Quelltext der Seite Pflegekammer

<!-- {{Begriffsklärungshinweis|Zur Bundesarbeitsgemeinschaft siehe [[Bundespflegekammer]].}} -->
Eine '''Pflegekammer''' ist eine [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]], in der kraft Gesetzes Angehörige der Pflegeberufe Pflichtmitglieder sind. Pflegekammern sind landesweit organisiert. Den gesetzlichen Rahmen geben dort, wo es Pflegekammern gibt, die Bundesländer in den jeweiligen [[Heilberufe-Kammergesetz]]en oder separaten Kammergesetzen<ref group="A">Schleswig-Holstein: Pflegeberufekammergesetz</ref> vor.<ref>{{Art.|70|gg|juris|text=Art. 70 Abs.&nbsp;1 GG}}</ref> Die Rechtsaufsicht obliegt dem jeweils zuständigen Ministerium des Bundeslandes. Ein '''Pflegering''' unterscheidet sich von einer Pflegekammer dadurch, dass in ihm die Mitgliedschaft freiwillig ist.

Pflegekammern übernehmen sowohl die Funktion der Selbstverwaltung ihres Berufsstandes als auch je nach gesetzgeberischem Ermessen als legitim geltende öffentliche Aufgaben, an deren Erfüllung laut herrschender Rechtsprechung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht.<ref>[https://www.bverfg.de/e/rs20021029_1bvr052599.html BVerfGE 33, 125 ff.]</ref><ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv038281.html BVerfGE 38, 281]</ref> Die Pflegekammer Niedersachsen veröffentlichte im Dezember 2018 einen „Bericht zur Lage der Pflegefachberufe in Niedersachsen“, in dem betont wird, dass es darauf ankomme, „fundierte und nachhaltige Entscheidungen im Sinne der Pflegenden ''und der zu Pflegenden'' treffen zu können“.<ref>{{Internetquelle |autor=Pflegekammer Niedersachsen |url=https://www.pflegekammer-nds.de/nachrichten-ansehen/statistik-bericht-zur-lage-der-pflegefachberufe-in-niedersachsen-2018 |titel=Bericht zur Lage der Pflegefachberufe in Niedersachsen |abruf=2019-01-19 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20190119121546/https://www.pflegekammer-nds.de/nachrichten-ansehen/statistik-bericht-zur-lage-der-pflegefachberufe-in-niedersachsen-2018 |archiv-datum=2019-01-19}}</ref> Hierdurch wird deutlich, dass sich die Pflegekammer auch als zuständig für die Interessen von zu Pflegenden betrachtet.

2022 bestehen mit der [[Landespflegekammer Rheinland-Pfalz]]<ref>{{§|111|HeilBG|rlp}} HeilBG (Rheinland-Pfalz)</ref> und der [[Pflegekammer Nordrhein-Westfalen]] zwei Pflegekammern in Deutschland. Sowohl die [[Schleswig-Holsteinische Pflegeberufekammer]] wie auch die
[[Pflegekammer Niedersachsen]] wurden mittlerweile aufgelöst.

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== Ziele und Aufgaben ==

Die Pflegekammer verfolgt mehrere Ziele. Oberste Priorität hat die Sicherstellung einer sachgerechten professionellen pflegerischen Versorgung nach aktuellen pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen.<!-- d.h. eine verschärfte Pflicht des Personals, sich fortzubilden, und bei allem, was sie tun, sich zu fragen, wie „die Pflegewissenschaft“ ihr Verhalten beurteilen würde --> Damit geht einher, die Qualitätssicherung in der Pflege zu fördern sowie pflegewissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen.<!-- Wer genau soll das tun? Nur die Pflegekammern? --> Auf der anderen Seite gilt es, die Identifizierung der Kammermitglieder mit ihrem Beruf zu fördern, Sicherheit für Berufsinhaber zu bieten <!-- indem diejenigen Pflegekräfte, die als nicht auf dem neuesten Stand befindlich durch Kontrollen der Pflegekammer „enttarnt“ werden, entlassen werden? --> sowie die Selbstverwaltung des Berufsstandes der Pflegenden <!-- Sind Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Pflegewissenschaftler hier wirklich gleichrangig? Was ist mit den Interessen der zu Pflegenden? -->
zu ermöglichen. Damit umfassen die Ziele einer Pflegekammer den klassischen kammertypischen Dreiklang: Standesvertretung, Standesaufsicht und Standesförderung.

Aus diesen Zielen resultieren folgende Aufgaben einer Pflegekammer:
* Schaffung einer einheitlichen Berufsethik <!-- die was gebietet und verbietet? --> und Berufsordnung,
* Registrierung aller Angehörigen der Pflegeberufe, <!-- zu welchem Zweck? Datenschutz! -->
* Beratung des Gesetzgebers, Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren und Kooperation mit der öffentlichen Verwaltung, Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, Umsetzung von Gesetzen, Anfertigung von Sachverständigengutachten,
* Kooperation und Kontaktpflege mit anderen nationalen und internationalen Institutionen im Gesundheitswesen,
* Förderung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Fort- und Weiterbildung, Abnahme von Prüfungen, Festlegung von Standards für Ausbildung und Praxis,
* Regelung der Gutachtertätigkeit und Benennung von Sachverständigen,
* Schiedsstellentätigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Mitgliedern oder diesen und Dritten ergeben,
* Einschreiten bei Missachtung der Berufsethik und Berufsordnung, <!-- in welcher Form? Muss ein Arbeitnehmer für Repressalien Zwangsbeiträge entrichten? -->
* Information der Kammermitglieder,
* Erhebung und Auswertung berufsrelevanter Daten sowie
* Öffentlichkeitsarbeit.<ref>H. Hanika: ''Pflegekammern in Deutschland - Durchbruch oder endlose Warteschleife?! - Betrachtung aus aktueller rechtlicher und gesellschaftspolitische Sicht.'' In: ''Pflegerecht.'' 9. Jahrgang, 2005, S. 203–216.</ref>

In einem Gutachten zur Interessenvertretung der Pflegeberufe schreibt [[Gerhard Igl]]:
{{Zitat
 |Text=Die verschiedenen Bestandsaufnahmen der pflegerischen Tätigkeit im Gesundheits- und Pflegewesen weisen deutlich darauf hin, dass es an der Zeit ist, die Rechtsordnung für die Pflege so zu gestalten, dass sie den Realitäten entspricht. Diese Realität ist gekennzeichnet von den Anforderungen hoher Professionalität und Verantwortungsnahme und von sozialem Engagement, dies bei einer gesellschaftlich durchaus nicht flächendeckenden und angemessenen Wertschätzung des Pflegeberufes (S. 37).
 |Autor=[[Gerhard Igl]]
 |Quelle=Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit – Voraussetzungen und Anforderungen
<ref>https://www.bapp.info/?p=14
 |abruf=2022-05-06
datum=2009-01-21
 |hrsg=bapp e.&nbsp;V.</ref>}}

Die [[Gewerkschaft]] [[Ver.di]] bezweifelt grundsätzlich, dass Pflegekammern die auf sie gesetzten Hoffnungen erfüllen können:

:„Die Pflegekammern wollen durch Berufsordnungen und [die] Überwachung der Berufspflichten vor unsachgemäßer Pflege schützen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Es gibt bereits Berufsordnungen in Hamburg, Bremen, Saarland und in Sachsen. Da steht zum Beispiel drin – ich zitiere aus der Berufsordnung des Saarlands: ‚Pflegefachkräfte sind verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse auszuüben.‘ Ein richtiges Ziel. Aber wie soll das gehen? Wenn ich als Krankenpflegerin in einem Krankenhaus arbeite, bei dem es hinten und vorne an [[Pflegenotstand|Personal fehlt]]? Eine Berufsordnung verpflichtet abhängig Beschäftigte, ohne ihnen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen oder gar zu ändern. Sie erhöht damit den Druck auf die Pflegekräfte, statt sie zu entlasten und die Verantwortung dahin zu geben, wo sie hingehört: Zu den Arbeitgebern und der Politik. […]
:[[FDGB|Gewerkschaften in der ehemaligen DDR]] kennen die Zwangsmitgliedschaft. Für uns ist das indiskutabel. Es muss eine freie Entscheidung bleiben, wo ich mich organisiere. Wir setzen auf Überzeugung, auf die Emanzipation erwachsener Menschen.“<ref>Sylvia Bühler: [https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++0613bf48-bd52-11e6-8f5b-525400423e78 ''„Aufstehn für die Pflege“: Mythos Pflegekammer – kann sie die Lösung sein?'']. gesundheit-soziales.verdi.de. 12. April 2016. Abgerufen am 20. Januar 2019</ref>

== Geschichte ==
Seit über 100 Jahren fordern Pflegende die [[Selbstverwaltung]] ihres Berufes. Schon die Krankenschwester und Reformerin der deutschen Krankenpflege [[Agnes Karll]] definierte 1903 auf der Gründungsversammlung der ''[[Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe#Gründung|Berufsorganisation der Krankenpflegerinnen Deutschlands (B.O.K.D.)]]'' erstmals das Selbstverständnis des pflegerischen Berufes:

{{Zitat
 |Text=Wir, die als selbstständige, selbstverantwortliche Menschen dem Leben gegenüberstehen, sind selbst schuldig, wenn wir nicht die rechtlichen Wege suchen und bahnen helfen, um fähig für unsere Lebensaufgabe zu werden. Wer soll denn unseren Beruf aufbauen, wenn wir es nicht selbst tun.
 |Autor=Agnes Karll}}

In den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts sprachen sich Pflegende erneut für ihre Selbstverwaltung, insbesondere für die Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe aus. Auf dem ''4. Nationalen Kongress für Krankenpflege'' 1981 in Hamburg formulierten Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger erstmals das Dilemma der Pflege, das durch die Überfremdung ihres Berufsstandes entstehe. Als Begründung führten sie die Tätigkeitsdelegation der Ärzte, fehlende adäquate Stellenplan- oder Ausbildungsnovellierungen sowie mangelnde Klärung diffuser Rechtssituationen an.<ref>J. Albrecht: ''Die Kammer für Pflegeberufe als eine Möglichkeit der beruflichen Selbstverwaltung: Ursprünge, Chancen, Möglichkeiten und Grenzen.'' Diplomarbeit. 2000, S. 7.</ref> <!-- Warum kamen Pflegende nicht auf die Idee, sich gewerkschaftlich zu organisieren? Weil sie der Idee der Sozialpartnerschaft anhingen? -->

Mitte der Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts entstand die ''Arbeitsgruppe Münchener Pflegekräfte (AMP).'' Sie setzte sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Pflegenden ein. Zusammen mit Gewerkschaften <!-- sic! --> und Pflegeverbänden demonstrierte sie bundesweit für grundlegende inhaltliche Veränderungen und die Selbstverwaltung des Pflegeberufs.<ref>Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e. V., Pflege - Ein gesellschaftlicher Auftrag. Gute Argumente für die Verkammerung der Pflegeberufe, 2006, S. 2.</ref> Auf der Delegiertentagung des ''Bundesausschusses der Arbeitsgemeinschaften der Unterrichtsschwestern und Unterrichtspfleger'' plädieren leitende Pflegekräfte 1989 ebenfalls für die Errichtung von Pflegekammern.<ref>J. Albrecht: ''Die Kammer für Pflegeberufe als eine Möglichkeit der beruflichen Selbstverwaltung: Ursprünge, Chancen, Möglichkeiten und Grenzen.'' 2000, S. 7.</ref> Zu Beginn der 1990er Jahre spaltete sich die ''Arbeitsgruppe Münchener Pflegekräfte'' in die ''Pflegegewerkschaft'' und in den ''Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e. V.'' <!-- Es wäre interessant zu erfahren, wie Menschen, die offenbar eine Aversion gegen Gewerkschaften haben, mit diesen konstruktiv zusammenarbeiten wollen. --> In nahezu allen Bundesländern wurden ebenfalls Fördervereine und Initiativgruppen gebildet.<ref>Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland: {{Webarchiv | url=http://www.pflegekammer.de/Historie.htm | wayback=20160723224623 | text=Geschichtliches.}} Abgerufen am 21. April 2016.</ref>

Am 11. Februar 1995 konstituierte sich der ''Runde Tisch zur Errichtung von Pflegekammern.'' Er vernetzte alle bis zu dem Zeitpunkt gegründeten Fördervereine und die die Kammergründung mittragenden Pflegeverbände. Im Jahr 1997 ging dieser dann in der [[Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland|Nationalen Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland]] auf, die seitdem mit der pflegepolitischen Dachorganisation, dem 1998 gegründeten [[Deutscher Pflegerat|Deutschen Pflegerat]], kooperiert.<ref>P. Bechtel: ''Wir brauchen eine Pflegekammer.'' In: ''Die Schwester / Der Pfleger.'' 48. Jahrgang, Nr. 10, 2009, S. 1008.</ref> In seiner [[Strausberger Erklärung]] vom 31. August 2004 appellierte er an die Politik, mit der Errichtung von Pflegekammern auf Landes- und Bundesebene für professionell Pflegende zu beginnen.<ref>H. Hanika: ''Ihre erfolgreichen Pflegekammern in Deutschland und Europa. Garanten der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und legitime Selbstverwaltung der professionell Pflegenden.'' Steinbeis-Verlag, Stuttgart 2015, S. 2.</ref> Zehn Jahre später, am 19. Dezember 2014 wurde die [[Landespflegekammer Rheinland-Pfalz]] als bundesweit erste Pflegekammer vom rheinland-pfälzischen Landtag errichtet<ref>{{Internetquelle |url=http://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/lpflk-rlp.html#Aufbau-%20und%20Gr%C3%BCndungsphase |titel=Landespflegekammer RLP - Landespflegekammer Rheinland-Pfalz |abruf=2018-01-02 |sprache=de}}</ref>. Es folgten am 15. Juli 2015 die [[Schleswig-Holsteinische Pflegeberufekammer]] und am 14. Dezember 2016 die [[Pflegekammer Niedersachsen]].

== Aktuelle Situation in Deutschland ==
[[Datei:Aktuelle Pflegekammern.svg|alt=Eine Darstellung der aktuellen Pflegekammern in Deutschland. Rot = Keine Kammer, orange = Kammer aufgelöst, grün = Bestehende Kammer, Blau = Pflegering|mini|Eine Darstellung der aktuellen Pflegekammern in Deutschland. Rot = Keine Kammer, orange = Kammer aufgelöst, grün = Bestehende Kammer, Blau = Pflegering]]
Die Selbstverwaltung der Heilberufe in Form von Kammern fällt auf Grund der [[Föderalismus|föderalen]] [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Verfassung der Bundesrepublik Deutschland]] in den Zuständigkeitsbereich der [[Deutsche Bundesländer|Bundesländer]]. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes [[Heilberufe-Kammergesetz|Heilberufekammergesetz]] (HKG). Das HKG des jeweiligen Bundeslandes bildet die Grundlage für die Struktur und Organisation der Kammern als Körperschaft öffentlichen Rechts. Mehrere Landespflegekammern können sich zu einer [[Bundespflegekammer]] zusammenschließen.

Die politischen Parteien positionieren sich derzeit (Stand: Januar 2019) zum Thema Pflegekammern je nach Bundesland unterschiedlich: In den meisten Ländern befürwortet die SPD Pflegekammern, in Berlin jedoch soll es nach dem Willen der SPD keine Pflegekammer geben. Dort wie in Nordrhein-Westfalen gehört die CDU zu den treibenden Kräften der Einrichtung einer Pflegekammer, während die CDU in anderen Ländern die Institution Pflegekammer ablehnt. Die FDP ist im Prinzip gegen Pflegekammern, trägt diese Einrichtungen aber in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Planungen bezüglich der Einrichtung von Pflegekammern eingestellt worden. Arbeitgeberverbände<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.&nbsp;V. (bpa) |url=https://www.bpa.de/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/pflegekammer/index.html |titel=Voller Risiken und Nebenwirkungen: Die geplante Pflegekammer |abruf=2019-01-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Pro Pflege Management |url=https://www.ppm-online.org/kritik-an-gruendungskonferenz-zur-pflegekammer/ |titel=Kritik an Gründungskonferenz zur Pflegekammer |abruf=2019-01-21}}</ref> und Gewerkschaften<ref>{{Internetquelle |autor=Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) |url=https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern |titel=Mythos Pflegekammer |abruf=2019-01-20}}</ref> positionieren sich überwiegend gegen die Einrichtung von Pflegekammern.<ref>AOK-Verlag: [https://www.aok-verlag.info/de/news/Errichtung-von-Pflegekammern-in-den-einzelnen-Bundeslaendern/28/ ''Errichtung von Pflegekammern in den einzelnen Bundesländern'']. 17. Januar 2019. Abgerufen am 19. Januar 2019</ref>

Die Entscheidung, ob es in einem Land eine Pflegekammer gibt und (wenn ja), wie diese strukturiert ist und welche Aufgaben sie en détail zu erfüllen hat, trifft die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament des betreffenden Landes.

Üblicherweise werden in [[Deutschland]] in der [[öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] nur solche [[Beruf]]e [[Berufsständische Körperschaft|verkammert]], welche entweder einen sehr hohen Anteil [[Selbständigkeit (beruflich)|selbständiger]] [[Unternehmer]] (zum Beispiel [[Handwerkskammer]], [[Industrie- und Handelskammer]], [[Landwirtschaftskammer]])<ref>[[Die Zeit]]: ''Das Lexikon in 20 Bänden'', [[Zeitverlag]], Mannheim 2005, [[Bibliographisches Institut]], ISBN 978-3-411-17567-3, S. 406.</ref> oder aber weit überwiegend [[Freier Beruf (Deutschland)|freien Berufen]] (zum Beispiel [[Ärztekammer (Deutschland)|Ärztekammer]], [[Tierärztekammer]], [[Zahnärztekammer]], [[Notarkammer]], [[Rechtsanwaltskammer]], [[Architektenkammer]], [[Steuerberaterkammer]], [[Psychotherapeutenkammer]], [[Apothekerkammer]]) aufweisen.

=== Bundesebene ===
Der Startschuss für die Gründung dieser Bundesarbeitsgemeinschaft fiel während des Deutschen Pflegetages im März 2016. Dort übergab die [[Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland]] die Zuständigkeit der Gründung an den [[Deutscher Pflegerat|Deutschen Pflegerat]]. Der Deutsche Pflegerat hat die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine [[Bundespflegekammer]] gemeinschaftlich mit der [[Landespflegekammer Rheinland-Pfalz]] beschlossen. Die Gründungskonferenz soll innerhalb eines Jahres Vorbereitungen mit den bereits existierenden Kammern und Initiativen in den Ländern treffen, um eine Bundespflegekammer als zukünftige Spitzenorganisation der pflegerischen Selbstverwaltung zu bilden.<ref>Bibliomed Medizinische Verlagsgesellschaft mbH: {{Webarchiv | url=https://www.station24.de/news/-/content/detail/18459706 | wayback=20160420165351 | text=''Pressemitteilung: Startschuss zur Gründung der Bundespflegekammer gefallen.''}} 14. März 2016. Abgerufen am 25. März 2016.</ref><ref>Nationale Konferenz zur Errichtung von Pflegekammern in Deutschland: {{Webarchiv | url=http://www.pflegekammer.de/Aktuelles.htm | wayback=20160406074150 | text=''Pressemitteilung.''}} Abgerufen am 26. März 2016.</ref> All diese Vorgänge sind insofern von Bedeutung, als sie die Politiker, die allein legitimiert sind, verbindliche Beschlüsse über Pflegekammern zu fassen, in Zugzwang setzen.

=== Länderebene ===
==== Baden-Württemberg ====
Die Einrichtung einer Pflegekammer in [[Baden-Württemberg]] wurde am 10. Juli 2014 im Sozialausschuss des Landtages diskutiert. Dazu lud [[Bärbl Mielich]], MdL und Vorsitzende des Ausschusses Vertreter des Landespflegerates ein. Im Gespräch eröffneten sie dem Thema Pflegekammer eine weitere Perspektive. Die Gespräche und Diskussionen sollen fortgeführt werden.<ref>{{Internetquelle |autor=Landespflegerat Baden Württemberg |url=http://www.lpr-bw.de/pdf/Info_Pflegekammen_Sozialausschuss010814.pdf |titel=Pressemitteilung: Landespflegerat Baden-Württemberg am 10. Juli 2014 im Sozialausschuss des Landtages von Baden-Württemberg |datum=2014-08-01 |abruf=2016-02-15 |format=PDF |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160215022352/http://www.lpr-bw.de/pdf/Info_Pflegekammen_Sozialausschuss010814.pdf |archiv-datum=2016-02-15 }}</ref> Dem Landespflegerat reicht das jedoch nicht aus. In einer Petition ''Ja – zur Pflegekammer in Baden-Württemberg'' sammelte er im Zeitraum von Dezember 2014 bis Februar 2015 rund 16.500 Unterschriften für die Errichtung einer Kammer. Diese übergaben sie am 5. März an Ministerin [[Katrin Altpeter]], die sich für eine Selbstverwaltung der Pflegekräfte ausspricht.<ref>{{Internetquelle |autor=Landespflegerat Baden Württemberg |url=http://www.lpr-bw.de/pdf/Pressemitteilung_050315ersteSeite.pdf |titel=Pressemitteilung: Übergabe von über 16.500 Unterschriften „Ja – zur Pflegekammer in Baden-Württemberg“ an Frau Ministerin Altpeter im Sozialministerium am 5. März 2015 |datum=2015-03-05 |abruf=2016-02-15 |format=PDF |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160215022411/http://www.lpr-bw.de/pdf/Pressemitteilung_050315ersteSeite.pdf |archiv-datum=2016-02-15 |archiv-bot=2024-04-15 18:36:08 InternetArchiveBot }}</ref> 2018 erfolgte eine Befragung von Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg, bei der sich 68 % für die Errichtung einer Landespflegekammer aussprachen. Im Dezember 2022 lud die Landesregierung über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg alle Interessierten ein, den Gesetzentwurf einzusehen, zu bewerten, zu kommentieren, sich zu informieren und zu positionieren.<ref>[https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/errichtung-einer-landespflegekammer Errichtung einer Landespflegekammer], auf beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de</ref><ref>[https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2022/7507941258.php Jetzt oder nie! Gesetzentwurf zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg liegt vor], Pressemeldung des [[Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe|DBfK]] (Südost) vom 21. Dezember 2022 (Link geprüft am 1. Januar 2023)</ref> Nachdem ein Gründungsausschuss zur Errichtung einer Landespflegekammer über 120.000 Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg angeschrieben und eine Registrierungsbefragung durchführte, kam am 10. Juni 2024 das Gesundheitsministerium zu dem Schluss, dass das erforderlich Quorum nicht erreicht und somit keine Landespflegekammer eingerichtet werden wird.<ref name=":1">{{Internetquelle |url=https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/quorum-zur-errichtung-einer-landespflegekammer-verfehlt |titel=Quorum zur Errichtung einer Landespflegekammer verfehlt |datum=2024-06-10 |sprache=de |abruf=2024-08-05}}</ref> Gesetzlich erforderlich wäre dafür gewesen, dass 43 Prozent der Pflegekräfte keine Einwände gegen ihre Registrierung bzw. die Errichtung einer Landespflegekammer erhoben hätten. Es waren jedoch 3.377 Registrierungen zu wenig bis zum Stichtag zustande gekommen, so dass das Vorhaben nun gestoppt ist.<ref name=":1" />

==== Bayern ====
{{Belege fehlen}}
Nach einer Umfrage des Ministeriums haben sich 50 Prozent der Pflegenden in den letzten Jahren für eine Kammer ausgesprochen (siehe Abschlussbericht der Befragung S. 14)<ref>https://w3-mediapool.hm.edu/mediapool/media/dachmarke/dm_lokal/presse/news_1/dokumente_46/2013_2/12_11/Pflegekammer_Abschlussbericht_HM_021213x.pdf</ref>. Melanie Huml (Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, CSU) bietet der Pflege, gegen massiven Widerstand (Demonstration mit 2500 Pflegenden vor dem Ministerium in München 2016), einen Pflegering oder Interessensgemeinschaft der Pflegenden an. Der Bayerische Landespflegerat (BLPR / Bay Arge) spricht sich eindeutig gegen diese Lösung aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.hcm-magazin.de/blpr-sendet-eindringlichen-appell-an-den-gesetzgeber-386205/ |titel=BLPR sendet eindringlichen Appell an Gesetzgeber |werk=Health & Care Management |hrsg=Holzmann Medien GmbH & Co. KG |datum=2024-04-21 |sprache=de |abruf=2024-08-05}}</ref> Das Konstrukt wird mit einer freiwilligen Mitgliedschaft und einer Finanzierung durch das Land Bayern beworben. Die Mitgliederstruktur soll nicht ausschließlich durch Arbeitnehmer der Pflege bestehen. Durch die Abhängigkeit von den Finanzen der Politik gilt diese Lösung auch als nicht frei von äußeren Einflüssen und nicht als reine Interessensvertretung der Pflegeempfänger und Pflegenden.

Am 24. Oktober 2017 hat sich die [[Vereinigung der Pflegenden in Bayern]] gegründet. Der freiwillige Zusammenschluss von Pflegenden soll als öffentlich-rechtliche Körperschaft anstelle einer Landespflegekammer, die für alle Pflegenden verpflichtend gewesen wäre, unter anderem für die Berufsaufsicht im Freistaat zuständig sein. Darüber hinaus soll sie mithilfe von Fort- und Weiterbildungen die Qualität in der Pflege verbessern.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/83079/Vereinigung-der-Pflegenden-in-Bayern-gegruendet aerzteblatt.de]</ref> Ob eine Institution ohne Pflichtmitgliedschaft eine demokratische Legitimation für die von ihr angeordneten Maßnahmen besitzt, ist unter Juristen umstritten.

==== Berlin ====
[[Berlin]] ist das erste Bundesland, in dem eine [[Gewerkschaft|gewerkschaftliche Interessenvertretung]] im Jahr 2013, nämlich der [[DBB Beamtenbund und Tarifunion]], die Gründung einer Pflegekammer unterstützt. Demnach wolle der DBB Berlin sich dafür einsetzen, dass gegenüber dem Senat von Berlin die Errichtung einer Pflegekammer vorangetrieben wird.<ref>{{Internetquelle |autor=DBfK Nordost e.&nbsp;V. |url=http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=168:beamtenbund-unterstuetzt-pflegekammer&catid=28:nordost |titel=Beamtenbund unterstützt Pflegekammer |datum=2013-05-23 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160207030434/http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=168:beamtenbund-unterstuetzt-pflegekammer&catid=28:nordost |archiv-datum=2016-02-07 |abruf=2016-02-16}}</ref> Berliner Arbeitgebervertreter wehren sich hingegen vehement gegen die Einrichtung einer Pflegekammer. Anders als ihre Berliner Kollegen 2013 sind 2019 die Funktionäre des Niedersächsischen Beamtenbunds der Auffassung, dass „[m]it der Kammer […] ein Konstrukt geschaffen worden [sei], [das] weder Akzeptanz bei den Mitgliedern noch wirkliche Kompetenzen“ habe.<ref>{{Internetquelle |autor=dbb beamtenbund und tarifunion |url=https://www.dbb.de/td-dbb-aktuell/artikel/kritik-an-pflegekammer-landesregierung-soll-fuer-klarheit-sorgen.html |titel=Kritik an Pflegekammer – Landesregierung soll für Klarheit sorgen |datum=2019-01-09 |abruf=2019-01-21}}</ref>

Im Zeitraum zwischen November 2014 und März 2015 führte die [[Alice Salomon Hochschule Berlin|Alice Salomon Hochschule]] eine repräsentative Studie zur Akzeptanz einer Kammergründung durch, gefördert von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.

Das Ergebnis der Studie war von großer Zustimmung geprägt: 58,8 Prozent der Befragten sprachen sich für die Gründung einer Pflegekammer aus, nur 17,1 Prozent dagegen.<ref>{{Internetquelle |autor=Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales |url=https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/pflegekammer/ |titel=Pflegekammer |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160205091413/https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/pflegekammer/ |archiv-datum=2016-02-05 |abruf=2016-02-16}}</ref>
Dennoch forciert der Berliner Senat keine Pläne zur Errichtung einer Pflegekammer.

==== Brandenburg ====
Im Jahr 2013 fordert die CDU-Opposition im Landtag eine Pflegekammer für [[Brandenburg]].<ref>{{Internetquelle |autor=CDU-Fraktion Landtag Brandenburg |url=https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w5/drs/ab_8100/8132.pdf |titel=Antrag: Voraussetzung für die Errichtung einer Kammer prüfen |datum=2013-11-06 |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref> Man solle dem Beispiel aus anderen Bundesländern folgen und eine Befragung der Berufsangehörigen zum Thema in die Wege leiten. Außerdem soll geprüft werden, ob eine gemeinsame Pflegekammer Berlin/Brandenburg gebildet werden kann. Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab.<ref>{{Internetquelle |autor=Landtag Brandenburg |url=https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w5/beschlpr/protokolle/85.pdf |titel=Beschlussprotokoll gemäß §&nbsp;96 der Geschäftsordnung |datum=2013-11-22 |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref>

Im April 2014 brachten [[CDU]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]]<ref>{{Internetquelle |autor=Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen |url=https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1200/1223.pdf |titel=Antrag: Den Weg zur Pflegekammer jetzt auch in Berlin frei machen |datum=2015-04-21 |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref> sowie die regierende Fraktion aus SPD und DIE LINKE<ref>{{Internetquelle |autor=Fraktionen der SPD und DIE LINKE |url=https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1200/1268.pdf |titel=Entschließungsantrag |datum=2015-04-28 |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref> erneut jeweils ihren Antrag in den Landtag ein. Die Regierung gab dem Antrag aus SPD und DIE LINKE statt,<ref>{{Internetquelle |autor=Landtag Brandenburg |url=https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/plpr/11.pdf |titel=Plenarprotokoll der 11. Sitzung |datum=2015-04-30 |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref> der zunächst eine [[Kampagne|Informationskampagne]] fordert, um die Pflegenden für eine Befragung zur Pflegekammer aufzuklären und zu sensibilisieren.

Parallel zum parlamentarischen Prozess gründete sich die ''Initiative Pflegekammer Brandenburg,'' die im Rahmen einer Petition Unterschriften für eine Verkammerung sammelt.<ref>{{Internetquelle |autor=Initiative Pflegekammer Brandenburg |url=http://www.initiative-pflegekammer-brandenburg.de/ |titel=Homepage der Initiative |abruf=2016-02-16 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160206182259/http://www.initiative-pflegekammer-brandenburg.de/ |archiv-datum=2016-02-06}}</ref>

Eine Entscheidung ist vor der Landtagswahl 2019 nicht zu erwarten.

==== Bremen ====
Zu Beginn des Jahres 2012 sind beim Bremer Pflegerat über 1.000 Unterschriften von Pflegenden für die Errichtung einer Pflegekammer in Bremen eingegangen. Demnach fordern 70 bis 75 Prozent der Pflegenden die Errichtung einer Pflegekammer.

Auch in einem Entwurf zur Bremer Pflegeoffensive vom 20. September 2011 verpflichtete sich das Bundesland, die Möglichkeit zur Errichtung und die Rechtmäßigkeit einer Pflegekammer zu überprüfen. Die große Mehrheit der beruflich Pflegenden hatten die Gründung einer Pflegekammer bei der Auftaktveranstaltung zur Bremer Pflegeoffensive als höchste Priorität eingestuft. Nur so könne das Ziel, nämlich die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Pflegelandschaft in Bremen erreicht werden. Im Entwurf vom 15. Mai 2012 der Vereinbarung zur Bremer Pflegeoffensive gegen den Fachkräftemangel ist das Thema Pflegekammer dann jedoch auf den letzten Platz der Prioritätenliste gerutscht, ohne den Willen der professionell Pflegenden zu berücksichtigen.

Die CDU reichte für die Bürgerschaftsdebatte am 11. Juli 2012 noch einmal einen Antrag auf Prüfung einer Pflegekammer ein. Dieser wurde von der Opposition im Landtag jedoch mit der Begründung abgelehnt, nicht die Existenz der Arbeitnehmerkammer zu gefährden, in der in Bremen alle Arbeitnehmer (außer Beamten) Zwangsmitglieder sind.<ref>{{Internetquelle |autor=DBfK Nordwest e.&nbsp;V. |url=http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=135:pflegende-in-bremen-unterzeichnen-bremer-pflegeinitiative-nicht&catid=23:bremen&Itemid=1 |titel=Pflegende in Bremen unterzeichnen Bremer Pflegeinitiative nicht |datum=2012-10-05 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160205162631/http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=135:pflegende-in-bremen-unterzeichnen-bremer-pflegeinitiative-nicht&catid=23:bremen&Itemid=1 |archiv-datum=2016-02-05 |abruf=2015-09-16 |archiv-bot=2019-05-07 05:55:42 InternetArchiveBot}}</ref> Damit verschwand die Prüfung einer Pflegekammer von der politischen Bildfläche.

==== Hamburg ====
Seit dem 21. November 2006 besteht in [[Hamburg]] der ''Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Hamburg e.&nbsp;V.,'' der sich zum Ziel gesetzt hat, die Einsetzung einer Pflegekammer in Hamburg zu erwirken und damit die Gesundheitspflege von Bürgerinnen und Bürgern zu sichern und zu verbessern.<ref>{{Internetquelle |autor=Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Hamburg e.&nbsp;V. |url=http://pflegekammer-hh.de/index.php?option=com_content&view=article&id=56&Itemid=60 |titel=Satzung des Vereins |datum=2006-11-21 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160123083619/http://pflegekammer-hh.de/index.php?option=com_content&view=article&id=56&Itemid=60 |archiv-datum=2016-01-23 |abruf=2015-09-16}}</ref>

Im Juni 2013 brachte die Fraktion von [[Bündnis 90/Die Grünen]] einen Antrag in den Landtag ein, der die Einführung einer Hamburger Pflegekammer prüfen soll. Außerdem soll eine repräsentative Umfrage unter den Pflegefachkräften mit der Fragestellung durchgeführt werden, ob diese die Gründung einer Pflegekammer in Hamburg grundsätzlich befürworten würden.<ref>{{Internetquelle |autor=Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen |url=https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/41116/einf%C3%BChrung-einer-hamburger-pflegekammer-pr%C3%BCfen.pdf |titel=Antrag: Einführung einer Hamburger Pflegekammer prüfen |datum=2013-05-29 |abruf=2015-09-16 |format=PDF}}</ref> Laut dieser im Zeitraum von September bis Dezember 2013 durchgeführten Umfrage sprachen sich nur 36 Prozent der Befragten für eine Pflegekammer aus, 48 Prozent lehnten diese ab, 16 Prozent konnten oder wollten keine Entscheidung treffen.<ref>{{Internetquelle |autor=Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg |url=
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4262544/2014-02-04-bgv-pflegekammer.html |titel=Pressemeldung: Nur eine Minderheit votiert für eine Pflegekammer |datum=2014-02-04 |abruf=2015-09-16}}</ref>

In der Folge erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin [[Cornelia Prüfer-Storcks]] den Verzicht auf die Gründung einer Pflegekammer.<ref>{{Internetquelle |autor=Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt |url=https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57481/In-Hamburg-wird-keine-Pflegekammer-eingerichtet |titel=In Hamburg wird keine Pflegekammer eingerichtet |datum=2014-02-04 |abruf=2022-05-08 |sprache=de}}</ref>

==== Hessen ====
Die [[Hessen|hessische]] Regierungskoalition aus [[CDU]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] hält in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode von 2014 bis 2019 fest, die Gründung einer Pflegekammer unter Beteiligung der Betroffenen zu prüfen.<ref>{{Internetquelle |autor=Koalition des hessischen Landtages |url=https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2014/02/HE_Koalitionsvertrag_2014-2018_final.pdf |titel=Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die 19. Wahlperiode des hessischen Landtages |datum=2013-12-23 |abruf=2016-02-08 |format=PDF}}</ref>

Bereits im Jahr 2001 richtete sich die Landtagsabgeordnete [[Barbara Stolterfoht]] ([[SPD]]) mit der Frage an die Landesregierung, wie diese zur Einrichtung von Pflegekammern stehe. Die Landesregierung beantwortete die Frage insofern als der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Es werde neben den Aufgaben die fachlichen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Möglichkeiten zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe geprüft.<ref>{{Internetquelle |autor=Hessischer Landtag |url=http://starweb.hessen.de/cache/DRS/15/8/02958.pdf |titel=Mündliche Fragen für die Fragestunde in der 84. Plenarsitzung des hessischen Landtages |datum=2001-10-17 |abruf=2016-02-08 |format=PDF}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Hessischer Landtag |url=http://starweb.hessen.de/cache/PLPR/15/4/00084.pdf |titel=84. Plenarsitzung des hessischen Landtages |datum=2001-10-23 |abruf=2016-02-08 |format=PDF}}</ref>

Zur selben Thematik liegt ein Positionspapier des Fachbeirats Pflege zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe in Hessen aus dem Jahr 2007 vor.<ref>{{Internetquelle |autor=Fachbeirat Pflege des hessischen Sozialministeriums |url=http://www.landespflegerat-hessen.de/app/download/12145975123/PositionspapierPflegekammer+2007.pdf?t=1434354428 |titel=Positionspapier Pflegekammer |datum=2007-06 |abruf=2016-02-08 |format=PDF}}</ref> Zusammenfassend sei eine Pflegekammer die logische und absolut notwendige Konsequenz, wenn es darum gehe, die Gesundheit und Versorgung aller bedürftigen Menschen sicherzustellen. Jedoch träfen die professionell Pflegenden eine entsprechende Entscheidung.

Als Antwort einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Neuschäfer und Weiß ([[SPD]]) vom 5. Juni 2014 äußert die Landesregierung außerdem, dass in Stellungnahmen der Fachverbände als wesentliches Argument für die Einrichtung von Pflegekammern das Fehlen von fachlicher Expertise in der Politik benannt würde sowie die damit verbundenen Defizite in der Weiterentwicklung des Pflegeberufs.

Dieser Argumentation stimmt das hessische Ministerium für Soziales und Integration nicht zu. Es vertritt den Standpunkt, der mit Erlass vom 12. Februar 1996 eingerichtete Fachbeirat Pflege böte den Akteuren ausreichend Möglichkeit, sich im Rahmen von Gesetzgebung, Qualitätsstandards, Möglichkeiten der Anerkennung zu beteiligen.

Das Thema Pflegekammer war auch im weiteren zeitlichen Verlauf immer wieder Gegenstand der Sitzungen des Fachbeirats, zuletzt am 6. März 2013. Im Jahr 2014 befürworteten nur 36 Prozent der Befragten die Errichtung einer Pflegekammer. 2018 sprachen sich 51,1 Prozent der Befragten gegen und 42,9 Prozent der Befragten für eine Pflegekammer aus.<ref>https://www.aerzteblatt.de/themen/hessen/pflegekraefte-in-hessen-lehnen-landespflegekammer-ab-61a19695-dfd2-4994-95e3-c81af381fc5b</ref>

==== Mecklenburg-Vorpommern ====
In [[Mecklenburg-Vorpommern]] brachten die Fraktionen von [[SPD]] und [[CDU]] im Jahr 2012 einen Antrag in den Landtag ein, um die Errichtung einer Pflegekammer zu prüfen. Dieser wurde jedoch auf Druck der Arbeitgeber zurückgezogen.

Am 20. Februar 2014 wandte sich die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales [[Birgit Hesse]] in einem Brief an die Beschäftigten im Bereich Pflege.<ref>{{Internetquelle |autor=Birgit Hesse |url=http://www.pflegeberufe-mv.de/?page_id=322 |titel=Brief an die Beschäftigten im Bereich Pflege in Mecklenburg-Vorpommern |datum=2014-02-20 |abruf=2016-02-16}}</ref> Darin tat sie ihr Vorhaben kund, eine Studie zur Situation der Pflegeberufe von einem externen Beauftragten erstellen zu lassen. Die so dadurch gewonnenen Ergebnisse sollen Entscheidungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.

In diesem Rahmen wurde auch die Meinung der Pflegenden zur Gründung einer Pflegekammer befragt. 73 Prozent der Befragten stimmten im Zeitraum von Februar bis Mai 2015 für eine Pflegekammer, 16 Prozent lehnen sie ab, 11 Prozent sind unentschlossen, wie am 2. Dezember 2015 bekannt wurde. Dies ist die zweithöchste Zustimmung zur Errichtung einer Pflegekammer von allen Länderbefragungen nach Rheinland-Pfalz. Nun fordert der DBfK die Landesregierung auf, umgehend damit zu beginnen, dem Wunsch der Berufsgruppe nachzukommen.<ref>{{Internetquelle |autor=DBfK Nordost e.&nbsp;V. |url=https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2015/880281450.php |titel=73 Prozent der Befragten stimmten für die Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern |datum=2015-12-08 |abruf=2016-02-16}}</ref>

==== Niedersachsen ====
{{Hauptartikel|Pflegekammer Niedersachsen}}
In Niedersachsen wurde am 12. Dezember 2016 die Errichtung einer Pflegekammer vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Der 1. Januar 2017 gilt als Gründungsdatum. Am 7. September 2020 gab die zuständige Ministerin [[Carola Reimann]] (SPD) in Hannover bekannt, dass die Kammer als Ergebnis einer Mitgliederbefragung aufgelöst (''abgewickelt'') wird.<ref>[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] für Deutschland, Nummer 209/2020, 8. September 2020, S. 4.</ref>

Seit dem 29. September 1998 besteht der ''Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e.&nbsp;V.'' aus [[Schortens]], der sich die Förderung der Sicherung und Verbesserung der öffentlichen Gesundheitspflege von Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen sowie die Einsetzung einer Pflegekammer in Niedersachsen als Ziel gesetzt hat.<ref>{{Internetquelle |autor=Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e.&nbsp;V. |url=http://www.pflegekammer-niedersachsen.de/index.php/de/dokumente-des-foerdervereins/satzung.html |titel=Satzung des Vereins |datum=1998-09-29 |abruf=2016-02-05 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20171107003502/http://www.pflegekammer-niedersachsen.de/index.php/de/dokumente-des-foerdervereins/satzung.html |archiv-datum=2017-11-07 }}</ref>

Im Februar 2010 legten die Fraktionen von [[SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] aus der [[Kabinett Wulff II|Opposition]] heraus dem Landtag zwei Anträge vor, die die Pflegekammer betreffen.<ref>{{Internetquelle |autor=Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |url=http://www.pflegekammer-jetzt.de/uploads/16-2175.pdf |titel=Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe und zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe in Niedersachsen |datum=2010-02-09 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160205152057/http://www.pflegekammer-jetzt.de/uploads/16-2175.pdf |archiv-datum=2016-02-05 |abruf=2016-02-05 |format=PDF |archiv-bot=2019-05-07 05:55:42 InternetArchiveBot}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Fraktion der SPD |url=http://www.pflegekammer-jetzt.de/uploads/16-2179.pdf |titel=Antrag: Attraktivität der Pflegeberufe steigern – Pflegekammer einrichten |datum=2010-02-09 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160205152100/http://www.pflegekammer-jetzt.de/uploads/16-2179.pdf |archiv-datum=2016-02-05 |abruf=2016-02-05 |format=PDF |archiv-bot=2019-05-07 05:55:42 InternetArchiveBot}}</ref> Der Landtag stimmte auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration dem ''Attraktivität der Pflegeberufe steigern – Pflegekammer einrichten'' betitelten Antrag der SPD zu.<ref>{{Internetquelle |autor=Niedersächsischer Landtag |url=http://www.pflegekammer-jetzt.de/uploads/ta_46.pdf |titel=Tagesordnung für den 46. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages |datum=2012-07-17 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160205152104/http://www.pflegekammer-jetzt.de/uploads/ta_46.pdf |archiv-datum=2016-02-05 |abruf=2016-02-05 |format=PDF |archiv-bot=2019-05-07 05:55:42 InternetArchiveBot}}</ref> Darin fordert diese die Landesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer Niedersächsischen Pflegekammer vorzulegen.

Im Folgenden gab das Land ein Gutachten in Auftrag, um die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Pflegekammer zu überprüfen. Im Kern kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine Einrichtung rechtmäßig ist, wenn der Landesgesetzgeber befindet, dass die Voraussetzungen für die Gründung einer Pflegekammer gegeben sind.<ref>{{Internetquelle |autor=Rechtsanwälte Schulz-Koffka |url=https://www.ms.niedersachsen.de/download/72092/Rechtsgutachten_Pflegekammer_Niedersachsen.pdf |titel=Rechtliche Zulässigkeit und mögliche Kompetenzen einer Pflegekammer in Niedersachsen |datum=2012-08-24 |abruf=2016-02-05 |format=PDF}}</ref> Des Weiteren führte [[Infratest dimap]] im Auftrag des Sozialministeriums von November 2012 bis Januar 2013 eine repräsentative Umfrage unter 1039 niedersächsischen Pflegefachkräften durch. Ergebnis war ein differenziertes Bild. Die überwiegende Mehrheit (67 Prozent) sprachen sich zunächst grundsätzlich für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Einer Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht stimmen nur 42 Prozent der Befragten zu.<ref>{{Internetquelle |autor=Infratest dimap |url=https://www.ms.niedersachsen.de/download/76170/Evaluationsstudie_Pflegekammer_Niedersachsen.pdf |titel=Evaluationsstudie „Pflegekammer Niedersachsen“ |abruf=2016-02-05 |format=PDF}}</ref> Derzeit steht die Pflegekammer Niedersachsen in einer heftigen Kritik. Viele Pflegekräfte in Niedersachsen verlangen zum Jahreswechsel 2018/2019, die Pflegekammer wieder aufzulösen, mindestens aber die Zwangsmitgliedschaft in ihr und die damit verbundenen Zwangsbeiträge abzuschaffen.

Nach einer Mitgliederbefragung wurde 2021 vom [[Niedersächsischer Landtag|niedersächsischen Landtag]] die Auflösung der niedersächsischen Kammer beschlossen.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt |url=https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123396/Pflegekammer-Niedersachsen-wird-Ende-November-aufgeloest |titel=Pflegekammer Niedersachsen wird Ende November aufgelöst |datum=2021-04-28 |abruf=2022-05-08 |sprache=de}}</ref>

==== Nordrhein-Westfalen ====

{{Hauptartikel|Pflegekammer Nordrhein-Westfalen}}
Die '''Pflegekammer Nordrhein-Westfalen''' ist die gesetzliche Berufsvertretung aller [[Pflegefachperson|Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner]], [[Altenpfleger]], [[Gesundheits- und Krankenpfleger]] und [[Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger]] in [[Nordrhein-Westfalen]].<ref>{{Internetquelle |url=https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=4895&aufgehoben=N&det_id=577763&anw_nr=2&menu=0&sg=0 |titel=§1 Heilberufsgesetz NRW |hrsg=[[Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen]] |datum=2022-03-15 |abruf=2022-05-10}}</ref> Der Errichtungsausschuss nahm am 21. September 2020 die Arbeit auf. Sie ist eine rechtsfähige [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]] mit Selbstverwaltung und Sitz in [[Düsseldorf]] und vertritt die Belange von über 200.000 Mitgliedern.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bibliomed-pflege.de/news/register-fuer-200000-pflegefachpersonen-geplant |titel=Register für 200.000 Pflegefachpersonen geplant |hrsg=www.bibliomed-pflege.de |datum=2021-08-27 |abruf=2022-05-10}}</ref>

==== Rheinland-Pfalz ====
{{Hauptartikel|Landespflegekammer Rheinland-Pfalz}}
Die erste Pflegekammer in Deutschland hat am 1. Januar 2016 in [[Rheinland-Pfalz]] ihre Arbeit aufgenommen. Sie vertritt nach Eigenangabe die Belange von ca. 40.000 Pflegefachkräften. Neben den Mitgliedern der drei Pflegeberufe sind freiwillige Mitglieder mit vollem Wahlrecht auch die Auszubildenden der Kranken- und Altenpflege. Mit 21 Sitzen hat die gemeinsame Liste der Berufsverbände DPO/[[komba]] die Mehrheit der Stimmen inne.<ref>{{Internetquelle |autor=Landespflegekammer Rheinland-Pfalz |url=http://www.100prozent-pflegekammer.de/ |titel=Internetauftritt der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz |abruf=2016-02-05}}</ref>

==== Saarland ====
Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt im [[Saarland]] eine besondere Situation vor, die nur mit der im Land Bremen vergleichbar ist. Alle Arbeitnehmer sind Pflichtmitglied in der [[Arbeitskammer des Saarlandes]]. Bei Gründung einer Pflegekammer müssten die Pflegekräfte doppelte Beiträge bezahlen.

In einer Stellungnahme vom 3. November 2014 lehnen die Arbeitskammer, der [[DGB]] und die Gewerkschaft verdi eine Pflegekammer für das Saarland ab. Im Gegenzug schlagen sie vor, ein Referat Pflege sowie einen eigenen Ausschuss Pflege der Vertreterversammlung einzurichten und die Position der Pflege in der Öffentlichkeit zu stärken.<ref>{{Internetquelle |autor=Arbeitskammer des Saarlandes, des DGB und der Gewerkschaft Verdi |url=https://www.arbeitskammer.de/fileadmin/user_upload/ak_download_datenbank/Publikationen/Stellungnahmen/AK-Stellungnahmen_2014/Stellungnahme_zur_Anhoerung_Pflegekammer_3Nov2014.pdf |titel=Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes, des DGB und der Gewerkschaft verdi zur möglichen Einführung einer saarländischen Pflegekammer |datum=2014-11-03 |abruf=2016-02-08 |format=PDF |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160210071031/https://www.arbeitskammer.de/fileadmin/user_upload/ak_download_datenbank/Publikationen/Stellungnahmen/AK-Stellungnahmen_2014/Stellungnahme_zur_Anhoerung_Pflegekammer_3Nov2014.pdf |archiv-datum=2016-02-10 |archiv-bot=2022-12-27 17:06:49 InternetArchiveBot }}</ref>

Diese Schritte lehnt der Saarländische Landespflegerat jedoch ab. Ein Argument war dabei, dass es nicht Aufgabe der Arbeitskammer ist, die berufspolitischen Interessen der professionell Pflegenden zu vertreten.

Die zum 1. Juni 2015 ausgeschriebene Stelle für einen Pflegereferenten führte dazu, dass der Saarländische Pflegerat den ''Pflegedialog'' aufkündigte, in dem sich zahlreiche Organisationen seit 2012 unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob im Saarland eine Pflegekammer geschaffen werden soll.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/883864/saarland-neuer-aerger-geplante-pflegekammer.html |titel=Neuer Ärger um geplante Pflegekammer |werk=Ärzte Zeitung |datum=2015-04-20 |abruf=2016-02-08}}</ref>

Im November 2015 bekräftigte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des saarländischen Landtages, dass es in nächster Zeit keine Pflegekammer für die saarländischen Pflegekräfte geben werde. Die Landesregierung will zuerst die Erfahrungen mit der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz abwarten. Allerdings solle das Thema wieder im Jahr 2016 im Gesundheitsausschuss thematisiert werden.

==== Sachsen ====
Konsequenz aus Gesprächen des Sozialministeriums und des Pflegerates war auch in [[Sachsen]] eine landesweite Befragung der Pflegekräfte. Diese wurde von Seiten der Politik angeregt um eine breite Basis für ein weiteres Vorgehen zu schaffen. In dieser Studie von November 2010 bis März 2011 sprachen sich 69,8 Prozent für die Gründung einer Pflegekammer aus. Allerdings sendeten nur 19,73 Prozent aller Befragten die Fragebögen zurück.

Die Ergebnisse der Basisbefragung übergab der Vorsitzende des Sächsischen Pflegerats Konrad Schumann am 29. September 2011 an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Frau [[Christine Clauß]].<ref>{{Internetquelle |autor=Pflegerat Sachsen |url=http://www.pflegerat-sachsen.de/csdata/download/1/de/zeitungsartikel_befragung_pflegekammer_13.pdf |titel=69,9 Prozent der Pflegekräfte in Sachsen wollen eine Pflegekammer |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=DBfK Südost e.&nbsp;V. |url=http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=82%3Apflegende-in-sachsen-wollen-eine-pflegekammer&Itemid=5 |titel=Pflegende in Sachsen wollen eine Pflegekammer |datum=2011-10-17 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160221115403/http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=82%3Apflegende-in-sachsen-wollen-eine-pflegekammer&Itemid=5 |archiv-datum=2016-02-21 |abruf=2016-02-16 |archiv-bot=2019-05-07 05:55:42 InternetArchiveBot}}</ref> Weitere Gespräche waren 2016 angekündigt. In Sachsen ist 2019 keine Errichtung einer Pflegekammer geplant.

==== Sachsen-Anhalt ====
Die Landesregierung in [[Sachsen-Anhalt]] wurde vom Landtag am 5. Juni 2013 gebeten, einen Bericht über das Pro und Contra der Errichtung einer Pflegekammer zu verfassen. Diesen Bericht legte die Regierung am 6. August 2015 vor.<ref>{{Internetquelle |autor=Landtag von Sachsen-Anhalt |url=https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp6/drs/d4301lbr.pdf |titel=Beschlussrealisierung: Das Für und Wider der Errichtung einer Pflegekammer prüfen |datum=2015-08-06 |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref>

Die Empfehlung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, weitere repräsentative Umfragen in der Berufsgruppe zu initiieren, hält der DBfK hingegen für überflüssig, da aus zahlreichen repräsentativen Umfragen bereits positive Ergebnisse vorliegen.<ref>{{Internetquelle |autor=DBfK Südost e.&nbsp;V. |url=http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=205:pflegeberufe-in-sachsen-anhalt-massgeblich-weiterentwickeln&catid=4:suedost |titel=Pflegeberufe in Sachsen-Anhalt maßgeblich weiterentwickeln |datum=2014-07-07 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160206190230/http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=205:pflegeberufe-in-sachsen-anhalt-massgeblich-weiterentwickeln&catid=4:suedost |archiv-datum=2016-02-06 |abruf=2016-02-16 |archiv-bot=2019-05-07 05:55:42 InternetArchiveBot}}</ref> In Sachsen-Anhalt ist 2019 keine Errichtung einer Pflegekammer geplant.

==== Schleswig-Holstein ====
{{Hauptartikel|Schleswig-Holsteinische Pflegeberufekammer}}
In Schleswig-Holstein beschloss der Landtag am 15. Juli 2015 die Errichtung einer Pflegeberufekammer.<ref name="sh_1">{{Webarchiv | url=http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/2015/18-093_07-15.pdf | wayback=20160205140146 | text=Plenarprotokoll 18/93 15.07.2015, S. 7833–7922.}} S. 7904: Annahme des Gesetzesentwurfes, Drucksache 18/2569, in der Fassung der Drucksache 18/3181.</ref><ref name="sh_2">{{Internetquelle |autor=Landesregierung Schleswig-Holstein |url=http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/PDF/2015/150715_msgwg_Pflegekammer.pdf?__blob=publicationFile&v=2 |titel=Pressemitteilung |datum=2014-07-15 |abruf=2016-02-05 |format=PDF |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160129223137/http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/PDF/2015/150715_msgwg_Pflegekammer.pdf?__blob=publicationFile&v=2 |archiv-datum=2016-01-29 |archiv-bot=2024-04-15 18:36:08 InternetArchiveBot }}</ref> Damit befindet sich die zweite Pflegekammer eines Bundeslandes in der Gründung. Ministerin [[Kristin Alheit]] ([[SPD]]) berief Berufsangehörige zu Mitgliedern des sogenannten Errichtungsausschusses, der die Einberufung der ersten gewählten Kammerversammlung vorbereitet.

Am 11. Juni 2021 trat das Gesetz zur Abwicklung der Pflegeberufekammer in Kraft, mit dem Ziel, die Pflegeberufekammer aufzulösen.

Die abstimmungsberechtigten Mitglieder der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hatten zuvor in großer Zahl die Gelegenheit der durch einen Landtagsbeschluss (19/1877) herbeigeführten Abstimmung genutzt.

Von den 23.579 abstimmungsberechtigten Mitgliedern der Pflegeberufekammer haben 17.747 teilgenommen. Von den gültigen abgegebenen Stimmen (17.372) entfielen auf die Auflösung der Kammer 91,77 Prozent (15.942) und auf die Fortführung der Kammer 8,23 Prozent (1.430).

==== Thüringen ====
Im Bundesland [[Thüringen]] bestehen derzeit keine Bestrebungen eine Pflegekammer zu schaffen. Laut Koalitionsvertrag der Regierungsparteien soll eine Pflegekammer eingerichtet werden, wenn die betroffenen Akteurinnen und Akteuren dieses einfordern und es zur Stärkung des Berufsfeldes der Pflege beiträgt.<ref>{{Internetquelle |autor=Koalition des Thüringer Landtages |url=https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/r2g-koalitionsvertrag-final.pdf |titel=Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages |datum=2014-12-04 |abruf=2016-02-16 |format=PDF}}</ref>

== Pflegekammern in Europa ==
Außerhalb Deutschlands existiert eine Vielzahl von Vorbildern einer beruflichen Selbstverwaltung der Pflege. Die älteste Pflegekammer Europas wurde 1916 in Großbritannien als ''The College of Nursing'' gegründet. Ab 1919 führte sie die Registrierung aller ausgebildeten Krankenschwestern durch. Heute heißt sie ''The Nursing and Midwifery Council'' (NMC).<ref>https://www.bibliomed-pflege.de/news/29457-die-historie-der-anderen-sollte-uns-mut-machen</ref><ref>https://www.nmc.org.uk/about-us/our-role/</ref> Aktuellere Gründungen fanden 1998 in Portugal, 2002 in der Slowakei und 2010 in Frankreich statt. Neben den genannten Pflegekammern existieren weitere in Dänemark, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.<ref>Heinrich Hanika: ''Ihre erfolgreichen Pflegekammern in Deutschland und Europa. Garanten der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und legitime Selbstverwaltung der professionell Pflegenden.'' Steinbeis-Verlag, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-95663-032-3, S. 50–51.</ref>

=== Schweiz ===
In der [[Schweiz]] gibt es seit Februar 2022 ein der Öffentlichkeit zugängliches Gesundheitsberuferegister (GesReg), das auch die Pflegefachkräfte umfasst. Öffentlich sind vor allem Namen, Jahrgang, Geschlecht, Nationalität, Beruf, Ausbildungsabschluss, Land und Datum der Diplomerteilung, bei Anerkennungen von ausländischen Ausbildungsabschlüssen das Anerkennungsdatum sowie Daten zur Berufsausübungsbewilligung in eigener fachlicher Verantwortung und Adressdaten sichtbar.<ref>https://www.gesreg.admin.ch/Home/About</ref>

=== Österreich ===
In [[Österreich]] ist seit 1. Juli 2018 für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe die Eintragung in das [[Elektronisches Gesundheitsberuferegister#Österreich|Gesundheitsberuferegister]] Voraussetzung dafür, im jeweiligen Gesundheitsberuf tätig werden zu dürfen.<ref>https://www.gesundheit.gv.at/gesundheitsleistungen/gesundheitsberuferegister.html</ref> Zum Zweck dieses Registers heißt es: „Das Gesundheitsberuferegister macht die beruflichen Qualifikationen aller betroffenen Berufsangehörigen einsehbar. Damit können in Zukunft alle Interessierten bestimmte Informationen über Berufsangehörige online abrufen. Das erhöht die Transparenz, die Auswahlmöglichkeit und die Patientensicherheit.“<ref>https://gbr-public.ehealth.gv.at/</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.aok-verlag.info/de/news/Errichtung-von-Pflegekammern-in-den-einzelnen-Bundeslaendern/28/ Errichtung von Pflegekammern in den einzelnen Bundesländern]. Stand 4. November 2021 (AOK-Verlag)
* [https://www.dvlab.de/aktuelles-detail?id=2101 Pflegekammern in Deutschland: Aktueller Stand] Stand 5. März 2024

== Literatur ==

* Heinrich Hanika: ''Pflegekammern im europäischen Kontext.'' In: ''Heilberufe Science.'' 3, 2012, S. 6. [https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s16024-012-0085-4.pdf (online)]
* [[Gerhard Igl]]: ''Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit.'' Deutscher Pflegerat e.&nbsp;V., Verlag Urban und Vogel, München 2008, ISBN 978-3-89935-256-6
* [[Edith Kellnhauser]]: ''Krankenpflegekammern und Professionalisierung der Pflege. Ein internationaler Vergleich mit Prüfung der Übertragbarkeit auf die Bundesrepublik Deutschland.'' Dissertation. Universität Osnabrück 1993. Bibliomed, Melsungen 1994, ISBN 3-921958-97-0. 2. Auflage: Zawada, Mönchengladbach 2012, ISBN 978-3-932042-08-9.
* Mario Martini: ''Die Pflegekammer – verwaltungspolitische Sinnhaftigkeit und rechtliche Zulässigkeit.'' Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2014, ISBN 978-3-428-14093-0.
* Robert Roßbruch: ''Zur rechtlichen Zulässigkeit von Pflegekammern unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Pflichtmitgliedschaft, Versorgungswerk, Aufgabenübertragung sowie deren Sinnhaftigkeit.'' In: ''Pflegerecht.'' 9, 2013, S. 530–542. [http://www.dpo-rlp.de/zs-pflr_heft-09-2013--.pdf (online)]

== Einzelnachweise ==
<references />

== Anmerkungen ==
<references group="A" />

[[Kategorie:Körperschaft des öffentlichen Rechts]]
[[Kategorie:Pflegekammer| ]]