Quelltext der Seite Organ (Recht)

{{Staatslastig|DE}}
'''Organe''' im [[recht]]lichen Sinne handeln für [[juristische Person]]en und [[Personenvereinigung]]en, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.

== Allgemeines ==
Juristische Personen und Personenvereinigungen sind zwar den [[natürliche Person|natürlichen Personen]] gleichgestellte [[Rechtssubjekt]]e, können jedoch nicht als solche am [[Rechtsgeschäft|Rechtsverkehr]] teilnehmen. Eine [[Rechtsordnung]], die juristische Personen vorsieht, muss einen Mechanismus vorsehen, der diesen [[Handlungsfähigkeit (Deutschland)|Handlungsfähigkeit]] verleiht.<ref>Jan Schürnbrand, ''Organschaft im Recht der privaten Verbände'', 2007, [https://books.google.de/books?id=8K_ATz_i368C&pg=PA9&dq=organ+handeln+Juristische+Personen&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=organ%20handeln%20Juristische%20Personen&f=false S. 9].</ref> Deshalb bedarf es zur Herstellung der Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, die mit der Vertretung der juristischen Person und Personenvereinigung im [[Außenverhältnis]] betraut werden ([[Organwalter]]). Diese Organwalter gehören einem kraft [[Gesetz]]es, [[Satzung (Privatrecht)|privatrechtlicher]] oder [[Satzung (öffentliches Recht)|öffentlich-rechtlicher Satzung]] oder anderer [[Rechtsnorm]]en errichteten Organ an. Das Organ kann ein [[Einzelorgan]] oder [[Kollegialorgan]] sein, je nachdem, ob ein einziger oder mehrere Organwalter für das Organ tätig sind. Meist sind in Organisationen mindestens zwei Organe installiert, die sich unterschiedliche [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgaben]] teilen.

== Arten ==
Das [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrecht]] und [[Öffentliches Recht|öffentliche Recht]] teilt die Organe juristischer Personen danach auf, ob sie mit der [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]] der [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] ([[Vorstand]], Geschäftsführung, [[Manager (Wirtschaft)|Direktion]]), ihrer [[Kontrolle]] ([[Aufsichtsrat]], [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]], [[Beirat]]) oder der Wahrnehmung der Gesellschafterinteressen ([[Hauptversammlung]], [[Gesellschafterversammlung]], [[Vereinsrecht (Deutschland)#Mitgliederversammlung|Mitgliederversammlung]]) betraut sind.

=== Organe juristischer Personen des Privatrechts ===
[[Privatrecht]]liche juristische Personen (eingetragener [[Verein]] und die darauf aufbauenden [[Kapitalgesellschaft]]en, [[Stiftung]]) handeln nach außen durch ein [[Stiftungsorgan]] (in der Regel der Vorstand der Stiftung) oder durch von Stiftungsorganen bevollmächtigte Personen (Geschäftsführer). Handlungen des Organs sind unmittelbar Handlungen der juristischen Person, kein Fall rechtsgeschäftlicher [[Vertretung (Deutschland)|Stellvertretung]]. Weil die juristische Person nur durch ihre Organe handeln kann, [[Haftung (Recht)|haftet]] sie für deren Handlungen gegenüber geschädigten Dritten (vgl. etwa {{§|31|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

Der rechtsfähige Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat nach deutschem Recht mindestens zwei Organe: den Vorstand ({{§|26|bgb|juris}} BGB) und die Mitgliederversammlung. Der Verein kann in seiner [[Satzung (Privatrecht)|Satzung]] weitere Organe vorsehen.

Es kann auch Organe geben, die nicht zur Handlung nach außen berufen sind ([[Gesellschafterversammlung]]). Bei der [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] gibt es drei Organe, nämlich den mit der Unternehmensführung betrauten [[Vorstand]], den mit Überwachungspflichten ausgestatteten [[Aufsichtsrat]] und die über bestimmte [[aktienrecht]]lichen Vorgänge entscheidende [[Hauptversammlung]].

=== {{Anker|Staatsorgan}} Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts ===
Auch der Staat als solcher kann wie jede juristische Person nicht handeln; hierfür benötigt er Organe, '''Staatsorgane''' genannt. Die obersten Staatsorgane werden auch [[Verfassungsorgan]]e genannt. In [[Deutschland]] bestehen auf der [[Bundesebene]] folgende Verfassungsorgane:
* [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] ({{Art.|38|gg|juris}} ff. GG)
* [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] ({{Art.|50|gg|juris}} ff. GG)
* [[Gemeinsamer Ausschuss]] (Notparlament) ({{Art.|53a|gg|juris}} ff. GG)
* [[Bundesversammlung (Deutschland)|Bundesversammlung]] ({{Art.|54|gg|juris}} ff. GG)
* [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] ({{Art.|54|gg|juris}} ff. GG)
* [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] ({{Art.|62|gg|juris}} ff. GG), einschließlich des [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlers]], der eine hervorgehobene Stellung in der Regierung hat ({{Art.|63|gg|juris}} Abs. 1 GG)
* [[Bundesverfassungsgericht]] ({{Art.|92|gg|juris}} ff. GG)

Diese Staatsorgane können auch selbst wieder Organe haben. Beispielsweise wird ein [[Untersuchungsausschuss]] als ein Organ des jeweiligen Parlamentes bezeichnet.<ref>[[Timo Hebeler]]/Jan Schulz, ''Prüfungswissen zum Untersuchungsausschussrecht'', in: [[JuS]] 2010, S.&nbsp;969–974 (969), was wichtig für die Zuständigkeit von Klagen bei der [[Verbandskompetenz]] (eines Verwaltungsträgers) ist.</ref> Der Deutsche Bundestag hat mit dem [[Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages|Wehrbeauftragten]], dem [[Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur|SED-Opferbeauftragten]] und dem [[Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag|Polizeibeauftragten]] außerdem ''Hilfsorgane''.

Das Organ einer untergeordneten Körperschaft wird als [[Behörde]] oder ''Amt'' bezeichnet, sofern von diesen Verwaltungsentscheidungen getroffen werden. Vom jeweiligen Organ zu unterscheiden ist die Person, die in ihm tätig wird (Organwalter). Mitunter können Organe auch mit Wirkung für andere Hoheitsträger tätig werden ([[Organleihe]]).

Besteht zwischen den einzelnen Organen (ohne BVerfG) eine divergierende Auffassung hinsichtlich der verfassungsmäßigen Rechte eines Organs, kann das [[Bundesverfassungsgericht]] in einem so genannten [[Organstreitverfahren]] angerufen werden. Die Bundesländer haben eigene Staatlichkeit und daher ebenfalls Staatsorgane. Auf Landesebene bestehen regelmäßig als oberste Organe [[Landesparlament|Landtag]], [[Landesregierung]] und [[Liste deutscher Gerichte#Verfassungsgerichtsbarkeit|Landesverfassungsgericht]]. Die [[Landesverfassung (Deutschland)|Landesverfassungen]] kennen ebenfalls Organstreitverfahren.

==== Mittelbare Staatsverwaltung ====
Auch die vom Staat geschaffenen selbständigen [[Verwaltungsträger]] ([[Selbstverwaltung]]) sind juristische Personen ([[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]], [[Stiftung]] des öffentlichen Rechts und [[Anstalt des öffentlichen Rechts]]) und müssen deshalb über Organe verfügen. So handeln nach dem [[Kommunalrecht]] etwa für die [[Gemeinde]] der [[Bürgermeister]] und der [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeinderat]].

==== Haftung ====
Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts haften für Schäden, die ihre Organe Dritten zufügen. Im deutschen Recht ist hierbei zu unterscheiden: {{§|89|bgb|juris}} Abs. 1 BGB verweist hierfür auf {{§|31|bgb|juris}} BGB. Das erfasst aber nur die Haftung für privatrechtliches Handeln der Organe, wie sich schon aus dem Tatbestandsmerkmal [[Fiskus]] ergibt. Für [[öffentlich-rechtlich]]es Handeln ihrer Organe haften sie dagegen nach den Regeln der [[Amtshaftung]].

=== Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ===
Die Organe der [[Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft|öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften]] bestimmen sich nach dem internen [[Kirchenrecht]], das solche Gemeinschaften kraft [[Kirchliches Selbstbestimmungsrecht|Selbstbestimmungsrechts]] erlassen kann (vgl. [[Kirchenverfassung]], [[Kirchengemeindeleitung]]).

=== Völkerrechtliche Organe ===
[[Völkerrecht]]liche Organe sind die zur Vertretung eines Staates gegenüber anderen [[Völkerrechtssubjekt]]en (Staaten oder [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|internationale Organisationen]]) befugten Personen, also das [[Staatsoberhaupt]], die [[Regierung]], die [[Diplomat]]en und die [[Konsul]]n.

== Organhaftung ==
{{Hauptartikel|Organhaftung}}

Nach {{§|31|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] haftet der Verein für den Schaden, den ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Vereine, sondern für alle juristischen Personen<ref>[[Jürgen Ellenberger]], in: [[Otto Palandt]], ''Kommentar BGB'', 73. Auflage, 2014, § 31 Rn. 3.</ref> und [[Juristische Person des öffentlichen Rechts|juristische Personen des öffentlichen Rechts]] ({{§|89|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Für die Eigenschaft als „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ genügt es, wenn ihm durch die Betriebsregelung ([[Arbeitsanweisung]]) bedeutsame wesensgemäße [[Funktion (Organisation)|Funktionen]] der juristischen Person zur selbständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind.<ref>Jürgen Ellenberger, in: Otto Palandt, ''Kommentar BGB'', 73. Auflage, 2014, § 31 Rn. 6.</ref> Damit haftet die Gesellschaft zivilrechtlich auch für [[Arbeitnehmer]], die nicht Organwalter sind.

Die [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktische]] Außenhaftung der Organwalter ergibt sich aus dem Recht der [[unerlaubte Handlung|unerlaubten Handlung]]. Sie [[Haftung (Recht)|haften]] persönlich und subsidiär gegenüber außenstehenden Dritten bei [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlicher]] [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidriger]] [[Schädigung]] nach {{§|826|bgb|juris}} BGB, wenn der Organträger (das Unternehmen) als Haftungsschuldner – etwa durch [[Insolvenz]] – ausfällt.<ref>Stefan Martin Schmitt, ''Organhaftung und D & O-Versicherung'', 2007, [https://books.google.de/books?id=KaTjJsXS48sC&pg=PA20&dq=Organwalter+Organhaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Organwalter%20Organhaftung&f=false S. 20].</ref> So entschied der [[Bundesgerichtshof|BGH]] im Juli 2004, dass die beiden [[Vorstandsmitglied]]er der – insolventen – [[Infomatec]] die [[Aktionär]]e der Gesellschaft durch eine wissentlich falsche [[Ad-hoc-Publizität|Ad-hoc-Mitteilung]] mit überhöhten [[Auftragseingang|Auftragseingängen]] von [[Kunde]]n [[Arglistige Täuschung|getäuscht]] hatten und deshalb [[Schadensersatz]] zahlen mussten.<ref>[https://lexetius.com/2004,1717 BGH, Urteil vom 19. 7. 2004 – II ZR 218/03]</ref> Allerdings ist eine Organhaftung von Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen, wenn keine [[Pflichtverletzung]] vorliegt ({{§|93|aktg|juris}} Abs. 1 Satz 2 AktG). Dies ist der Fall, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung [[Vernünftige kaufmännische Beurteilung|vernünftigerweise]] annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sobald jedoch ein Organwalter einen Dritten durch [[Handeln|aktives Tun]] unmittelbar schädigt und die [[Tatbestand]]svoraussetzungen des {{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erfüllt, entsteht hierfür eine persönliche Einstandspflicht.<ref>Stefan Martin Schmitt, ''Organhaftung und D & O-Versicherung'', 2007, S. 23.</ref> Die [[Gesellschafter]] der [[Offene Handelsgesellschaft|OHG]] sind [[Normadressat]]en des {{§|130|hgb|juris}} Abs. 1 und 2 [[Handelsgesetzbuch|HGB]], sie haften im Rahmen der Organhaftung gegenüber der Gesellschaft und nach § 823 Abs. 2 BGB gegenüber deren [[Gläubiger]]n.

Die [[Amtshaftung]] (Haftung der [[Gebietskörperschaft]]en) ist die finanzielle Haftung des Staats für Schäden, die ein Organwalter in der [[Gerichtsbarkeit]] oder der [[Hoheitsverwaltung]] einem außenstehenden Rechtssubjekt rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat. Diese Haftung trifft zunächst den [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] selbst ({{§|839|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), doch tritt nach {{Art.|34|gg|juris}} Satz 1 GG der Staat mit befreiender Wirkung für den Beamten ein und haftet im Außenverhältnis allein. Die Organhaftung befasst sich [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtlich]] mit der Frage, ob [[Straftatbestand|Straftatbestände]] bei der vertretenen Gesellschaft auch ihrem Organwalter zuzurechnen sind. Der Täter muss dann als Organ handeln. Nach {{§|14|stgb|juris}} Abs. 1 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit vom Unternehmen auch auf seine Organwalter abgewälzt. Auch § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die strafrechtliche Organhaftung zum Gegenstand hat, geht davon aus, dass jedes Mitglied der Geschäftsleitung Normadressat der der Gesellschaft obliegenden Pflichten bleibt.

== Sonstiges ==
In ehemaligen [[Zentralstaat|Zentralverwaltungsstaaten]] ([[Deutsche Demokratische Republik|DDR]], [[Sowjetunion]]) gab es Presseorgane, die umgangssprachlich in [[Westliche Welt|westlichen Staaten]] als „Staatsorgan“ bezeichnet wurden (z.&nbsp;B. ''[[Neues Deutschland]]'' oder ''[[Prawda]]''). 
Sie waren die offiziellen [[Printmedien]] dieser Staaten und [[Publikation|publizierten]] [[Pressemitteilung]]en, Meinungen des herrschenden [[Regime#Allgemeiner Sprachgebrauch|Regimes]] und dessen [[Propaganda]].

== Siehe auch ==
* [[Staatsorganisationsrecht]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4191867-8}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsorganisation (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht]]
[[Kategorie:Verwaltungsorgan|!]]