich erklärte Widerspruch unwirksam ist: Das tatsächliche Handeln setzt sich rechtlich gegenüber dem Erklärten durch. Die Regel stellt einen Unterfall des in {{§|242|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] einzuordnenden Grundsatzes [[venire contra factum proprium]] dar. Eine ähnliche Konstellation regelt {{§|116|bgb|juris}} BGB: Behält sich eine Partei insgeheim vor, eine abgegebene Willenserklärung tatsächlich nicht zu wollen, ist dies ebenfalls unbeachtlich für die Wirksamkeit der Willenserklärung – auch in diesem Fall setzt sich also das tatsächliche Verhalten gegenüber dem (inneren) Vorbehalt durch.

Die alternativ angewandte Lehre vom [[Faktisches Vertragsverhältnis|faktischen Vertragsverhältnis]], die bei Anwendung in der juristischen Praxis in aller Regel zum selben Ergebnis führt und im [[Hamburger Parkplatzfall]] 1956 vom Bundesgerichtshof herangezogen wurde, wird heute nahezu einhellig abgelehnt, weil sie in den gesetzlichen Regelungen des BGB keine Stütze findet.<ref>{{Literatur |Autor=Busche |Titel=Münchener Kommentar zum BGB |Hrsg=[[Franz Jürgen Säcker]] |Band=1 |Auflage=10. |Verlag=C.H.Beck |Datum=2025 |Fundstelle=Vorbemerkung (Vor § 145) Rn. 40}}</ref>

== Beispiele ==
Praktische Relevanz erlangt die Regel insbesondere bei [[Beförderungsvertrag|Beförderungsverträgen]] und bei sonstigen Verträgen, die typischerweise mit einer Vielzahl von Personen geschlossen werden (Massenverträge): Steigt jemand in ein öffentliches Verkehrsmittel ein und ruft dabei aus „Ich möchte keinen Beförderungsvertrag abschließen!“ steht das tatsächliche Verhalten (Einstieg in das Beförderungsmittel zum Zwecke der Beförderung) zu der ausdrücklichen Erklärung (kein Wille zum Vertragsschluss) in Widerspruch. Die Anwendung der Regel führt dazu, dass sich das tatsächliche Verhalten durchsetzt und rechtlich als Willenserklärung zum Abschluss eines Beförderungsvertrages eingeordnet wird, obwohl die Person ausdrücklich das Gegenteil erklärt.

== Literatur ==
* [[Detlef Liebs]]: ''Lateinische Rechtsregeln.'' 5. Auflage. 1991, S.&nbsp;165, Nr. 125 (Glosse ''Protestetur'' zu ''[[Liber Sextus|Liber sextus]]'' 1, 6, 25).
* [[Arndt Teichmann]]: ''Protestatio facto contraria.'' In: ''Festschrift für [[Karl Michaelis (Rechtswissenschaftler)|Karl Michaelis]] zum 70. Geburtstag am 21. Dez. 1970.'' Hrsg. von Karl Michaelis, [[Hans Martin Pawlowski]] und [[Franz Wieacker]]. Vandenhoeck u. Ruprecht, Göttingen 1972, S.&nbsp;294.
* [[Helmut Köhler (Rechtswissenschaftler)|Helmut Köhler]]: ''Kritik der Regel.'' [[Juristenzeitung|JZ]] 1981, S.&nbsp;454.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Römisches Recht]]
[[Kategorie:Rechtsregel]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]