Quelltext der Seite Notkompetenz (Rettungsdienst)

Die '''Notkompetenz (des Rettungsassistenten)''' ist ein Schlagwort in der deutschen Rettungsdienstausbildung, um die Rechtfertigungsgründe des [[Rechtfertigender Notstand (Deutschland)|rechtfertigenden Notstandes]] und der [[Einwilligung (Strafrecht)#Mutmaßliche Einwilligung|mutmaßlichen Einwilligung]], ferner den Straftatbestand der [[Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen|unterlassenen Hilfeleistung]] sowie die [[Garantenpflicht]] (im Zusammenhang mit [[Unterlassungsdelikt#Unechte Unterlassungsdelikte|Unterlassungsdelikten]]) laienverständlich zu vermitteln. Der Begriff wurde 1992 von der [[Bundesärztekammer]] in einem Schreiben aufgegriffen, das [[Rettungsassistent]]en die Durchführung bestimmter ärztlicher Maßnahmen empfahl, wenn notärztliche Hilfe am Notfallort nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Rechtlich ist diese Empfehlung, auch weil sie die komplexe Rechtslage weitestgehend vereinfacht, bedeutungslos geblieben. In der Praxis wird sie jedoch meist befolgt. Rechtsprechung zur Frage der Notkompetenz selbst existiert nicht.

Ein Ansatz zur Überführung der „Notkompetenz“ in eine Regelkompetenz besteht seit 2014 in Form des {{§|4|NotSanG|juris|text=§ 4 NotSanG}}. Anders als im {{§|3|RettAssG|dejure|text=§ 3 RettAssG}} wurden hier erstmals konkrete Ausbildungsziele durch den Gesetzgeber definiert.

== Empfehlung der Bundesärztekammer ==
Die Bundesärztekammer empfahl Rettungsassistenten
* die [[Endotracheale Intubation]] ohne Relaxierung,
* das Legen von peripheren [[Intravenös|venösen Zugängen]] bzw. intraossären Zugängen,
* die Gabe von kristalloiden Lösungen
* [[Defibrillation|Frühdefibrillation]] (mit [[Automatisierter externer Defibrillator|Halbautomaten]])
* sowie das Verabreichen von ausgewählten Medikamenten<ref>{{Webarchiv |url=https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/Notfallkompetenz__Medikamente.pdf |text=Medikamente, deren Applikation im Rahmen der Notkompetenz durchgeführt werden kann. |format=PDF; 23&nbsp;kB |wayback=20180808234058}} Stand 11. März 2004; Bundesärztekammer: „Die Entscheidung über die Art der Medikamente trägt demnach der ärztliche Leiter des Rettungsdienstes. Die Bundesärztekammer nennt in ihrer Empfehlung zur Notkompetenz 6 Notfallmedikamente mit Zustandsbildern, deren Verabreichung im Rahmen der Notkompetenz durch Rettungsassistenten erfolgen kann, dies sind: Adrenalin bei der Reanimation und allergischem Schock, Beta 2 Sympathomimetika bei obstruktiven Atemwegszuständen, Nitroglyzerin als Spray oder Kapsel bei akutem Koronarsyndrom  (Herzinfarkt, Angina Pectoris Anfälle), Benzodiazepine bei schweren Krampfanfällen, Glucose 40 % bei hypoglykämischem Schock und Analgetika (Schmerzmittel) bei starken Schmerzzuständen. Die Empfehlung der Bundesärztekammer dient Rettungsassistenten als Orientierung, welche eigentlich ärztlichen Maßnahmen im Rahmen der Notkompetenz ergreifen werden können. Beherrscht der Rettungsassistent weitere ärztliche Maßnahmen und liegen die rechtlichen Voraussetzungen vor, kann der Rettungsassistent auch Maßnahmen ergreifen, welche die Empfehlung nicht umfasst.“</ref>
zu gestatten, jedoch nur soweit
* eine minderinvasive Maßnahme bereits gescheitert oder nicht erfolgversprechend ist,
* ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist,
* die Maßnahme zur Lebenserhaltung oder Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden dringend erforderlich und zumutbar ist, um Gefahren für das Leben oder die Gesundheit des Patienten abzuwenden, und<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/BAEK_Stellungnahme_Rettungsassistenten.pdf |titel=Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Notkompetenz von Rettungsassistenten und zur Delegation ärztlicher Leistungen im Rettungsdienst |hrsg=Bundesärztekammer |datum=1992-11-02 |format=PDF; 36&nbsp;kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180809025607/https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/BAEK_Stellungnahme_Rettungsassistenten.pdf |archiv-datum=2018-08-09 |abruf=2020-01-19}}</ref>
* der Rettungsassistent diese Maßnahmen erlernt hat und diese beherrscht.

Soweit der Patient bei Bewusstsein und einwilligungsfähig ist, muss er darauf hingewiesen werden, dass der Behandelnde kein Arzt ist. Gegen seinen Willen dürfen dann keine Maßnahmen getroffen werden.

== Andere Stellungnahmen ==
Neben der Bundesärztekammer haben auch andere Gremien Stellung<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bvrd.org:80/index.php?module=htmlpages&func=display&pid=31 |text=Stellungnahme des BVRD e.&nbsp;V. zur Notkompetenz |wayback=20040421222126}}; {{Webarchiv |url=https://bildung.brk.de/bildungsangebote-und-termine/rettungsdienst/rettungsassistenten/handelninnotkompetenz.pdf |text=Empfehlung der Bundesärzte der Hilfsorganisationen ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD: Handeln von Rettungsassistenten/-sanitätern im Rahmen der Notkompetenz. |format=PDF; 22&nbsp;kB |wayback=20160428161932}}</ref> zur Frage der Notkompetenz bezogen, die auch [[Rettungssanitäter]]n oder gar „allen hinreichend qualifizierten Personen“ (theoretisch also auch [[Rettungshelfer]]n und [[Sanitäter]]n mit entsprechendem Kenntnisstand) die Ausübung solcher Notkompetenzmaßnahmen erlauben wollen.<ref>Erik Hahn: ''Die Bedeutung der Physiotherapeuten-Entscheidung des BVerwG für die Diskussion um das Verhältnis von HPG und RettAssG im Rahmen der Notkompetenz''. In: ''Notfall & Rettungsmedizin'', 2011, S. 51–56.</ref> Da die Ausbildung zum Rettungssanitäter jedoch deutlich kürzer ist als die Ausbildung zum Rettungsassistenten, sollen für Rettungssanitäter deutlich weniger ärztliche Maßnahmen als Notkompetenzmaßnahmen in Betracht kommen als für Rettungsassistenten. Ausnahmen sollen im Einzelfall bei langjährig in der Notfallrettung tätigen und überdurchschnittlich fortgebildeten Rettungssanitätern bestehen, dies sei jedoch im Einzelfall zu überprüfen.

== Gesetzliche Regelungsansätze ==
Der {{§|4|NotSanG|dejure|text=§ 4 NotSanG}} enthält Ausbildungsziele für die Ausbildung zum Notfallsanitäter. Diese wurden im Gegensatz zum RettAssG präziser und umfassender ausgeführt und enthielten erstmals auch das Ziel, heilkundliche Maßnahmen ''eigenverantwortlich'' durchführen zu können (siehe {{§|4|NotSanG|dejure|text=§ 4 (2) Nr. 1c}}). Bemängelt wurde dabei, dass der Bundesgesetzgeber an dieser Stelle keine regelhafte Kompetenz, sondern ein Ausbildungsziel formuliert hatte. Obwohl es sich beim [[Notfallsanitätergesetz]] um ein Berufsgesetz handelt und dieses demnach sowohl Ausbildung als auch Berufsausübung regelt, wurde die Formulierung zunächst ''nicht'' mit einer Ausnahme vom Heilkundevorbehalt (siehe {{§|1|HeilPrG|dejure|text=§ 1 HeilPrG}}) in Verbindung gebracht.<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btd/19/152/1915274.pdf |titel=Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes |titelerg=Drucksache 19/15274 |werk=bundestag.de/dokumente/drucksachen |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2021-06-23 |format=PDF |sprache=de |abruf=2025-05-10}}</ref>

Durch Einführung des {{§|2a|NotSanG|juris|text=§ 2a NotSanG}} am 4. März 2021 wurde durch den Bundesgesetzgeber bekräftigt, dass Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern ''sehr wohl'' die eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen zugesprochen wird, sofern diese Maßnahmen erlernt wurden, beherrscht werden und diese zur Abwendung von Lebensgefahr oder wesentlichen Folgeschäden erforderlich sind. Das Tätigwerden im Rahmen eines rechtfertigenden Notstandes ({{§|34|StGB|dejure|text=§ 34 StGB}}) wie unter Zeiten des RettAssG ist damit weitestgehend obsolet geworden.

In einem Beschluss des VGH München vom 21. April 2021<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-8697 |titel=Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter |titelerg=Beschluss v. 21.04.2021 – 12 CS 21.702 |werk=gesetze-bayern.de |hrsg=Verwaltungsgerichtshof (VGH) München |sprache=de |abruf=2025-05-10}}</ref> wurde die Zusprache dieser Kompetenz nochmals unterstrichen;
{{Zitat
 |Text=§ 2a NotSanG erlaubt Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern entsprechend der bereits bisher praeter legem geltenden Rechtslage nunmehr auch ausdrücklich die situationsabhängige Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten und enthält insoweit eine Ausnahme vom Heilpraktikergesetz&nbsp;[…]}}

== Literatur ==
<!-- werden alsbald ausgewertet und eingearbeitet -->
* Arno Keipke: [http://rechtsanwalt-keipke.de/download/Arztvorbehalt.pdf ''Arztvorbehalt und Notkompetenz im Rettungsdienst''.] (PDF; 44&nbsp;kB) rechtsanwalt-keipke.de (Streitdarstellung bis 2008).
* Johannes Brose: ''Aufgaben und Befugnisse nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals''. In: ''[[Versicherungsrecht (Zeitschrift)|VersR]]'', 2014, S. 1172 ff.
* Giso Hellhammer-Hawig: ''Leitlinien bei sog. Notkompetenzmaßnahmen im Rettungsdienst''. In: ''[[Medizinrecht (Zeitschrift)|MedR]]'', 2007, S. 214 ff.
* Felix Lubrich: ''Das neue Notfallsanitätergesetz: Mehr Rechtssicherheit für Rettungsfachpersonal?'' MedR 2013, S. 221 ff.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Gesundheitshinweis}}

[[Kategorie:Rettungsdienst]]