Quelltext der Seite Oregon Death with Dignity Act

Der '''Oregon Death with Dignity Act''' (deutsch: ''Gesetz des Staates Oregon über Sterben in Würde'') ist ein Gesetz im US-Bundesstaat [[Oregon]] aus dem Jahr 1997. Es erlaubt einen [[Sterbehilfe#Beihilfe zur Selbsttötung (assistierter Suizid)|ärztlich-assistierten Suizid]] und regelt die Voraussetzungen hierfür.

== Gesetzesinhalt ==
Damit ein Arzt ein tödliches Medikament (in der Regel [[Barbiturate]]<ref name="FAQ2">[http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Pages/faqs.aspx#prescription Death With Dignity Act FAQ – What kind of prescription]</ref>) verschreiben darf, müssen laut dem ''Oregon Death with Dignity Act'' folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Patient muss seinen ständigen Wohnsitz in Oregon haben und volljährig sein. Nach dem ersten mündlichen Antrag muss der verschreibende Arzt mit einem unabhängigen Kollegen feststellen, dass der Patient an einer unheilbaren Erkrankung leidet, die voraussichtlich in weniger als sechs Monaten zum Tod führt. Falls Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Patienten aufkommen, ist ein [[psychologisches Gutachten]] einzuholen. Außerdem muss der Arzt über mögliche Alternativen (z. B. [[Palliativmedizin]]) aufklären. Neben dem zweiten mündlichen Antrag beim Arzt muss auch ein schriftlicher Antrag vorliegen, der in Gegenwart von zwei Zeugen unterschrieben wurde. Einer der Zeugen darf kein Verwandter, Erbe oder Mitarbeiter der Einrichtung sein, bei der sich der Patient behandeln lässt. Es sind ein mündlicher und ein schriftlicher Antrag zu stellen, und der mündliche Antrag muss nach einer Bedenkzeit von 15 Tagen wiederholt werden. Zwischen dem ersten mündlichen Antrag und der Verschreibung des Medikaments muss eine Wartezeit von 15 Tagen verstreichen.<ref name="Spektrum der Wissenschaft">[[Edgar Dahl (Philosoph)|Edgar Dahl]]: {{Webarchiv|url=http://www.wissenschaft-online.de/spektrum/pdf/leseprobe/SDW_06_07_S116.pdf|wayback=20090824093158|text=''Dem Tod zur Hand gehen.''}} (PDF; 583&nbsp;kB) In: ''Spektrum der Wissenschaft'', Juli 2006, S. 117</ref><ref>ORS 127.800 bis 127.897 (siehe Gesetzestext unter Weblinks)</ref> Der verschreibende Arzt darf zwar während des Suizids anwesend sein, jedoch das tödliche Medikament nicht selbst verabreichen.<ref name="FAQ3">[http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Pages/faqs.aspx#present Death With Dignity Act FAQ – Must a physician be present]</ref>

Deutsche Übersetzungen des Gesetzestextes finden sich bei Wolfslast/Conrads (siehe unter Literatur) – diese berücksichtigt jedoch nicht die Änderungen von 1999 und enthält auch einige Fehler – und bei Lorenz (siehe unter Literatur), dort in einer überarbeiteten und aktuellen, dem englischen Original (Oregon Revised Statutes, Edition 2007) gegenübergestellten Version.

== Entstehungsgeschichte ==
Aufgrund einer Bürgerinitiative kam es am 8. November 1994 zu einem [[Volksentscheid]] (''Oregon Ballot Measure No. 16'') über den ''Oregon Death with Dignity Act''. Dieser wurde mit 51,3 % (627.980) gegen 48,7 % (596.018) angenommen.<ref name="Oregon Blue Book">[http://bluebook.state.or.us/state/elections/elections21.htm Oregon Blue Book Nr. 16].</ref> Nach einer gerichtlichen Verfügung konnte das Gesetz jedoch erst am 27. Oktober 1997 in Kraft treten.<ref name="FAQ1">[http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Pages/faqs.aspx#whatis Death With Dignity Act FAQ – What is Oregon's Death with Dignity Act?]</ref> Ein weiterer Volksentscheid (''Oregon Ballot Measure No. 51'') am 4. November 1997, der zum Ziel hatte, das Gesetz wieder aufzuheben, wurde  mit 40 % (445.830) zu 60 % (666.275) abgelehnt.<ref name="Result of Measure 51">[http://oregonvotes.org/pages/history/archive/nov497/other.info/m51abst.htm Official Results State Measure No. 51]</ref>

Das Gesetz wurde dann nochmals 1999 geändert.<ref>[http://www.oregonlegislature.gov/bills_laws/archive/1999ors423.pdf Gesetze des Staates Oregon 1999 ''(Oregon Laws 1999)'', Kapitel 423]</ref> Diese Änderungen umfassen insbesondere, dass die Einnahme des Medikaments nicht in der Öffentlichkeit zu erfolgen hat, Modalitäten des Verteilens der Medikamente, Präzisierung des Wohnorterfordernisses und Möglichkeiten der jederzeitigen Verweigerung der Hilfe vor allem von Krankenhäusern usw. Sie traten am 30. Juni 1999 in Kraft.

== Aufhebungsversuche ==
Am 9. November 2001 erließ der damalige [[United States Attorney General]] [[John Ashcroft]] eine Richtlinie, die den [[Controlled Substances Act]], ein Arzneimittelgesetz des Bundes, neu interpretierte. Nach dieser Richtlinie verstoße das Verschreiben tödlicher Medikamente gegen dieses Bundesgesetz und sei daher unzulässig. Die neue Richtlinie erlaubte der [[Drug Enforcement Administration]], teilnehmenden Ärzten die Lizenz zu entziehen und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Gegen diese neue Richtlinie reichte der [[Attorney General (US-Bundesstaaten)|Attorney General]] des Staates Oregon, [[Hardy Myers]], am Tag darauf Klage beim [[United States District Court]] von Oregon ein. Während der Verhandlung wurde Ashcrofts Richtlinie außer Kraft gesetzt. Mit Urteil vom 17. April 2002 hob das Gericht die neue Richtlinie auf.

Daraufhin rief John Ashcroft am 23. September 2002 den [[United States Court of Appeals]]; zuständig für den [[United States District Court for the District of Oregon]], an, mit dem Ziel das Urteil der Vorinstanz wieder aufzuheben. Mit der Entscheidung vom 26. Mai 2004 wurde jedoch das Urteil des United States District Court bestätigt.

Am 9. November 2004 reichte Ashcroft deswegen Klage beim [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] ein. Während des Prozesses wurde [[Alberto R. Gonzales]] United States Attorney General, sodass der Fall unter dem Namen ''Gonzales v. Oregon'' bekannt wurde. Am 17. Januar 2006 wurde das Urteil bekannt gegeben: Mit 6 zu 3 Stimmen entschied der Gerichtshof zugunsten von Oregon, dass die Bundesregierung den Ärzten in Oregon nicht verbieten darf, tödliche Medikamente zu verschreiben.<ref name="nzz">[https://www.nzz.ch/newzzEIKLGUOS-12-1.4091 ''Supreme Court billigt Sterbehilfe-Gesetz in Oregon.''] In: ''[[Neue Zürcher Zeitung]]'', 17. Januar 2006</ref><ref name="FAQ- lawsuit">[http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Pages/faqs.aspx#lawsuit Death With Dignity Act FAQ – federal lawsuits]</ref>

== Verbreitung ==
Im Jahr 2013 ließen sich 122 Patienten von 62 Ärzten tödliche Medikamente verschreiben. 71 von ihnen haben das Medikament tatsächlich eingenommen; zusätzlich sind 28 Personen an ihrer unheilbaren Krankheit gestorben ohne das Medikament einzunehmen.<ref name="statistik">''Oregon’s Death with Dignity Act – 2013'' [http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Documents/year16.pdf] (PDF; 138&nbsp;kB)</ref> Es haben also in den letzten Jahren ca. ein Drittel aller Personen, die sich ein Rezept hatten ausstellen lassen, das Medikament letztlich nicht benutzt (Stand 2005).<ref name="Spektrum der Wissenschaft" />

Seit 1997 sind insgesamt 752 Personen an einem ärztlich-assistierten Suizid nach Maßgaben des ''Oregon Death with Dignity Acts'' gestorben (Stand 2013).<ref name="statistik" /> Die am häufigsten gestellte Diagnose für Menschen, die ihr Leben nach dem ''Oregon Death with Dignity Act'' beenden wollten, lautete Krebs (78,9 %). Gründe für den Todeswunsch waren der Verlust der Selbständigkeit (91,4 %), schlechte Lebensqualität (88,9 %) sowie der Verlust oder die Angst vor dem Verlust ihrer Würde (80,9 %). Die Befürchtung, dass gehäuft sozial benachteiligte Gruppen (z. B. niedriges Einkommen, geringe Schulbildung, fehlende Kranken- und Sozialversicherung) den Tod nach dem ''Oregon Death with Dignity Act'' wählen, bestätigte sich nicht. Ihr Anteil liegt nur bei 2,9 %; in den Jahren 1998–2012 waren es jedoch nur 2,7 %.<ref name="statistik" /><ref>Nina von Hardenberg: {{Webarchiv|url=http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/979/143658/|wayback=20080618223820|text=''Abschied in Oregon.''}} In: [https://www.sueddeutsche.de/panorama/sterbehilfe-abschied-in-oregon-1.889635 Süddeutsche Zeitung vom 20. November 2007]</ref>

== Sonstiges ==
Ausgehend vom ''Oregon Death with Dignity Act'' und zu großen Teilen an dessen Text orientierend hat der Nachbarstaat [[Washington (Bundesstaat)|Washington]] 2009 ein sehr ähnliches Gesetz, den ''[[Washington Death with Dignity Act]]'', erlassen.

== Siehe auch ==
* [[Bundesgerichtskreis]]
* [[Brittany Maynard]]

== Einzelnachweise ==
<references />

== Literatur ==
* Margaret M. Funk: ''A Tale of Two Statutes: Development of Euthanasia Legislation in Australia's Northern Territory and the State of Oregon.'' Temple International & Comparative Law Journal, Volume 14, Number 1 (Spring 2000), S. 149 ff.
* Gabriele Wolfslast; Christoph Conrads: ''Textsammlung Sterbehilfe.'' Berlin 2001, S. 183–193, ISBN 3-540-67835-2
* Jörn Lorenz: ''Sterbehilfe – Ein Gesetzentwurf.'' S. 299–315, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3822-2 u. Zürich/St. Gallen 2008, ISBN 978-3-03751-115-2

== Weblinks ==
* ''The Oregon Death With Dignity Act'' – [http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/Pages/ors.aspx Gesetzestext (in englischer Sprache)]
* [[Heinrich Wefing (Journalist)|Heinrich Wefing]]: ''Dosiertes Mitgefühl.'' In: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sterbehilfe-dosiertes-mitgefuehl-1279257.html ''FAZ'' vom 12. Dezember 2005]

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