Quelltext der Seite Pouvoir constitué

{{DISPLAYTITLE:pouvoir constitué}}
'''Pouvoir constitué''' ist ein aus dem [[Französische Sprache|Französischen]] entlehnter [[Staatsrecht (Deutschland)|staatsrechtlicher]] und [[politikwissenschaft]]licher Fachbegriff und bedeutet ''[[Konstituierung|konstituierte]]'' oder '''verfasste Gewalt''', womit die an eine [[Verfassung]] gebundene [[Staatsgewalt]] gemeint ist. ''Pouvoir constitué'' meint „Staatsgewalt im [[Gewaltenteilung|gewaltenteilenden]] [[Verfassungsstaat]]“.

Die verfasste Staatsgewalt unterliegt den entsprechenden Vorgaben durch den ''[[pouvoir constituant]]''. [[Verfassungsänderung]]en im Rahmen der bestehenden [[Rechtsordnung|Ordnung]] sind damit Sache des ''pouvoir constitué'' in den genannten Grenzen.

== Legitimierung der ''verfassten Staatsgewalt'' durch die ''verfassunggebende Gewalt'' ==
Die Begriffe ''pouvoir constitué'' und ''[[pouvoir constituant]]'' wurden von dem Staatsmann [[Emmanuel Joseph Sieyès|Abbé Sieyès]] durch sein 1789 zu Beginn der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] erschienenes politisches [[Pamphlet]] ''Qu’est-ce que le tiers état?'' (Was ist der [[Dritter Stand#Der Dritte Stand in der zeitgenössischen Publizistik|Dritte Stand?]]) in die [[Verfassungstheorie|verfassungstheoretische]] Diskussion eingebracht. Im [[Zeitalter der Aufklärung]] setzte sich die staatsphilosophische Doktrin der [[Volkssouveränität]] – ''populus est rex'' („das Volk ist König“) – immer mehr durch, wonach „alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe“: diese Formel fand als [[Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 20 Absatz 2]] Eingang ins [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]. Nach diesem demokratischen [[Legitimität]]sprinzip besitzt das Volk als Souverän die verfassunggebende Gewalt, den ''pouvoir constituant''; das Volk gibt und trägt die Verfassung (frz. ''constitution''). Die Verfassung konstituiert die [[Staatsgewalt]], den ''pouvoir constitué'':
:{{"|Das Volk als ''pouvoir constituant'' gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der ''pouvoir constitué'', die verfaßte Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur [[Verfassungsänderung]] hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat.}}<ref name="Verfassungsgebung">Hauke Möller: ''Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision. Eine Untersuchung zu Art.&nbsp;79 Abs.&nbsp;3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz.'' Berlin 2004, Onlineveröffentlichung, S.&nbsp;31.</ref>

== Die ''pouvoirs constitués'' im gewaltenteilenden Verfassungsstaat ==
Mit der ''konstituierten Gewalt'' sind die Organe und Instanzen gemeint, die durch den ''pouvoir constituant'' im Wege der Verfassunggebung geschaffen worden sind. In freiheitlich-demokratischen [[Verfassungsstaat]]en ist die konstituierte Staatsgewalt zum Zwecke der Machtbegrenzung nach dem [[rechtsstaat]]lichen Prinzip der [[Gewaltenteilung]] organisiert und auf getrennte [[Organ (Recht)|Staatsorgane]] verteilt, nämlich auf [[Legislative]], [[Exekutive]] und [[Judikative]].

Deshalb spricht man auch pluralisch von den „verfassten Gewalten“, eben von ''pouvoirs constitués'' (''au pluriel'', im Plural!):
:{{"|Alle verfaßten Gewalten sind durch die Verfassungsgebende Gewalt konstituiert, legitimiert und folglich auch beschränkt, welche ihnen ihre Kompetenzen und Funktionen geben und wieder nehmen kann. Der pouvoir constituant kann deshalb seinerseits nicht durch den pouvoir constitué ermächtigt, geschweige denn beschränkt werden, ist er doch dessen Geltungsgrund als sein Schöpfer und ‚Herr‘.}}<ref>[[Martin Heckel]]: ''Die Legitimation des Grundgesetzes durch das deutsche Volk.'' In: ''Gesammelte Schriften. Band III: Staat – Kirche – Recht – Geschichte'' (=&nbsp;Jus Ecclesiasticum 58), Mohr Siebeck, 1997, [http://books.google.com/books?id=c1w9QBH0358C&printsec=frontcover&hl=de#PRA1-PA29,M1 S.&nbsp;29, Rn.&nbsp;50].</ref>

== Die konstituierte Staatsgewalt als Verfassungsänderer ==
Konstituierte Staatsgewalten haben ihren Ursprung in der Verfassung und sind an sie, die höchste Norm – „das Gesetz der Gesetze“ – gebunden. Im Akt der originären [[Verfassungsgebung]] kann das Volk jedoch gleichzeitig das Recht zur Änderung der Verfassung auf Organe der konstituierten Staatsgewalt übertragen, indem es diese Möglichkeit der Revision in der Verfassung selbst vorsieht und verankert. Durch diese Bevollmächtigung entsteht eine abgeleitete, ''konstituierte verfassunggebende Gewalt'', ein ''[[pouvoir constituant#Unterscheidung zwischen Verfassungsneugebung und Verfassungsänderung|pouvoir constituant]] constitué'', nämlich die '''verfassungsändernde Gewalt'''. In den meisten Verfassungsstaaten erlaubt die Verfassung ihre Änderung nur unter erheblich erschwerten Bedingungen. Solche [[Verfassungsänderung|Teilrevisionen]], welche im Rahmen der Normen einer bestehenden Verfassungsordnung durchgeführt werden – sei es durch das Parlament oder sei es durch Volksentscheide –, sind insofern Elemente der konstituierten Staatsgewalt, des ''pouvoir constitué'', denn:
:{{"|[Die ‚verfassungsändernde Gewalt‘] ist ''konstituierte Gewalt'', weil sie auf der Verfassung beruht und durch die Verfassung gebunden wird; sie ist aber bis zu einem gewissen Grad auch ''konstituierende Gewalt'', weil sie die Verfassung (die Konstitution) ändert und damit zur Grundlage und zum Maßstab der [[Gesetzgebung]] wird. Der doppelte Bezug – konstituiert und konstituierend – kommt in der auf G. Burdeau zurückgehenden Bezeichnung ''pouvoir constituant constitué'' oder ''pouvoir constituant institué'' (im Unterschied zum ''pouvoir constituant originaire'') zum Ausdruck.}}<ref>[[Hartmut Maurer]]: ''Verfassungsänderung im Parteienstaat.'' In: ''Festschrift für Martin Heckel zum siebzigsten Geburtstag'', hrsg. von Karl H. Kästner, Knut W. Nörr und Klaus Schlaich. Mohr Siebeck, Tübingen 1999, [https://books.google.de/books?id=PR0A-qXYQCwC&pg=PA832 S. 832] (ohne Hervorhebungen im Original).</ref>

Im Gegensatz zur Diskontinuität einer revolutionären Verfassungsneugebung (Totalrevision) – z.&nbsp;B. über eine [[Verfassunggebende Versammlung]] –, in der sich der originäre pouvoir constituant des [[Staatsvolk|Volkes]] gleichsam vulkanisch-eruptiv in einem historisch bedeutsamen Augenblick manifestiert, vollziehen sich Verfassungsänderungen durch den Gesetzgeber des ''pouvoir constitué'' im Rahmen der Verfassungskontinuität und sind lediglich Partialrevisionen. Die originäre verfassunggebende Gewalt des Volkes bleibt davon unberührt und kann gegebenenfalls eine (revolutionäre) Totalrevision der Verfassung durchführen:
:{{"|Die Verfassungs''gebung'' durch die Verfassungsgebende Gewalt läßt sich deshalb nicht mit der Verfassungsgesetzgebung durch die verfaßten Gewalten identifizieren und keineswegs auf diese reduzieren; darum kann sie auch nicht an die Grenzen der Verfassungsänderung gebunden werden.}}<ref>Martin Heckel: ''Die Legitimation des Grundgesetzes durch das deutsche Volk.'' In: ''Gesammelte Schriften. Staat, Kirche, Recht, Geschichte'', Bd. III (''Jus Ecclesiasticum'' 58), Mohr Siebeck, 1997, [https://books.google.de/books?id=c1w9QBH0358C&pg=PA29 S. 29–30].</ref>

== Literatur ==
* [[Martin Heckel]]: ''Die Legitimation des Grundgesetzes durch das deutsche Volk.'' In: ''Gesammelte Schriften. Band III: Staat – Kirche – Recht – Geschichte'' (=&nbsp;''Jus Ecclesiasticum'' 58), Mohr Siebeck, Tübingen 1997, ISBN 978-3-16-146740-0, [http://books.google.com/books?id=c1w9QBH0358C&printsec=frontcover&hl=de#PRA1-PA3,M1 S. 3–72].
* [[Martin Kriele]]: ''Einführung in die Staatslehre. Die geschichtlichen Legitimitätsgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates.'' 6., erweiterte Aufl., Stuttgart 2003, ISBN 3-17-018163-7.
* [[Hartmut Maurer]]: ''Verfassungsänderung im Parteienstaat.'' In: ''Festschrift für Martin Heckel zum siebzigsten Geburtstag'', hrsg. von Karl H. Kästner, Knut W. Nörr u. Klaus Schlaich. Mohr Siebeck, Tübingen 1999, ISBN 978-3-16-147158-2, [http://books.google.com/books?id=PR0A-qXYQCwC&printsec=frontcover&dq=martin+heckel+verfassunggebende&hl=de#PRA4-PA821,M1 S. 821–838].
* Hauke Möller: ''Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision. Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz.'' dissertation.de, 1. Auflage 2004, ISBN 3-898-25848-3, S. 31 ([https://www.hauke-moeller.org/art79.pdf Volltext als PDF; 831 kB]).
* Alois Riklin: ''Emmanuel Joseph Sieyès und die Französische Revolution.'' Wallstein, Göttingen 2001, ISBN 978-3892447399.
* [[Gerhard Robbers]]: ''Emmanuel Joseph Sieyès – Die Idee einer Verfassungsgerichtsbarkeit in der Französischen Revolution.'' In: ''Festschrift für Wolfgang Zeidler'', hrsg. von Walther Fürst, Roman Herzog und Dieter C. Umbach, Band 1, de Gruyter 1987, ISBN 3110110571, [http://books.google.com/books?id=yswMKRYa8OIC&pg=PA258&lpg=PA258&dq=opinion+sur+jurie&source=web&ots=oCjj4MZZwk&sig=tU6uvghPPzFshTj9_famifwrGDU#PPA247,M1 S. 247–264].

== Fußnoten ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsgewalt]]
[[Kategorie:Verfassungstheorie]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Politische Ideengeschichte]]