Quelltext der Seite Personalien

{{Begriffsklärungshinweis|Zu weiteren Bedeutungen (inklusive der Singularform ''Personalie'') siehe [[Personalie]]}}
{{Staatslastig|DE}}
'''Personalien''' (spätlateinisch „personalia“ ''persönliche Dinge''; substantiviertes Neutrum Plural von „personalis“) ist eine zusammenfassende Bezeichnung für Informationen zu einer [[Natürliche Person|natürlichen Person]], die ihre Identifizierung ermöglichen und Verwechslungen mit anderen Personen ausschließen.

Eine gesetzliche Definition des Begriffes ''Personalien'' liegt nicht vor. Sowohl im alltäglichen als auch im gerichtlichen Sprachgebrauch wird zwischen Begriffen wie ''Personalien'', ''persönlichen Daten'' oder ''Personalangaben'' nicht unterschieden.<ref>vgl. beispielsweise [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/03/rs19950307_1bvr156492.html BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92] Rz. 22, 25, 32.</ref>

„[[Personenbezogene Daten]]“ ist dagegen ein Begriff aus dem [[Datenschutzrecht]], seit dem 25. Mai 2018 [[Legaldefinition|legaldefiniert]] in {{Art.|4|DSGVO|dejure}} Nr. 1 der europäischen [[Datenschutz-Grundverordnung]].

== Gesetzliche Regelungen ==
Der Personenstand umfasst nach dem [[Personenstandsgesetz (Deutschland)|Personenstandsgesetz]] (PStG) Daten über Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft und Tod sowie damit in Verbindung stehende familien- und namensrechtliche Tatsachen ({{§|1|pstg|juris}} PStG). [[Personenstand]] im Sinne des PStG ist „die sich aus den Merkmalen des [[Familienrecht (Deutschland)|Familienrechts]] ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens“ und sagt damit etwas über [[Verwandtschaftsbeziehung|verwandtschaftliche Beziehungen]] und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen aus, etwa das [[Unterhalt (Deutschland)|Unterhaltsrecht]] oder die [[gesetzliche Erbfolge]]. Die [[Personenstandsregister]] werden bei den örtlich zuständigen [[Standesamt|Standesämtern]] geführt ({{§|1|pstg|juris}} PStG).

Der [[Personalausweis (Deutschland)|Personalausweis]] dient gem. {{§|1|pauswg|juris}} des [[Personalausweisgesetz]]es (PAuswG) zur Feststellung der Identität. Er enthält die in {{§|5|pauswg|juris}} Abs. 2 PAuswG genannten Angaben über den Ausweisinhaber.

Zu den gemäß § 111 des [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten]] (OWiG) erforderlichen Angaben gehören die folgenden Daten:
* [[Vorname|Vor-]], [[Familienname|Familien-]] und Geburtsname
* [[Geburtsort|Ort]] und [[Geburtstag|Tag der Geburt]]
* [[Familienstand]]
* [[Berufsbezeichnung]]
* [[Wohnanschrift]] ([[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnort]] und [[Straße]] mit [[Hausnummer]])
* [[Staatsangehörigkeit]]

Zur [[Identitätsfeststellung]] ist insbesondere die Polizei befugt. Wer einer zuständigen [[Behörde]], einem zuständigen [[Amtsträger]] oder einem zuständigen [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] der [[Bundeswehr]] unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert, handelt nach {{§|111|owig_1968|juris}} OWiG wegen [[Falsche Namensangabe|falscher Namensangabe]] ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden kann. Wer fahrlässig nicht erkennt, dass eine Behörde, ein Amtsträger oder ein Soldat zuständig ist, wird mit bis zu 500 Euro belegt.

In einer Klageschrift und in [[Urteil (Recht)|Gerichtsurteilen]] müssen die [[Beteiligter|Prozessbeteiligten]] bezeichnet werden (vgl. {{§|253|zpo|juris}} Abs. 2 Nr. 1, {{§|313|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 1 ZPO), um ihre rechtliche Identität zu wahren.<ref>vgl. [https://lexetius.com/2004,487 BAG, Urteil vom 12. Februar 2004 – 2 AZR 136/03] Rz. 15.</ref><ref>[https://lexetius.com/2007,4039 BGH, Urteil vom 27. November 2007 – X ZR 144/06]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Personenstandsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]