Quelltext der Seite Online-Durchsuchung

Die '''Online-Durchsuchung''' stellt einen heimlichen Eingriff staatlicher Stellen in fremde [[Informationstechnisches System|informationstechnische Systeme]] dar und wird im Rahmen der [[polizei]]lichen [[Gefahrenabwehr]], zur [[Strafverfolgung]] oder auch zur Datenerhebung mit [[Nachrichtendienstliche Mittel|nachrichtendienstlichen Mitteln]] eingesetzt.

Sie unterscheidet sich von herkömmlicher [[Telekommunikationsüberwachung]] dadurch, dass nicht nur der [[Datentransfer]] an sich auf dem Übertragungsweg der Nachrichten angezapft wird, sondern Daten direkt am [[Endgerät]] (Computer, Mobiltelefon etc.) mittels [[Spionagesoftware]] [[Durchsuchung (Recht)|durchsucht]] werden. Technisch handelt es sich hierbei somit um [[Cracker (Computersicherheit)|Hacking]]. Die verwendete Software heißt ''Remote Forensic Software'' (RFS, ''Fernforensische Software''), umgangssprachlich ''[[Staatstrojaner]]'' und ähnlich genannt.<ref>{{Internetquelle |url=http://de.internet.com/index.php?id=2047643&section=Security |titel=Sophos: Wir werden auch staatliche Trojaner stoppen |werk=[[internet.com]] |datum=2007-02-06 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20070430035117/http://de.internet.com/index.php?id=2047643&section=Security |archiv-datum=2007-04-30 |abruf=2016-02-14}}</ref><ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommissar-Trojaner-169425.html Meldung.] heise.de, 8. Oktober 2006</ref><ref>[http://de.internet.com/index.php?id=2047643&section=Security ''Sophos: Wir werden auch staatliche Trojaner stoppen''.] de.internet.com</ref>

Online-Durchsuchung umfasst sowohl den einmaligen Zugriff ''(Online-Durchsicht)'' als auch die sich über einen längeren Zeitraum erstreckende ''[[Online-Überwachung]]''.<ref>{{Literatur |Autor=Maik Bunzel |Datum=2015 |Titel=Der strafprozessuale Zugriff auf IT-Systeme. Eine Untersuchung aus technischer und verfassungsrechtlicher Perspektive |Verlag=Logos Verlag Berlin GmbH |Ort=Berlin |ISBN=978-3-8325-3909-2 |Umfang=459 |Seiten=45}}</ref> Beschränkt sich der Zugriff auf das Abgreifen laufender Kommunikation auf dem Gerät einer Zielperson, spricht man von ''[[Quellen-Telekommunikationsüberwachung]]'', also der Überwachung an der Quelle der übermittelten Nachrichten. Sie hat dabei meist das Ziel, die [[Kryptographie|Verschlüsselung]] der Daten zu umgehen.

== Technische Grundlagen ==
Um Daten, die in einem geschlossenen elektronischen System [[Datenspeicher|gespeichert]] sind, aus der Ferne durchsuchen zu können, muss technisch direkt auf diese [[Endgerät|Geräte]] zugegriffen werden können. Dies funktioniert, indem heimlich ein entsprechendes [[Computerprogramm]] (ein sogenanntes [[Trojanisches Pferd (Computerprogramm)|Trojanisches Pferd]]) installiert wird, das eine dauerhafte Überwachung ermöglicht. In der Sicherheitsbranche werden solche Arten von [[Schadsoftware]] auch als [[Govware]] (von {{enS|''government''}} ‚Regierung‘) oder ''Remote Forensic Software'' (Fern[[Forensik|forensische]] Software, RFS) bezeichnet.<ref name="spiegel502542">{{Internetquelle |autor=Konrad Lischka |url=https://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-durchsuchungen-bundes-trojaner-sind-spaehbereit-a-502542.html |titel=Online-Durchsuchungen: Bundes-Trojaner sind spähbereit |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2007-08-28 |abruf=2016-02-14}}</ref><ref>Dirk Fox: ''[https://www.secorvo.de/publikationen/online-durchsuchung-fox-2007.pdf Realisierung, Grenzen und Risiken der „Online-Durchsuchung“] (PDF; 317&nbsp;kB)''. In: ''[[DuD]]'' 11/2007, S. 827–834</ref><ref name="heise 20070803">[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestrojaner-heisst-jetzt-angeblich-Remote-Forensic-Software-159078.html ''„Bundestrojaner“ heißt jetzt angeblich „Remote Forensic Software“''.] heise online, 3. August 2007.</ref>

Die staatlicherseits eingesetzte Software unterliegt der [[Geheimhaltung]], daher sind die Technologien nicht allgemein bekannt. Faktisch handelt es sich aber um [[Programmpaket]]e, in denen neben [[Rootkit]]s und Trojanern (im eigentlichen Sinne) für die Basisinstallation<ref name="ORF 20180226" /> diverse [[Malware]]-Technologien eingesetzt werden können. Nach Angaben von Beamten des  [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamtes]] (2007) kommt dabei in Deutschland ein spezifischer [[Keylogger]] zum Einsatz.<ref name="heise 20070803" /> Anwendungsplattformen wie [[FinFisher]] umfassen neben den Intrusionsroutinen auch [[Speicherabbild]]-Programme.

Die Installation dieser Software erfolgt entweder auf ähnlichem Wege wie andere [[Computervirus|Computerviren]], also z.&nbsp;B. über [[Phishing]]- oder [[Man-in-the-Middle-Angriff]]e<ref>Benjamin Derin, Sebastian Golla: [https://netzpolitik.org/2019/polizei-darf-staatstrojaner-nutzen-aber-oft-nicht-installieren/ ''Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren''] Netzpolitik.org, 18. Mai 2019</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.netzeitung.de/deutschland/724650.html |titel=Empörung über Trojaner-Pläne |werk=[[netzeitung.de]] |datum=2007-08-29 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20111013122125/http://www.netzeitung.de/deutschland/724650.html |archiv-datum=2011-10-13 |abruf=2016-02-14}}</ref>, oder durch einen physischen Eingriff, etwa über [[Verdeckter Ermittler|verdeckte Ermittler]], die heimlich eine Wohnung betreten und dort die Spionagesoftware auf dem [[Computer|PC]] installieren.<ref name="heise 20070803" /> Oft werden auch die Netzinfrastrukturbetreiber verpflichtet, dabei behilflich zu sein und entsprechende [[Schnittstelle]]n bereitzuhalten. Es wird auch spekuliert, dass Kooperationen mit [[Hardware]]- und [[Betriebssystem]]-Herstellern bestehen, die ab Werk vorinstallierte „Hintertüren“ (sogenannte [[Backdoor]]s) in die Systeme einbauen, um den Behörden bei Bedarf direkten Zugang zu jedem Gerät zu verschaffen.<ref name="Backdoor-Definition">Robert C. Newman: ''Computer Security – Protecting digital Resources''; Februar 2009, ISBN 978-0-7637-5994-0, Auszug Seite 49: „Backdoor software tools allow an intruder to access a computer using an alternate entry method. Wheras legitimeate users log in through front doors using a userid and password, attackers use backdoors to bypass these normal access controls.“, [http://books.google.de/books?id=RgSBGXKXuzsC&pg=PA49&dq=Backdoor&hl=de&ei=nCwfTJvGKM-VONCdsKEM&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CDQQ6AEwAA#v=onepage&q=&f=false books.google.de] (komplette online-Einsicht in den zitierten Auszug); ''Windows Vista Security''; O’Reilly Verlag, 2007, ISBN 978-3-89721-466-8, Auszug Seite 105: „Ein Backdoor ist eine Hintertür zu einer Anwendung, ein versteckter Zugang zu einem Computer oder eine Abkürzung durch einen Autorisierungsmechanismus“; [http://books.google.de/books?id=5eG3Dfv3OpIC&pg=PA105&dq=Backdoor&hl=de&ei=nCwfTJvGKM-VONCdsKEM&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=2&ved=0CDkQ6AEwAQ#v=onepage&q&f=false books.google.de] (komplette online-Einsicht in den zitierten Auszug).</ref>

Mit Ausnahme des direkten physischen Zugriffs, haben jedoch alle obengenannten Methoden gemeinsam, dass sie (wie jede Schadsoftware) auf technische [[Sicherheitslücke]]n angewiesen sind, die sie gezielt ausnutzen, um ihren Zweck zu erreichen. Weil die Hersteller von Computersystemen solche Lücken jedoch sofort schließen würden, wenn sie publik würden, werden sie von staatlicher Seite geheim gehalten. Hieraus ergibt sich auch ein direkter Zielkonflikt zwischen der Sicherheit, [[Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme|Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme]] einerseits und den Interessen der Sicherheits- und Nachrichtendienste. Denn jede nicht geschlossene Sicherheitslücke stellt potenziell eine Gefahr für ''alle'' Nutzer dar, auch wenn sie gar nicht von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind.

Hinzu kommt, dass die entsprechenden Schwachstellen überhaupt erst gefunden werden müssen. Da staatliche Stellen hierzu häufig technisch nicht in der Lage sind, bedienen sie sich hierbei auch auf dem digitalen [[Schwarzmarkt]], wo entsprechende [[Exploit]]s gekauft werden können.

== Anwendung ==
Der Bedarf an staatlicher Überwachungssoftware hat, parallel zur wachsenden Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel auch durch Kriminelle, stetig zugenommen. Eine besondere Problematik stellt hierbei eine etwaige [[Kryptographie|Verschlüsselung]] dar: Konnten die Behörden früher die Kommunikation (z.&nbsp;B. [[Telefongespräch|Anrufe]], [[SMS]] oder [[Brief]]e) eines Verdächtigen relativ einfach auf dem Weg von Sender zu Empfänger abfangen und mithören/mitlesen, ist dies durch die wachsende Verbreitung von [[Ende-zu-Ende-Verschlüsselung|Ende-zu-Ende-verschlüsselter]] Kommunikation (z.&nbsp;B. [[Pretty Good Privacy|PGP]]-[[E-Mail|Mail]] oder [[Instant Messaging|Messenger]] wie [[WhatsApp]], [[Signal (Messenger)|Signal]] und [[Threema]]) nicht mehr möglich.<ref>{{Internetquelle |abruf=2016-02-14 |url=https://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-BMJ.pdf |hrsg=[[Bundesministerium des Innern]] |titel=Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz |datum=2007-08-22 |seiten=2 |format=PDF; 283&nbsp;kB}}</ref><ref>{{Internetquelle |abruf=2016-02-14 |url=http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/03/26/a0119 |titel=Am Computer des Täters ansetzen |titelerg=Interview mit BKA-Chef Ziercke |werk=[[taz.de]] |datum=2007-03-26 |autor=Christian Rath}}</ref><ref>{{Internetquelle |abruf=2016-02-14 |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-diskutieren-mit-BKA-Chef-ueber-Online-Durchsuchung-177989.html |titel=Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung |werk=[[heise.de]] |datum=2007-09-22 |autor=Detlef Borchers}}</ref><ref name="ORF 20180226">Erich Möchel: ''[https://fm4.orf.at/stories/2897598/ „Bundestrojaner 2.0“ mit neuen technischen Widersprüchen.]'' In fm4.ORF.at, 26. Februar 2018.</ref> Um verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, muss man entweder an den [[Schlüssel (Kryptologie)|Schlüssel]] selbst gelangen (was meist nicht möglich ist) oder die Daten aber noch vor der [[Verschlüsselung]] bzw. nach der [[Entschlüsselung]], also direkt auf dem Gerät des Senders oder Empfängers, einsehen.

== Situation in einzelnen Ländern ==
=== Deutschland ===
{{Hauptartikel|Online-Durchsuchung (Deutschland)}}

Die gesetzliche Grundlage der Online-Durchsuchung in Deutschland ist seit Inkrafttreten des {{Art.|3|ÜbwRÄndG|buzer}} des ''Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens'' am 24. August 2017<ref>{{§§|Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens|buzer}}, {{BGBl|2017n I S. 3202}} (pdf), {{BT-Drs|18|11277}} (pdf)</ref> der neue {{§|100b|StPO|buzer}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung (StPO)]].

Vor Schaffung der speziellen gesetzlichen Regelung des § 100b StPO bildeten {{§|20k,20l|bkag_1997|buzer|text=§§&nbsp;20k und 20l}} des [[Bundeskriminalamtgesetz]]es (BKAG) die Rechtsgrundlage in Fällen der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus (i.&nbsp;S.&nbsp;d. {{§|4a|bkag_1997|buzer}} BKAG). Der verfahrensrechtlich für sonstige schwere Kriminalität relevante {{§|100a|StPO 24.08.2017|buzer}} StPO a.F. ließ die Installation von Spionagesoftware jedoch nicht ausdrücklich zu, weswegen u.&nbsp;a. der [[Deutscher Richterbund|Deutsche Richterbund]] eine Entscheidung des Gesetzgebers über die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der [[Telekommunikationsüberwachung#Quellen-Telekommunikationsüberwachung|Quellen-Telekommunikationsüberwachung]] forderte.<ref>{{Internetquelle |url=https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/057/1805779.pdf |titel=Das Bundeskriminalamt und das gehackte, Drucksache 18/5779 Hacking Team |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2015-08-17 |abruf=2017-06-23 |format=PDF; 173 kB}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.drb.de/stellungnahmen/2016/strafverfahren.html |titel=Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens |hrsg=Deutscher Richterbund e.&nbsp;V. |datum=2017-06 |abruf=2017-06-23 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170817165205/http://www.drb.de/stellungnahmen/2016/strafverfahren.html |archiv-datum=2017-08-17  }}</ref>

In dem [[Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit]] der deutschen [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] wird die Online-Durchsuchung als Maßnahme umschrieben, „entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein“. Ob sie als eine [[Durchsuchung (Recht)|Durchsuchung im Rechtssinne]] anzusehen und inwieweit sie einer Wohnungs- oder Hausdurchsuchung gleichzusetzen ist (womit sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffsgesetze in das [[Unverletzlichkeit der Wohnung|Wohnungsgrundrecht]], z.&nbsp;B. nach der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|deutschen Strafprozessordnung]] genügen müsste), ist unter Juristen umstritten.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Durchsuchung-Ist-die-Festplatte-eine-Wohnung-155439.html ''Online-Durchsuchung: Ist die Festplatte eine Wohnung?''] Heise Online, 25. Juli 2007</ref> Der [[Bundesgerichtshof|BGH]] sieht mit Urteil vom 31. Januar 2007<ref>BGHSt 51, 211.</ref> jedenfalls keine Ermächtigungsgrundlage in den {{§|102,105|StPO|buzer|text=§§&nbsp;102, 105}} StPO. Gerade die Heimlichkeit der Durchsuchung entspricht nicht der Systematik der offenen Durchsuchung in den §§&nbsp;102, 105 StPO. Vielmehr in Betracht käme §&nbsp;100a StPO. Doch auch dies lehnt der BGH ab. Es finde bei der Online-Durchsuchung gerade keine Überwachung von Telekommunikation, d.&nbsp;i. die Überwachung des Kommunikationsflusses des Verdächtigen mit einem Dritten statt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass für spezielle Datentypen die Online-Durchsuchung bereits von geltendem Recht gedeckt sei. Eine [[Eingriffsermächtigung|Ermächtigungsgrundlage]] verfüge z.&nbsp;B. bereits der Zollfahndungsdienst als die die Maßnahme veranlassende Behörde. Dafür wird ein Programm für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (auch Quellen-TKÜ, die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Verschlüsselung) installiert und eingesetzt, wenn bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung die Inhalte verschlüsselt werden.<ref>[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606885.pdf Drucksache 16/6885 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 30. Oktober 2007] (PDF; 81&nbsp;kB).</ref><ref>[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607279.pdf Drucksache 16/7279 Antwort der Bundesregierung auf die Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/6885] (PDF; 74&nbsp;kB)</ref> Für das Betreten der Wohnung, um die Software zu installieren, gibt es bisher keine Rechtsgrundlage, weswegen diese Möglichkeit aktuell nicht zum Einsatz kommen kann.<ref>[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711598.pdf dipbt.bundestag.de] (PDF; 211&nbsp;kB).</ref>

Beim 2. Senat des [[Bundesverfassungsgericht]]s waren seit dem Jahr 2018 eine Reihe von [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerden]] von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten, darunter einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, anhängig zu der Frage, ob die zum 24. August 2017 bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung, insbesondere die Möglichkeit der Anordnung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung mittels des sog. „Staatstrojaners“ verfassungsgemäß sind.<ref>Bundesverfassungsgericht: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2019/vorausschau_2019_node.html ''Übersicht für das Jahr 2019''] Zweiter Senat, Nr. 26</ref> Die Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung wurde mit der Entscheidung des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2025 für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen das [[Zitiergebot]] nach {{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|deutschen Grundgesetzes]] verstößt. Bei Erlass der Norm blieb ein Eingriff in das [[Fernmeldegeheimnis]] nach {{Art.|10|gg|juris}} GG unerwähnt. Die Vorschrift gilt bis zu einer Neuregelung fort.<ref>BVerfG, Beschl. v. 24.6.2025, Az. 1 BvR 180/23, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/06/rs20250624_1bvr018023.html?nn=68080 hier abrufbar].</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-069.html?nn=68080 |titel=Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand |hrsg=Bundesverfassungsgericht |abruf=2025-08-11}}</ref>

=== Österreich ===
Gleichzeitig mit der Diskussion in Deutschland wurde auch in Österreich über die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung und -Überwachung nachgedacht. Ein Argument der Befürworter ist die Bekämpfung von Terrorismus, Kinderpornografie und organisierter Kriminalität – was von Datenschützern bezweifelt wird, da auch die Ausforschung Kleinkrimineller unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung möglich wäre.
Am 17. Oktober 2007 wurde in einer Ministerratssitzung eine Einigung erzielt und in einem gemeinsamen Vertragspapier festgehalten. Demnach soll die „Online-Fahndung“, wie sämtliche Ermittlungsmethoden an Privatcomputern bezeichnet werden, nur bei [[Verbrechen]], die mit über zehn Jahren Strafe bedroht sind, eingesetzt werden und dies auch nur, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Funde auf Computern ohne richterlichen Beschluss sollen laut Justizministerin keine Verwendung finden dürfen.<ref name="ORF">{{Internetquelle |werk=[[ORF]].at |url=https://orf.at/071017-17734/index.html |titel=Skeptiker nicht überzeugt |titelerg=SPÖ und ÖVP sind zufrieden |datum=2007-10-17 |abruf=2007-10-17 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20071019014410/http://www.orf.at/071017-17734/index.html |archiv-datum=2007-10-19  }}</ref>

Wie 2011 bekannt wurde, erwarb das österreichische Innenministerium einen Trojaner von [[DigiTask]].<ref name="HeiseAustria20111012">{{Internetquelle |werk=[[Heise online]] |datum=2011-10-12 |url=https://www.heise.de/tp/news/Oesterreichische-Piratenpartei-fordert-Stopp-des-heimischen-Staatstrojaners-2022398.html |titel=Österreichische Piratenpartei fordert Stopp des heimischen Staatstrojaners: DigiTask lieferte seine umstrittene Überwachungssoftware auch in die Alpenrepublik |autor=Peter Mühlbauer |abruf=2011-10-13}}</ref> Dieser wurde vom [[Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung]] und der [[Sondereinheit für Observation]] eingesetzt, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden war.<ref>{{Internetquelle |autor=Emil Bobi |url=https://www.profil.at/home/bundestrojaner-trojanische-sitten-310153 |titel=Trojanische Sitten |werk=[[Profil (Zeitschrift)|profil.at]] |abruf=2021-07-20}}</ref>

Am 31. März 2016 brachte das Bundesministerium für Justiz einen neuen Gesetzesvorschlag als Ministerialentwurf ins Parlament ein, der einen Rechtsrahmen für die "Überwachung von Nachrichten, die im Wege
eines Computersystems übermittelt werden" schaffen soll. Dieser Vorschlag lässt explizit auch die Überwachung per Fremdsoftware auf dem Rechner des oder der Betroffenen oder einen seiner Kontakte zu.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml |abruf=2016-03-31 |titel=192/ME (XXV. GP) - Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden: |werk=Österreichisches Parlament |autor=BMJ}}</ref> Schon in der darauffolgenden Woche gab es dazu massive Kritik von zahlreichen Organisationen, unter anderem den [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grünen]], dem [[Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich|AK Vorrat]] und dem [[Forum Datenschutz]].<ref>{{Internetquelle |url=https://futurezone.at/netzpolitik/staatstrojaner-ist-ein-einfallstor-fuer-kriminelle/191.654.025 |abruf=2016-04-08 |titel=Staatstrojaner ist ein Einfallstor für Kriminelle |werk=Futurezone.at |autor=Mag. Barbara Wimmer}}</ref>

Nachdem im Begutachtungsverfahren 56<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml |titel=192/ME (XXV. GP) - Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung |werk=www.parlament.gv.at |abruf=2016-07-21}}</ref> überwiegend kritische Stellungnahmen eingelangt sind, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter gegenüber [[Puls 4]], dass die Pläne in der vorgeschlagenen Ausführung nicht sinnvoll wären. Gegenüber der [[Futurezone|futurezone.at]] ergänzte das Ministerium am 8. Juni 2016, dass an einem neuen Entwurf gearbeitet wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://futurezone.at/netzpolitik/justizministerium-zum-staatstrojaner-nehmen-kritik-ernst/203.412.052 |titel=Justizministerium zum Staatstrojaner: "Nehmen Kritik ernst" |abruf=2016-07-21}}</ref>

Mit dem [[Sicherheitspaket]]&nbsp;2018 wurden einige Online-Durchsuchung-Maßnahmen eingeführt respektive ausgeweitet, darunter auch der ''Bundestrojaner'' legitimiert.<ref>''[https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0443/ Nationalrat beschließt Sicherheitspaket mit Bundestrojaner.]'' Parlamentskorrespondenz Nr. 443 vom 20. April 2018 (auf parlament.gv.at).</ref>

Im Dezember 2019 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof weite Teile des neuen Überwachungspakets, welches auch den Bundestrojaner beinhaltet hat, gekippt und als verfassungswidrig erklärt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000112140618/bundestrojaner-verfassungsgerichtshof-kippt-tuerkis-blaues-ueberwachungspaket |titel=Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket |sprache=de-AT |abruf=2021-06-10}}</ref>

=== Schweiz ===
Die Online-Durchsuchung ist in der Schweiz zurzeit nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.

==== Einsatz gestützt auf Art. 280 StPO ====
Nachdem bekannt wurde, dass [[DigiTask]] auch Kunden in der Schweiz beliefert hatte,<ref name="HeiseAustria20111012" /><ref name="HeiseSchweiz20111013">{{Internetquelle |werk=[[Heise online]] |datum=2011-10-13 |url=https://www.heise.de/tp/news/Schweizerische-Piratenpartei-fordert-Aufklaerung-ueber-moeglicherweise-illegalen-Staatstrojanereinsatz-1989416.html |titel=Schweizerische Piratenpartei fordert Aufklärung über möglicherweise illegalen Staatstrojanereinsatz: Die Firma DigiTask lieferte nach eigenen Angaben auch in die Eidgenossenschaft |autor=Peter Mühlbauer |abruf=2011-10-13}}</ref> bestätigte das [[Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement|Eidgenössische Justizdepartement]] im Oktober 2011, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich in einzelnen Fällen zur Klärung schwerer Verbrechen Trojaner eingesetzt hätten.<ref name="Der Bund 2011-10-12">[https://www.derbund.ch/schweiz/standard/Schweizer-Behoerden-schnueffeln-mit-SpionageSoftware/story/12528641 Schweizer Behörden schnüffeln mit Spionage-Software], ''[[Der Bund]]'', 12. Oktober 2011</ref><ref name="SF20111013">{{Internetquelle |werk=[[Schweizer Fernsehen]] |datum=2011-10-13 |url=http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/10/13/Schweiz/Schweizer-Behoerde-bestaetigt-Verwendung=von-Trojanern?WT.zugang=front_top1 |titel=Schweizer Behörde bestätigt Verwendung von Trojanern |autor=Nico Ruffo |abruf=2011-10-13}}</ref>

Digitask-Trojaner gelangten bei der Überwachung [[Andrea Stauffacher]]s zum Einsatz, der Sprengstoff- und Brandanschläge vorgeworfen werden, sowie bei anderen Terrorismus- und Drogenfällen.<ref>''[https://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/trojaner_im_fall_stauffacher_eingesetzt_1.12994241.html «Staatstrojaner» im Fall Stauffacher eingesetzt]'', Neue Zürcher Zeitung vom 15. Oktober 2011</ref> Den Behörden zufolge erfolgte der Einsatz gestützt auf Artikel 280 der [[Strafprozessordnung (Schweiz)|Strafprozessordnung]] (StPO) oder auf vor 2011 geltende analoge Vorschriften. Nach Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft „technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen; Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen; oder den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.“<ref>[https://www.admin.ch/ch/d/sr/312_0/a280.html Art. 280 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0)]</ref> Laut Angaben des Anwaltes [[Marcel Bosonnet]] wendeten sich die schweizerische Bundesanwaltschaft und -kriminalpolizei 2008 mit einem Rechtshilfegesuch an bundesdeutsche Behörden, um die Online-Überwachung im Fall Andrea Stauffacher vom Ausland aus durchführen zu lassen. Laut Rechtsauffassung der schweizerischen Bundesanwaltschaft war so eine Bewilligung der Überwachungsmaßnahme durch das schweizerische [[Bundesstrafgericht]] unnötig.<ref name="NZZ20111015">{{Internetquelle |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2011-10-13 |url=https://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/trojaner_im_fall_stauffacher_eingesetzt_1.12994241.html |titel=Staatstrojaner» im Fall Stauffacher eingesetzt: Bundesanwaltschaft spioniert im Computer der Zürcher Aktivistin |autor=Peter Mühlbauer |abruf=2011-10-13}}</ref>

==== Beabsichtigte Regelung in Art. 270<sup>bis</sup> StPO ====
Ob Art. 280 StPO als Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung genügt, ist in der Rechtslehre umstritten.<ref name="Der Bund 2011-10-12" /><ref>Martin Steiger: [https://www.steigerlegal.ch/2011/10/13/bundestrojaner-ohne-rechtsgrundlage-in-der-schweiz/ ''Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz''.]</ref> Die [[Vernehmlassung]]svorlage des [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrates]] vom 1. Juni 2010 zur Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ([[BÜPF]])<ref>[https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EJPD Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen.] Internetauftritt der Bundesbehörden, abgerufen am 24. Juni 2010.</ref> sollte die Online-Durchsuchung daher ausdrücklich regeln. Die Regelung fand schließlich jedoch keinen Eingang ins Gesetz.

=== Frankreich ===
Am 8. Februar 2011 wurde in Frankreich das Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) verabschiedet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.senat.fr/petite-loi-ameli/2010-2011/262.html |titel=PROJET DE LOI d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure. |datum=2011-02-08 |abruf=2011-02-28 |sprache=fr}}</ref> Mit diesem Gesetz wurden die französischen Sicherheitsbehörden mit der Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen ausgerüstet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-erhaelt-Websperren-ohne-Richtervorbehalt-1186445.html |titel=Frankreich erhält Websperren ohne Richtervorbehalt |autor=Stefan Krempl, Volker Briegleb |werk=heise online |datum=2011-02-09 |abruf=2011-02-28}}</ref>

=== Vereinigtes Königreich ===
In Großbritannien werden Online-[[Malware]]-Installationen auf Grundlage des ''Computer Misuse Act''<ref>[http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1990/Ukpga_19900018_en_1.htm ''Computer Misuse Act'' 1990 (c. 18).] Office of Public Sector Information; abgerufen am 5. Januar 2009.</ref> von 1990 und des ''Regulation of Investigatory Powers Act''<ref>[http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2000/ukpga_20000023_en_1 ''Regulation of Investigatory Powers Act'' 2000.] Office of Public Sector Information; abgerufen am 5. Januar 2009.</ref> aus dem Jahr 2000 durchgeführt. Diese gesetzlichen Regelungen ermöglichen der Polizei auch, bei Verdacht auf schwere Straftaten, verdeckt heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Kontrolle durchzuführen und dabei Computer zu untersuchen und [[Keylogger]] zu installieren. Unter Berufung auf den Ende November 2008 vorgeschlagenen strategischen Ansatz zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität des ''Justice and Home Affairs Council'' (JHA) der EU-Kommission<ref>[https://web.archive.org/web/20111207123039/ttp://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/import/1127_JAI/Conclusions/JHA_Council_conclusions_Cybercrime_EN.pdf ''Council Conclusions on a Concerted Work Strategy and Practical Measures Against Cybercrime''.] (PDF; 157&nbsp;kB) Principaux résultats du Conseil justice affaires intérieures, 2987th Justice and Home Affairs Council meeting. 27.-28. November 2008.</ref> plant das britische Innenministerium zurzeit (Januar 2009) in Zusammenarbeit mit weiteren EU-Staaten, Ferndurchsuchungen ''(Remote Searches)'' europaweit durchzuführen und auch anderen Staaten diese im Vereinigten Königreich ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen.<ref>[http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article5439604.ece Police set to step up hacking of home PCs], Times, 4. Januar 2009.</ref><ref>[https://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/lawandorder/4109031/Government-plans-to-extend-powers-to-spy-on-personal-computers.html Government plans to extend powers to spy on personal computers], Telegraph, 4. Januar 2009.</ref>

=== Vereinigte Staaten ===
Spätestens seit 2001 wird in den [[Vereinigte Staaten|USA]] von der amerikanischen Bundespolizei [[Federal Bureau of Investigation|FBI]] eine Spionage-Software mit dem Namen [[Magic Lantern (Software)|Magic Lantern]] genutzt, um Daten im Internet auszuspähen. Die Benutzung eines Programms mit dem Namen [[CIPAV]] wurde erstmals 2007 bestätigt.

=== China ===
Gesicherte Informationen über die Situation in China sind nicht vorhanden. Gleichwohl existieren Hinweise darauf, dass Trojaner auf der Regierung unliebsame Gruppen wie z.&nbsp;B. die [[Falun Gong]] angesetzt wurden. Die technischen Beschreibungen zählen jedoch zu den detailliertesten, die existieren.<ref>Maarten Van Horenbeeck: [https://www.fuzo-archiv.at/artikel/255642v2 ''Targeted Attacks: Fallbeispiel Falun Gong''.] „Matrix“, Ö1, Bericht auf Futurezone, Februar 2008</ref><ref>Maarten Van Horenbeeck: [https://events.ccc.de/congress/2007/Fahrplan/events/2189.en.html Crouching Powerpoint, Hidden Trojan, An analysis of targeted attacks from 2005 to 2007], [https://events.ccc.de/congress/2007/Fahrplan/attachments/1008_Crouching_Powerpoint_Hidden_Trojan_24C3.pdf zugehörige Präsentation] (PDF; 2,5&nbsp;MB) CCC, 2007.</ref><ref>[https://www.theguardian.com/technology/2007/sep/04/news.internet ''Titan Rain – how Chinese hackers targeted Whitehall''.] In: ''The Guardian'', 2007</ref>

== Rechtliche und technische Problematiken, Kritik {{Anker|Kritik}} ==
Die Online-Durchsuchung wirft eine Fülle von rechtlichen Fragen auf und wird unter verschiedenen Gesichtspunkten kritisiert.

Einer der häufigsten Kritikpunkte ist, dass Staatstrojaner oft mit Terrorismus oder Gewaltverbrechen begründet werden, für deren Verhinderung bzw. Verfolgung aber nicht geeignet sind, und in der Realität überwiegend zu anderen Zwecken eingesetzt werden: in Deutschland bspw. vor allem gegen Drogen,<ref>{{Internetquelle |url=https://netzpolitik.org/2023/justizstatistik-2021-polizei-hackt-alle-elf-tage-mit-staatstrojanern/ |titel=Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern |abruf=2023-11-08 |werk=[[netzpolitik.org]] |datum=2023-08-22}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://netzpolitik.org/2018/bka-dokument-polizeibehoerden-wollen-staatstrojaner-vor-allem-gegen-drogen-einsetzen/ |titel=Polizei will Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen |abruf=2023-11-08 |werk=[[netzpolitik.org]] |datum=2018-09-17}}</ref> in [[Autoritarismus|autoritären]] Staaten gegen die (demokratische) Opposition.

=== Debatte zu Grundrechten und Überwachungsstaat ===
[[Datenschutz]]rechtlich ist die Online-Durchsuchung ein massiver Eingriff in die [[Privatsphäre]]. Inwieweit dieser im Rahmen der [[Staatsgewalt]] zulässig ist, ist die Grunddebatte.

Ein zentraler Kritikansatz ist auch die Heimlichkeit als Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung. Da der Betroffene in der Regel die Überwachung nicht bemerkt, diese technisch schwer nachweisbar ist und je nach Rechtslage häufig selbst im Nachhinein nicht mitgeteilt werden muss (siehe etwa [[Artikel&nbsp;10-Gesetz]]), besteht für ihn keine Möglichkeit der [[Rechtsweg|rechtlichen Überprüfung]] des Eingriffs. Der Aspekt von Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns ist jedoch untrennbar mit dem Kern der [[Rechtsstaat]]sidee verbunden.

Eine weitere Frage ist, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen immer auf konkrete Personen eingeschränkt sind. Die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen würde aber die Überwachung eines Personenkreises unbestimmter Anzahl und möglicherweise auch [[Nichtstörer|Unverdächtige]] umfassen. Daher muss die Kontrolle nicht nur die Bewilligung der Überwachung umfassen, sondern auch die Verwendung des ermittelten Datenmaterials, und insbesondere auch dessen Abspeicherung als zu sicherndes Beweismaterial.

Darüber hinaus findet eine allgemeine weitere [[Entgrenzung]] der öffentlichen Macht von Territorien, nationalen Grenzen, Privaträume und physischer Präsenz statt. Der Soziologe und Philosoph [[Zygmunt Bauman]] charakterisiert diesen Zustand der Macht als „[[Postpanoptikum|post-panoptisch]]“.<ref>Zygmunt Bauman: ''Flüchtige Moderne''. Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2003 – Die Überwachung der Gesellschaft in der Moderne unterlag nach Bauman lokalen, physischen, räumlichen und zeitlichen Bedingungen. Diese Form der Macht charakterisiert das [[Panopticon]].</ref> Die für den Bürger unsichtbaren Möglichkeiten der Überwachung mit Hilfe elektronischer Signale bedeuten auch, dass die Überwachung ohne direkte Anwesenheit von Kontrollpersonal oder der Existenz von definierten bzw. transparenten Wachzeiten möglich wird. Weiter ist es beispielsweise auch viel schwerer zu kontrollieren, inwieweit die Daten im Rahmen internationaler Ermittlungszusammenarbeit an ausländische Instanzen weitergereicht werden, und dann nicht mehr den ursprünglichen Anordnungen und der ursprünglichen Kontrolle unterliegen. So könnten trotz gesetzeskonformem Löschen der Überwachungsdaten bei einer Behörde nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens noch weitere Kopien anderorts erhalten bleiben – ein Aspekt, der dem [[Recht auf Vergessenwerden]] aller Daten gemeinsam ist. Daher erfordert es eine umfangreichere Gestaltung der gesetzlichen, auch internationalen Rahmenbedingungen.<ref name='netzpolitik 20180321'>Vergl. z.&nbsp;B. ''[https://netzpolitik.org/2018/bvt-affaere-in-oesterreich-deutscher-verfassungsschutz-fuerchtet-weitergabe-von-geheimdienstdaten/ BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten.]''  Alexander Fanta in: netzpolitik.org, 21. März 2018.</ref>

Auch wird die Gefahr gesehen, dass der Bürger das Vertrauen in elektronische Kommunikation im Allgemeinen verliert und sich ob der ständig drohenden Überwachung anders verhält.

{{Siehe auch|Überwachungsstaat}}

=== Abgrenzung von Datenübertragung und Nachrichtenübermittlung ===
Die Durchsuchung rein privater Daten stellt einen tieferen Eingriff in die Privatsphäre dar als die Überwachung zwischenmenschlicher Kommunikation. Modernes [[Cloud Computing]] umfasst auch das externe Speichern auf [[Filehosting]]-Servern im Internet. Technisch gesehen ist auch dieser Datenaustausch eine Kommunikation zweier Endgeräte, daher muss der Gesetzgeber schärfere Definitionen von „[[Kommunikation]]“ entwickeln. So stellt sich etwa die Frage, inwieweit automatische Synchronisationsvorgänge mit der Cloud als {{"|autonome Kommunikation zwischen zwei Geräten ohne menschliches Zutun}}<ref name="pakt 1">Zitat aus Bundesregierung Österreich: [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00017/fname_682032.pdf ''Erläuterungen zu 17 d.B.''] Zur Regierungsvorlage 17 d.B./XXVI. GP zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017, 22. Februar 2018, S. 2, vierter resp. letzter Absatz (pdf, auf parlament.gv.at).</ref> ''([[M2M-Kommunikation]])'' noch unter eine angeordnete Überwachung fallen soll. Rechtliche Formulierungen wie, dass eine [[Nachricht]] in eigentlichen Sinne nur {{"|von einer [[natürliche Person|natürlichen Person]] übermittelte Daten}}<ref name="pakt 1"/> umfassen soll, würden auch die Uploads auf einen Cloud-Speicher umfassen.<ref name='ORF 20180226'/><!--oben in #Kriminaltechnische Grundlagen-->

=== Technische Aspekte von Govware und Malware ===
Der Bedarf an einer leistungsfähigen Überwachungssoftware, die über die bereits im Einsatz befindlichen Abhörschnittstellen, die zur Durchführung von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen bei jedem [[Internet-Provider]] installiert sein müssen, hinausgeht, entstand insbesondere durch die weite Verbreitung von verschlüsselter Telekommunikation (z. B. [[Skype]] und [[WhatsApp]]). Um diese Medien zu Überwachen, braucht es tiefere Eingriffe in das [[Betriebssystem]] eines Gerätes.

Neben den juristischen und politischen Einwänden wird von Experten die technische Umsetzbarkeit bezweifelt: [[Antivirenprogramm]]e würden alle Schadprogramme gleich behandeln. Tjark Auerbach, Geschäftsführer von [[Avira]] sagte: „Ein Trojaner ist und bleibt eine Spionage-Software“.<!--Quelle? wie unten?--> Sobald die Struktur den Software-Herstellern bekannt wird, würde sie in ein Verzeichnis bekannter Viren aufgenommen und von den Programmen blockiert werden. Virenschutzprogramme bieten jedoch nur bedingte Sicherheiten durch Erkennung von typischen Verhaltensweisen und bereits bekannten Programmmustern über generische und heuristische Verfahren, da staatliche Trojaner sich atypisch verbreiten und den Herstellern erst bekannt sein müssen, um sie in ihren Virenschutzprogramme durch aktuelle [[Virensignatur]]en zuverlässig erkennen zu lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,790931,00.html ''Virenprogramme erkennen den Staatstrojaner''.] [[Spiegel Online]], 10. Oktober 2011</ref> Erschwerend kommt nur hinzu, dass Trojaner oder Ausspähprogramme auf die Zusammenarbeit des Betriebssystems angewiesen sind (und speziell auf dieses zugeschnitten sein müssen). Andreas Lamm, Geschäftsführer von [[Kaspersky Lab]], sagte zu der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden, „es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die gesamte IT-Sicherheitsindustrie handeln, der aus unserer Sicht nicht vorstell- und durchführbar wäre“.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/meldung488832.html |text=tagesschau: „Der Bundestrojaner ist nicht vorstellbar“ |wayback=20160214215605}}</ref>

Unabhängig von der verwendeten Technik wurde angezweifelt, ob insbesondere gezielte<ref>[http://www.zeit.de/2007/21/Sicherheitsplaene ''Hacken für den Staat''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 21/2007</ref> Online-Durchsuchungen bei Einsatz üblicher Kommunikationstechnik wie [[Router]], [[Firewall]] und Anti-Virus-Scanner überhaupt erfolgversprechend sein können.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.sueddeutsche.de/,Ple5Lrs/computer/artikel/65/93971/ | wayback=20061215011925 | text=''Digitaler Lauschangriff – Bundestrojaner im Computer''.}} sueddeutsche.de</ref><ref>[https://www.heise.de/security/artikel/Bundestrojaner-Geht-was-was-geht-270880.html ''Bundestrojaner: Geht was – was geht: Technische Optionen für die Online-Durchsuchung''.] heise.de</ref> Experten waren jedoch der Meinung, dass die Provider-seitigen Abhörschnittstellen ohne größere Probleme zur Einschleusung von Trojanern während eines beliebigen ungesicherten Software-[[Herunterladen|Downloads]] umprogrammiert werden könnten – ein klassischer [[Man-in-the-Middle-Angriff]], gegen den auch die beste Firewall machtlos ist.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Der-Staat-als-Einbrecher-Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-moeglich-3410377.html ''Der Staat als Einbrecher – Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich''.] [[Telepolis]]</ref> Um eine derartige Attacke auszuschließen, müsste man sich bei Programmdownloads auf [[Elektronische Signatur|signierte]] Dateien beschränken. Viele [[GNU|freie Betriebssysteme]] tun dies mit dem [[GNU Privacy Guard]] ohnehin. Allerdings signieren nur sehr wenige Anbieter von Windows-Software ihre Downloads. Außerdem benötigt man eine garantiert echte Version des jeweiligen [[Schlüssel (Kryptologie)|öffentlichen Schlüssels]]. Antivirenprogrammhersteller wie [[Avira]] und [[Kaspersky Lab]] schlossen eine Kooperation mit Behörden bereits aus.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492184,00.html ''Angriff auf die Ahnungslosen''.] [[Spiegel Online]]</ref>

=== Folgen für die allgemeine IT-Sicherheit ===
Allgemein gerät der Staat durch Anwendung von Govware in einen Zielkonflikt, da er einerseits die allgemeine [[IT-Sicherheit]] fördern will, andererseits diese durch die Maßnahmen zur Online-Durchsuchung gefährden könnte. Denn auch jeder Staatstrojaner ist letztlich auf [[Sicherheitslücke]]n in technischen Systemen angewiesen, die grundsätzlich ebenso von Kriminellen genutzt werden können.<ref name="WZ 20180319">Vergl. ''[https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/953684_Bundestrojaner-kaum-angreifbar.html Bundestrojaner kaum angreifbar.]''  Petra Tempfer in: ''Wiener Zeitung'' online, 19. März 2018, Abschnitt ''Überwachung der Überwachung''.</ref><!--gibt es sicherlich irgendwo ausführlicher diskutiert--> Eigentlich ist es Intention von jedem, der an der Sicherheit der Bürger und Organisationen interessiert ist, dass solche Sicherheitslücken möglichst schnell bekannt und dann geschlossen werden. Für den Betrieb dieser Software muss sich der Staat aber auf die Geheimhaltung gewisser [[Exploit]]s verlassen, und sich daher aktiv an der Bevorratung entdeckter Exploits zu eigenen Zwecken beteiligen, was aber als Exploit-Handel als eine der heutigen Kernszenen der Kriminalität gilt. Damit tritt der Staat in direkte Konkurrenz mit dem Verbrechen um die informationstechnische Ressource der Exploits (und finanziert diese möglicherweise gar). Da die Schwachstellen dementsprechend nicht geschlossen werden, können auch Kriminelle diese früher oder später finden und selbst ausnutzen. So etwa geschehen beim [[WannaCry]]-Virus, der auf [[DoublePulsar|einer Backdoor]] basierte, die die amerikanische [[National Security Agency|NSA]] jahrelang für [[EternalBlue|einen ihrer Staatstrojaner]] benutzte.

Eine Alternative wäre, direkt mit den Betriebssystem- und Anwendungssoftware-Herstellern in der Implementierung einer (sicheren) Schnittstelle zur Govware zusammenzuarbeiten. Auch das erfordert jedoch einen umfassenden, und insbesondere internationalen rechtlichen Rahmen, und wirft eine Fülle von weiteren Fragen auf; etwa zur behördlichen Einsichtnahme oder Eingriff in [[proprietäre Software]], die Abgabe der Kompetenz an die Privatwirtschaft, der Umgang mit [[Open Source|Open-Source]]-Communities etc. Zudem bleibt das Problem, dass jede (auch absichtlich eingebaute) Sicherheitslücke die Systeme für alle Nutzer – auch jene, die nicht überwacht werden – unsicherer machen.

=== Zweckmäßigkeit ===
Es wird für unwahrscheinlich gehalten, dass die Zielsetzung der [[Terrorismusbekämpfung|Bekämpfung von Terrorismus]] oder [[Organisierte Kriminalität|organisierter Kriminalität]] mit Online-Durchsuchungen wirklich erreicht werden kann, da gerade diese Personengruppen sich mutmaßlich professionell gegen staatliche Zugriffe schützen können und werden. Andererseits wohnt dieser „[[Rüstungswettlauf]]“ allen Maßnahmen der Staatsgewalt inne.

Es bleibt auch zu bedenken, dass von Seiten der überwachenden Behörde nicht überprüfbar ist, ob die Govware von einem technisch begabten Kriminellen erkannt und manipuliert wurde. In diesem Fall könnte diese [[Fake|gefakte]] Daten an die Behörde übermitteln. Im Gegensatz zur herkömmlichen Telefonüberwachung wäre dieser Eingriff nicht einmal im Nachhinein nachweisbar. Der Einsatz zur [[Beweis (Recht)|Beweisgewinnung]] ist daher fragwürdig. Auch die [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] wird in Frage gestellt, da diese Software nur bei technisch unbegabteren Terroristen unentdeckt bliebe, und bei diesen reichten herkömmliche Ermittlungsmethoden. Diese Notwendigkeit hofft der Gesetzgeber durch die explizite Bewilligung jeder Überwachung zu berücksichtigen.

=== Missbrauchspotenzial ===
Weiterhin ist auch ein Missbrauch der verschiedenen Überwachungsbefugnisse nicht ausgeschlossen. So wurde beispielsweise im August 2007 bekannt, dass ein Mitarbeiter des deutschen [[Bundesnachrichtendienst]]es die technischen Möglichkeiten zu privaten Zwecken nutzte.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/archiv/bka-reform---das-bundeskriminalamt-soll-per-gesetz-mehr-befugnisse-bei-der-terrorabwehr-bekommen--neue-fahndungsmethoden-sollen-die-jagd-auf-staatsfeinde-erleichtern--beamter-unter-verdacht,10810590,10501420.html ''Beamter unter Verdacht''.] In: ''Berliner Zeitung'', 31. August 2007.</ref> Auch ist nicht auszuschließen, dass die technischen Möglichkeiten der Überwachungssoftware dafür missbraucht werden, Beweismittel zu fälschen. So könnte vom Opfer unbemerkt (und im Nachhinein nicht nachweisbar) kompromittierendes Material (etwa [[Kinderpornografie]] oder gefälschte Anschlagspläne) auf seinen Rechner aufgespielt werden. Diese Gefahr kann von Regierungen selbst ausgehen (etwa in [[Unrechtsstaat]]en), aber auch etwa von kriminellen Geheimdienst-Mitarbeitern.

Selbst ohne konkrete Missbrauchsintention von den Mitarbeitern der Behörden stellt die Existenz einer Einrichtung, die Zugriff auf Informationssysteme der Bürger oder Organisationen hat, eine erhebliche Schwächung der nationalen IT-Sicherheit dar, da böswillige Dritte sich Zugang zu dieser Einrichtung verschaffen könnten, und diese dann selbst zur Ausspähung nutzen könnten. Insbesondere für die Wirtschaft stellt das ein ernstzunehmendes Risiko dar. Daher muss die Behörde – so wie jeder Softwarevertreiber – die Govware regelmäßig validisieren und updaten, um ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Es sind also auch nach der Installation weitere Eingriffe in die Privatsphäre notwendig.

=== Haftung ===
Die Haftung für Schäden, die durch den nicht mit den Betreibern abgesprochenen Eingriff in das Informationssystem entstehen, ist ungeklärt, sodass Betroffene unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden können, der nicht kompensiert wird. Hersteller von Software schließen üblicherweise die Haftung für Schäden, die durch den Eingriff Dritter in ihre Software verursacht wird, aus, sodass die durchsuchenden Behörden selbst bei Kenntnis aller verwendeter Software auf dem Zielsystem, was nur durch eine vorherige Beschlagnahme und vollständige Untersuchung des Systems gewährleistet werden könnte, immer noch vor dem Problem stünden, die Durchsuchungslösung mit allen beteiligten Softwareherstellern absprechen zu müssen, um derartige Schäden auszuschließen.

== Siehe auch ==
* [[Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung]]
* [[Telekommunikationsüberwachung]], [[Vorratsdatenspeicherung]]
* [[Hack]], [[Cyberangriff]], [[Großer Lauschangriff]]
* [[Antiterrordatei]], und auch in diesem Zusammenhang [[Kontakt- und Begleitperson]]

== Materialien ==
* {{Webarchiv|url=https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf | wayback=20090902062153 | text=Entwurf für ein Gesetz zu Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts bei der Abwehr des internationalen Terrorismus}}
* Bundesministerium des Innern: [https://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-BMJ.pdf ''Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz.''] (PDF; 283&nbsp;kB) Berlin, August 2007.
* Bundesministerium des Innern: [https://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-SPD.pdf ''Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion, AG Kultur und Medien, AG Neue Medien.''] (PDF; 206&nbsp;kB) Berlin, August 2007.
* Schriftliche Stellungnahmen der fünf geladenen Gutachter (fachkundigen Auskunftspersonen) zur Anhörung des BVerfG am 10. Oktober 2007:
** Andreas Bogk (CCC), {{Webarchiv|url=http://www.andreas.org/stellungnahme-bverfg.pdf | wayback=20071215135215 | text=andreas.org}} (PDF)
** Dirk Fox (Secorvo), [https://www.secorvo.de/publikationen/stellungnahme-secorvo-bverfg-online-durchsuchung.pdf secorvo.de] (PDF; 114&nbsp;kB)
** Felix Freiling (Uni Mannheim), [https://www1.cs.fau.de/filepool/publications/stellungnahme-online-durchsuchung.pdf cs.fau.de] (PDF)
** Andreas Pfitzmann (TU Dresden), [http://dud.inf.tu-dresden.de/literatur/MoegGrenzderNutzuebIuK-Sys-V1-0.pdf inf.tu-dresden.de] (PDF; 168&nbsp;kB)
** Ulrich Sieber ([[Max-Planck-Institut für Immunbiologie und Epigenetik|MPI Freiburg]]), [https://www.mpicc.de/shared/data/pdf/bverfg-sieber-1-endg.pdf mpicc.de] (PDF; 129&nbsp;kB)

== Literatur ==
* Florian Albrecht: [http://www.jurpc.de/aufsatz/20110059.htm Rechtswidrige Online-Durchsuchung durch das Bayerische Landeskriminalamt]. In: JurPC Web-Dok. 59/2011, Abs.&nbsp;1–30.
* Florian Albrecht/Sebastian Dienst: [http://www.jurpc.de/aufsatz/20120005.htm Der verdeckte hoheitliche Zugriff auf informationstechnische Systeme – Rechtsfragen von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ]. In: JurPC Web-Dok. 5/2012, Abs.&nbsp;1–65.
* Beukelmann: ''Die Online-Durchsuchung''. In: ''[[StraFo]]'', 2008, S. 1–8.
* [[Werner Beulke]]/Florian Meininghaus: ''Der Staatsanwalt als Datenreisender – Heimliche Online-Durchsuchung, Fernzugriff und Mailbox-Überwachung''. In: ''Festschrift für Gunter Widmaier zum 70. Geburtstag'', S. 63&nbsp;ff.
* Ulf Buermeyer: ''[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8 Die „Online-Durchsuchung“. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme].'' In: [[HRRS]] Heft 4/2007, S. 154–166.
* ders. ''[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-08/index.php?sz=7 Die „Online-Durchsuchung“. Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme].'' In: ''HRRS'' 8/2007, S. 329–337.
* Charles von Denkowski: ''„Online-Durchsuchung“ – der Gesetzgeber ist gefordert''. In: ''[[Kriminalistik (Zeitschrift)|Kriminalistik]]'' 2007, S. 177.
* Dirk Fox: ''[https://www.secorvo.de/publikationen/online-durchsuchung-fox-2007.pdf Realisierung, Grenzen und Risiken der „Online-Durchsuchung“] (PDF; 317&nbsp;kB)''. In: ''[[DuD]]'' 11/2007, S. 827–834.
* Marco Gercke: ''Heimliche Online-Durchsuchung: Anspruch und Wirklichkeit''. In: ''[[Computer und Recht|CR]]'' 2007, S. 245.
* Anne Gudermann: Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2010, Diss. Univ. Münster (Westf.), 2009.
* Markus Hansen, [[Andreas Pfitzmann]]: ''[http://www.heymanns.com/servlet/PB/menu/1226897/index.html Technische Grundlagen von Online-Durchsuchung und -Beschlagnahme].'' In: ''[[Deutsche Richterzeitung|DRiZ]]'' 8/2007, S. 225–228.
* Christoph Herrmann: ''Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – Entstehung und Perspektiven''. Frankfurt a.&nbsp;M. 2010.
* Manfred Hofmann: ''Die Online-Durchsuchung – staatliches Hacken oder zulässige Ermittlungsmaßnahme?'' In: ''[[Neue Zeitschrift für Strafrecht|NStZ]]'' 2005, S. 121&nbsp;ff.
* Stefan Holzner: ''Rheinland-Pfalz: Online-Durchsuchung und weitere Maßnahmen der TK-Überwachung geplant''. Newsdienst MMR-Aktuell, Ausgabe 7/2010, MMR-Aktuell 2010, 302767.
* [[Gerrit Hornung]]: [https://www.uni-kassel.de/fb7/oeff_recht/publikationen/pubOrdner/publikation_2007_hornung_online_durchsuchung.pdf ''Ermächtigungsgrundlage für die „Online-Durchsuchung“?''] (PDF) In: ''[[DuD]]'' 2007, S. 575.
* [[Gerrit Hornung]]: ''Die Festplatte als „Wohnung“?'' In: ''[[JuristenZeitung|JZ]]'' 2007, S. 828.
* Matthias Jahn, Hans Kudlich: ''Die strafprozessuale Zulässigkeit der Online-Durchsuchung''. In: ''[[Juristische Rundschau|JR]]'' 2007, S. 57–61.
* Kemper, ''Anforderungen und Inhalt der Online-Durchsuchung bei der Verfolgung von Straftaten''. In: ''[[Zeitschrift für Rechtspolitik|ZRP]]'' 2007, S. 105.
* Hans Kudlich: '' [https://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/19-2007/index.html Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen]'' In: ''[[Humboldt Forum Recht]] (HFR)'', 19-2007, S. 1–12.
* Martin Kutscha: ''Verdeckte „Online-Durchsuchung“ und Unverletzlichkeit der Wohnung''. In: ''[[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]]'' 2007, S. 1169.
* Leipold: ''Die Online-Durchsuchung''. In: ''[[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]]-Spezial'' 2007, S. 135.
* Florian Meininghaus: ''Der Zugriff auf E-Mails im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren'', Diss. Univ. Passau 2007.
* Andreas Pfitzmann: ''Contra Online-Durchsuchung''. In: ''[[Informatik Spektrum]]'', Band 31, Heft 1/2008, S. 65–69.
* Roland Pichler, ''„Angriff auf die Freiheit“. Aktuelle Entwicklungen zur Online-Durchsuchung in Österreich und Deutschland.'' In: Broemel, Krell, Muthorst, Prütting (Hg.), ''Prozessrecht in nationaler, europäischer und globaler Perspektive'', S. 185–204. Mohr Siebeck 2017, ISBN 978-3-16-155662-3.
* Rainer Rehak; ''Angezapft – Technische Möglichkeiten einer heimlichen Online-Durchsuchung und der Versuch ihrer rechtlichen Bändigung'', MV-Wissenschaft, Mai 2014, ISBN 978-3-95645-118-8, [https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/Rehak-Angezapft.pdf netzpolitik.org] (PDF)
* Fredrik Roggan (Hrsg.): ''Online-Durchsuchungen – Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008''. Berliner Wissenschaftsverlag, 2008, ISBN 978-3-8305-1560-9.
* [[Alexander Roßnagel]]: ''[http://www.heymanns.com/servlet/PB/menu/1226897/index.html Verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Fragen der Online-Durchsuchung].'' In: ''[[Deutsche Richterzeitung|DRiZ]]'' 8/2007, S. 229–230.
* Johannes Rux: ''Ausforschung privater Rechner durch die Polizei- und Sicherheitsbehörden – Rechtsfragen der „Online-Durchsuchung“.'' In: ''[[JuristenZeitung|JZ]]'' 2007, S. 285&nbsp;ff.
* Schantz: ''Verfassungsrechtliche Probleme von „Online-Durchsuchungen“''. In: ''Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV)'' 2007, {{ISSN|0179-2830}}, S. 343
* {{Literatur | Autor= Franziska Schneider | Titel= Rechtliche Rahmenbedingungen für die Vornahme von Online-Durchsuchungen – Online-Durchsuchungen als Mittel zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland und den USA | Verlag= Lang | Ort= Frankfurt am Main | Datum=2012 | ISBN=978-3-631-63697-8}}
* Burkhard und Claudia Schröder: ''Die Online-Durchsuchung. Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho''. Telepolis 2008, dpunkt Verlag, ISBN 978-3-936931-53-2.
* Marc Störing: ''Kein Trojaner vom Staatsanwalt. Strafverfolger dürfen nicht heimlich PCs ausspähen.'' In: ''[[c’t]]'' 5/2007, S. 58–61.
* Friedemann Vogel: ''Gefechtsspuren im gesetzgebenden Diskurs: Die Debatte um Normierung von „Online-Durchsuchungen“ aus rechtslinguistischer Perspektive.'' In: [http://pub.ids-mannheim.de/laufend/sprachreport/pdf/sr11-3a.pdf Sprachreport 3/2011, S. 7–14] (PDF).
* Friedemann Vogel: ''Linguistik rechtlicher Normgenese. Theorie der Rechtsnormdiskursivität am Beispiel der Online-Durchsuchung.'' Walter de Gruyter, Berlin/New York 2011. (=&nbsp;Sprache und Wissen 6)
* André Weiß: ''Online-Durchsuchungen im Strafverfahren'', Diss. Univ. Greifswald 2009.
* Jörg Ziercke: ''Pro Online-Durchsuchung''. In: ''[[Informatik Spektrum]]'', Band 31, Heft 1/2008, S. 62–64.

== Weblinks ==
* [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz von NRW]
* Chaosradio: Sendungen [https://chaosradio.ccc.de/cr122.html vom 28. März 2007, 22:00 Uhr: ''Der Bundestrojaner''], [https://chaosradio.ccc.de/cr127.html vom 29. August 2007, 22:00 Uhr: ''Der Bundestrojaner Reloaded''] und [https://chaosradio.ccc.de/cr132.html vom 27. Februar 2008, 22:00 Uhr: ''Computerverwanzung'']
* Markus Hansen, Christian Krause: [https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/sak2007-hansen-krause-online-durchsuchung.pdf ULD-Vortrag zur Online-Durchsuchung.] (PDF; 945&nbsp;kB) [https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/video/sak2007-vortrag-hansen-krause.htm Video-Mitschnitt]
* [https://www.heise.de/tp/features/Verdeckter-Zugriff-auf-Festplatten-3410016.html ''Verdeckter Zugriff auf Festplatten – Online-Durchsuchung privater Computern, Hacken in staatlichem Auftrag und behördliches PC-Screening – droht uns das wirklich?''] [[Telepolis]], 6. Februar 2007
* {{Webarchiv | url=http://www.gulli.com/news/bundestrojaner-ein-2009-09-22 | archive-is=20130124234000 | text=Bundestrojaner – ein Programmierer erzählt}}, [[gulli.com]], 21. August 2009.
* [http://www.internet-strafrecht.com/?p=452 Umfassende rechtliche Analyse zur Rechtsgrundlage bei der Quellen-TKÜ]
* Rainer Rehak: [https://netzpolitik.org/wp-upload/Rehak-Angezapft.pdf ''Angezapft – Technische Möglichkeiten einer heimlichen Online-Durchsuchung und der Versuch ihrer rechtlichen Bändigung''.] (PDF; 1&nbsp;MB) [[Humboldt-Universität zu Berlin]], Diplomarbeit, 2012
* Stefan Holzner: [https://www.jusmeum.de/bibliothek/0aea855b360413216177d277fb7827c1 ''Die Online-Durchsuchung''.] Masterarbeit, 2008
* Moritz Tremmel: [https://www.golem.de/news/ueberwachung-was-hilft-gegen-den-staatstrojaner-2107-157862.html Was hilft gegen den Staatstrojaner?], [[Golem.de]], 7. Juli 2021.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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