Quelltext der Seite Polizeigewahrsam

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Der '''Polizeigewahrsam''' (''PG'') bedeutet in [[Deutschland]] den polizeilichen [[Personengewahrsam]] zum Zwecke der [[Gefahrenabwehr]]. Er gehört zu den polizeilichen [[Standardmaßnahme]]n. Rechtsgrundlage sind die [[Polizeirecht (Deutschland)#Weblinks|Polizeigesetze]] der Bundesländer und des Bundes. 

Der rein präventive Polizeigewahrsam ist anders als die [[Verhaftung]] keine Maßnahme der [[Strafverfolgung]] und setzt keinen [[Haftbefehl]] voraus. Es findet auch kein [[Ermittlungsverfahren]] statt.

[[Datei:Haftzelle II der Polizeiinspektion 11 München (Altstadt) 2006.jpg|mini|Gewahrsamszelle der Polizei]]

== Geschichte ==
Durch [[Friedrich Wilhelm IV.]] wurde im „Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit“ vom 24. September 1848 der Begriff [[Schutzhaft (Königreich Preußen)|Schutzhaft]] eingeführt.<ref>"Der Haftgrund »zum Schutz der eigenen Person« hatte mit dem Preußischen Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit vom 24. September 1848 Einzug in das preußische Polizeirecht gehalten. Ein gleichnamiges Gesetz vom 12. Februar 1850 sowie das Preußische Gesetz über den Belagerungszustand bauten ihn weiter aus" (Julia Hörath, ''"Asoziale" und "Berufsverbrecher" in den Konzentrationslagern 1933 bis 1938'', Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2017, S. 61, Fußnote 14, mit Verweis auf Klaus Drobisch und Günther Wieland, ''System der NS-Konzentrationslager: 1933-1939'', Berlin: Akademie-Verlag, 1993, S. 16).</ref> So wurden zum Beispiel in der [[Deutsches Kaiserreich|Kaiserzeit]] obdachlos gewordene Personen und [[Obdachlosigkeit|Landstreicher]] ohne richterliche Anordnung oft in Polizeigewahrsam genommen. Auch die [[Schutzhaft]] während des sog. [[Drittes Reich|Dritten Reichs]] unterlag keiner richterlichen Kontrolle. Die in Schutzhaft Genommenen wurden direkt in KZs eingewiesen  ([[Schutzhaft#Grundsätzliches]]).

== Grundrechts-Eingriff ==
Der polizeiliche Gewahrsam bedeutet einen [[Eingriff (Grundrechte)|Eingriff]] in die [[Freiheit der Person]] ({{Art.|2|gg|juris}} Abs. 2 Satz 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]], [[Europäische Menschenrechtskonvention#Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit|Art. 5 EMRK]]).<ref>[https://dejure.org/gesetze/MRK/5.html Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit] dejure.org, abgerufen am 13. Juni 2018</ref><ref>[http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-122621 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 7. März 2013, Rechtssache O. ./. Deutschland] Individualbeschwerde Nr. 15598/08</ref> Hierbei wird die Person in einer dem polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt und bis auf Weiteres daran gehindert, sich nach ihrem freien Willen fortzubewegen.<ref>OVG Münster, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV A 330/77 = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1980, 138</ref> 

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als {{"|unverletzlich}}. Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschütztes [[Rechtsgut]] ist die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen, also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/05/rs20020515_2bvr229200.html BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00] Rdnr. 22 ff.</ref>

Nach {{Art.|104|gg|juris}} Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

== Abgrenzung ==
Eine ''Freiheitsbeschränkung'' liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich tatsächlich und rechtlich zugänglich ist. 

Die ''[[Freiheitsentziehung]]'' ist, wenn die – tatsächlich und rechtlich an sich gegebene – körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Zudem setzt sie „eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus“.<ref>BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Rn. 67</ref> „Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet.“<ref>BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Rn. 68</ref> 

Freiheitsbeschränkungen sind einfaches Festhalten oder die Aufforderung, an einem bestimmten Ort zu bleiben. Der Gewahrsam beginnt mit der Freiheitsentziehung. So ist auch das Festhalten im Streifenwagen ebenso Gewahrsam wie der zwangsweise Aufenthalt auf der Polizeiwache oder die [[Polizeikessel|Einkesselung]] unter freiem Himmel.

== Rechtsgrundlagen ==
Die einzelnen gesetzlichen Regelungen sind in Anlehnung an das Vorbild des § 13 des [[Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes#Inhalt|Musterentwurfes eines einheitlichen Polizeigesetzes]] (ME PolG) entstanden. Neben dem [[Bundespolizeigesetz|Bundespolizei-]] und dem [[Bundeskriminalamtgesetz]] enthalten auch alle Landespolizeigesetze Vorschriften zum Gewahrsam.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/503044/4b87cbcfcffc28f025946b029e092b5c/wd-3-020-17-pdf-data.pdf ''Vergleich ausgewählter präventivpolizeilicher Standardmaßnahmen im Recht des Bundes und der Länder''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], 16. Februar 2017. Tabellarische Übersicht zum Bundes- und Landesrecht, S. 5–7</ref>

Materiell ist zwischen dem sog. ''[[Unterbindungsgewahrsam|Sicherungsgewahrsam]]'' und dem ''Schutzgewahrsam'' zu unterscheiden. Der Sicherungsgewahrsam dient der Gefahrenabwehr, insbesondere wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern (vgl. {{§|39|bgsg_1994|juris}} Abs. 1 Nr. 3 BPolG; {{§|20p|bkag|dejure}} Abs. 1 Nr. 2 BKAG: Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus). Der Schutzgewahrsam ist zulässig zum Schutz einer Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet (vgl. {{§|39|bgsg_1994|juris}} Abs. 1 Nr. 1 BPolG).

Der Vorgang wird als ''Ingewahrsamnahme'' bezeichnet und begründet ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, kraft dessen eine Person die Freiheit in der Weise entzogen ist, dass sie von der Polizei gehindert wird, sich fortzubegeben.<ref>[https://openjur.de/u/757142.html VG Köln, Urteil vom 20. November 2014 - 20 K 1799/13] Rdnr. 49</ref> Im Fall der Freiheitsentziehung wird die Person in eine [[Haftzelle|Gewahrsamszelle]] verbracht. 

Für eine ''vorbeugende'' Gewahrsamnahme zwecks Durchführung einer reibungslosen und störungsfreien [[Durchsuchung (Recht)|Durchsuchungsmaßnahme]] gibt es, auch bei einer befürchteten Störung, keine [[Eingriffsermächtigung]].<ref>[https://openjur.de/u/300041.html Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Februar 2008 - Az. 5/26 Qs]</ref>

Die gesetzlichen Rechtsgrundlagen werden ergänzt durch [[Verwaltungsvorschrift]]en (Gewahrsamsordnungen) der [[Innenminister#Deutschland|Landesinnenminister]], die nähere Bestimmungen über die Durchführung des Polizeigewahrsams enthalten.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_id=12826&val=12826&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1 ''Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen''] [[Runderlass]] des Innenministeriums - 43.57.01.08 - vom 20. März 2009</ref><ref>[https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-216147 ''Polizeigewahrsamsordnung für das Land Brandenburg (Polizeigewahrsamsordnung)''] vom 5. April 1995 (ABl./95, [Nr. 32], S. 402)</ref><ref>[http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVRP-VVRP000002943&psml=bsrlpprod.psml ''Gewahrsamsordnung für die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz''] vom 2. Februar 2013, MinBl. 2013, 104</ref>

== Adressat ==
[[Empfänger (Information)|Adressat]] ist die zustandsverantwortliche Person ([[Störer]]). Da präventiv-polizeiliches Einschreiten kein Verschulden voraussetzt, reicht eine rechtswidrige Tat aus, ohne dass es auf möglicherweise zugunsten des Betroffenen eingreifende [[Entschuldigungsgrund|Entschuldigungsgründe]] ankäme.<ref>[https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190013356 OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 20 W 391/06] Rdnr. 13</ref> Ein Gewahrsam ist auch gegenüber [[Strafmündigkeit|strafunmündigen]] Kindern möglich, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Bearbeitung von Jugendsachen ist in einer besonderen [[Polizeidienstvorschrift]] (PDV) geregelt.<ref>[http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/downloads/PDV-382.pdf ''Polizeidienstvorschrift (PDV) 382 "Bearbeitung von Jugendsachen"''] Website der [[Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen|DVJJ]], abgerufen am 8. Juni 2018</ref>

== Voraussetzungen ==
=== Sicherungsgewahrsam ===
Der Sicherungsgewahrsam wird auch als Sicherheitsgewahrsam, Präventivgewahrsam, [[Unterbindungsgewahrsam]], Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam bezeichnet.

==== Unmittelbarkeit ====
Der Gefahrenmaßstab der Unmittelbarkeit unterscheidet sich nicht von einer gegenwärtigen Gefahr.<ref name="Kingreen" /><ref> Heyen, ''Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht'', in: Manssen, ''Staats- und Verwaltungsrecht für Mecklenburg-Vorpommern'', S. 255</ref> Die gegenwärtige Gefahr ist als eine Sachlage definiert, bei der das die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigende Ereignis bereits eingetreten ist (Störung) oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv115320.html BVerfGE 115, 320, 363] zu § 31 PolG NW 1990</ref> Das bedeutet, dass ein Schaden für Rechtsgüter in unmittelbarer Zukunft, in allernächster Zeit zu erwarten ist, wenn nicht in die Entwicklung eingegriffen wird.<ref>[https://openjur.de/u/341898.html OLG Rostock, Beschluss vom 30. August 2007 - 3 W 107/07] Rdnr. 25</ref>

==== Gefahrprognose ====
Es muss eine akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vorliegen. Angesichts der Intensität des Eingriffs müssen im konkreten Fall nachvollziehbare Tatsachen vorliegen, die nach einer Ansicht in der [[Fachliteratur]] zu der Gewissheit führen, dass der Schaden sofort oder in allernächster Zeit eintritt. Der bloße „Eindruck“ reiche nicht aus.<ref> Rachor in: Lisken/Denninger, ''Handbuch des Polizeirechts'', 4. Aufl., F, Rn. 570; vgl. auch Marschner/Volckart, ''Freiheitsentziehung und Unterbringung'', 4. Aufl., E, Rn. 50</ref> Nach dem [[Bundesgerichtshof]] ist keine Gewissheit erforderlich, es reiche „die tatsachengestützte Überzeugung von der hohen Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung“.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=57f5a7b88ebefe6c403ca589b9b6a23c&nr=105057&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18] Rdnr. 21</ref>

Einige Polizeigesetze wie für Bayern Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 lit. a bis c [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|PAG]] enthalten darüber hinaus sogenannte gefahrenindizierende Tatbestandsmerkmale, die der Polizei und den zuständigen Gerichten konkrete Anhaltspunkte für eine Prognoseentscheidung über das unmittelbare Bevorstehen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stellen. Bei Vorliegen dieser Prognosekriterien kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einem unmittelbaren Bevorstehen der Straftat ausgegangen werden.<ref>[https://openjur.de/u/368001.html OLG München, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 34 Wx 10/08] Rdnr. 19</ref>

Das kann der Fall sein, wenn die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt (Art. 17 Abs. 1 Nr. 2a PAG), wenn bei der Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden (Art. 17 Abs. 1 Nr. 2b PAG), oder wenn die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder von Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist (Art. 17 Abs. 1 Nr. 2c PAG). Sonstige Gegenstände, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind, können neben aktiven Aggressionsmitteln auch Gegenstände sein, die wie etwa Masken oder Kapuzen bei einer Versammlung zu einer verbotenen [[Vermummungsverbot|Vermummung]] dienen. Ein bloß einmaliger früherer Rechtsverstoß reicht zur Begründung einer Wiederholungsgefahr nicht aus.<ref>[https://openjur.de/u/368001.html OLG München, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 34 Wx 10/08] Rdnr. 20 ff.</ref>

Zusätzlich ist erforderlich, dass die vorhandenen Anhaltspunkte im konkreten Einzelfall befürchten lassen, der Betroffene werde im Fall seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen.

Bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist den Polizeibehörden kein [[Beurteilungsspielraum]] eingeräumt. Die im Gefahrenabwehrrecht gebotene [[ex ante|Ex-ante-Betrachtung]] im Zeitpunkt der Maßnahme unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/04/rk20170420_2bvr175414.html BVerfG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 BvR 1754/14] Rdnr. 46</ref>

==== Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftat====
Polizeigewahrsam ist zur Verhinderung von Straftaten allgemein zulässig, nicht nur von „Straftaten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“. Diese Einschränkung bezieht sich nur auf Ordnungswidrigkeiten.<ref>BayObLG, Urteil vom 28. Mai 1998, 3 Z BR 66/98 = NVwZ 1999, 106.</ref> 

Die Bedeutung einer Ordnungswidrigkeit ist erheblich für die Allgemeinheit, wenn ein Schaden für ein besonders bedeutsames Rechtsgut (Leben, Gesundheit, Freiheit, unersetzliche Vermögenswerte) oder für andere Rechtsgüter in erheblichem Umfang oder für den Bestand des Staates und dessen Einrichtungen zu befürchten sind oder wenn die betreffende Vorschrift ein sonstiges bedeutsames Interesse der Allgemeinheit schützt.<ref>Bayerische Verwaltungsvorschrift zu Art. 17 (Gewahrsam), 17.3.1</ref> Eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit kann z.&nbsp;B. ruhestörender Lärm nach {{§|117|owig_1968|juris}} OWiG sein; allerdings hierbei „muss der Lärm zumindest geeignet sein, eine Gesundheitsbeschädigung hervorzurufen, was im Fall der anhaltenden Störung der Nachtruhe durchaus der Fall sein kann“.<ref>[https://www.judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Sachsen-Anhalt_2-L-158-06_Beschluss_27.06.2007.html OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juni 2007 -  2 L 158/06]</ref> 

In der polizeilichen Praxis wird der Sicherungsgewahrsam vor allem bei [[Hausfriedensbruch (Deutschland)|Hausfriedensbruch]], [[Stalking]] oder [[Häusliche Gewalt|häuslicher Gewalt]] eingesetzt (vgl. §§ 35 Abs. 1 Nr. 4, 34a PolG NRW).<ref>[http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=152845145789532480&sessionID=57912548077118704&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=167231,39 § 35 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)]</ref>

==== Verhältnismäßigkeit, insbesondere Unerlässlichkeit ====
Bei der Einschränkung des Rechts auf [[Freiheit der Person]] durch den Gewahrsam ist der [[Verhältnismäßigkeitsgrundsatz]] zu beachten.<ref name="2 BvR 1833/12">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rk20160418_2bvr183312.html BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2016, Az. 2 BvR 1833/12], Rn. 25</ref>

Als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes muss der Gewahrsam unerlässlich sein, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern. Da das Instrument des Gewahrsams während der Zeit des Nationalsozialismus massiv missbraucht wurde, sollte durch die Tatbestandsmerkmale "unerlässlich" und "unmittelbar bevorstehend" rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: [[Schutzhaft]]) ausgeweitet wird.<ref> [https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190013350 OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 20 W 221/06] Rdnr. 9</ref> 

Eine Maßnahme ist nur dann unerlässlich, wenn die [[Gefahr#Recht|Gefahrenabwehr]] nur auf diese Weise möglich und nicht durch eine andere Maßnahme, beispielsweise einen [[Platzverweis]] ersetzbar ist.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=19f0423fd3aa761c8906c78946242a6a&nr=106650&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - StB 37/18] Rdnr. 26 f.</ref><ref>[https://openjur.de/u/300041.html LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5/26 Qs 6/08] Rdnr. 21</ref> Die Freiheitsentziehung muss das äußerste und letzte Mittel zu Verhinderung von Schäden darstellen.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=57f5a7b88ebefe6c403ca589b9b6a23c&nr=105057&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18] Rdnr. 25</ref>

Der Gewahrsam muss auch [[Angemessenheit|angemessen]] sein: Das Freiheitsbedürfnis des Betroffenen und das Bedürfnis der Öffentlichkeit zum Schutze hochwertiger Rechtsgüter sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.<ref name="2 BvR 1833/12" /> Auch die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgüterverletzung ist in die Gesamtabwägung mit einzubeziehen.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=19f0423fd3aa761c8906c78946242a6a&nr=106650&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - StB 37/18] Rdnr. 29</ref> Diese Abwägung ist insbesondere innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens hinsichtlich der Dauer des Gewahrsams vorzunehmen.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=57f5a7b88ebefe6c403ca589b9b6a23c&nr=105057&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18] Rdnr. 29</ref>

=== Schutzgewahrsam ===
==== Selbstgefährdung ====
Wird eine Person in Gewahrsam genommen, um eine Gefahr für ihren Leib oder für ihr Leben abzuwenden, dann spricht man von Schutzgewahrsam. Diese Form des Gewahrsams ist zulässig, wenn die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

Eine allgemeine Gefahr reicht nicht aus. Vielmehr muss es sich um eine konkrete Gefahrenlage handeln. Hierbei ist die Polizei beispielsweise im Falle einer versuchten [[Suizid|Selbsttötung]], die als Unglücksfall i.&nbsp;S.&nbsp;d. {{§|323c|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] anzusehen ist,<ref>BGHSt 6, 147</ref> nicht nur zum Einschreiten befugt, sondern sogar verpflichtet (vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 2c PolG).<ref>[[Verwaltungsgericht Karlsruhe]], NJW 1988, 1536, mit Anm. Herzberg, JZ 1988, 182; tlw. strittig</ref><ref>vgl. [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-PolGBW1992V13P28 § 28 Polizeigesetz (PolG) Baden-Württemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992]</ref>

Bevor eine hilflose Person in Gewahrsam genommen wird, ist zu prüfen, ob sie – gegebenenfalls unter Einschaltung des Rettungsdienstes – unmittelbar einem Angehörigen oder einer anderen geeigneten Stelle wie einem Krankenhaus, einem Heim oder einer Psychiatrischen Klinik übergeben werden kann.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000353 ''Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VVPolG NRW)''] Runderlass des Innenministeriums v. 19.12.03 – 44.1-2001, 35.11</ref><ref>Hartmut Seltmann: [https://www.apk-ev.de/fileadmin/downloads/Vortrag_Seltmann.pdf ''Die Behandlung psychisch kranker Menschen im Polizeigewahrsam'']  mit Anmerkungen eines Mitglieds des deutschen [[OPCAT#Nationaler Präventionsmechanismus in Deutschland|Nationalen Präventionsmechanismus]], ohne Jahr, abgerufen am 8. Juni 2018</ref><ref> Dieter Seitzinger : [https://www.gesundheitsnetz-ostalbkreis.de/sixcms/media.php/273/09_2017_EKHK%20Seitzinger-Polizei%20Aalen.pdf ''Behördliche Zusammenarbeit bei der Unterbringung psychisch kranker Personen. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Baden-Württemberg (PsychKHG) und die Rolle der Polizei.''] 20. September 2017</ref>  Soll eine hilflose Person in Polizeigewahrsam eingeliefert werden, ist zuvor die Gewahrsamsfähigkeit durch einen Arzt feststellen zu lassen.<ref>Steffen Heide, Dankwart Stiller, Manfred Kleiber: [https://www.aerzteblatt.de/archiv/36173/Problematik-der-Gewahrsamstauglichkeit ''Problematik der Gewahrsamstauglichkeit''] [[Deutsches Ärzteblatt]] 2003; 100. Jahrgang, Nummer 12, Seiten A-791 / B-667 / C-627.</ref> Hier wird auch von der ''ärztlichen Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit'' gesprochen,<ref>Steffen Heide, Reinhard Dettmeyer, Guido Michels, Axel Berg, Jan Lange, [[Markus Rothschild|Markus Alexander Rothschild]]: ''Ärztliche Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit.'' In: [[Deutsches Ärzteblatt]], 122. Jahrgang, Nummer 25 vom 12. Dezember 2025, S. 701–708.</ref> in [[Nordrhein-Westfalen]] von der ''Untersuchung der Gewahrsamsfähigkeit''.

==== Schutz privater Rechte ====
Einzelne Polizeigesetze lassen einen Gewahrsam auch zum Schutz privater Rechte zu, so § 30 Abs. 1 Nr. 4 [[Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz|ASOG]], § 30 Abs. 1 Nr. 4 HSOG<ref>Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)</ref> oder § 35 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW. Danach kann die Polizei beispielsweise einen Schuldner in Gewahrsam nehmen und dem Arrestgericht vorführen, wenn der Gläubiger einen [[Persönlicher Arrest|persönlichen Arrest]] beantragt hat, eine Verhaftung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher aber nicht rechtzeitig erfolgen könnte (vgl. §§ 916 ff., {{§|933|zpo|juris}}, {{§|802g|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO).<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000353 ''Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VVPolG NRW)''] Runderlass des Innenministeriums vom 19. Dezember 2003 – 44.1-2001, 35.12</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/klatten-zwingt-ex-liebhaber-und-erpresser-helg-sgarbi-in-beugehaft-a-944319.html ''Quandt-Erbin: Klatten zwingt Erpresser in Beugehaft''] [[Der Spiegel]], 19. Januar 2014</ref>

=== Minderjährige ===
Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der [[Elterliche Sorge (Deutschland)|Sorgeberechtigten]] entzogen haben oder sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem [[Jugendamt]] zuzuführen (Art. 17 Abs. 2 PAG, § 32 Abs. 2 HSOG, § 30 Abs. 2 ASOG). Minderjährige sind beispielsweise gefährdet, wenn sie sich an Orten aufhalten, an denen Personen der [[Prostitution]] nachgehen, illegales [[Glücksspiel]] stattfindet oder [[Betäubungsmittel]] illegal angeboten werden.<ref>[http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/downloads/PDV-382.pdf ''Polizeidienstvorschrift (PDV) 382 "Bearbeitung von Jugendsachen"''] Website der [[Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen|DVJJ]], 2.2 Gefährdung Minderjähriger, S. 7 ff.</ref> Eine Gefährdung liegt in der Regel auch dann vor, wenn Kinder bei ihnen nicht bekannten Personen Mitfahrgelegenheit suchen oder bei diesen als Mitfahrer angetroffen werden ([[Trampen]]). 

Zuständige Behörde zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des [[Jugendschutzgesetz (Deutschland)|Jugendschutzgesetzes]] ist die Polizei immer dann, wenn Sofortmaßnahmen zu treffen sind, weil die originär zuständige [[Jugendamt|Jugendschutzbehörde]] nicht regelnd eingreifen kann, nicht erreichbar ist oder sich deren Mitarbeiter nicht im Dienst befinden, etwa zur Nachtzeit. In derartigen Fällen ist eine [[Eilzuständigkeit#Polizeiliche Eilzuständigkeit|polizeiliche Eilzuständigkeit]] gegeben.

Bis zur Überstellung an das Jugendamt ist eine kind- bzw. jugendgerechte Unterbringung zu gewährleisten. Kinder sind nicht in Gewahrsamsräumen unterzubringen. Sie sind, wenn sie nicht dem Jugendamt überstellt werden, in anderen geeigneten Räumen unter polizeiliche Aufsicht zu stellen.<ref>[http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/downloads/PDV-382.pdf ''Polizeidienstvorschrift (PDV) 382 "Bearbeitung von Jugendsachen"''] Website der [[Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen|DVJJ]], 2.3 Maßnahmen bei Gefährdung Minderjähriger 2.3.1, Freiheitsbeschränkung/Freiheitsentziehung bei Kindern 6.1.2</ref>

Ist bei der [[Inobhutnahme]] durch das [[Jugendamt]] die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so ist die Polizei hinzuzuziehen ({{§|42|sgb_8|juris}} Abs. 6 SGB VIII).

=== Aus dem Strafvollzug Entwichene ===
Aufgrund der Polizeigesetze können Personen ohne [[Fahndung]]sersuchen gem. {{§|87|stvollzg|juris}} StVollzG in Gewahrsam genommen und in die Anstalt zurückgebracht werden, die aus dem Vollzug von [[Untersuchungshaft]], [[Freiheitsstrafe]] oder freiheitsentziehenden [[Maßregeln der Besserung und Sicherung]] entwichen sind oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhalten, etwa nicht aus dem [[Vollzugslockerung|Freigang]] oder dem [[Vollzugslockerung|Hafturlaub]] zurückkehren.<ref>vgl. beispielsweise § 22 Abs. 3 SächsPolG</ref>

=== Verbringungsgewahrsam ===

Einen Sonderfall des Polizeigewahrsams bildet der Verbringungsgewahrsam. Dieser liegt vor, wenn ein Störer von der Polizei an einen anderen Ort gebracht und dort zurückgelassen wird.<ref>''Muckel, Stefan:'' Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht, 7. Aufl., München 2019, S. 38.</ref>

Ob der Verbringungsgewahrsam überhaupt zulässig ist, ist umstritten.<ref>''Muckel, Stefan:'' Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht, 7. Aufl., München 2019, S. 38–41.</ref>

== Verfahren bei Freiheitsentziehung ==

=== Dauer polizeilich angeordneten Gewahrsams ===
Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit (also ohne gerichtliche Entscheidung) niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten ({{Art.|104|gg|juris}} Abs. 2 Satz 3 GG). Wird eine Person am Mittwoch um 00.05 Uhr in Gewahrsam genommen, muss sie bis Donnerstag, 24 Uhr wieder freigelassen werden. Dasselbe gilt, wenn die Person am Mittwoch um 23.59 Uhr in Gewahrsam genommen wurde. Eine Überschreitung dieser Frist führt zur Rechtswidrigkeit des Gewahrsams. 

=== Richtervorbehalt ===
Die in Gewahrsam genommene Person ist unverzüglich, jedenfalls aber spätestens am Tage nach der Festnahme dem [[Ermittlungsrichter|Richter]] vorzuführen ([[Richtervorbehalt]], {{Art.|104|gg|juris}} Abs. 2 GG).

Aus Gründen des [[Effektiver Rechtsschutz|effektiven Rechtsschutzes]] muss die Erreichbarkeit des zuständigen Richters gewährleistet und eine angemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben möglich sein. Die Erreichbarkeit zur Tageszeit ist stets zu gewährleisten.<ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190013356 OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 20 W 391/06] Rdnr. 23</ref><ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/12/rk20051213%202bvr044705.html BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05] Rdnr. 36</ref> Ein richterlicher [[Bereitschaftsdienst#Betroffene Organisationen und Berufsgruppen|Bereitschaftsdienst]] zur Nachtzeit ist dann erforderlich, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht, beispielsweise bei einer angekündigten Massendemonstration.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/12/rk20051213_2bvr044705.html BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05] Rdnr. 47</ref> 

Die Freiheitsentziehung erfordert nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Ausnahmsweise kann diese [[Unverzüglichkeit|unverzüglich]] nachgeholt werden, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20051213_2bvr044705.html BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05] Rdnr. 37</ref> Das Gebot einer unverzüglichen Entscheidung gilt dabei für Polizei und Gericht.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/12/rk20051213%202bvr044705.html BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05] Rdnr. 38</ref><ref>[https://openjur.de/u/363000.html VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03]</ref> Unterlässt der zuständige Polizeibeamte es, unverzüglich die richterliche Entscheidung herbeizuführen, führt dies zur Rechtswidrigkeit des darauf beruhenden polizeilich begründeten Gewahrsams. Ein richterlich begründeter nachfolgender Gewahrsam kann allerdings dennoch rechtmäßig sein.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=57f5a7b88ebefe6c403ca589b9b6a23c&nr=105057&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - StB 36/18] Rdnr. 32 ff.</ref> Ein polizeiliches Unterlassen, die Entscheidung des Richters unverzüglich herbeizuführen, kann grundsätzlich den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen begründen, wobei die hypothetische Entscheidung eines rechtzeitig eingeschalteten Richters allerdings für die Kausalität des Unterlassens relevant ist.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=69090&pos=0&anz=1 BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13]</ref>

Der Richter muss [[Amtsermittlungsgrundsatz|von Amts wegen]] die Tatsachen feststellen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen sollen ({{§|26|famfg|juris}} FamFG). Als Mittel eigener richterlicher Sachaufklärung stehen bei eilbedürftigen Entscheidungen insbesondere die Akten, sichergestellte Sachen, die Aussagen der beteiligten Beamten und die persönliche [[Rechtliches Gehör|Anhörung]] des Betroffenen zur Verfügung.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083024.html BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 2 BvR 562/88] Rdnr. 34</ref>

Bedarf der Gewahrsam wegen seiner Dauer einer richterlichen Anordnung, spricht man von '''Langzeitgewahrsam'''.<ref>Ulrike Donat, Karen Ullmann: [https://www.rav-polizeirecht.de/htm/arbeitshilfen/ATT00040.pdf ''Polizeiliche Freiheitsentziehungen''] Berlin, Januar 2007, S. 19</ref><ref>{{Internetquelle| url=https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-hannover-19-jaehriger-nach-angedrohter-gewalttat-in-langzeitgewahrsam-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180523-99-425196| titel=''Extremismus - Hannover: 19-Jähriger nach angedrohter Gewalttat in Langzeitgewahrsam''| hrsg=[[Süddeutsche Zeitung]]| datum=2018-05-24| abruf=2020-08-26}}</ref> Die höchstzulässige Dauer richtet sich nach dem im Einzelfall einschlägigen Gesetz. Sie darf beispielsweise nach {{§|42|bgsg_1994|juris}} Abs. 1 Satz 3 [[Bundespolizeigesetz]] nicht mehr als 4 Tage betragen, nach {{§|427|famfg|juris}} Abs. 1 Satz 2 FamFG die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten oder nach Art. 20 Abs. 2 [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)#Novelle 2021|PAG]] bis zu einem Monat betragen und kann insgesamt manchmal auf längstens zwei Monate verlängert werden. Sind die bei der Polizei für den Langzeitgewahrsam verfügbaren Räumlichkeiten nur unzureichend ausgestattet, kann eine [[Justizvollzugsanstalt]] insoweit [[Amtshilfe]] leisten und den Gefangenen aufnehmen.

Für die Entscheidung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Das Verfahren richtete sich bis 31. August 2009 nach dem ''Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen''.<ref>[http://www.buzer.de/gesetz/851/index.htm ''Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FrhEntzG)''] vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599)</ref> Mit Wirkung zum 1. September 2009 wurden Freiheitsentziehungssachen, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, im Buch 7 des [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (§§ 415 ff. FamFG) neu geregelt.<ref>[http://www.buzer.de/gesetz/8532/a158662.htm Art. 112 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)]</ref><ref>[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606308.pdf ''Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG)''] BT-Drs. 16/6308 vom 7. September 2007, S. 290 ff.</ref> Die Polizeigesetze der Länder verweisen für das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nahezu durchweg auf das FamFG.

=== Rechtsschutz ===
Der Betroffene hat neben dem Anspruch auf [[rechtliches Gehör]] das Recht, zur Sache zu schweigen, sich durch einen [[Rechtsanwalt]] seiner Wahl vertreten zu lassen sowie Angehörige zu verständigen.<ref>[https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/polizeigewahrsam-welche-rechte-haben-polizisten-und-verhaftete ''Polizeigewahrsam: Welche Rechte haben Polizisten und Verhaftete?''] [[Deutsche Anwaltauskunft]], abgerufen am 2. Juni 2018</ref> Da es sich beim präventiven Polizeigewahrsam nicht um eine Strafverfolgungsmaßnahme handelt und damit die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] nicht anwendbar ist, liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung gem. {{§|140|stpo|juris}} Abs. 1 Nr. 4 StPO vor, so dass dem Betroffenen kein [[Pflichtverteidiger]] gem. {{§|141|stpo|juris}} StPO bestellt wird. {{§|419|famfg|juris}} FamFG sieht lediglich die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s vor.<ref>Florian Naumann: [https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-in-bayern-hat-innenministerium-beim-polizeiaufgabengesetz-gelogen-10319949.html ''„Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?''] [[Münchner Merkur|Merkur.de]], 12. Oktober 2018 (zum bayerischen [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|Polizeiaufgabengesetz]])</ref> Beispielsweise in Bayern wird allerdings nach Art. 97 Abs. 4 [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|Polizeiaufgabengesetz]] für die richterliche Entscheidung von Amts wegen ein anwaltlicher Vertreter bestellt, sofern die in Gewahrsam befindliche Person noch keinen solchen hat.

Der richterliche Beschluss, den Gewahrsam anzuordnen bzw. abzulehnen, kann von dem Betroffenen bzw. der Polizei mit der [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] angefochten werden ({{§|59|famfg|juris}}, {{§|64|famfg|juris}} FamFG). 

Freiheitsentziehungen ohne richterliche Anordnung sind [[Verwaltungsakt (Deutschland)#Unterscheidung nach dem zeitlichen Regelungsgehalt|Dauerverwaltungsakte]], die sich mit der Freilassung [[Verwaltungsakt (Deutschland)#Wirksamkeit des Verwaltungsakts|erledigen]]. Ein etwaiger [[Widerspruch (Recht)#Verwaltungsrecht|Widerspruch]] hat keine [[aufschiebende Wirkung]] ({{§|80|vwgo|juris}} Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Sie können im Wege der [[Fortsetzungsfeststellungsklage]] vor dem Verwaltungsgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden ({{§|40|vwgo|juris}} Abs. 1 VwGO). Qualifiziert man die Ingewahrsamsnahme als [[Realakt#Verwaltungsrecht|Realakt]], ist die [[Feststellungsklage#Verwaltungsrecht|Feststellungsklage]] gem. {{§|43|vwgo|juris}} VwGO statthaft.<ref>Diane Jahr: [https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2016_2_990.pdf ''Rechtscharakter polizeilicher Maßnahmen ''] [[Zeitschrift für das Juristische Studium|ZJS]] 2016, S. 181, 184, 188</ref> Die abdrängende [[Rechtsweg#Verwaltungsrechtsweg|Sonderzuweisung]] zu den ordentlichen Gerichten für [[Justizverwaltungsakt]]e ({{§|23|eggvg|juris}} [[Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz|EGGVG]]) gilt für präventive polizeiliche Maßnahmen nicht. Beispielsweise in Niedersachsen ist allerdings für die Prüfung der Rechtmäßigkeit nach Beendigung des Gewahrsams der Rechtsweg zum Amtsgericht eröffnet (§ 19 Abs. 2 NPOG).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND+%C2%A7+19&psml=bsvorisprod.psml&max=true |titel=§ 19 Richterliche Entscheidung |abruf=2022-12-04 |werk=Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005, Fassung vom 20. Mai 2019, gültig ab 24. Mai 2019}}</ref>

== Kosten ==
Die [[Verwaltungskosten#Verwaltungskosten in der Rechtswissenschaft|Verwaltungskosten]] für einen rechtmäßigen Polizeigewahrsam und eine damit verbundene Beförderung können dem Veranlasser aufgegeben werden.<ref>[https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kosten-der-unterbringung-im-polizeigewahrsam-374638 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2014 – 11 LC 228/12] rechtslupe.de, abgerufen am 5. Juni 2018</ref><ref name="Kingreen">Thorsten Kingreen: ''Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme.'' [[Juristische Ausbildung (Zeitschrift)|Jura]] 2015, S. 316</ref> Gegen den Kostenbescheid steht der [[Rechtsweg]] zur [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] offen.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rk20100729%201bvr163404.html BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04]</ref>

== Gefangenenbefreiung ==
Sobald die betroffene Person als [[Gefangener]] gilt, ist das Befreien als Vergehen der [[Gefangenenbefreiung]] nach {{§|120|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] strafbar. Typischerweise wird die Tat in [[Tateinheit]] mit [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] nach § 223 StGB und [[Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte]] nach § 113 StGB beziehungsweise tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach § 114 StGB begangen.

== Weblinks ==
* Tronje Döhmer: [https://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=18359 ''Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)  - öffentliche Sicherheit & Ordnung, Leitsatzkommentar''] Stand: 4. Oktober 2012. § 32 Gewahrsam – § 35 Dauer der Freiheitsentziehung
* Alfred Rodorf: [http://www.rodorf.de/01_polg/20.htm#12.0 ''§ 35 PolG NRW (Gewahrsam)''] Juni 2017

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Polizeiliches Handeln]]