Quelltext der Seite Parteiverbot

Ein '''Parteiverbot''' ist das Verbot einer [[Politische Partei|politischen Partei]], deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Auflösung aller Strukturen, die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust.

== Deutschland ==
=== Geschichte ===
{{Hauptartikel|Geschichte der Parteien in Deutschland}}
==== Deutsches Kaiserreich ====
Im [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Kaiserreich]] waren mit dem [[Sozialistengesetz]] vom 22.&nbsp;Oktober&nbsp;1878 bis zum 30.&nbsp;September&nbsp;1890 alle [[Sozialismus|sozialistischen]] und [[Sozialdemokratie|sozialdemokratischen]] Organisationen und deren Aktivitäten illegal.<ref>Annette Wilmes: [https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatsfeindlich-verfassungswidrig-parteiverbote-in-der-100.html ''Staatsfeindlich, verfassungswidrig: Parteiverbote in der deutschen Geschichte.''] [[Deutschlandfunk Kultur]], 2. März 2016.</ref> Allerdings konnten die Sozialdemokraten weiterhin an Wahlen teilnehmen und gingen letztlich gestärkt aus der Verbotszeit hervor.

Nach § 2 des [[Reichsvereinsgesetz]]es von 1908 konnte ein Verein, dessen Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, aufgelöst werden. Die Vorschrift wurde nicht nur auf Vereine mit wirtschaftlichen, kulturellen oder anderen Zielen, sondern auch auf politische Parteien angewendet, wies jedoch keinen spezifisch verfassungsschützenden Bezug auf.<ref>Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.'' Duncker & Humblot, 1999, ISBN  3-428-09508-1, S. 43.</ref>

==== Weimarer Republik ====
Art. 124 der [[Weimarer Verfassung]] gewährleistete zwar die [[Vereinigungsfreiheit]], konnte jedoch gem. Art. 48 Abs. 2 WRV durch [[Notverordnung]]en des [[Reichspräsident]]en ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden (sog. ''Diktaturgewalt des Reichspräsidenten'').<ref>[[Christoph Gusy]]: ''Die zweifache „Diktatur“ des Reichspräsidenten: Diktatur nach der Verfassung oder gegen die Verfassung?'' [[Der Staat]] 2019, S. 507–533.</ref>

Seit der [[Republikschutz-Verordnung]] vom 29. August 1921 konnte der [[Reichsminister des Innern]] Vereinigungen verbieten, die zur gewaltsamen Änderung oder Beseitigung der Verfassung oder verfassungsmäßiger Einrichtungen, zu Gewalttaten gegen Vertreter der republikanisch-demokratischen Staatsform oder zum Ungehorsam gegen Gesetze aufreizten oder die verfassungsmäßigen Organe und Einrichtungen des Staates in einer den inneren Frieden gefährdenden Weise verächtlich machten.

===== NSDAP =====
{{Hauptartikel|Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei}}
Erstmals ergingen aufgrund der [[Republikschutz-Verordnung]]en vom Juni 1922 zwei [[NSDAP]]-Verbote: In [[Baden (Land)|Baden]] am 4. Juli und in [[Land Thüringen (1920–1952)|Thüringen]] am 15. Juli. Die Ausgrenzung der Deutschen jüdischen Glaubens, die die Partei propagiere, stand nach Ansicht des Badischen Ministers im Widerspruch zur Weimarer Verfassung, nach der alle Deutschen vor dem Gesetz gleich waren.<ref name="Stein" /> Der Thüringische Innenminister begründete das Verbot mit dem Vorwurf, die NSDAP sei bestrebt, durch Beschimpfungen den Reichspräsidenten und die republikanischen Regierungen des Reichs und der Länder verächtlich zu machen, um so ihre Autorität auf Dauer zu untergraben.<ref name="Stein" /> Die Beschwerde gegen das thüringische Verbot wurde durch Beschluss des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik am 12. Februar 1923 als verfristet zurückgewiesen, die Verbotsverfügung des Badischen Innenministers dagegen vom Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik am 15. März 1923 bestätigt.<ref name="Stein" /> Das Verbot für Baden hob jedoch der Landesminister des Innern am 27. Oktober 1924 mit Blick auf die [[Reichstagswahl Dezember 1924|Reichstagswahl im Dezember 1924]] auf. Die Möglichkeit nach diesen Wahlen das Verbot wieder in Kraft zu setzen, behielt sich der Minister ausdrücklich vor. Zu einem erneuten Verbot der NSDAP in Baden kam es aber nicht.<ref name="Stein" /> 

Auf Grundlage des Ersten [[Republikschutzgesetz]]es vom 21. Juli 1922 wurde die Partei in [[Freistaat Preußen|Preußen]] (11. November), Hamburg (25. November), [[Mecklenburg-Schwerin]] (30. November) und [[Schaumburg-Lippe]] (22. Dezember 1922) verboten.<ref name="Stein" /> Im Jahr 1923 folgten Bremen, Sachsen, Hessen, Lippe-Detmold, Braunschweig und Oldenburg.<ref name="Stein" /> In der NSDAP fänden Erörterungen statt und würden Bestrebungen verfolgt, die den Tatbestand einer Herabwürdigung der Republik erfüllten. Die NSDAP habe auch wiederholt die Republik („saumäßige Schieberrepublik“) und die Reichstagsabgeordneten unmittelbar beschimpft („weg mit den Berliner Judenknechten ...“).<ref name="Stein" /> Die NSDAP sei „eine staatsfeindliche und illegal bewaffnete Verbindung, die es sich zum Ziel gesetzt habe, die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform zu untergraben“.<ref name="Stein" /> Der Preußische Minister des Innern erließ zudem am 10. Januar 1923 eine Verbots- und Auflösungsverfügung gegen die [[Großdeutsche Arbeiterpartei]] als einer Ersatzorganisation der NSDAP sowie am 5. Februar 1923 gegen die ''[[Lesegesellschaft]] des [[Völkischer Beobachter|Völkischen Beobachters]]'' und am 5. September 1923  gegen die ''Nationalsozialistische Partei Groß-Deutschlands''.<ref name="Stein" /> Sämtliche Beschwerden wurden von dem Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik zurückgewiesen.<ref>{{Internetquelle |url=https://openjur.de/u/2510483.html |titel=Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik vom 15. März 1923 - St.R.V. 14/22 |hrsg=Openjur |abruf=2025-02-18}}</ref> Das Gericht sah die NSDAP nach ihrer Satzung, dem als Parteizeitschrift zu betrachtenden Völkischen Beobachter, den von der NSDAP ausgegebenen Flugblättern und Äußerungen durch führende Repräsentanten der NSDAP vor allem durch ihre straffe Organisation und [[Führerpartei|Führung]] sowie ihre beiden Hauptziele einer Entrechtung der deutschen Juden und einer Bekämpfung des parlamentarischen Systems geprägt.<ref>Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.,'' S. 155 ff.</ref>

Die NSDAP wurde infolge des [[Hitlerputsch]]es am 9. November 1923 durch [[Gustav von Kahr]] aufgrund der ''Bayerischen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung'' vom 26. September 1923 in Bayern verboten.<ref>vgl. Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.,'' S. 169 ff.</ref> Der Chef der Heeresleitung [[Hans von Seeckt]] schloss sich den in Bayern verhängten Verbotsmaßnahmen an, indem er gestützt auf die Reichsverordnung vom 26. September 1923<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1923&size=45&page=1039 RGBl. I S. 905]</ref> durch Verordnung vom 23. November 1923 die NSDAP im gesamten Reich verbot, sie auflöste und ihr Vermögen einzog.<ref>Sven-Felix Kellerhoff: [https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article235218646/Hans-von-Seeckt-Der-General-der-Hitlers-NSDAP-aufloeste.html ''Hans von Seeckt: Er löste die NSDAP auf – und bekam 1936 ein Staatsbegräbnis.''] [[Welt]], 23. November 2023.</ref> Nach [[Adolf Hitler]]s Haftentlassung und Aufhebung des [[Ausnahmezustand]]s<ref>vgl. ''Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen'' vom 28. Februar 1924, [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1924&page=174&size=45 RGBl. I S. 152]</ref> wurde die Partei jedoch am 27. Februar 1925 im Münchner [[Bürgerbräukeller]] neu gegründet.<ref name="Hoser" >Paul Hoser: [https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Nationalsozialistische_Deutsche_Arbeiterpartei_(NSDAP),_1920-1923/1925-1945 ''Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), 1920-1923/1925-1945.''] [[Historisches Lexikon Bayerns]], 12. Februar 2007.</ref> Das von Seeckt ausgesprochenen Parteiverbote hatte bereits am 1. März 1924 geendet. Allerdings bestand in Bayern ein Redeverbot für Hitler, das vom 9. März 1925 bis zum 5. März 1927 galt.<ref name="Hoser" />

Bis zum 8. Mai 1925 wurde auch alle Verbote außerhalb Bayern sukzessive wieder aufgehoben.<ref>Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.,'' S. 164 f.</ref>

Obwohl die NSDAP nach Auffassung der Behörden eine staatsfeindliche Verbindung im Sinne des § 129 [[Reichsstrafgesetzbuch|StGB]] darstellte, „... die die Bestrebung verfolgt, die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform zu untergraben ...“, ergingen bis zur [[Machtergreifung]] im Hinblick auf den großen Zulauf und zunehmende Wahlerfolge auf Reichsebene keine weiteren Auflösungsverfügungen.<ref>Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.,'' S. 194.</ref><ref>vgl. [[Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern]]: [https://ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=3917&language=german ''Denkschrift des preußischen Innenministeriums über die nationalsozialistische Agitation (Mai 1930).''] Quelle: Ernst Deuerlein: ''Der Aufstieg der NSDAP in Augenzeugenberichten.'' München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1974, S. 309–10.</ref> 
{{Siehe auch|Reichstagswahlen in Deutschland#Ergebnisse 1919 bis 1933}}

===== Andere Parteien an den Rändern des Parteienspektrums =====
Auch die [[Deutschvölkische Freiheitspartei]] war von dem Verbot betroffen; Ende Februar 1924 wurde es wieder aufgehoben.<ref>Reimer Wulff: ''Die Deutschvölkische Freiheitspartei 1922–1928.'' Hochschulschrift, Marburg 1968, S.&nbsp;35&nbsp;f.</ref>

Am 1. Juli 1922 verfügte der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien zudem das Verbot und die Auflösung der [[Deutschsoziale Partei|Deutschsozialen Partei]] (DSP) mit ihren sämtlichen in Niederschlesien bestehenden Ortsgruppen.<ref name="Stein" >Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.'' S. 108 ff.</ref> Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik hob die Verfügung am 20. April 1923 wieder auf.<ref name="Stein" />

Die [[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]] wurde aufgrund ihrer Planung eines bewaffneten Umsturzversuchs ([[Deutscher Oktober]]) am 23.&nbsp;November&nbsp;1923 (bis 28.&nbsp;Februar&nbsp;1924) verboten.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/kpd.html |titel=Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) |hrsg=[[Stiftung Deutsches Historisches Museum]] |datum=2014-09-08 |abruf=2016-09-18}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Kommunistische_Partei_Deutschlands_(KPD),_1919-1933/1945-1956 |titel=Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 1919-1933/1945-1956 |hrsg=[[Historisches Lexikon Bayerns]] |abruf=2016-09-18}}</ref>

Infolge der rasch zunehmenden Gefahren für den Staatsbestand, die von den radikalen politischen Organisationen ausgingen, gab es eine weitere Sondergesetzgebung für die besonders staatsgefährlichen Vereinigungen, zunächst im Zweiten Republikschutzgesetz 1930 und dann in weiteren Notverordnungen des Reichspräsidenten, besonders der ''Verordnung zur Erhaltung des inneren Friedens'' vom 19. Dezember 1932.<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1932&size=45&page=622 RGBl. I S. 548].</ref><ref>Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.'' S. 181 ff.</ref> Auf der Grundlage des Zweiten Republikschutzgesetzes wurde jedoch keine politische Partei
aufgelöst.<ref>Katrin Stein: ''Parteiverbote in der Weimarer Republik.'' S. 192.</ref> Am 21. Dezember 1932 wurde es aufgehoben.

Sofern der Zweck eines Vereins den Strafgesetzen gegen Hoch- und Landesverrat oder denen zum Schutz der öffentlichen Ordnung zuwiderlief, waren für seine Auflösung nach dem Reichsvereinsgesetz die obersten Landesbehörden zuständig.

==== Nationalsozialismus ====
Nach der [[Machtübernahme]] durch die Nationalsozialisten (siehe [[NS-Staat]]) wurde die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] am 22.&nbsp;Juni&nbsp;1933 zur „volks- und staatsfeindlichen Organisation“ erklärt und damit verboten, mit dem [[Gesetz gegen die Neubildung von Parteien]] waren ab dem 16.&nbsp;Juli&nbsp;1933<ref>Zeitpunkt des Inkrafttretens des [[Gesetz gegen die Neubildung von Parteien|Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien]].</ref> auch alle übrigen Parteien neben der NSDAP untersagt.

==== Nachkriegszeit ====
Im [[Deutschland 1945 bis 1949|Nachkriegsdeutschland]] wurde am 10.&nbsp;Oktober 1945 die NSDAP mit allen Gliederungen und angeschlossenen Verbänden durch das [[Kontrollratsgesetz Nr. 2]] des [[Alliierter Kontrollrat|Alliierten Kontrollrates]] verboten. Die Partei wurde in den [[Nürnberger Prozesse]]n 1946 zur „[[Verbrecherische Organisation|verbrecherischen Organisation]]“ erklärt.

==== Deutsche Demokratische Republik ====
Die [[Deutsche Demokratische Republik]] war nach ihrer [[Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik|Verfassung]] von 1968 „die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“ Im ostdeutschen [[Parteiwesen in der SBZ|Parteiwesen]] gab es keine förmlichen Verbote. Die [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands]] (SED) wurde jedoch als führende Partei, später Staatspartei institutionalisiert, die anderen Parteien als [[Blockpartei]]en im [[Demokratischer Block|Demokratischen Block]] [[Gleichschaltung|gleichgeschaltet]].<ref>Jana Leichsenring: [https://www.bundestag.de/resource/blob/494360/424ac289dd8c61b614318c356aa8d088/blockpolitik-und-blockparteien-data.pdf ''Blockpolitik und Blockparteien.''] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 16. Januar 2009.</ref>

==== Bundesrepublik Deutschland ====
Auch wenn es zwei weitere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat (beide Male gegen die [[NPD]]<ref>[https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html Parteiverbot auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums]</ref>), sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der [[Bundesrepublik Deutschland]] bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen worden: gegen die [[Sozialistische Reichspartei|SRP]], eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23.&nbsp;Oktober&nbsp;1952<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html SRP-Verbotsurteil] des BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az.&nbsp;{{Rspr|1 BvB 1/51}}.</ref> und die [[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]] am 17.&nbsp;August&nbsp;1956 (siehe [[KPD-Verbot]])<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html KPD-Verbotsurteil] des BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az.&nbsp;{{Rspr|1 BvB 2/51}}.</ref>.

Daneben gab es drei weitere Verfahren: Die Verfahren gegen die [[Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei]] (FAP) und die auf den Hamburger Raum beschränkte Nationale Liste (NL) scheiterten daran, dass das Bundesverfassungsgericht der FAP und der NL die Parteieigenschaft absprach. Die Verbote erfolgten daraufhin nach den [[Vereinsrecht (Deutschland)|vereinsrechtlichen]] Regelungen durch den jeweils zuständigen Innenminister.<ref>Vgl. [[Robert van Ooyen]]: ''Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht''; in: Martin Möllers/Robert van Ooyen (Hrsg.), ''Parteiverbotsverfahren'', 3.&nbsp;Aufl., Frankfurt a.&nbsp;M. 2011, S.&nbsp;139–160, ISBN 978-3-86676-137-7.</ref>

Das [[NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)|NPD-Verbotsverfahren]], das 2001 gemeinschaftlich von [[14. Deutscher Bundestag|Bundestag]], Bundesrat und Bundesregierung ([[Kabinett Schröder I]]) eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft.

Im Dezember 2013 beantragte der Bundesrat erneut ein [[NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)|Verbot der NPD]] beim Bundesverfassungsgericht. Diesmal beteiligten sich Bundesregierung ([[Kabinett Merkel II]]) und [[18. Deutscher Bundestag|Bundestag]] allerdings nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vom 1. bis 3. März 2016 über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt.<ref>Vgl. Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Horst Meier: ''„Was sollen wir damit anfangen?“ Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Prozess (Teil 2).'' In: ''Recht und Politik,'' Heft 2/2016, S.&nbsp;86–97; zur ganzen Problematik Horst Meier: ''Verbot der NPD - ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und Kritik 2001 – 2014.'' Berliner Wissenschafts-Verlag 2015.</ref> Bei der Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 konnte das Gericht in der Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD keine „Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html |titel=Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele |werk=www.bundesverfassungsgericht.de |abruf=2017-01-17}}</ref> feststellen. „Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (a), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Antragsgegnerin zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (b)“, schreibt das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.&nbsp;{{Rspr|2 BvB 1/13}}, Rn. 896.</ref> So wurde die Partei nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten. In der Folge änderte der Gesetzgeber das Grundgesetz so, dass ein Verfahren besteht, um verfassungsfeindliche Parteien von der [[Parteienfinanzierung (Deutschland)#Keine Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien|Parteienfinanzierung auszuschließen]], ohne sie zu verbieten ({{Art.|21|gg|juris|text=Artikel 21 Abs. 3 und 4 GG}}).<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-parteienfinanzierung/505088 Überblick Gesetzgebungsverfahren beim Bundestag].</ref> Das Bundesverfassungsgericht entzog der zwischenzeitlich in ''Die Heimat'' umbenannten Partei auf Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung im Januar 2024 für sechs Jahre die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html |titel=Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen |abruf=2024-01-28}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Bundesverfassungsgericht, zweiter Senat |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/01/bs20240123_2bvb000119.html |titel=Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 |datum=2024-01-23 |sprache=de |abruf=2024-01-28}}</ref>

=== Verfassungswidrigkeit von Parteien ===
[[Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art.&nbsp;21 GG]] stattet die politischen Parteien wegen ihrer Sonderstellung im Verfassungsleben mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie (dem sogenannten [[Parteienprivileg]]) aus. Diese findet vor allem ihren Ausdruck darin, dass die politischen Parteien im Gegensatz zu anderen politischen Vereinigungen nicht nach dem [[Vereinsgesetz (Deutschland)|Vereinsgesetz]] durch eine Behörde verboten,<ref>vgl. [https://www.bundestag.de/resource/blob/863188/28d14e6497039290f2014a7b77141a0c/WD-3-150-21-pdf-data.pdf ''Voraussetzungen eines Vereinsverbots.''] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand vom 10. September 2021.</ref> sondern nur durch das [[Bundesverfassungsgericht]] für verfassungswidrig erklärt werden können.<ref>[https://www.fallrecht.de/bv012296.html BVerfGE 12, 296 - Parteienprivileg] Rz. 24.</ref>

In [[Deutschland]] dient das verfassungsgerichtliche Verfahren gemäß [[Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art.&nbsp;21]] Abs.&nbsp;2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) dem präventiven Schutz der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlichen demokratischen Grundordnung]], eines der tragenden Fundamente des Staatswesens. Im Strafprozess wegen [[Politisch motivierte Kriminalität|politisch motivierter Kriminalität]] geht es dagegen um die Feststellung schuldhaften und strafbaren individuellen Verhaltens und um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, also primär um repressiven staatlichen Rechtsgüterschutz.<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107339.html BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB 1, 2, 3/01], Rdnr. 84.</ref>

=== Rechtsgrundlagen ===
[[Politische Partei]]en stellen das tragende Element der [[parlament]]arischen Arbeit dar und sind maßgeblich an der [[politische Willensbildung|politischen Willensbildung]] in der Demokratie beteiligt. Aus diesen und vor allem auch aus historischen Gründen ist ein Parteiverbot ein politisch sensibles Thema und wird zum Teil als widersprüchlich zur [[Demokratie]] angesehen.<ref>vgl. Tanja Zakrzewski: [https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/demokratie-und-extremismus/wehrhafte-demokratie ''Wehrhafte Demokratie.''] [[Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung]], Stand Februar 2021.</ref><ref>Jan Buschbom: [https://www.politische-bildung-brandenburg.de/system/files/downloads/verbote.pdf ''Verbote? „Wehrhafte Demokratie“, Strafgesetzbuch und Indizierungsverfahren. Juristische Grundlagen und Pro- und Contraargumente zur Durchführung von Verboten.''] 2007.</ref>

Das Parteiverbot ist ein Werkzeug einer [[Streitbare Demokratie|wehrhaften Demokratie]] und stellt laut [[Bundesverfassungsgericht]] von 2017 die „schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats“ dar.<ref>BVerfG, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.pdf Urteil 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13] Rn. 586, abgerufen am 17. Januar 2024.</ref> Es betrifft „nur solche Parteien, deren chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung nicht Teil des grundgesetzlichen Demokratiekonzepts im Sinne des {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 1 und 2 GG ist.“<ref>BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19, LS 3b.</ref>

Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik ausschließlich das [[Bundesverfassungsgericht]] berechtigt, in dem in {{Art.|21|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|13|bverfgg|juris}} Nr.&nbsp;2, {{§|43|bverfgg|juris|text= §§ 43 ff.}} [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz]] (BVerfGG) geregelten Verfahren die [[Verfassungswidrigkeit]] einer Partei festzustellen, ihre Auflösung anzuordnen, die Bildung oder Fortsetzung von Ersatzorganisationen zu verbieten und ihr Vermögen einzuziehen.<ref>vgl. den Tenor zu [https://openjur.de/u/335396.html BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51], Tz. I. 1.–4.</ref>

Das [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] als solches und auch alle sonstigen der Antragsgegnerin, d.&nbsp;h. der betreffenden Partei, nachteiligen Entscheidungen bedürfen einer [[qualifizierte Zweidrittelmehrheit|Mehrheit von zwei Dritteln]] der Mitglieder des Senats ({{§|15|bverfgg|juris}} Abs. 4 BVerfGG). Zuständig für Parteiverbotsverfahren ist beim Bundesverfassungsgericht der zweite Senat ({{§|14|bverfgg|juris}} Abs. 2 BVerfGG).

=== Antragsberechtigte ===
Antragsberechtigt sind gemäß {{§|43|bverfgg|juris}} Abs.&nbsp;1 BVerfGG nur folgende [[Verfassungsorgan]]e:
* der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]]
* der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]
* die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]]

Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein [[Bundesland (Deutschland)|Bundesland]], so kann nach {{§|43|bverfgg|juris}} Abs.&nbsp;2 BVerfGG auch die [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] dieses Landes den Antrag stellen.

=== Voraussetzungen ===
Soweit ein Antrag vorliegt, ergeben sich die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus dem Wortlaut des {{Art.|21|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 Grundgesetz

{{Gesetzestext|(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]] zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.}}

In der Literatur wird eine restriktive [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG gefordert.<ref>Seifert, ''Politische Parteien'', S. 456; Lang, ''Demokratieschutz durch Parteiverbot?'', S. 66; Hesse, ''Grundzüge Verfassungsrecht'', Rn. 715; Perng, ''Theorie und Praxis des Parteiverbotssystems'', S. 109; Linck, in: ''FS Schmitt'', S. 139 (147); Klafki, in: von Münch/Kunig, ''GG'', Bd. 1, Art. 21 Rn. 100; Morlok, in: Dreier, ''GG'', Bd. II, Art. 21 Rn. 146.</ref> Dies postuliert nun auch das BVerfG im NPD-Urteil: „Bei der Auslegung von Art.  21 Abs.  2 GG ist den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für die Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung, die [[Meinungsfreiheit]] ({{Art.|5|gg|juris}} Abs.  1 GG) und die Parteienfreiheit (Art.  21 Abs.  1 GG) und dem sich daraus ergebenden Ausnahmecharakter der Norm Rechnung zu tragen.“<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv144020.html BVerfGE 144, 20] Rn. 523.</ref><ref>Dominik Pokora: ''Die Revision des Parteiverbots''. 2022, S. 60.</ref>

==== Freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen ====
Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich bei einem Parteiverbot zusätzlich an dem Kriterium des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte]], wonach ein „dringendes soziales Bedürfnis“ Voraussetzung ist. Das Bundesverfassungsgericht begrenzte im NPD-Urteil von 2017 die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]] im Sinne des Parteiverbotes auf die drei Grundprinzipien der [[Menschenwürde|Würde des Menschen]], des [[Demokratieprinzip]]s und des [[Rechtsstaat]]sgebotes.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - [http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113.html 2 BvB 1/13] = BVerfGE 144, 20 Rn. 535 ff.</ref> „Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 539.</ref> Als Kern des Demokratieprinzips sieht das Bundesverfassungsgericht die „Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 543.</ref> Zum Rechtsstaatsprinzip in diesem Sinne zählt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das [[Gewaltmonopol des Staates|staatliche Gewaltmonopol]].<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 547.</ref> Nicht zur geschützten freiheitlich demokratischen Grundordnung zählte das Bundesverfassungsgericht das [[Republik]]- und das [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]]s-Prinzip, „da auch konstitutionelle Monarchien und Zentralstaaten dem Leitbild einer freiheitlichen Demokratie entsprechen können“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 537.</ref> Weitere Kriterien enthalten die „Guidelines on prohibition“ der Venedig-Kommission des [[Europarat]]es.

Zudem muss die Partei darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. ''Beseitigen'' meint „die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 550.</ref> Von einem ''Beeinträchtigen'' ist nach dem Bundesverfassungsgericht auszugehen, „wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt“. Bloße [[Verfassungsfeindlichkeit|verfassungsfeindliche]] Forderungen reichen nicht aus.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 556.</ref>

==== Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden ====
Alternative Voraussetzung ist, dass die Partei darauf aus ist, ''den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden''.

''Bestand der Bundesrepublik Deutschland'' meint dabei die territoriale Integrität Deutschlands. Dagegen wenden sich beispielsweise solche Parteien, die separatistische Ziele verfolgen oder einzelne Bundesländer aus der Bundesrepublik herauslösen wollen.<ref>{{Literatur |Titel=Parteiverbot und Parteienfinanzierungsausschluss |Autor=Foroud Shirvani |Sammelwerk=Jura 2019 |Datum= |Seiten=448–456 (450) }}</ref> Für eine Gefährdung in diesem Sinne ist keine konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne erforderlich, somit keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.<ref>{{Literatur |Titel=Parteiverbot und Parteienfinanzierungsausschluss |Autor=Foroud Shirvani |Sammelwerk=Jura 2019 |Datum= |Seiten=448–456 (451)}}</ref>

==== „darauf ausgehen“ ====
Über den Wortlaut des {{Art.|21|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG hinaus forderte das Bundesverfassungsgericht zunächst, dass neben einer verfassungsfeindlichen Einstellung auch ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung hinzukommen müsse.<ref name="Poetters">Stephan Pötters, [http://www.juraexamen.info/npd-verbot-verfassungsrechtliche-hurden/ NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden] in: juraexamen.info 2. April 2012.</ref> Das Bundesverfassungsgericht fasste dies in seinem Urteil zum KPD-Verbotsverfahren<ref>{{BVerfGE|5|85}}, 2.&nbsp;Leitsatz.</ref> von 1956 so zusammen:

{{Zitat
 |Text=Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß<!-- Sic! Nicht „muss“! --> vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
}}
Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht diese Formel weiterentwickelt, indem es aus dem Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ abgeleitet hat, dies setze ein ''planvolles Handeln'' voraus, das im Sinne einer ''qualifizierten Vorbereitungshandlung'' auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 570</ref>

Darüber hinaus kann ein „Darauf Ausgehen“ nach dem NPD-Urteil von 2017 nur angenommen werden, „wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann (''Potentialität'')“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 585.</ref>  Nicht erforderlich ist dabei allerdings eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter des Art.&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 GG.<ref>BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. {{Rspr|2 BvB 1/13}}, Rn.&nbsp;581 ff.</ref><ref>Foroud Shirvani: "''Parteiverbot und Parteienfinanzierungsausschluss.'' Jura 2020, S. 448–456.</ref>

=== Verfahren ===
Eine weitere Voraussetzung für ein erfolgreiches Parteiverbot ist schließlich, dass dieses in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande kommen muss.<ref name="Poetters"/> So wurde das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 eingestellt,<ref>BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003, Az.&nbsp;2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01, {{BVerfGE|107|339}}.</ref> weil nach Ansicht dreier Verfassungsrichter aufgrund des Einsatzes zahlreicher V-Leute ein Verfahrenshindernis bestand. Aufgrund der dadurch bedingten „fehlenden Staatsferne“ der Partei könne ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet werden. Das Bundesverfassungsgericht führt in diesem Zusammenhang aus:

{{Zitat|Text=Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art.&nbsp;21 Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;2 GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art.&nbsp;20 Abs.&nbsp;3 GG, ergeben.}}

=== Hinreichende Antragsbegründung ===
Quellen bzw. Belege für die Tatbestandsmerkmale können sowohl öffentlicher als auch nicht-öffentlicher Natur sein. Zu öffentlichen Quellen zählen etwa eigene [[Publikation]]en der Partei, [[Interview]]s, [[Veranstaltung|Großveranstaltungen]] und [[Demonstration]]en, unter Umständen auch [[Urteil (Deutschland)|Urteile]] und polizeiliche [[Ermittlung]]en. Nicht-öffentliche Quellen bzw. Belege können grundsätzlich auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen werden. Insofern ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Entstehung und andererseits der Gewinnung von Beweismitteln. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist es mit dem rechtsstaatlichen Gebot strikter Staatsfreiheit nicht zu vereinbaren, wenn die Begründung eines Verbotsantrags auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist oder deren Inhalt in sonstiger entsprechender Weise staatlich beeinflusst wurde (sog. „Quellenfreiheit“).<ref>Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, Aktenzeichen 2 BvB 1/13, Randnummer 401. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html</ref> Die das Beweismaterial bildenden Äußerungen und Verhaltensweisen müssen Gegenstand eigenständiger, staatlich unbeeinflusster Willensbildung oder Überzeugung der jeweiligen Funktionäre, Mitglieder oder Anhänger der Partei sein.<ref>Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, Aktenzeichen 2 BvB 1/13, Randnummer 411. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html</ref> Somit führt der Einsatz heimlicher nachrichtendienstlicher Mittel, bei denen eine Beeinflussung  ausgeschlossen ist (etwa eine Abhörmaßnahme), grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit des gewonnenen Materials. Eine Grenze erfährt der Einsatz solcher Mittel erst mit Beginn eines Verbotsverfahrens. Eine Beobachtung der Partei – auch unter Rückgriff auf die Instrumente heimlicher Informationsbeschaffung gemäß § 8 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz – ist in einem laufenden Verbotsverfahren nur zulässig sein, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens nicht außer Acht lässt, was insbesondere Vorkehrungen zur Verhinderung einer Ausspähung der Prozessstrategie oder einer Verwertung zufällig erlangter Kenntnisse über die Prozessstrategie zu Lasten der Partei verlangt.<ref>Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, Aktenzeichen 2 BvB 1/13, Randnummer 418. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html</ref>

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht daher im Hinblick auf die genannten Voraussetzungen festgestellt: „Selbst wenn die Antragsgegnerin von Abhörmaßnahmen ausländischer Dienste betroffen gewesen wäre, könnte eine Verfahrensrelevanz allenfalls gegeben sein, wenn bei den Maßnahmen Erkenntnisse über die Prozessstrategie angefallen, diese an deutsche Behörden weitergeleitet und dort – entgegen den vorliegenden Weisungen – entgegengenommen und zum Nachteil der Antragsgegnerin verwertet worden wären.“<ref>Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, Aktenzeichen 2 BvB 1/13, Randnummer 497. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html</ref>

=== Feststellung der Verfassungswidrigkeit und verbundene Entscheidungen ===
Das Urteil in einem Parteiverbotsverfahren trifft eine Feststellung zur [[Verfassungswidrigkeit]] der Partei ({{§|46|BVerfGG|dejure}} Abs.&nbsp;1 [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]]). Diese kann auch auf einen rechtlich selbständigen Teil der Partei beschränkt werden (§&nbsp;46 Abs.&nbsp;2 BVerfGG). Dies umfasst auch die Möglichkeit, den Landesverband einer Bundespartei zu verbieten.<ref>[[Markus Ogorek]], [https://verfassungsblog.de/afd-parteiverbot-verfassungsrecht/ ''Parteiverbotsverfahren in der öffentlichen Debatte: Zehn populäre Irrtümer und ihre verfassungsrechtliche Einordnung''], verfassungsblog.de vom 30. Juli 2025.</ref><ref>BeckOK BVerfGG/Waldhoff, 19. Ed. 1.6.2025, BVerfGG § 46 Rn. 4.</ref>

Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit sind im Rechtsfolgenausspruch auch die Auflösung der Partei bzw. selbständigen Teilorganisation sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, zu verbinden (§&nbsp;46 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 BVerfGG). Zudem kann das Bundesverfassungsgericht die Einziehung des Vermögens der Partei bzw. selbständigen Ersatzorganisation aussprechen (§&nbsp;46 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;2 BVerfGG).

Nach diesem [[Tenor (Urteil)|Tenor]] erfolgt eine ausführliche [[Begründung]].

=== Weitere Rechtsfolgen ===
Die Gründung von Ersatzorganisationen und die Umwandlung bestehender Organisationen in Ersatzorganisationen ist gemäß {{§|33|PartG|dejure}} ParteiG verboten. Die [[Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei]] ist gemäß {{§|84|StGB|dejure}} StGB strafbar. Zudem greifen ab einem Parteiverbot die Straftatbestände [[Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen]] gemäß {{§|86|StGB|dejure}} StGB und [[Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen]] gemäß {{§|86a|StGB|dejure}} StGB.

Abgeordnete verfassungswidriger Parteien oder einer ihrer Teilorganisationen, denen sie angehören, verlieren gem. {{§|46|bwahlg|juris}} Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 [[Bundeswahlgesetz|BWahlG]] die Mitgliedschaft im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]]. Der EGMR hat aber in zwei Fällen entschieden, dass der automatische Mandatsverlust infolge einer Parteiauflösung unverhältnismäßig ist und gegen das Recht auf freie Wahlen verstößt. Ein Teil der rechtswissenschaftlichen Literatur setzt mit Blick auf diese Rechtsprechung des EGMR eine Einzelfallprüfung über das Verhalten der Abgeordneten voraus, die jedoch der Wortlaut des Gesetzes nicht vorsieht.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf ''Zum Mandatsverlust nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei.''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Sachstand vom 6. Februar 2024, S.&nbsp;12 ff.</ref><ref>[[Till Patrik Holterhus]] und Caspar Alexander Weitz, [https://verfassungsblog.de/parteiverbot-gleich-mandatsverlust/ ''Parteiverbot gleich Mandatsverlust? Zu den völkerrechtlichen Grenzen für die deutschen Wahlgesetze''], verfassungsblog.de vom 7. Juli 2025.</ref><ref>vgl. auch [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025044.html BVerfGE 25, 44 - Durchsetzung von Parteiverboten]</ref>

=== Vollstreckung ===
Die Vollstreckung des Urteils richtet sich nach {{§|32|PartG|dejure}} ParteiG.<ref>[[Sophie Schönberger|Sophie-Charlotte Lenski]]: [https://kops.uni-konstanz.de/server/api/core/bitstreams/6b489264-0f2b-4c0e-be7f-b84c75695058/content ''Nach dem Verbot ist vor dem Verbot – Vollstreckung von Parteiverboten und Verbot von Ersatzorganisationen.''] [[Mitteilungen des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung|MIP]] 2013, S. 37–45.</ref>

=== Außerordentlicher Rechtsbehelf ===
Eine durch das BVerfG verbotene Partei und deren Mitglieder können gegen das Verbot [[Individualbeschwerde]] gem. {{Art.|34|MRK|dejure}} [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]] beim [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] (EGMR) mit der Behauptung einlegen, das Parteiverbot verletze insbesondere {{Art.|11|MRK|dejure}} EMRK, der Gründung, Bestand und Betätigungen von Parteien schützt.<ref name="Rathke" /><ref>Oliver Klein: ''Parteiverbotsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.'' [[Zeitschrift für Rechtspolitik]] 2001, S. 397–402.</ref><ref>[[Katharina Pabel]]: [https://www.zaoerv.de/63_2003/63_2003_4_a_921_944.pdf ''Parteiverbote auf dem europäischen Prüfstand.''] [[Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht|ZaöRV]] 2003, S. 921–944.</ref>

Während die Verbotsurteile des BVerfG aus den 1950er Jahren auf die abstrakte Gefahr der Verfassungswidrigkeit einer Partei unabhängig von ihrem potenziellen oder tatsächlichen Einfluss abstellten, rechtfertigt aus Sicht des EGMR grundsätzlich erst die konkrete Gefahr einen notwendigen und verhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Parteifreiheit.<ref name="Rathke" >Hannes Rathke: [https://www.bundestag.de/resource/blob/193480/e1c02208cc129970754653b8053ac1fc/parteiverbote-data.pdf Aktueller ''Begriff: Parteiverbote unter dem Grundgesetz und der EMRK.''] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 29. Januar 2013.</ref>

== Österreich ==
=== Austrofaschismus ===
{{Hauptartikel|Austrofaschismus}}
Mangels Handhabe durch das bis 1934 geltende [[Bundes-Verfassungsgesetz]] von 1920 wurden Parteien mit Verordnung jeweils mit einem „Betätigungsverbot“ belegt und dabei auf ein Gesetz aus der Monarchie vom 24. Juli 1917 verwiesen, das der (damaligen) Regierung „aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen“ ermöglicht – BGBl. 307/1917.<ref>https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=1917&page=811&size=45</ref>

Kurz nach der Gründung der Einheitspartei „[[Vaterländische Front]]“ wurde der [[Kommunistische Partei Österreichs|Kommunistischen Partei]] mit Bezugnahme auf dieses Gesetz von 1917 per Verordnung vom 26. Mai 1933<ref>https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=19330004&seite=00000526</ref> jede Betätigung verboten.<ref>[[Isabella Ackerl]]: ''Geschichte Österreichs in Daten. Von 1809 bis heute'', 2008, ISBN 978-3-86539-945-8, S. 105.</ref> Die KPÖ wirkte in der Illegalität weiter, jede Zuwiderhandlung wurde gemäß Verordnung mit einer Geldstrafe oder Arrest bis zu sechs Monaten geahndet.

Die bis Anfang 1930 nur marginale [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Österreichs – Hitlerbewegung|NSDAP (Hitlerbewegung)]] verübte ab der Machtübernahme Hitlers in Deutschland eine Reihe von Anschlägen. Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Bundesstaat Österreich und dem NS-Reich im Mai 1933 und der Verhängung der den österreichischen Tourismus schädigenden [[Tausend-Mark-Sperre|1000 Mark Sperre]] gipfelten diese Anschläge im Juni 1933 in einer „regelrechten Gewaltwelle“.<ref>[[Kurt Bauer (Historiker)|Kurt Bauer]]: ''Zwischen Loyalität, Opportunismus und Nazifizierung.'' In: [[Barbara Stelzl-Marx]], Andreas Kranebitter, Gregor Holzinger (Hrsg.): ''Exekutive der Gewalt. Die österreichische Polizei und der Nationalsozialismus.'' Wien 2024, S. 36.</ref> Das Regime Dollfuß reagierte mit einem Verbot der NSDAP und des [[Steirischer Heimatschutz|„Steirischen Heimatschutzes“]] (Führung Kammerhofer) per Verordnung vom 20.&nbsp;Juni&nbsp;1933.<ref>https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=19330004&seite=00000569</ref> Viele Nationalsozialisten flohen ins Ausland ([[Österreichische Legion]]), die meisten blieben als Illegale in Österreich und unterwanderten die Verwaltung. Mit dem bilaterale Abkommen vom Juli 1936 ([[Juliabkommen]]) mussten 17.000 Nationalsozialisten amnestiert werden, dies gab der Hitlerbewegung erneut großen Aufschwung,<ref>[[Winfried Garscha]]: ''Nationalsozialismus in Österreich 1933–1938.'' In: [[Emmerich Tálos]], [[Wolfgang Neugebauer (Historiker, 1944)|Wolfgang Neugebauer]] (Hrsg.): ''Austrofaschismus. Politik – Ökonomie – Kultur 1993–1938.'' S. 111.</ref> das Betätigungsverbot blieb jedoch aufrecht, konnte  aber nicht mehr so strikt durchgeführt werden.

Bei der letzten freien [[Nationalratswahl in Österreich 1930|Nationalratswahl im November 1930]] erhielt die [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|Sozialdemokratische Arbeiterpartei]] mit 41,1 % relativ die meisten Stimmen und zog mit 66 Mandataren (von 165) als stärkste Fraktion in den [[Nationalrat (Österreich)#1930 – Letzte Nationalratswahl in der Ersten Republik|Nationalrat]] ein. Den Kanzler stellten weiter die [[Christlichsoziale Partei (Österreich)|Christlichsozialen]], die gemeinsam mit rechten Parteien eine Koalition bildeten. Einen Tag nach Beginn der [[Februarkämpfe 1934]] wurde den gewählten Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei per Verordnung (BGBl.78/1934)<ref>https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=1934&page=175&size=45</ref> jede Betätigung und somit auch die Ausübung des Mandats verboten. Das Parlament war bereits durch [[Selbstausschaltung des Parlaments|„Selbstausschaltung“]] seit dem 4. März 1933 handlungsunfähig und am 30. April 1934 ließ die Regierung [[Engelbert Dollfuß]] durch das Rumpf-Parlament (ohne Sozialdemokraten) die autoritäre [[Maiverfassung]] beschließen. Diese „Verfassung“ sah keine Parteien mehr vor.<ref>https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgl&datum=19340004&seite=00000001</ref>

Als Folge des erzwungenen [[Berchtesgadener Abkommen]]s vom 12.&nbsp;Februar&nbsp;1938 wurde die politische Betätigung von Nationalsozialisten wieder zugelassen und alle inhaftierten Nationalsozialisten amnestiert. Zudem mussten Vertrauensleute der Nationalsozialisten in die Regierung aufgenommen werden – so auch der Nationalsozialist [[Arthur Seyß-Inquart]] als Innenminister.<ref>Isabella Ackerl: ''Geschichte Österreichs in Daten. Von 1809 bis heute'', 2008, S. 112.</ref>

=== „Land Österreich“, Ostmark ===
{{Hauptartikel|Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus}}
Wenige Tage nach den Einmarsch deutscher Truppen und Polizeiverbände („[[Anschluss Österreichs]]“) wurde am 15.&nbsp;März&nbsp;1938 das am 14. Juli 1933 erlassene reichsdeutsche ''[[Gesetz gegen die Neubildung von Parteien]]'', das alle Parteien außer der NSDAP verbot, auch auf das annektierte „Land Österreich“ übertragen.

=== Zweite Republik ===
{{Hauptartikel|Geschichte Österreichs#Zweite Republik (seit 1945)}}
Mit Kriegsende erließ die [[Provisorische Staatsregierung Renner 1945|provisorische Staatsregierung Renner]] das „Verfassungsgesetz vom 8. Mai über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)“; es wurde am 6. Juni 1945 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.<ref>[https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1945_13_0/1945_13_0.pdf ris.bka.gv.at] (PDF).</ref> Artikel 1: „Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt, sind aufgelöst; ihre Neubildung ist verboten.“ Das Verbot gilt derzeit in der Fassung des [[Verbotsgesetz 1947|Verbotsgesetzes 1947]].<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1947_25_0/1947_25_0.pdf www.ris.bka.gv.at] (PDF).</ref> Auf dieser Grundlage wurde der 1967 gegründeten [[Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988)|Nationaldemokratischen Partei]] im Jahre 1988 die [[Rechtspersönlichkeit]] als Partei aberkannt, auch der gleichnamige Verein wurde am 21. November 1988 behördlich aufgelöst.

== Schweiz ==
Der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat der Schweiz]] verbot im November 1940 die [[Kommunistische Partei der Schweiz]] und ihr nahestehende Organisationen sowie die [[Nationale Bewegung der Schweiz]] (NBS).<ref>{{Literatur |Autor= |Titel=Als der Bundesrat sogar Parteien verbot |Hrsg= |Sammelwerk=NZZ |Band= |Nummer= |Auflage= |Verlag= |Ort= |Datum=2014-11-27 |ISBN= |ISSN=0376-6829 |Seiten= |Online=https://www.nzz.ch/schweiz/als-der-bundesrat-sogar-parteien-verbot-1.18433709 |Abruf=2019-03-30}}</ref> Zur Begründung des Verbotes hieß es, diese extremistischen Parteien strebten die Umgestaltung der staatlichen Ordnung außerhalb der Verfassungsordnung an; beide Verbote wurden am 27. Februar 1945 aufgehoben.<ref>[[Interpellation]] [https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=19983613 98.3613 vom 17. Dezember 1998 der sozialdemokratischen Fraktion und Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Mai 1999].</ref>

== Spanien ==
Ein Gericht in [[Spanien]] verbot im März 2003 die [[Baskenland|baskische]] [[Batasuna]]-Partei, die als politischer Arm der [[Euskadi Ta Askatasuna|ETA]] angesehen wurde. Das Verbot basierte auf einem Gesetz vom 27. Juni 2002.<ref>[https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2002-12756 ''Ley Orgánica 6/2002, de 27 de junio, de Partidos Políticos''] (spanisch).</ref>

== Türkei ==
Die erste Oppositionspartei nach der Gründung der modernen Türkei, die 1924 gegründete [[Terakkiperver Cumhuriyet Fırkası]], wurde bereits 1925 verboten. 1954 wurde die [[Millet Partisi]] als anti-laizistisch verboten. Nach dem Putsch von 1960 wurde die [[Demokrat Parti (1946)|Demokrat Parti]] verboten. 1971 wurde die [[Millî Nizam Partisi]] als islamistisch und anti-laizistisch verboten. Ebenfalls 1971 wurde die [[Türkiye İşçi Partisi]] verboten, eine sozialistische Partei, die als erste Partei der Türkei Fragen der Minderheiten, insbesondere der Kurden ansprach.

1993 verbot das türkische Verfassungsgericht die kurdische [[Halkın Emek Partisi]], ihre Abgeordneten wechselten zur [[Demokrasi Partisi]], die 1994 ebenfalls verboten wurde. Die Nachfolgepartei [[Halkın Demokrasi Partisi]] (HADEP) wurde 2003 verboten. Am 14. Dezember 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Verbot der HADEP gegen die in Artikel 11 der [[Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|Europäischen Konvention für Menschenrechte]] gewährte Organisationsfreiheit verstoßen habe.<ref>[http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-3372127-3778940 Presseerklärung.] (PDF) echr.coe.int (englisch); abgerufen am 10. Juli 2015.</ref> 2009 wurde die 2005 im Zuge der zeitweiligen Liberalisierung als Interessenvertretung der Kurden gegründete [[Demokratik Toplum Partisi]] als Tarnorganisation der PKK verboten.

1998 verbot das [[Verfassungsgericht der Republik Türkei|türkische Verfassungsgericht]] die [[Türkei|türkische]] [[Refah Partisi|Wohlfahrtspartei]]. Der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]] akzeptierte dieses Verbot.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-richter-akzeptieren-verbot-tuerkischer-wohlfahrtspartei-130963.html |titel=Europäischer Gerichtshof: Richter akzeptieren Verbot türkischer Wohlfahrtspartei |hrsg=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2001-07-31 |abruf=2013-05-27}}</ref> Die als Ersatz gegründete [[Fazilet Partisi]] wurde 2001 verboten.

== Literatur ==
* Frank Stollberg: ''Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Parteiverbots.'' Berlin: Duncker und Humblot, 1976, ISBN 3-428-03669-7. 
* Katrin Stein: ''Parteiverbote in der deutschen Verfassungsgeschichte vom Vormärz bis zum Ende der Weimarer Republik.'' [[Zeitschrift für Parlamentsfragen]] 2001, S. 536–550.
* Friderike Stiehr: ''Das Parteiverbotsverfahren.'' [[Juristische Schulung|JuS]] 2015, S. 994–996.
* [[Martin Will]]: ''Ephorale Verfassung. Das Parteiverbot der rechtsextremen SRP von 1952. Thomas Dehlers Rosenburg und die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155893-1.<ref>[[Rezension]] ''Ephorale Verfassung'' von [[Jörg Berkemann]] ([https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/dvbl-2018-1332108/html?lang=de 2018]).</ref>
* Dominik Pokora: ''Die Revision des Parteiverbots.'' Duncker & Humblot, Berlin 2022, ISBN  978-3-428-18452-1.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4173414-2}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Politisches Instrument]]