Quelltext der Seite Nutzungsrecht

Das '''Nutzungsrecht''' ist ein [[Recht]], [[Sache (Recht)|Sachen]] und Rechte zu nutzen. Wenn das Nutzungsrecht andere von der Nutzung ausschließt, wird es als [[Ausschließliches Recht|ausschließliches]] oder [[absolutes Recht]] bezeichnet.

== Zivilrecht ==
Das Nutzungsrecht an einer Sache wird durch [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtliche]] oder [[Sachenrecht|dingliche]] Vereinbarung eingeräumt.

Mögliche schuldrechtliche Vereinbarungen über Nutzungsrechte sind die [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]], [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pacht]] oder [[Leihe]]. Dabei wird dem Nutzenden lediglich der [[Besitz]] eingeräumt, der [[Eigentum|Eigentümer]] wird aus seiner Stellung nicht verdrängt. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist die Sache dann zurückzugeben. Ggf. sind die Nutzungen ({{§|100|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) gemäß den Vorschriften des [[Eigentümer-Besitzer-Verhältnis]]ses nach {{§|985|bgb|juris}} BGB beziehungsweise {{§|988|bgb|juris}} BGB oder gemäß dem [[Bereicherungsrecht]] nach {{§|812|bgb|juris}} BGB herauszugeben.

Dinglich können durch die Vereinbarung von [[Dienstbarkeit]]en wie [[Nießbrauch]], [[Grunddienstbarkeit]]en und [[Beschränkte persönliche Dienstbarkeit|beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten]] Nutzungsrechte an Sachen eingeräumt werden. Dies erstreckt sich sowohl auf bewegliche Sachen ([[Fahrnis]]se, jedoch nur Nießbrauch), als auch auf unbewegliche Sachen ([[Immobilie]]n). Die Dienstbarkeiten an Grundstücken sind in das [[Grundbuch]] einzutragen.

== Urheberrecht ==
Das Urheberrecht ist durch den Urheber in Deutschland, anders als in anderen Rechtsordnungen, nur konstitutiv, aber nicht translativ übertragbar, d.&nbsp;h., es kann vollständig nur durch Erbschaft übertragen werden ({{§|29|UrhG|juris}}, {{§|28|UrhG|juris}} [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|UrhG]]). Um das Werk jedoch durch andere [[Verwertung|verwerten]] zu lassen, kann der Urheber einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht), {{§|31|UrhG|juris}} Abs.&nbsp;1 UrhG. Nutzungsarten sind jegliche klar abgrenzbaren, wirtschaftlich-technischen Verwendungsformen. So ist ein [[E-Book]] eine andere Nutzungsart als ein gedrucktes Buch, wenngleich diese auf demselben Werk basieren.<ref>Fromm, Nordemann: ''Urheberrecht''. 9. Auflage, §§&nbsp;31/32, Rdnr. 5 ff.</ref> Bei den Nutzungsrechten unterscheidet das Gesetz zwischen einfachen und ausschließlichen ({{§|31|UrhG|juris}} Abs.&nbsp;1 UrhG). Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist, während das ausschließliche Nutzungsrecht den Inhaber des Rechtes berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen ({{§|31|UrhG|juris}} Abs.&nbsp;2 und 3 UrhG). Ferner kann der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts auch anderen einfache Nutzungsrechte einräumen ({{§|31|UrhG|juris}} Abs.&nbsp;3 UrhG). Das Nutzungsrecht kann räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden ({{§|31|UrhG|juris}} Abs.&nbsp;1 UrhG). Wird das Nutzungsrecht nicht ausdrücklich festgelegt, dann muss das Nutzungsrecht nach dem dem Vertrag zugrunde liegenden Zweck nach {{§|31|UrhG|juris}} Abs.&nbsp;5 UrhG [[Auslegung (Recht)|ausgelegt]] werden (sog. [[Zweckübertragungslehre|Zweckübertragungstheorie]]<ref>Fromm, Nordemann: ''Urheberrecht'', 9. Auflage, §§&nbsp;31/32, Rdnr. 19 ff.</ref>).

Unter bestimmten Bedingungen kann ein Nutzungsrecht auch zurückgerufen bzw. eingeschränkt werden. Dies ist insbesondere der Fall bei der Entstellung gem. {{§|14|UrhG|juris}} UrhG, bei gewandelter Überzeugung gem. {{§|42|UrhG|juris}} UrhG oder bei Nichtausübung gem. {{§|41|UrhG|juris}} UrhG. Ein Nutzungsrecht wird überflüssig, wenn das Werk [[Gemeinfreiheit|gemeinfrei]] wird. Auch andere als der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes dürfen das Werk dann auf diese Art verwerten. Ein Werk wird in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers gemeinfrei.

Die [[Freie Inhalte|freien Lizenzen]], wie die [[Creative Commons|Creative-Commons]]-Lizenzen, sind ebenfalls Nutzungsrechte. Es handelt sich dabei um einfache Nutzungsrechte für jedermann (sogenannte [[Linux-Klausel]]).

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/ Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG)] bei: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (mit: Juris GmbH).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4129060-4}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Urheberrecht (Deutschland)]]