Quelltext der Seite Partei (Recht)

Als '''Parteien''' werden in bürgerlichen [[Rechtsstreit]]igkeiten diejenigen Personen bezeichnet, die nach der [[Dispositionsmaxime]] darüber entscheiden können, ob sie einen [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozess]] einleiten, fortführen oder beenden. Das sind der [[Kläger]] und der [[Beklagter|Beklagte]].

== Deutschland ==
=== Prozessuale Bedeutung ===
Die Stellung als Partei ermöglicht die prozessuale Durchsetzung der nach materiellem Recht begründeten Rechte und Pflichten<ref>vgl. nur  Christian Gomille: [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/upload/lehrstuhl/gomille/Allgemein_Team_Veröffentlichungen/GOMILLE_ZPO_WS2020-2021_gesamt.pdf ''Zivilprozessrecht.''] Universität des Saarlandes, 2020/2021, S. 11, 14 ff.</ref> bzw. um entsprechenden [[Rechtsschutz]] nachzusuchen.<ref name="Schmidt" />

Nach dem im Zivilprozessrecht geltenden formellen Parteibegriff ist Partei, wer klagt und wer verklagt wird unabhängig davon, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich gegenüber dem Beklagten zusteht.<ref name="Schmidt">[[Hubert Schmidt (Jurist)|Hubert Schmidt]]: [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/LEHR/ProfHSchmidt/ZPO_II-Teil_1_2_-_Parteien.pdf ''Parteilehre.''] Universität Trier, 30. April 2014.</ref><ref>vgl. zum heute nicht mehr vertretenen materiellen Parteibegriff Carl Zimmer: ''Das 19. Jahrhundert und der materielle Parteibegriff.'' In: [https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/29516/7/Carl_Zimmer_Der_richtige_Klaeger.pdf ''Der richtige Kläger im internationalen Zivilprozess.''] Univ.-Diss. Heidelberg 2020, S. 121 ff.</ref> Die Parteien ergeben sich aus der Bezeichnung in der Klageschrift ({{§|253|zpo|juris}} Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und ist gegebenenfalls durch [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] zu ermitteln.<ref>[https://lexetius.com/2013,248 BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – VII ZR 128/12]</ref>

Mit Zustellung der Klageschrift wird der geltend gemachte Anspruch [[Rechtshängigkeit|rechtshängig]] ({{§|261|zpo|juris}} ZPO) und zwischen Kläger, Beklagtem und Gericht entsteht ein dreiseitiges Rechtsverhältnis mit den sich aus der ZPO ergebenden öffentlich-rechtlichen Pflichten.<ref name="Schmidt" /> Dazu zählen insbesondere die allseitige Prozessförderungspflicht ({{§|282|zpo|juris}}, {{§|139|zpo|juris}} ZPO),<ref>Melanie Koch: ''Die richterliche Prozessförderungspflicht nach dem ZPO-Reformgesetz.'' Hamburg, 2003. ISBN 978-3-8300-1213-9.</ref> um den Parteien die Abgabe einer Stellungnahmen zum Vorbringen der Gegenseite rechtzeitig zu ermöglichen<ref>[https://www.haufe.de/id/entscheidung/bgh-urteil-vom-28091988-iva-zr-8887-HI2992956.html BGH, Urteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 88/87]</ref> oder die Pflicht der Parteien, sich über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären ({{§|138|zpo|juris}} ZPO).<ref>Bernd Hirtz: [https://anwaltsrecht.uni-koeln.de/fileadmin/sites/anwaltsrecht/Aufsaetze/Hirtz__AnwBl._12-06__780ff.pdf ''Der Umgang mit der Wahrheit im Zivilprozess. Oder: Ist der Rechtsanwalt im Zivilprozess zur Wahrheit verpflichtet?''] [[Anwaltsblatt]] 2006, S. 780–783.</ref> In bestimmten Fällen ist ein [[Parteiwechsel (Prozessrecht)|Parteiwechsel]] nach Rechtshängigkeit zulässig.

Wer Partei ist, kann im selben Prozessverhältnis grundsätzlich kein [[Zeuge]] sein.<ref name="Schmidt" /> Ausnahme ist die [[Parteivernehmung]] ({{§|445|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO).

Nimmt ein Dritter – also eine andere Person als die Prozessparteien – die den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Forderung in Anspruch, spricht man von einem Gläubiger- oder [[Prätendentenstreit]].

=== Voraussetzungen ===
[[Parteifähigkeit|Parteifähig]] ist, wer nach materiellem Recht [[Rechtsfähigkeit (Deutschland)|rechtsfähig]] ist ({{§|50|zpo|juris}} ZPO). Eine Person ist insoweit [[Prozessfähigkeit (Recht)|prozessfähig]], als sie sich durch Verträge verpflichten kann ({{§|52|zpo|juris}} ZPO), d.&nbsp;h. die Prozessfähigkeit ist das prozessuale Gegenstück zur [[Geschäftsfähigkeit (Deutschland)|Geschäftsfähigkeit]] des materiellen Rechts.<ref name="Schmidt" /> Es gibt jedoch keine beschränkte Prozessfähigkeit. Nicht voll geschäftsfähige Parteien müssen sich durch ihren [[Gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]], juristische Personen [[Organschaftliche Vertretung|organschaftlich]] vertreten lassen ({{§|51|zpo|juris}} ZPO).

Vor den [[Landgericht|Land–]] und [[Oberlandesgericht]]en müssen sich alle Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen ([[Anwaltsprozess]], {{§|78|zpo|juris}} ZPO), sind also nicht selbst [[Postulationsfähigkeit|postulationsfähig]]. Nur vor den [[Amtsgericht]]en sind auch [[Parteiprozess]]e ohne anwaltliche Vertretung der Parteien zulässig ({{§|79|zpo|juris}} ZPO).

Auf Kläger- und auf Beklagtenseite müssen grundsätzlich verschiedene Rechtspersönlichkeiten stehen.<ref name="Schmidt" /> Ein sog. Insichprozess zwischen identischen Parteien ist unzulässig.<ref>[https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/63 OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - 4 U 211/20]</ref>

Sofern ein Kläger gegen mehrere Beklagte klagt oder mehrere Kläger gegen einen oder mehrere Beklagte ([[Streitgenossenschaft]] oder subjektive [[Klagehäufung]]), entstehen so viele Prozessrechtsverhältnisse, wie sich Kläger und Beklagte gegenüberstehen, die aber zusammen verhandelt werden können ({{§|147|zpo|juris}}, {{§|150|zpo|juris}} ZPO).<ref name="Schmidt" />

Im Fall einer gesetzlichen oder gewillkürten [[Prozessstandschaft]] kann auch ein Dritter, der nicht Inhaber des streitigen Rechts ist, [[Prozessführungsbefugnis|prozessführungsbefugt]] sein. Der [[Klageantrag]] muss jedoch entsprechend formuliert werden (Leistung an den Rechtsinhaber).<ref>vgl. beispielsweise [https://openjur.de/u/854318.html LG Wuppertal, Urteil vom 9. März 2015 - 4 O 448/13] Rz. 29 ff.</ref> Die Frage, ob materiell der Kläger und der Beklagte die „richtigen“ Parteien sind ([[Aktivlegitimation|Aktiv-]] und [[Passivlegitimation]]), ist eine Frage der Begründetheit der Klage,<ref name="Schmidt" /> während die parteibezogenen Prozessvoraussetzungen (Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit, Prozessführungsbefugnis) über die Zulässigkeit entscheiden.<ref>Gomille:  ''Zivilprozessrecht. Kapitel 3: Die Parteilehre.'' S. 58 ff.</ref>

=== Folgen ===
Ein [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftiges]] Urteil wirkt insbesondere für und gegen die Parteien (''[[Inter partes und inter omnes|inter partes]]'', {{§|325|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO). Die unterliegende Partei hat die [[Kosten eines Gerichtsverfahrens in Deutschland|Kosten des Rechtsstreits]] zu tragen ({{§|91|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO). Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält unter bestimmten Voraussetzungen [[Prozesskostenhilfe]] ({{§|114|zpo|juris}} ZPO).

=== Bezeichnung in anderen Zivilsachen ===
In nicht–streitigen [[Zivilsache]]n gibt es abweichende Bezeichnungen. Insbesondere in Verfahren in [[Familiensache (Recht)|Familiensachen]] und Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]], in denen der [[Amtsermittlungsgrundsatz|Amtermittlungs-]] statt des [[Beibringungsgrundsatz]]es gilt ({{§|26|famfg|juris}} FamFG) und sich nicht zwei Parteien kontradiktorisch gegenüberstehen, gibt es ''[[Beteiligter|Beteiligte]]'' ({{§|7|famfg|juris}} FamFG).<ref name="BT-Drs.">zur dogmatischen Begründung vgl. [https://dserver.bundestag.de/btd/16/063/1606308.pdf BT-Drs. 16/6308] S. 177 ff.</ref> In Antragsverfahren ist der [[Antragsteller]] Beteiligter. Neben der Beteiligung des Antragstellers kraft Gesetzes gibt es auch Beteiligte kraft Hinzuziehung. Als Beteiligte sind hinzuzuziehen (''Muss-Beteiligte''):
# diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
# diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.
Das Gericht kann im Hinblick auf den Anspruch auf [[rechtliches Gehör]] und eine effektive Verfahrensteilhabe von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen (''Kann-Beteiligte''), etwa Personen, die sich aus sozialen, familiären und ideellen Gründen an einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren oder als Pflegeeltern an einem Kindschaftsverfahren beteiligen möchten.<ref name="BT-Drs." /> Über die Hinzuziehung entscheidet das Gericht, sie unterliegt also nicht der Disposition der Parteien wie im Zivilprozess.

Im [[Zwangsvollstreckung]]sverfahren sind der [[Gläubiger]] und der [[Schuldner]] beteiligt.

Im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem [[Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung|ZVG]] sind neben dem Gläubiger und dem Schuldner auch der [[Eigentum|Eigentümer]] (wenn Eigentümer und Schuldner unterschiedliche Personen sind), die Inhaber von Rechten an dem Grundstück (beispielsweise ''Wegerecht, Überbaurecht''), die Mieter und Personen, welche ein Recht anmelden, beteiligt.

=== Materielles Recht ===
Im [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] werden die Vertragspartner als ''[[Vertragspartei]]en'' bezeichnet, so z.&nbsp;B. ausdrücklich in {{§|305|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]. Zwischen den Vertragsparteien besteht ein [[Schuldverhältnis]]. Dieser Umstand ist für den formellen, prozessualen Parteibegriff und die Zulässigkeit einer Klage jedoch unerheblich. Er spielt erst für die Begründetheit der Klage eine Rolle.

== Strafprozess (Schweiz) ==
Gemäß Art. 104 der Schweizerischen [[Strafprozessordnung (Schweiz)|Strafprozessordnung]] sind dortige „Parteien“
* die beschuldigte Person;
* die Privatklägerschaft;
* im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft. 
Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

== Siehe auch ==
* [[Zivilprozessordnung (Österreich)]], [[Außerstreitgesetz]]<ref>[https://zvr.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/i_zivilverfahrensrecht/Lutschounig/Rep_Februar_2017/Rep_Block_I_Teil_2_Lutschounig__Stand_Jaenner_2017_.pdf ''Parteienlehre.''] Universität Wien, ohne Jahr, abgerufen am 2. Juni 2025.</ref>
* [[Zivilprozessordnung (Schweiz)]], [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Schweiz)]]<ref>[[Isaak Meier]]: [https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff-facc-c325-0000-000073a2c3e3/ZVR_I_FS_11_Parteilehre.pdf ''Parteilehre.''] Ohne Jahr, abgerufen am 2. Juni 2025.</ref>

== Literatur ==
* [[Gunter Wesener]]: ''Prozessparteien.'' in: ''Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte.'' Band IV (1990) Sp. 62–66.
* [[Wilhelm Kisch (Jurist)|Wilhelm Kisch]]: ''Das Reichsgericht und der Parteibegriff.'' In: [[Otto Schreiber (Jurist)|Otto Schreiber]] (Hrsg.): ''Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben.'' 1929.
* [[Arwed Blomeyer]]: ''Die Parteien.'' In: ''Zivilprozessrecht. Erkenntnisverfahren.'' Duncker & Humblot, Berlin 1985, S. 62 ff. ISBN 3-428-05901-8.
* Arne Holzheuer: ''Rechtliche Stellung der Parteien im Zivilprozess bei Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV.'' Studien zum Völker- und Europarecht, Band 140. Hamburg 2016, ISBN 978-3-8300-9023-6.
* Tabea Lorenz: ''Beweiserhebung mittels Parteiaussage.'' Univ.-Diss., St. Gallen 2019. [https://ux-tauri.unisg.ch/EDIS/Dis4841.pdf PDF.]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
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[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessgesetzbuch]]