Quelltext der Seite Posse Comitatus Act

{{Dieser Artikel|1=beschreibt das US Bundesgesetz. Zur Organisation siehe [[Posse Comitatus (Organisation)]].}}
Der '''Posse Comitatus Act''' (von [[lateinisch]] ''posse'' für „können“ und ''comitatus''  für „Begleitung/Begleiter“) ist ein [[Bundesgesetz (Vereinigte Staaten)|Bundesgesetz]] der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], das dem [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsidenten]] grundsätzlich verbietet, das [[Streitkräfte der Vereinigten Staaten|Militär]] als eine inländische [[Polizei (Vereinigte Staaten)|Polizeitruppe]] einzusetzen. Unter britischem und amerikanischem [[Common Law]] ist ein ''posse comitatus'' eine Gruppe von Menschen, die vom [[Sheriff (Vereinigte Staaten)|Bezirkssheriff]] oder Polizeipräsidenten mobilisiert wird, um Gesetzlosigkeit in einem Landkreis zu unterdrücken.<ref>{{Internetquelle |autor=Joseph Nunn |url=https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/posse-comitatus-act-explained |titel=The Posse Comitatus Act Explained |werk=brennancenter.org |hrsg=The Brennan Center for Justice |datum=2021-10-14 |sprache=en |abruf=2024-08-17}}</ref> Die englische rechtswissenschaftlich definierte Doktrin des ''posse comitatus'' geht auf Erlasse des Königs [[Alfred der Große|Alfred des Großen]] in Folge von [[Wikinger]]angriffen im 9.&nbsp;Jahrhundert zurück.

Der ''Posse Comitatus Act'' wurde 1878 erlassen, um das Ende der [[Reconstruction]] herbeizuführen und damit die Verabschiedung der [[Jim-Crow-Gesetze]] zu ermöglichen. Dies wurde möglich gemacht, da die [[United States Army im Sezessionskrieg|Bundestruppen]] nicht mehr die Wahlen in den früheren [[Konföderierte Staaten von Amerika|konföderierten]] Staaten überwachen konnten, und daher schwarze Wähler weitgehend ausgeschlossen wurden.

Das ursprüngliche Gesetz von 1878 betraf nur das Heer der Vereinigten Staaten, die ''[[United States Army|US Army]]''. Die [[United States Air Force|Luftwaffe]] wurde dem Gesetz 1956 hinzugefügt; die ''[[United States Navy|US Navy]]'' sowie das ''[[United States Marine Corps|US Marine Corps]]'' wurden durch ein Dekret des Verteidigungsministeriums ebenfalls unter das ''Posse-Comitatus''-Gesetz gestellt. Mit der Änderung vom 27. Dezember 2021 wurden alle Teilstreitkräfte, einschließlich der 2019 neugegründeten ''[[United States Space Force|US Space Force]]'', regulär unter das Gesetz gestellt.

Ausgenommen von diesen Regelungen sind die [[United States Coast Guard|Küstenwache]] und andere Truppen wie beispielsweise die ''[[Joint Interagency Task Force]]'' ([[Naval Air Station]], [[Key West]], [[Florida]]), die sich mit der Unterbindung des Drogenhandels befasst, sowie ein Vorgehen gestützt auf den [[Insurrection Act]] von 1807.

Die staatlichen [[Nationalgarde der Vereinigten Staaten|Nationalgarden]] sind von diesem Gesetz nicht betroffen, da sie üblicherweise von den [[Gouverneur (Vereinigte Staaten)|Gouverneuren]] befehligt werden.

== Historische Entwicklung ==
Das Gesetz, § 15 des Bewilligungsgesetzes für die Armee für 1879, war eine Reaktion auf die militärische Besetzung der ehemaligen [[Konföderierte Staaten von Amerika|konföderierten Staaten]] durch die Armee der Vereinigten Staaten während der zwölf Jahre des [[Reconstruction|Wiederaufbaus]] (1865–1877) nach dem [[Sezessionskrieg|Amerikanischen Bürgerkrieg]] (1861–1865) und das anschließende Verbot dieser Besetzung.

Die [[Verfassung der Vereinigten Staaten|US-Verfassung]] legt die Hauptverantwortung für die Durchführung von Wahlen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten. Die Aufrechterhaltung des Friedens, die Durchführung ordnungsgemäßer Wahlen und die Verfolgung rechtswidriger Handlungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesstaaten unabhängig davon, ob sie Teil einer größeren Föderation oder eines Einheitsstaates sind.<ref name="Military Law Review">{{cite journal |title=The Posse Comitatus Act: Setting the record straight on 124 years of mischief and misunderstanding before any more damage is done |journal=[[Military Law Review]] |volume=175 |year=2003 |url=https://www.jagcnet.army.mil/DOCLIBS/MILITARYLAWREVIEW.NSF/20a66345129fe3d885256e5b00571830/47c2b664085060fc85256e5b00576e6e/$FILE/Volume175Felicetti.pdf |via=jagcnet.army.mil | language=en }}</ref> In den ehemaligen Konföderierten Staaten versuchten jedoch viele [[Paramilitär|paramilitärische Gruppen]], häufig durch Einschüchterung und Gewalt, die politische Macht der Afroamerikaner zu unterdrücken und den Süden wieder unter die Herrschaft der überwiegend weißen Demokratischen Partei zu bringen. Obwohl die Afroamerikaner anfangs von der Bundesregierung unterstützt wurden, nahm diese Unterstützung im Laufe der Rekonstruktion ab.<ref name="Foner">{{cite book |last=Foner |first=Eric |title=Reconstruction: America's Unfinished Revolution, 1863-1877 |publisher=Harper |date=2011 |isbn=9780062035868 | language=en }}</ref> Nach den heftig umstrittenen [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1876|US-Präsidentschaftswahlen von 1876]] und dem Kompromiss von 1877 kehrten Kongressabgeordnete und Senatoren aus den ehemaligen Konföderierten Staaten nach Washington zurück und setzten sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Kontrolle über ihre Bundesstaaten nicht mehr ausüben konnte. Nachdem Präsident Hayes Bundestruppen eingesetzt hatte, um den Eisenbahnerstreik von 1877 zu beenden, gab es genügend parteiübergreifende Unterstützung für die Verabschiedung des Posse Comitatus Act.<ref name=":0">{{Cite web |title=Week In Review |language=en |date=2018-04-06 |url=https://www.wbur.org/radioboston/2018/04/06/april-6-2018-rb |work=[[WBUR]].org |access-date=2019-09-29}}</ref><ref>{{cite journal |last1=Gronowicz |first1=Anthony |title=Crushing Strikes through the U.S. Military, 1875-1915 |journal=[[Journal of Labor and Society|Working USA]] |issue=4 |volume=18 |pages=629–648 |year=2015 |doi=10.1111/wusa.12216 | language=en }}</ref><ref name="CRS">{{cite web |last=Elsea |first=Jennifer K. |title=The Posse Comitatus Act and Related Matters: The Use of the Military to Execute Civilian Law |date=2018-11-06 |publisher=Congressional Research Service, [[Federation of American Scientists]] |url=https://fas.org/sgp/crs/natsec/R42659.pdf |work=fas.org |access-date=2020-06-03 | language=en }}</ref>

Der ursprüngliche Posse Comitatus Act bezog sich ausschließlich auf die [[United States Army]]. Die [[United States Air Force|Air Force]], die im 20. Jahrhundert zunächst als Teil der Army gegründet worden war, wurde 1956 hinzugefügt. Die [[United States Navy|Navy]] und das [[United States Marine Corps|Marine Corps]] wurden in dem Gesetz nicht erwähnt, unterlagen aber bis zu ihrer Aufnahme in das Gesetz im Jahr 2021 denselben Einschränkungen durch die Vorschriften des [[Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten|Verteidigungsministeriums]]. Die 2020 gegründete [[United States Space Force|Space Force]] wurde ebenfalls 2021 in das Gesetz aufgenommen.<ref name=":0" /><ref name="nyt">{{cite news |last1=Mazzetti |first1=Mark |last2=Johnston |first2=David |title=Bush Weighed Using Military in Arrests |url=https://www.nytimes.com/2009/07/25/us/25detain.html |newspaper=The New York Times |date=2009-06-22 | language=en }}</ref> Die [[United States Coast Guard|Küstenwache der Vereinigten Staaten]] wird nicht in das Gesetz aufgenommen, obwohl sie zu den sechs bewaffneten Diensten gehört, da ihr ausdrücklich Bundesvollzugsbefugnisse im Bereich des Seerechts eingeräumt werden.<ref name="EWAE">{{cite web |last1=Grant |first1=Dustin L. |last2=Neil |first2=Matthew J. |title=The Case for Space: A Legislative Framework for an Independent United States Space Force |date=2020-02 |publisher=Wright Flyer Papers |url=https://media.defense.gov/2020/Feb/12/2002248561/-1/-1/0/WF_73_GRANT_NEIL_THE_CASE_FOR_SPACE_A_LEGISLATIVE_FRAMEWORK_FOR_AN_INDEPENDENT_UNITED_STATES_SPACE_FORCE.PDF#page=22 |pages=22–23 | language=en }}</ref> Die moderne Küstenwache gab es noch nicht, als das Gesetz 1878 in Kraft trat. Ihr Vorgänger, der United States Revenue Cutter Service, war in erster Linie eine Zollvollzugsbehörde und Teil des [[Finanzministerium der Vereinigten Staaten|Finanzministeriums der Vereinigten Staaten]].<ref name="CGLEDET">{{cite web |title=Coast Guard Law Enforcement Detachments (LEDETs): A History |date=2008-08-29 |publisher=United States Coast Guard |url=http://www.uscg.mil/History/articles/LEDET_History.asp |archive-url=https://web.archive.org/web/20100212070440/http://www.uscg.mil/History/articles/LEDET_History.asp |archive-date=2010-02-12}}</ref> Als 1915 der Revenue Cutter Service und der United States Lifesaving Service zur Küstenwache zusammengelegt wurden, wurde der Dienst sowohl zu einem militärischen Zweig als auch zu einem Vollzugsorgan des Bundesrechts.

Mitte des 20. Jahrhunderts nutzte die Regierung von Präsident [[Dwight D. Eisenhower]] eine aus den [[Enforcement Acts]] abgeleitete Ausnahme vom Posse Comitatus Act, um während der Schulauflösungskrise 1957 Bundestruppen nach [[Little Rock]], [[Arkansas]], zu schicken. Der Gouverneur von Arkansas hatte sich gegen die Aufhebung der [[Rassentrennung]] ausgesprochen, nachdem der [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] 1954 in ''[[Brown v. Board of Education]]'' entschieden hatte, dass getrennte öffentliche Schulen [[Verfassungswidrigkeit|verfassungswidrig]] waren. Die Enforcement Acts erlaubten es dem Präsidenten neben anderen Befugnissen, militärische Streitkräfte einzuberufen, wenn die staatlichen Behörden entweder nicht in der Lage oder nicht willens waren, Gewalt zu unterdrücken, die gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gerichtet war.<ref>{{cite book |last=Lieberman |first=Jethro |title=A Practical Companion to the Constitution: How the Supreme Court Has Ruled on Issues from Abortion to Zoning |publisher=University of California Press |year=1999 |isbn=0-520-21280-0 |url=https://archive.org/details/practicalcompani00lieb |url-access=registration | language=en }}</ref>

Im Sommer 2020 lösten die [[Tötung von George Floyd|George-Floyd]]-Proteste in [[Washington, D.C.|Washington D.C]]. eine Kontroverse aus, als Truppen der Nationalgarde zur Unterdrückung der Proteste einberufen wurden, ohne dass sich Präsident [[Donald Trump]] auf den [[Insurrection Act]] berufen hätte (obwohl er damit drohte). Die Nationalgarde des Distrikts Columbia agierte in der Vergangenheit als Äquivalent einer staatlichen Miliz (gemäß Titel 32 des [[United States Code]]), die nicht den Beschränkungen des Posse-Comitatus-Gesetzes unterliegt, obwohl es sich um eine Bundesbehörde handelt, die dem Präsidenten und dem Armeeminister untersteht.<ref>{{cite web |last1=Anderson |first1=Scott R. |last2=Paradis |first2=Michel |title=Can Trump Use the Insurrection Act to Deploy Troops to American Streets? |language=en |date=2020-06-03 |publisher=The Lawfare Institute |url=https://www.lawfaremedia.org/article/can-trump-use-insurrection-act-deploy-troops-american-streets |website=lawfareblog.com |access-date=2022-03-30}}</ref>

Im Jahr 2020 brachte der US-Abgeordnete [[Adam Schiff]] einen Änderungsantrag zum Gesetz ein, um den Geltungsbereich auf die US-Marine, das Marine Corps und die Space Force auszuweiten.<ref>{{Cite web |last=Schiff |first=Adam B. |title=H.R.7297 - 116th Congress (2019-2020): Strengthening the Posse Comitatus Act of 2020 |date=2020-06-22 |url=https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/7297 |website=www.congress.gov |access-date=2022-04-26}}</ref> Dieser Änderungsantrag wurde schließlich in den [[National Defense Authorization Act]] von 2022 aufgenommen.<ref>{{Cite web |last=Scott |first=Rick |title=S.1605 - 117th Congress (2021-2022): National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2022 |date=2021-12-27 |url=https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-bill/1605 |website=www.congress.gov |access-date=2022-04-26}}</ref>

Im Jahr 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“. Er stimmte am [[Zweite Präsidentschaft von Donald Trump#Ankündigung der Beauftragung des Militärs mit Polizeiaufgaben|30. September 2025]] die eigens einberufenen Generäle des US-Militärs  in der  [[Marine Corps Base Quantico]] „auf einen Krieg innerhalb der USA ein“.<ref>APA, red,: {{Cite web |title=Trump vor versammelten Generälen: Militär muss "Feind im Inneren" bekämpfen / Der US-Präsident hat ein Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann", unterzeichnet. Verteidigungsminister Hegseth schimpft über "fette Generäle" |date=2025-09-30 |url=https://www.derstandard.at/story/3000000289894/us-vizepraesident-vance-wir-steuern-auf-einen-shutdown-zu |website=Der Standard |access-date=2025-09-30}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Bernd Debusmann Jr, Virginia FitzGerald, James FitzGerald |url=https://www.bbc.com/news/articles/cvgq044n72po |titel=Trump says US cities should be military training grounds |werk=bbc.com |hrsg=BBC |datum=2025-10-01 |sprache=en-GB |abruf=2025-10-05}}</ref>

== Literatur ==
* Congressional Research Service (Hrsg.): ''The Posse Comitatus Act and Related Matters: The Use of the Military to Execute Civilian Law.'' 2018. ([https://sgp.fas.org/crs/natsec/R42659.pdf PDF])
* Hendell, Garri B. ''Domestic Use of the Armed Forces to Maintain Law and Order: posse comitatus Pitfalls at the Inauguration of the 44th President.'' In: ''Publius'' (2011) 41(2): 336–48 {{doi|10.1093/publius/pjq014}}
* Lindorff, David. ''Could It Happen Here?''. ''Mother Jones'' magazine, April 1988.
* ''The Posse Comitatus Act of 1878: A Documentary History.'' Buffalo, NY: W.S. Hein, 2003, ISBN 978-0-8377-3900-7

== Weblinks ==
* [https://www.law.cornell.edu/uscode/html/uscode18/usc_sec_18_00001385----000-.html Gesetzestext (auf Englisch)]
* [https://www.globalsecurity.org/military/agency/dod/jitf.htm Über die ''JIATF'']
* [http://www.airpower.maxwell.af.mil/airchronicles/cc/baker1.html Über die Motive zur Niederlegung des ''Posse Comitatus Act''] (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=w|GND=|LCCN=n2003103970|VIAF=178360813}}

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