Quelltext der Seite Ordnungswidrigkeit

[[Datei:Mainz- Rheinallee- Ordnungswidrigkeit (Fußgängerin missachtet rote Ampel) 20.10.2013.jpg|mini|hochkant=1.5| Das Überqueren einer Fahrbahn bei roter [[Ampel]] ist eine Ordnungswidrigkeit nach {{§|37|stvo_2013|juris}} [[i. V. m.]] {{§|49|stvo|juris}} [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]]. Sie wird mit einem Regelsatz von 5&nbsp;€ geahndet.]]

Eine '''Ordnungswidrigkeit''' ist in [[Deutschland]] eine [[bußgeld]]bewehrte Verletzung von [[Polizei- und Ordnungsrecht|Ordnungsrecht]]. Sie wird auch als „Verwaltungsunrecht“<ref>Z.&nbsp;B. von: [[Günter Christian Schwarz]], Astrid Ernst: ''Ansprüche des Grundstücksbesitzers gegen “Falschparker”.'' [[Neue Juristische Wochenschrift]] 1997, S. 2550 (2555).</ref> bezeichnet.

Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrige]] und vorwerfbare [[Handeln|Handlung]]), für die das Gesetz als [[Ahndung]] eine [[Buße (Verwaltungsrecht)|Geldbuße]] vorsieht ({{§|1|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]], OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]] (StVO) kann neben der Geldbuße (Synonym: Bußgeld) auch ein [[Fahrverbot (Deutschland)|Fahrverbot]] von maximal drei Monaten verhängt werden.

Der moderne [[Gesetzgeber]] sieht es bei leichten Rechtsverstößen als ausreichend an, nicht mit dem Mittel der [[Strafe]] zu reagieren, sondern lediglich ein [[Verwarnungsgeld]] oder im Rahmen eines [[Bußgeldverfahren]]s eine [[Geldbuße]] zu erheben. Das gilt hauptsächlich für leichte Fälle der Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Personen (z.&nbsp;B. Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung), aber auch für Fälle des [[Gehorsam|Ungehorsams]] gegenüber Verwaltungsnormen (z.&nbsp;B. die Verletzung einer [[Meldepflicht]]).

Ähnlich wie beim Strafrecht kann die Annahme von [[Vorsatz (Deutschland)|Vorsatz]] oder [[Fahrlässigkeit]] bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit einen entscheidenden Einfluss auf die Höhe des Bußgelds haben (§ 17 Abs. 2 OWiG).<!-- <ref>[https://www.test.de/Polizeikontrolle-So-verhalten-Sie-sich-am-besten-4561653-0/ Polizeikontrolle - So verhalten Sie sich am besten] ([https://www.test.de/filestore/4564947_t201307018.pdf?path=/protected/36/52/e15a3e69-84fe-45f6-bb94-559029490d36-protectedfile.pdf&key=A7E1C4D1C34885F52930760B8BA707EBAFC67DFA PDF-Datei]), 11.07.2013, In: Test.de. Abgerufen im Januar 2021</ref>
<ref>[https://www.muenchner-strafverteidiger.de/ordnungswidrigkeiten-und-bussgeldverfahren/ Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren], Fachanwälte für Strafrecht Kränzlein, Adams, Eckstein. Abgerufen im Januar 2021</ref>   <<  Dies waren die Quellen der Aussage, die aber wohl nur von periphärem Interesse sind und aufgrund des möglicherweise trivialen Sachverhalts evtl. weggelassen werden können. -->

In der [[Schweiz]] sind Ordnungswidrigkeiten minder schwere [[Übertretung]]en, die von Verwaltungsbehörden des Bundes im [[Verwaltungsstrafverfahren]] verfolgt werden (siehe [[#Schweiz|unten]]).

== Verhältnis zum Strafrecht ==
=== Allgemeines ===
Rechtssystematisch gehört das Ordnungswidrigkeitenrecht zum [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]], auch wenn seine kräftigen [[strafrecht]]lichen Wurzeln deutlich zu erkennen sind. Die rechtshistorische Unterscheidung zwischen Kriminalstrafrecht, Polizeistrafrecht und Disziplinarstrafrecht legt den gemeinsamen Grundgedanken der [[Sanktion]]ierung rechtlichen Fehlverhaltens offen, verwischt aber die grundlegenden rechtssystematischen Unterschiede, die in der modernen [[Rechtswissenschaft]] deutlicher herausgearbeitet wurden. Wenn heute von Strafrecht (im engeren Sinn) gesprochen wird, ist nur das Kriminalstrafrecht gemeint, das sich in das im [[Strafgesetzbuch]] enthaltene Kernstrafrecht und die in Fachgesetzen verstreuten Strafbestimmungen des sogenannten [[Nebenstrafrecht]]s aufteilt. Beim modernen [[Disziplinarrecht]] handelt es sich um das Berufsordnungsrecht der [[Beamtentum|Staatsdiener]]. Anders als im historischen Disziplinarstrafrecht werden ahndungswürdige Disziplinarvergehen und strafbare [[Amtsdelikt]]e (z.&nbsp;B. {{§|331-358|stgb|buzer|text=§§&nbsp;331&nbsp;ff.}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) deutlich unterschieden. Das früher sogenannte Polizeistrafrecht wird heute als Verwaltungsrecht verstanden und findet sich im Ordnungswidrigkeitenrecht wieder. Gleichwohl hat sich der Bund bei der Schaffung des Ordnungwidrigkeitengesetzes mit Billigung des [[Bundesverfassungsgericht]]s<ref>{{BVerfGE|27|18}}.</ref> auf die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Strafrecht ({{Art.|74|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]) berufen.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird auch oftmals als der kleine Bruder des Strafrechts bezeichnet. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist den [[Strafsache]]n weitgehend nachgebildet, unterscheidet sich aber auch in maßgeblichen Punkten davon. Insbesondere ist die Geldbuße keine [[Verwaltungsstrafe|Strafe]]; denn die zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Verwaltungsbehörden ({{§|35|owig_1968|juris}} OWiG) dürfen keine Strafen verhängen; die Verhängung von Kriminalstrafen wird zum Kern der Rechtsprechungstätigkeit gerechnet, die dem Richter vorbehalten ist ({{Art.|92|gg|juris}} GG). Ferner gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht anders als im Strafrecht keine [[Teilnahme]] ([[Anstiftung (Deutschland)|Anstiftung]] oder [[Beihilfe (Strafrecht Deutschlands)|Beihilfe]]), vielmehr werden gemäß {{§|14|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;1 OWiG alle Tatbeteiligten als „Täter“ behandelt (sogenannte Einheitstäter). Dennoch ist das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht völlig losgelöst vom Strafrecht, da in Einzelfällen auch im Ordnungswidrigkeitenrecht auf das Strafrecht verwiesen wird (§ 30 OWiG und § 130 OWiG). Im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht ist das Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich auf Inlandstaten beschränkt. Der räumliche Geltungsbereich richtet sich nach den §§ 5 und 7 OWiG. Im Rahmen des § 130 OWiG ist eine Sanktionierung indes nicht ausgeschlossen, wenn die darin geforderte Zuwiderhandlung im Ausland begangen wurde, sofern die Aufsichtspflichtverletzung selbst als Inlandstat zu qualifizieren ist.<ref>{{Literatur |Autor=Christian Caracas |Titel=§ 130 OWiG - Das lange Schwert der Korruptionsbekämpfung -Teil 1 und Teil 2 in Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ) 2015, S. 167 ff. und 218 ff. |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage= |Verlag= |Ort= |Datum= |ISBN= |Seiten=}}</ref>

Auch die [[Rechtsfolge]]n einer [[Verkehrsordnungswidrigkeit]] unterscheiden sich deutlich von den Rechtsfolgen einer Verkehrsstraftat. Gegen denjenigen, der eine Verkehrsstraftat begeht, wird eine Strafe verhängt. Im Gegensatz zu den [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]] fehlt den Ordnungswidrigkeiten aber der [[Ethik|ethische]] Unwert, also die moralische Vorwerfbarkeit, obgleich ein Fehlverhalten vorliegt, welches der Gesetzgeber immerhin mit Bußgeld oder etwa [[Fahrverbot]] bestraft, um dem Betroffenen sein Fehlverhalten aufzuzeigen.

Wenn die Geldbuße nicht beigetrieben werden kann, ist es grundsätzlich möglich, [[Erzwingungshaft]] anzuordnen. Für eine einzelne Geldbuße sind höchstens sechs Wochen Erzwingungshaft zulässig, für mehrere in einem Bescheid zusammengefasste Geldbußen höchstens drei Monate. Die Erzwingungshaft ist Beugemittel zur Überwindung des fehlenden Zahlungswillens. Sie gleicht darin der Ersatzzwangshaft im Verwaltungsvollstreckungsrecht, die das [[Zwangsgeld]] als Beugemittel bei dessen Uneinbringlichkeit ersetzt, und unterscheidet sich wesentlich von der [[Ersatzfreiheitsstrafe]] im Strafrecht ({{§|43|stgb|juris}} StGB); sie mindert die Höhe der zu zahlenden Geldbuße nicht. Gegenüber nicht nur vorübergehend zahlungsunfähigen Betroffenen, die auch nicht mehr kreditwürdig sind, darf die Erzwingungshaft nicht angeordnet werden.

Bei Ordnungswidrigkeiten findet das [[Opportunitätsprinzip]] Anwendung. Das bedeutet, dass die Verfolgung im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde steht. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann auch lediglich verwarnt und ein [[Verwarnungsgeld]] bis 55&nbsp;€ erhoben werden. Wenn eine Verwarnung wegen der Schwere der Verkehrsordnungswidrigkeit nicht in Betracht kommt, sondern ein Bußgeld verhängt wird, kann daneben auch ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten angeordnet werden. Dies aber nur dann, wenn die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers grob bzw. beharrlich verletzt worden sind oder eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt gegeben ist. Zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Ahndung ist für Verkehrsordnungswidrigkeiten ein bundeseinheitlicher [[Bußgeldkatalog]] erstellt worden. Der Bußgeldkatalog orientiert sich nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen und stellt daher nur eine Orientierungshilfe für die Gerichte dar. Diese haben stets den konkreten Einzelfall zu bewerten.

=== Rechtsanwendung ===
Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so hat das Strafgesetz Vorrang ({{§|21|owig_1968|juris}} OWiG). Hat das Gericht über die [[Prozessuale Tat|Tat]] als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden ({{§|84|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;1 OWiG). Das rechtskräftige gerichtliche Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit (nicht der Bußgeldbescheid; s.&nbsp;a. {{§|86|owig_1968|juris}} OWiG) steht ihrer Verfolgung als Straftat entgegen ([[Strafklageverbrauch]]; {{§|84|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;2 OWiG), jedoch kommt hier gegebenenfalls eine [[Wiederaufnahme des Verfahrens|Wiederaufnahme]] zuungunsten des Betroffenen in Betracht ({{§|85|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;3 OWiG in Verbindung mit {{§|362|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]).

=== Sanktionierung von Unternehmen ===
[[Datei:Siemens München Perlach.jpg|mini|hochkant=1.5|Ordnungswidrigkeit: Bildung sogenannter „[[Schwarzgeld|schwarzer Kassen]]“ und Zahlung von [[Bestechung]]sgeldern im dreistelligen Millionenbereich aufgrund unzureichender [[Compliance (BWL)|Compliance]] im Rahmen der [[Siemens#Korruptionsaffären|Siemens-Korruptionsaffäre]]. Nach {{§|30|owig_1968|juris}} OWiG mit einem [[Bußgeld]] in Höhe von 395.000.000 € geahndet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.siemens.com/press/pool/de/events/2008-12-PK/MucStaats.pdf |titel=Staatsanwaltschaft München I, Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Siemens Aktiengesellschaft, (Entwurf) |zugriff=2015-03-04 |format=PDF}}; Bußgeldbescheid gemäß {{§|30|owig_1968|juris}}, {{§|130|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;1, {{§|42|owig_1968|juris}} OWiG</ref>]]

Deutschland ist weltweit eines der wenigen Länder, dessen Strafrecht eine Strafbarkeit [[Juristische Person|juristischer Personen]] nicht vorsieht. Juristische Personen als solche sind handlungs- und schuldunfähig. Sie können nur durch ihre Organe handeln. Insbesondere in Fällen von [[Wirtschaftskriminalität]] können daher allein die für das Unternehmen handelnden [[natürliche Person|natürlichen Personen]] (Vorstand, Aufsichtsrat, Mitarbeiter etc.) strafrechtlich belangt werden. Soweit dadurch betriebsbezogene Pflichten verletzt werden, die das Unternehmen selbst treffen, oder das Unternehmen selbst Nutznießer der Straftaten ist, kann eine Sanktionierung in Deutschland gegenwärtig nur über das Ordnungswidrigkeitenrecht in Form der sogenannten Verbandsgeldbuße ({{§|30|owig_1968|juris}} OWiG) erfolgen; das Höchstmaß der Verbandsgeldbuße beträgt bei [[Vorsatz (Recht)|vorsätzlichen]] Straftaten leitender Unternehmensvertreter 10 Millionen Euro ({{§|30|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 OWiG), bei fahrlässigen Straftaten 5 Millionen Euro ({{§|30|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 OWiG). Für die Beurteilung der Pflichtverletzung kommt es nicht zwingend nur auf die Pflichten der einzelnen juristischen Person an; es kommt nach den Umständen des Einzelfalls auch eine konzernweite Pflichtenstellung in Betracht.<ref>{{Literatur |Autor= |Titel=OLG München, Beschluss v. 23.9.2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14 mit Anmerkung Caracas in Corporate Compliance Zeitschrift, 2016, S. 44 ff. |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage= |Verlag= |Ort= |Datum= |ISBN= |Seiten=}}</ref> Die Einführung einer eigenständigen [[Unternehmensstrafrecht|Unternehmensstrafbarkeit]] wird seit langem in Rechtswissenschaft und Politik diskutiert.

== Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung ==
''Rechtssetzung zur [[Verwaltungsvollstreckung]]:'' Nach einem Beschluss des Rechtsausschusses des Bundesrats<ref>Leitsätze zur Erforderlichkeit bußgeldrechtlicher Sanktionen, insbesondere im Verhältnis zu Maßnahmen des Verwaltungszwangs vom 2.&nbsp;März 1983 = [https://hdr.bmj.de/anhang_2.html Handbuch der Rechtsförmlichkeit] Anhang 2.</ref> sollen die ''Mittel des Ordnungswidrigkeitenrechts nur bei solchen Rechtspflichten als Sanktion eingesetzt werden, aus deren nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Erfüllung sich erhebliche Nachteile für wichtige Gemeinschaftsinteressen'' ergäben. Nur in diesen Fällen sollen Bußgeldnormen geschaffen werden. Im Übrigen genüge die Durchsetzung mit Mitteln des Verwaltungszwangs.

''Rechtsanwendung:'' Verwaltungszwang kann neben einer Geldbuße (oder Strafe) angewendet werden (vgl. {{§|13|vwvg|juris}} Abs.&nbsp;6 des [[Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz]]es).

== Aufbau der gesetzlichen Regelung ==
Welche Handlungen ordnungswidrig sind, ergibt sich nur teilweise aus dem [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]] (OWiG). Die allermeisten Ordnungswidrigkeiten sind in Spezialgesetzen zu bestimmten Lebensbereichen (dem sogenannten [[Nebenstrafrecht]]) geregelt.

Die weitaus bedeutendste Gruppe von Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus der [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]]. Aber auch zahlreiche andere Gesetze sehen die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit vor. So ist z.&nbsp;B. bei bestimmten Waren die Einfuhr ohne [[Überwachungsdokument]] ({{§|32|AWV|buzer}} i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|81|AWV|buzer}} Abs.&nbsp;2 [[Außenwirtschaftsverordnung]]) eine Ordnungswidrigkeit nach {{§|19|AWG|buzer}} [[Außenwirtschaftsgesetz]]. Eine zunehmende Bedeutung gewinnen in der Praxis die zahlreichen Bußgeldtatbestände, die im [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag]] und im [[Rundfunkstaatsvertrag]] enthalten sind.<ref>Dazu näher Roland Bornemann, Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien, 6. Aufl., Springer Verlag 2018.</ref>

Aus dem OWiG ergeben sich die Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts, also die Regelungen, die für alle Ordnungswidrigkeiten gelten. Neben Verfahrensvorschriften sind dies vor allem Regelungen

* über die analoge Gesetzesanwendung ([[Analogieverbot]] wie im Strafrecht, „[[nulla poena sine lege]]“),
* über den zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts,
* über die Ahndung eines pflichtwidrigen [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassens]] (echte (z. b. § 130 OWiG) und unechte (§ 8 OWiG) Unterlassungsdelikte),
* über den subjektiven Tatbestand ([[Vorsatz (Deutschland)|Vorsatz]] und [[Fahrlässigkeit]]),
* über den [[Irrtumslehren im deutschen Strafrecht|Irrtum]] (vermeidbarer oder unvermeidbarer [[Verbotsirrtum]], Vorsatz ausschließender [[Tatbestandsirrtum]]),
* über die Ahndung des [[Versuch (Strafrecht)|Versuchs]],
* über die [[Beteiligung (Strafrecht)|Beteiligung]] (wobei im Gegensatz zum Strafrecht nicht unterschieden wird zwischen [[Anstiftung (Deutschland)|Anstiftung]] und [[Beihilfe (Strafrecht Deutschlands)|Beihilfe]]), {{§|14|owig_1968|juris}} OWiG,
* über eventuelle [[Rechtfertigungsgrund|Rechtfertigungsgründe]] wie z.&nbsp;B. [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]],
* über die [[Konkurrenz (Recht)|Konkurrenzen]], also über Behandlung mehrerer zeitlich zusammenhängender Taten ([[Tateinheit]] und [[Tatmehrheit]]).

== Verfahren ==
Auch das Verfahren – vom ersten Verdacht über die gerichtliche oder behördliche Entscheidung bis zur Vollstreckung – ist im OWiG geregelt. Die Regelungen unterscheiden sich zum Teil deutlich vom [[Strafprozessrecht]], insbesondere von der Strafprozessordnung:

So gilt bei der Verfolgung von Straftaten grundsätzlich das [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]] (Straftaten müssen verfolgt werden); im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt hingegen das [[Opportunitätsprinzip]]: die Verfolgung liegt im Ermessen der Behörde. Anlass kann eine '''Ordnungswidrigkeitenanzeige''' sein, die jedermann bei der zuständigen Behörde oder der Polizei erstatten kann.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Betroffene, wie der Delinquent im Ordnungswidrigkeitenrecht durchgängig heißt, verwarnt werden; dabei kann ein [[Verwarnungsgeld]] erhoben werden (geringfügig sind Ordnungswidrigkeiten, für die das Bußgeld bis 55&nbsp;€ betragen würde). Ein von der Behörde angebotenes Verwarnungsgeld wird jedoch nur wirksam, wenn es ''akzeptiert'' wird, und zwar durch Zahlung innerhalb der dafür bestimmten Frist von regelmäßig einer Woche ({{§|56|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;2 OWiG).

Nur wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammenfällt, ist die [[Staatsanwaltschaft]] zuständig ({{§|40|owig_1968|juris}} OWiG). Ansonsten ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht die Staatsanwaltschaft zuständig, sondern die „Verwaltungsbehörde“ ({{§|35|owig_1968|juris}} OWiG), an manchen Stellen im Gesetz auch „Verfolgungsbehörde“ genannt. Welche Behörde das konkret ist, ergibt sich entweder aus einer besonderen gesetzlichen Regelung oder aus {{§|36|owig_1968|juris}} OWiG. Meist ist es die für das betroffene Sachgebiet zuständige [[Ordnungsbehörde]]. Wenn die sachlich zuständige Behörde nicht handeln kann (beispielsweise am Wochenende) oder wenn es keine Spezialbehörde gibt (beispielsweise für den Straßenverkehr), ist die [[Polizei (Deutschland)|Polizei]] zuständig. Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde endet und das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft fortgeführt, wenn der Betroffene gegen den [[Bußgeldbescheid]] Einspruch einlegt ([[#Bußgeldbescheid|siehe unten]]), wenn also über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens entschieden werden muss.

Soweit das OWiG keine besondere Regelung enthält, gelten die Vorschriften der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung (StPO)]] entsprechend (sog. ''Transformationsvorschrift'', {{§|46|owig_1968|juris}} OWiG); dabei hat die Verfolgungsbehörde weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Auch im [[Bußgeldverfahren]] sind also [[Durchsuchung (Recht)|Durchsuchungen]] oder [[Sicherstellung (Recht)|Sicherstellungen]] möglich. Ausgeschlossen sind hingegen [[Festnahme]]n, [[Verhaftung]]en und [[Zwangseinweisung]]en.

Auch die Polizei hat bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG keine besondere Regel enthält ({{§|53|owig_1968|juris}} OWiG). Weitreichende [[Eingriffsrecht|Grundrechtseingriffe]] können jedoch nur von Polizeibeamten angeordnet werden, die [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft]] sind ({{§|53|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;2 OWiG).

Eine Person, gegen die ein [[Bußgeldverfahren]] betrieben wird, heißt „Betroffener“.

=== Bußgeldbescheid ===
{{Hauptartikel|Bußgeldbescheid}}

Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, und wenn auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt (z.&nbsp;B. weil das [[Verwarnungsgeld]] nicht rechtzeitig gezahlt wurde), dann erlässt die Verwaltungsbehörde einen [[Bußgeldbescheid]]. Ein Bußgeldbescheid ist im Gegensatz zur Verwarnung mit zusätzlichen Kosten (Gebühr und Auslagen) verbunden. Erst nach Zustellung des Bußgeldbescheides haben eventuelle Beteiligte (z.&nbsp;B. der Geschädigte) ein Anrecht auf [[Akteneinsicht (Deutschland)|Akteneinsicht]].

Sobald der Bußgeldbescheid [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]] ist, kann er [[Zwangsvollstreckung|vollstreckt]] werden. Anders als [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafen]] im Strafrecht können Bußgelder allerdings nicht in [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafen]] umgewandelt werden. Zur Beitreibung des Bußgeldes kann das zuständige Gericht gemäß {{§|96|owig_1968|juris}} OWiG [[Erzwingungshaft]] anordnen.

Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer [[Rechtsbehelf]] erhoben wird. Der statthafte Rechtsbehelf gegen einen [[Bußgeldbescheid]] heißt [[Einspruch]]. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ({{§|67|owig_1968|juris}} Abs.&nbsp;1 OWiG), d.&nbsp;h. der Einspruch ist nur wirksam, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt wird.

== Verjährung ==
{{Hauptartikel|Verjährung (Deutschland)#Strafrecht}}

Ordnungswidrigkeiten verjähren – je nach Höhe der Bußgeldandrohung – nach sechs Monaten bis drei Jahren ({{§|31|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]]). Für [[Verkehrsordnungswidrigkeit]]en gilt statt eines Jahres laut {{§|26|stvg|juris}} Abs.&nbsp;3 [[Straßenverkehrsgesetz|StVG]] eine noch kürzere Frist von lediglich drei Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen, noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

== Verfahren nach einem Einspruch ==
Auf den Einspruch hin kann die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Andernfalls leitet sie den Vorgang weiter an die [[Staatsanwaltschaft]], die ihn dem [[Amtsgericht]] zur Entscheidung vorlegt. Das Gericht bestimmt einen Termin zur Verhandlung, in der der Sachverhalt durch [[Beweis (Rechtswesen)|Beweisaufnahme]] geklärt und rechtlich bewertet wird. Anders als im Strafprozess muss die Staatsanwaltschaft an der Verhandlung nicht teilnehmen. Auch der Betroffene ist auf Antrag von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er bereits zur Sache ausgesagt oder erklärt hat, nicht zur Sache aussagen zu wollen, und seine Anwesenheit zur Sachaufklärung nicht erforderlich ist ({{§|73|owig|juris}} Abs. 2 OWiG).

Wenn der Betroffene zu dem Gerichtstermin ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint und auch nicht von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbunden war, wird sein Einspruch verworfen ({{§|74|owig|juris}} Abs. 2 OWiG).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen die Entscheidung des Amtsgerichts mit der [[Rechtsbeschwerde]] das [[Oberlandesgericht]] als nächste [[Instanz (Recht)|Instanz]] angerufen werden. Wenn das Oberlandesgericht dies zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung für geboten hält, kann sogar der [[Bundesgerichtshof]] angerufen werden.

== Beharrliche oder wiederholte Verstöße gegen Ordnungswidrigkeitenrecht ==
Einige [[Sanktionsnorm]]en im [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht Deutschlands]] qualifizieren die beharrliche oder wiederholte Begehung einer Ordnungswidrigkeit zur [[Straftat (Deutschland)|Straftat]]. Beispiele hierfür sind:
* beharrliche Verstöße im [[Reisegewerbe]] ([[Vergehen]] gemäß {{§|144|gewo|juris}} Abs.&nbsp;1, {{§|145|gewo|juris}} Abs.&nbsp;1, Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 oder&nbsp;6 oder {{§|146|gewo|juris}} Abs.&nbsp;1, {{§|148|gewo|juris}} [[Gewerbeordnung (Deutschland)|Gewerbeordnung]]),
* wiederholte Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern (Vergehen gemäß {{§|56|asylvfg_1992|juris}} Abs.&nbsp;1 oder&nbsp;2, jeweils auch i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|71a|asylvfg_1992|juris}} Abs.&nbsp;3, {{§|85|asylvfg_1992|juris}} Nr.&nbsp;2 [[Asylgesetz (Deutschland)|Asylgesetz]]),
* beharrlich wiederholte Bewerbung jugendbeeinträchtigender Filme oder Spielprogramme unter Hinweis auf den jugendbeeinträchtigenden Inhalt ({{§|27|juschg|juris}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 Jugendschutzgesetz),
* beharrliche Ausübung der verbotenen [[Prostitution]] (Vergehen gemäß {{§|184f|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]], im Gegensatz zur verbotenen Ausübung der Prostitution als Ordnungswidrigkeit nach {{§|120|owig_1968|juris}} OWiG).

Ferner gilt bei Ordnungswidrigkeiten das Prinzip, dass ein Wiederholungsfall strenger sanktioniert werden kann, sofern die Vorahndung eine Warnwirkung entfalten konnte.<ref>[[Bayerisches Oberstes Landesgericht|BayObLG]], Beschluss vom 16. Mai 2022 – 201 ObOWi 483/22 – , [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-11544?hl=true Bayern.Recht] Rn. 11 f.</ref>

== Vergleich zu anderen Ländern ==
=== Terminologie ===
Bei den verwendeten Begriffen besteht nur eine ungefähre Übereinstimmung:

{| class="wikitable"
! Deutschland !! Österreich !! Schweiz
|-
| [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] || [[Verwaltungsstrafgesetz 1991|VStG]] || [[Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht|VStrR]]
|-
| '''[[Bußgeldverfahren]]''' || '''[[Verwaltungsstrafe#Situation in Österreich|Verwaltungsstraf]]<nowiki />verfahren''' || '''[[Übertretung]]s<nowiki />strafverfahren /<br />[[Verwaltungsstrafe#Situation in der Schweiz|Verwaltungsstraf]]<nowiki />verfahren'''
"ordentliches Verfahren"
|-
| Ordnungswidrigkeit || Verwaltungsübertretung || Übertretung / Widerhandlung
|-
| [[Betroffener#Betroffener im Ordnungswidrigkeitenrecht|Betroffener]] || Beschuldigter || beschuldigte Person / Beschuldigter
|-
| [[Bußgeldbescheid]] || Bescheid mit [[Straferkenntnis]]<br />oder Verwaltungsstrafbescheid || Übertretungsstrafbefehl / Strafbescheid
|-
| [[Geldbuße (Verwaltungsrecht)|Geldbuße]] || [[Geldstrafe (Österreich)#Geldstrafe im Verwaltungsstrafrecht|Geldstrafe]] || Busse
|-
| [[Einspruch]] || Beschwerde beim [[Verwaltungsgericht (Österreich)|VG]] || [[Einsprache]]
|-
| '''Verwarnungsverfahren''' || '''[[Abgekürztes Verfahren (Österreich)|abgekürztes Verfahren]]''' || '''Ordnungsbussenverfahren''' (nach OBG)
|-
| [[Verwarnung (Recht)|Verwarnung]] || [[Strafverfügung (Österreich)|Strafverfügung]] / [[Anonymverfügung]] /<br />[[Organstrafverfügung]] || (Erhebung/Quittung)
|-
| [[Verwarnungsgeld]] (bis 55 €) || Geldstrafe (bis 600 / 365 / 90 €) || Ordnungsbusse (bis 300 Fr.)
|-
| Weigerung || [[Einspruch#Österreichisches Recht|Einspruch]] / Nichtzahlung || Ablehnung
|-
| [[Geldbuße (Verwaltungsrecht)#Bußgeldkataloge|Buß-/Verwarnungsgeldkatalog]] || Tatbestandskatalog || Bussenliste
|}

=== Österreich ===
In [[Österreich]] existiert analog dem deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht ein [[Verwaltungsstrafe|Verwaltungsstrafrecht]] für Verwaltungsübertretungen, das durch das [[Verwaltungsstrafgesetz 1991]] (VStG; allgemeines Verwaltungsstrafrecht, Verfahrensrecht), das [[Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991|Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991]] (AVG; Verfahrensrecht; s. §&nbsp;24 Abs.&nbsp;2 VStG) und zahlreiche Straftatbestände in verschiedenen Einzelgesetzen geregelt ist.

=== Schweiz ===
Das schweizerische Strafrecht hat die Trichotomie von [[Verbrechen#In der Schweiz|Verbrechen]],<ref>{{Art.|10|StGB|ch}} Abs. 2 StGB</ref> [[Vergehen#Definition in der Schweiz|Vergehen]]<ref>{{Art.|10|StGB|ch}} Abs. 3 StGB</ref> und [[Übertretung#Schweiz|Übertretungen]] bewahrt. Übertretungen sind Taten, die mit [[Geldbuße#Schweiz|Busse]] bedroht sind ({{Art.|103|StGB|ch}} [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|StGB]]), grundsätzlich bis zu 10&nbsp;000 Franken ({{Art.|106|StGB|ch}} StGB). Sie werden zunächst einmal von Verwaltungsbehörden verfolgt, nämlich von solchen des Bundes im [[Verwaltungsstrafe#Situation in der Schweiz|Verwaltungsstrafverfahren]] (das übrigens auch auf Verbrechen und Vergehen Anwendung finden kann; {{§§|313.0|ch|text=VStrR}}) bzw. von solchen der Kantone im [[Strafprozessrecht (Schweiz)#Übertretungsstrafverfahren|Übertretungsstrafverfahren]] (das dem Strafbefehlsverfahren nachgebildet ist; {{Art.|357|StPO|ch}} [[Strafprozessordnung (Schweiz)|StPO]]).

In beiden Fällen gibt es spezielle Regelungen für „minder schwere“ Übertretungen, und in beiden Fällen spielt hierbei der Begriff der Ordnungsbusse eine Rolle, der jedoch jeweils unterschiedliche Bedeutungen hat:<ref>Markus H. F. Mohler: [https://www.recht-sicherheit.ch/archiv.html?file=files/downloads/Jusletter%2C%20150810%2C%20Anmerkungen%20z.%20Rev.%20OBG.pdf ''Anmerkungen zur vorgeschlagenen Revision des Ordnungsbussengesetzes''], Jusletter 10. August 2015, Rz. 8 ff.</ref>
* Im Bereich der Verfolgung durch Bundesbehörden geht es um die ''Ordnungswidrigkeiten''. Das sind Übertretungen, die vom einzelnen Verwaltungsgesetz als solche bezeichnet sind<ref>Beispiel: {{Art.|41|MinöStG|ch}} Mineralölsteuergesetz (MinöStG)</ref> oder ausdrücklich mit Ordnungsbusse bedroht werden<ref>Beispiel: {{Art.|56|EleG|ch}} Elektrizitätsgesetz (EleG)</ref> ({{Art.|3|VStrR|ch}} VStrR).<ref>[https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/20002037.pdf?id=20002037 Amtl.Bull. 1973 N S. 461–465]</ref> Bei ihnen sind Anstiftung und Gehilfenschaft nie strafbar ({{Art.|5|VStrR|ch}} VStrR im Gegensatz zu {{Art.|105|StGB|ch}} Abs. 2 StGB), die Busse wegen einer Ordnungswidrigkeit unterliegt nicht der Umwandlung in Haft oder Einschliessung ({{Art.|10|VStrR|ch}} VStrR), und Zwangsmassnahmen (Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme und Verhaftung) sind bei Ordnungswidrigkeiten nicht zulässig ({{Art.|45|VStrR|ch}} VStrR) bzw. können zu Entschädigungsansprüchen führen ({{Art.|99|VStrR|ch}} VStrR).
* Im Bereich der Verfolgung durch kantonale Verwaltungsbehörden geht es um das ''Ordnungsbussengesetz'' ({{§§|314.1|ch|text=OBG}}). Bestimmte bundesrechtlich<ref>{{§§|314.11|ch|text=Ordnungsbussenverordnung (OBV)}}</ref> oder kantonalrechtlich bezeichnete Übertretungen können danach in einem vereinfachten Ordnungsbussenverfahren mit festen, also von den persönlichen Verhältnissen des Täters unabhängigen Ordnungsbussen bis zu 300 Franken geahndet werden.

Im [[Militärstrafgesetz (Schweiz)|Militärstrafrecht]] ist der Begriff der Ordnungswidrigkeit nicht gebräuchlich. Inhaltlich weitgehend entspricht ihm aber derjenige des sogenannten leichten Falls, welcher eine [[Disziplinarstrafe]] nach sich zieht ({{Art.|180|MStG|ch}} Abs. 2 MStG).

== Siehe auch ==
* [[Entkriminalisierung]]

== Literatur ==
* Kommentierung zum [[OWiG]].
* Torsten Noak, ''Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – Teil 1: Ahndungsvoraussetzungen'', [[Zeitschrift für das Juristische Studium]] (ZJS) 02/2012, 175 ([https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_2_539.pdf PDF]).
* Torsten Noak, ''Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – Teil 2: Rechtsfolgen'', Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 03/2012, 329 ([https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_3_567.pdf PDF]).
* Torsten Noak, ''Einführung ins Ordnungswidrigkeitenrecht – Teil 3: Bußgeldverfahren'', Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 04/2012, 591 ([https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_591.pdf PDF]).
* Christian Caracas, ''Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG – Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr,'' Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0992-2.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{§§|owig_1968|juris|text=Text des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten}} (Deutschland)
* {{DNB-Portal|4043755-3}}
* [https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt Informationen der Zentralen Bußgeldstelle in Bayern]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4043755-3|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]