Quelltext der Seite Okkupation

{{Begriffsklärungshinweis}}
Bei einer '''Okkupation''' oder '''Besetzung''' (je nach Kontext auch ''Besatzung''; von {{laS|occupare|de=besetzen}}) wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene [[Gebietshoheit]] durch einen externen [[Machthaber]] auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit [[militär]]ischen Mitteln wie zum Beispiel einer [[Invasion (Militär)|Invasion]]. Daneben wird im [[Völkerrecht]] auch die Besetzung eines [[Niemandsland|herrenlosen Gebietes]] durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet. Bei Einsatz von militärischer Gewalt und einer dauerhaften Integration des betroffenen Territoriums in den eigenen Herrschaftsbereich wird eine Okkupation als Eroberung bezeichnet.

In jüngerer Zeit zeichnet sich eine Besetzung auch dadurch aus, dass die [[Besatzungsmacht|Okkupationsmacht]] völkerrechtlich nicht zur [[Legalität|legalen]] [[Exekutive]] wird. Im Gegensatz zur [[Annexion]] wird das fremde Territorium jedoch nicht dem eigenen [[Staatsgebiet]] [[Verfassungsrecht|staats-]] und völkerrechtlich einverleibt. Es wird keine Staatshoheit nach erlangter Gebietshoheit durch externe Machthaber auf deren Initiative hin errichtet, wodurch kein Gebietszuwachs erfolgt, und es wird kein Besatzungsgebiet zu Staatsgebiet. Nach [[Staatliche Unabhängigkeit|Unabhängigkeit]] strebende Bevölkerungsgruppen bezeichnen häufig den [[Staat]], der ihr Territorium beherrscht, als Besatzungsmacht, auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt. Okkupanten sind analog dazu einzelne Vertreter der Besatzungsmacht oder ihre im Lande anwesende Gesamtheit.

Bei der Okkupation wird zwischen friedlicher ''(occupatio pacifica)'' und [[krieg]]erischer Besetzung ''(occupatio bellica)'' unterschieden.

== Völkerrecht ==
=== Friedliche Okkupation ===
Die (friedliche) Okkupation ist nach dem Völkerrecht die [[Besitzergreifung|Inbesitznahme]] eines herrenlosen Territoriums, das zuvor nicht zum Staatsgebiet der aneignenden Macht gehörte. Voraussetzung ist der erklärte Wille zur Aneignung und die effektive Ausübung der Herrschaft über das besetzte Gebiet. Zudem muss dieses Gebiet unentdeckt gewesen oder von seinem früheren [[Souverän]] aufgegeben ([[Dereliktion]]) worden sein.<ref>[[Marten Breuer]]: ''Gebietserwerb, staatlicher.'' In: [[Burkhard Schöbener]] (Hrsg.), ''Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen'', C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 110.</ref>

Die friedliche Okkupation spielte während der [[Kolonie|Kolonialisierung]] und [[Europäische Expansion|europäischen Expansion]] eine zentrale Rolle. Im 15. und 16. Jahrhundert wurde der Erwerb außereuropäischer Gebiete zunächst mit dem [[Mission (Christentum)|Missionsauftrag]] [[Jesus Christus|Jesu Christi]] und der [[Papst|päpstlichen]] Autorität begründet, wie zum Beispiel in der [[Papstbulle]] ''[[Inter caetera]]'' von 1493 oder im [[Vertrag von Tordesillas]] (1494). Seit dem 17. Jahrhundert trat demgegenüber die Theorie der ''terra nullius'' in den Vordergrund, also des herren- bzw. staatenlosen Gebiets. Dieses durfte man, wie [[Johann Jacob Moser]] 1778 formulierte, jeder europäische [[Souverän]] seiner Herrschaft unterwerfen, sofern er seine [[Staatsgewalt]] dort auch realiter durchsetzen konnte. Dies Gebiet durfte ihm dann von keiner anderen europäischen Macht strittig gemacht werden. Dies stand im Widerspruch zur gängigen Praxis des [[Kolonialismus]], wonach die Inbesitznahme außereuropäischer Gebiete zumeist auf dem Wege über [[Vertrag|Verträge]] mit [[Indigene|einheimischen]] Herrschern erfolgte. Da das bloße Vorhandensein außereuropäischer Herrscher die [[Rechtsinstitut|Rechtsfigur]] der ''terra nullius'' Lügen strafte, entwickelte man eine Theorie abgestufter [[Souveränität]], nach der die europäischen Staaten Souveränität im vollen Wortsinne ausübten, außereuropäische Potentaten nur eingeschränkt und [[Nomade]]n jeglicher Staatlichkeit entbehrten. Noch 1884 wurde die [[Fiktion (Recht)|Rechtsfiktion]] der ''terra nullius'' der [[Kongokonferenz|Kongoakte]] zugrunde gelegt, mit der die Kolonialisierung großer Teile Afrikas durch die europäischen Mächte geregelt wurde. Ebenso lag sie der [[Geschichte Australiens#Entstehung von neuen Kolonien in Australien|europäischen Besiedlung Australiens]] und dem [[Apartheid]]-Regime in Südafrika zugrunde.<ref>Andrea Weindl: ''Inter Caetera, mare liberum und terra nullius – das europäische Völkerrecht und die außereuropäische Welt.'' In: Inken Schmidt-Voges, [[Siegrid Westphal]], Volker Arnke und Tobias Bartke (Hrsg.): ''Pax perpetua. Neuere Forschungen zum Frieden in der Frühen Neuzeit.'' Oldenbourg, München 2010, ISBN 978-3-486-71928-4, S. 354–360 und 375–381.</ref>

=== Kriegerische Okkupation ===
Die [[Haager Landkriegsordnung]] von 1907, ein früher Bestandteil des [[Kriegsvölkerrecht]]s, begrenzt die [[Gewalt]]ausübung bei der Besetzung eines feindlichen Territoriums, auch als ''occupatio bellica'' bezeichnet.

Das dadurch entstehende Rechtsregime zielt auf den Ausgleich zwischen drei sich potenziell widersprechenden [[Interesse (Politikwissenschaft)|Interessen]]: den Sicherheitsinteressen der [[Besatzungsmacht]], den [[Souveränität]]sinteressen des Staates, dem das besetzte Gebiet weiterhin zugehörig ist, und den Interessen von dessen [[Staatsvolk|Bevölkerung]]. Diese darf zum Gehorsam gegenüber der Besatzungsmacht genötigt werden, auch wenn [[de jure/de facto|de jure]] eine Gehorsamspflicht nicht besteht. [[Propaganda]] für den Eintritt in die eigenen Streitkräfte ist unzulässig. Durch die Besetzung ist die Besatzungsmacht für die Wohlfahrt der ansässigen Bevölkerung verantwortlich und muss sie vor Gewalthandlungen, namentlich [[Plünderung]]en schützen. Desgleichen muss sie die hinreichende Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Leistungen sowie die Instandhaltung notwendiger Elemente der [[Infrastruktur]] gewährleisten. Sie hat die [[Rechtsordnung]] des besetzten Gebietes grundsätzlich unangetastet zu lassen, sofern diese nicht menschenrechtswidrig ist. [[Deportation]]en und Bevölkerungstransfers sind verboten. Diese Schutzverpflichtungen dürfen nicht durch eine [[Annexion]] des Gebiets umgangen werden. Sie sind verbindlich von dem Moment an, wo die eigenen Streitkräfte de facto eine gewisse Kontrolle über das in Frage stehende Gebiet haben, und enden mit dessen Verlust.<ref>[[Michael Bothe]]: ''Friedenssicherung und Kriegsrecht.'' In: [[Wolfgang Graf Vitzthum]] und [[Alexander Proelß]] (Hrsg.): ''Völkerrecht.'' 7. Auflage, Walter de Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-044130-7, S. 855&nbsp;f., Rn. 82.</ref>

Die Frage, was eine kriegerische Besatzung ausmacht, fußt auf der Interpretation des Artikels 42 der Konvention. Die klassische [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] folgt einem dreistufigen Test und erfordert zuallererst die Präsenz von Bodentruppen des Besatzers (''„boots on the ground“''). Eine jüngere, funktionelle Auslegung, die mit der [[Rechtsprechung]] des [[ICTY]] im Fall [[Duško Tadić]] aufgekommen ist, kennt auch eine De-facto-Besatzung, etwa mit Hilfe einer [[Marionettenregierung]].

== Beispiele militärischer Besetzungen ==
=== Historische Besetzungen ===
* [[Österreich-Ungarn|Österreichisch-ungarische]] Besetzung des [[Vilâyet Bosnien|Vilâyets Bosnien]] im [[Okkupationsfeldzug in Bosnien|Okkupationsfeldzug 1878]] (1908 [[Bosnische Annexionskrise|annektiert]] als [[Kondominium Bosnien und Herzegowina]])<ref>[[Josef Matuz]]: ''Das Osmanische Reich. Grundlinien seiner Geschichte.'' WBG, Darmstadt 2006, S. 239&nbsp;f. und 252.</ref>
* Besetzung des Nordens [[Dritte Französische Republik|Frankreichs]] bis zur [[Creuse]] durch deutsche Truppen während und nach dem [[Deutsch-Französischer Krieg|Deutsch-Französischen Krieg]] (1870–1873). Der [[Friede von Frankfurt]] vom 10. Mai 1871 sah vor, dass die [[Département]]s [[Département Oise|Oise]], [[Département Seine-et-Oise|Seine-et-Oise]], [[Département Seine-et-Marne|Seine-et-Marne]] und [[Département Seine|Seine]] sowie der Befestigungen von [[Paris]] besetzt bleiben sollten, bis die Zahlung der Frankreich auferlegten [[Reparationen]] gewährleistet war.<ref>[[Raymond Poidevin]] und Jacques Bariéty: ''Frankreich und Deutschland. Die Geschichte ihrer Beziehungen 1815–1975.'' C.H. Beck, München 1982, S. 120 und 128.</ref>
* Besetzung [[Nicaragua]]s durch [[US-amerikanische Streitkräfte]] (1912–1925) im Rahmen der [[Bananenkriege]]<ref>Alan McPherson: ''A Short History of U.S. Interventions in Latin America and the Caribbean.'' John Wiley & Sons, Chichester 2016, S. 63–68 und 106.</ref>
* Besetzung [[Belgien]]s sowie Teilen Frankreichs und des [[Russisches Kaiserreich|Russischen Reiches]] durch die Streitkräfte des [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Kaiserreichs]] im [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] (1914 bis 1918)
* [[Alliierte Rheinlandbesetzung]] durch belgische, britische und französische Truppen (1918–1930) gemäß dem [[Waffenstillstand von Compiègne (1918)]] und dem [[Versailler Vertrag]] (1920)
* [[Ruhrbesetzung]] durch belgische und französische Truppen als [[Sanktion]] wegen deutschen Zahlungsrückständen in der [[Deutsche Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg|Reparationsfrage]] (1923–1925)<ref>[[Peter Krüger (Historiker)|Peter Krüger]]: ''Die Außenpolitik der Republik von Weimar.'' Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1985, S. 199–206.</ref>
* Deutsche Besetzung zahlreicher Staaten Europas durch die [[Wehrmacht]] während des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]], darunter [[Geschichte Belgiens#Zweiter Weltkrieg|Belgien]], [[Dänemark unter deutscher Besatzung|Dänemark]], [[Deutsche Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg|Frankreich]], [[Geschichte Griechenlands#Besatzungszonen der Achsenmächte|Griechenland]], [[Geschichte Jugoslawiens#Die Aufteilung des Landes|Jugoslawien]], [[Luxemburg im Zweiten Weltkrieg|Luxemburg]], [[Geschichte der Niederlande#Deutsche Besetzung|die Niederlande]], [[Norwegen unter deutscher Besatzung|Norwegen]], [[Deutsche Besetzung Polens 1939–1945|Polen]] und Teile der [[Deutsch-sowjetischer Krieg|Sowjetunion]]. Insbesondere in Polen wurde zudem die Wirtschaft des Landes zur Sicherung des Nahrungsmittelbedarfes der Wehrmacht hemmungslos ausgebeutet. [[Hans-Erich Volkmann]] bezeichnet dies als ''Okkupationswirtschaft''.<ref>Hans-Erich Volkmann: ''Bericht aus der Forschung: Zur nationalsozialistischen Aufrüstung und Kriegswirtschaft'', Militärgeschichtliche Zeitschrift, Bd. 47, Heft 1, 1990, [[DOI:10.1524/mgzs.1990.47.1.133]] (öffentlich zugänglich im Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2014, abgerufen am 21. Oktober 2022), S. 165–167.</ref>
* [[Anti-Hitler-Koalition|Alliierte]] Besetzung [[Deutschland 1945 bis 1949|Deutschlands]] und [[Besetztes Nachkriegsösterreich|Österreichs]], die in jeweils vier [[Besatzungszone]]n aufgeteilt wurden, nach dem Zweiten Weltkrieg. Die [[Militärregierung]]en der Besatzungsmächte [[Sowjetunion]], [[Vereinigte Staaten]], [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] und Frankreich erklärten ab 1946, es handle sich um eine ''occupatio [[sui generis]]'', auf die die Beschränkungen des [[Kriegsvölkerrecht]]s keine Anwendung fänden.<ref>[[Bernhard Diestelkamp]]: ''Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945.'' In: ''Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte'' 7 (1985), S. 185.</ref> Diese Deutung fand später Eingang in den bundesdeutschen wissenschaftlichen Diskurs.<ref>[[Georg Dahm]], [[Jost Delbrück]], [[Rüdiger Wolfrum]]: ''Völkerrecht'', Bd. I/1, 2. Aufl., Berlin 1989, S. 225 mit weiteren Nachweisen; [[Theo Stammen]], Gerold Maier: ''Das Alliierte Besatzungsregime in Deutschland''. In: [[Josef Becker (Historiker)|Josef Becker]], Theo Stammen, [[Peter Waldmann]] (Hrsg.): ''Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Kapitulation und Grundgesetz.'' UTB/W. Funk, München 1979, S. 61&nbsp;f.</ref>
* [[Besatzungszeit in Japan|Besetzung Japans]] durch US-amerikanische Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg (1945–1951). Die [[Bonin-Inseln]] und [[Ryukyu]] wurden erst 1968 bzw. 1972 geräumt.
* [[Sowjetische Intervention in Afghanistan|Sowjetische Besetzung Afghanistans]] 1979–1989
* [[Besetzung des Irak 2003–2011]] durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten

=== Gegenwärtige Besetzungen ===
* [[Navassa]]: Seit 1857 von den [[Vereinigte Staaten|USA]] nach dem [[Guano Islands Act]] annektierte Insel vor [[Haiti]].
* [[Westjordanland]]: 1948 während des [[Palästinakrieg]]es von [[Jordanien]] besetzt, 1950 annektiert. 1967 von [[Israel]] im [[Sechstagekrieg]] besetzt.
* Besetzung des [[de jure/de facto|de facto]] unabhängigen [[Tibet]] durch die [[China|chinesische]] [[Volksbefreiungsarmee]] 1950. Mit dem der damaligen tibetischen Regierung aufgezwungenen<ref>[https://tibet.net/wp-content/uploads/2011/12/FACTS-ABOUT-17-POINT-AGREEMENT..pdf ''Facts About The 17-Point „Agreement“ Between Tibet and China''] (PDF; 2,7&nbsp;MB), Part One: ''„The 17-Point Agreement“ – The full story as revealed by the Tibetans and Chinese who were involved.'' DIIR Publications 2001.</ref> ''[[Abkommen zur friedlichen Befreiung Tibets]]'' vom 24. Oktober 1951 wurde es als [[Autonomes Gebiet Tibet]] in die [[Volksrepublik China]] [[Inkorporation (Recht)|inkorporiert]] bzw. annektiert. Der völkerrechtliche Status Tibets ist umstritten.<ref>[[Oliver Dörr]]: ''Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession''. Duncker & Humblot, Berlin 1995, S. 363–369; Marcus Hölzl: ''Tibet – vom Imperium zur chinesischen Kolonie: Eine historische und gesellschaftstheoretische Analyse.'' Peter Lang, Frankfurt am Main 2009, [https://books.google.de/books?id=xo0mZdtZN40C&pg=PA71&hl=de&source=gbs_toc_r&cad=2#v=onepage&q&f=false S. 71–84].</ref>
* [[Westneuguinea|Westpapua]]: 1963 von [[Indonesien]] besetzt und annektiert, im [[New Yorker Abkommen]] mit den Niederlanden legitimiert.<ref>{{Literatur |Autor=P. J. Drooglever |Titel=An act of free choice : decolonization and the right to self-determination in West Papua |Verlag=Oneworld |Ort=Oxford |Datum=2009 |ISBN=1-85168-715-7}}</ref>
* [[Golanhöhen]] (Syrien): 1967 von Israel im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert.
* [[Türkische Republik Nordzypern|Nordzypern]]: 1974 von der [[Türkei]] besetzt, lokale griechischstämmige Bevölkerung größtenteils vertrieben, gehört völkerrechtlich zur [[Republik Zypern]].
* [[Westsahara]]: 1976 von [[Marokko]] und [[Mauretanien]] besetzt, seit 1979 von Marokko annektiert. Mauretanien zog seine Truppen 1979 wieder ab.<ref>Jörg Menzel, Tobias Pierlings, Jeannine Hoffmann (Hrsg.): ''Völkerrechtsprechung. Ausgewählte Entscheidungen zum Völkerrecht in Retrospektive'', Mohr Siebeck, Tübingen 2005, S. 146.</ref>
* [[Georgien]] ist seit [[Kaukasuskrieg 2008|2008]] teilweise von [[Russland]] besetzt (Regionen [[Abchasien]] und [[Südossetien]]/Zchinwali).<ref>[https://www.csce.gov/international-impact/events/russias-occupation-georgia-and-erosion-international-order ''Russia’s Occupation of Georgia and the Erosion of the International Order''], Commission on Security and Cooperation in Europe, abgerufen am 30. September 2022.</ref><ref>[https://www.rulac.org/browse/conflicts/military-occupation-of-georgia-by-russia ''Military occupation of Georgia by Russia''], ''Rule of Law in Armed Conflicts Project'' (RULAC), Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, abgerufen am 30. September 2022.</ref>
* [[Türkische Besetzung Nordsyriens|Nordsyrien]] – im Zusammenhang mit dem [[Syrischer Bürgerkrieg|Syrischen Bürgerkrieg]] seit 2016 durch mehrere türkische Militäroffensiven besetzt.
* Im [[Russisch-Ukrainischer Krieg|russisch-ukrainischen Krieg]] gelang es den [[Streitkräfte Russlands|Streitkräften Russlands]] bis Juni 2022, ein Fünftel des Staatsgebiets der [[Ukraine]] zu besetzen.<ref>Oscar Valero: [https://de.euronews.com/2022/06/04/ein-funftel-der-ukraine-besetzt ''Ein Fünftel der Ukraine besetzt''], [[Euronews]], 4. Juni 2022.</ref> Neben der 2014 annektierten [[Krim]] sind vor allem der [[Donbass]] und der Süden des Landes betroffen. Am 30. September 2022 proklamierte Russland völkerrechtswidrig nach dem Abhalten von [[Scheinwahl|Scheinreferenden]] die [[Russische Annexion der Süd- und Ostukraine|Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson]].

== Siehe auch ==
* [[Fremdherrschaft]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4006020-2}}
* [https://fasos-research.nl/occupationstudies/ ''Occupation Studies Research Network''] – Internationales wissenschaftliches Netzwerk zur Erforschung von Okkupation

== Anmerkungen ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4006020-2|LCCN=sh85085246|NDL=00570740}}

[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Kriegs- und Gefechtsführung]]