Quelltext der Seite Netzwerk Friedenssteuer

Das '''Netzwerk Friedenssteuer''' ist eine Initiative, die eine gesetzliche Regelung anstrebt, nach der ein Steuerzahler entscheiden kann, dass die von ihm gezahlten Steuern nicht in die Rüstung fließen. Gegründet wurde sie 1983 unter dem Namen ''Friedenssteuer-Initiative''. Im Jahr 1993 erhielt sie den [[Aachener Friedenspreis]]. Seit 2003 ist das Netzwerk ein [[eingetragener Verein]] mit Sitz in [[München]]. Der Verein ist als [[gemeinnützig]] anerkannt, sein 1. Vorsitzender ist Jan Birk. Der Verein hatte nach eigenen Angaben 2019<ref>{{Internetquelle |autor=Vorstand NWFS |url=https://www.netzwerk-friedenssteuer.de |titel=Protokolle Jahrestagungen |werk= |hrsg= |datum= |abruf=2019-10-02 |sprache=de}}</ref> rund 400 aktive Unterstützer.

== Konzept „Friedenssteuer“ ==
Die „Friedenssteuer“ (auch als „Zivilsteuer“ oder als '''Kriegssteuerverweigerung''' bezeichnet) ist ein Vorschlag zur Umgestaltung des [[Steuerrecht]]s. Dabei soll jeder einzelne Bürger bestimmen können, dass die von ihm an den Staat abgeführten direkten und indirekten [[Steuer]]n ausschließlich zu nicht-militärischen Zwecken verwendet werden dürfen. Die Idee der Friedenssteuer kommt aus der [[Friedensbewegung]] und wird in mindestens zehn Staaten von verschiedenen Gruppierungen (z. B. den [[Quäker]]n<ref>{{Webarchiv | url=http://www.quaker.org/qcea/briefings/peacetax/german/ | archive-is=20140115044158 | text=Positionspapiere des Quaker Council for European Affairs zur Friedenssteuer}}</ref>) vertreten. Die Organisationen halten seit 1986 alle zwei Jahre in wechselnden Ländern die "internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuer-Initiativen" ab. In Deutschland wird der Vorschlag maßgeblich von der Initiative "Netzwerk Friedenssteuer e. V." getragen. Seit 1996 besteht die [[Dachorganisation]] ''Conscience and Peace Tax International'' (CPTI) die regelmäßig an der Jahrestagung des Menschenrechtsrats der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] teilnimmt. Sie besitzt den Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und ist Mitglied von CONGO (der Konferenz der [[Nichtregierungsorganisation|NRO]] mit Beraterstatus), des CONGO-Komitees für Gewissens- oder Glaubensfreiheit und Gründerin der Arbeitsgruppe für Verweigerung aus Gewissensgründen – eine Untergruppe der NRO-Komitees für Menschenrechte.

Das Netzwerk Friedenssteuer gab bis Ende 2024 ein [[Postwertzeichen#Deutsche Post AG|individuell gestaltetes Postwertzeichen]] im [[Nennwert]] von zuletzt 85 Eurocent als Friedenssteuerbriefmarke heraus.<ref>{{Webarchiv|url=https://netzwerk-friedenssteuer.de/2019/07/28/2355/ |wayback=20210121204112 |text=Unsere Briefmarke – Neuauflage mit 80 Ct-Wert |archiv-bot=2024-03-30 15:14:21 InternetArchiveBot }}, auf netzwerk-friedenssteuer.de</ref> Diese 'Friedenssteuerbriefmarke' erreichte eine Gesamtauflage von 81.000. 2025 weigerte sich die Bundesdruckerei jedoch mit Verweis auf ihre AGB, eine Neuauflage mit dem Wert 95 Ct (als Briefporto) zu drucken. Stattdessen können einfache Briefaufkleber ohne Portowert vom NWFS bezogen werden.<ref>[https://netzwerk-friedenssteuer.de/ Friedenssteuerbriefmarke], auf netzwerk-friedenssteuer.de</ref>

== Begründung ==
Die Verfechter der Friedenssteuer in Deutschland berufen sich auf die im Grundgesetz [Artikel 4] festgelegte [[Gewissensfreiheit]] sowie dem Recht auf [[Kriegsdienstverweigerung|Verweigerung des Kriegsdienstes]]. Sie argumentieren, dass angesichts moderner [[Kriegstechnik]] lediglich durch die Möglichkeit zur steuerlichen Verweigerung der Finanzierung des Militärs den im Grundgesetz niedergelegten Rechten genüge getan werden kann. Sie sehen sich in ihrem Anliegen in einer Reihe mit historischen Vorbildern (u. a. den [[Hutterer]]n und [[Henry David Thoreau]]), die ebenfalls zu ihrer Zeit die Zahlung von Steuern zur Finanzierung von [[Krieg]] und [[Militär]] verweigerten.

== Konzeptvorschlag ==
Um eine fiskalisch konsequente Trennung nach militärischen und zivilen Ausgaben des Staates zu ermöglichen, wurde vom Netzwerk ein neues Konzept für ein "Zivilsteuergesetz in Deutschland" entwickelt. Darin wird u. a. vorgeschlagen:
* Einen "Bundesmilitärfonds" einzurichten, aus dem alleine alle Ausgaben für Militär und [[Rüstung (Militär)|Rüstung]] bestritten werden müssen, der vom [[Bundesminister der Verteidigung]] zu verwalten ist und dem keine [[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]] oder Zuschüsse von steuerfinanzierten [[Körperschaft]]en zufließen dürfen.
* Die Finanzierung des "Bundesmilitärfonds" soll allein aus der [[Einkommensteuer]] der Bürger erfolgen, die die Verwendung ihrer Steuern nicht auf ausschließlich zivile Zwecke gemäß der Friedenssteuer festgelegt haben. 

== Rechtslage in Deutschland ==
Eine [[Steuerverweigerung]] aus Gewissensgründen und damit auch die geforderte Friedenssteuer ist in Deutschland nicht zulässig. Sie widerspricht nach Auffassung des [[Bundesverfassungsgericht]]es<ref>[https://www.gewissensfreiheit.de/24_028.htm Vergleiche: BVerfG vom 26. August 1992 Az.: 2 BvR 478/92]</ref><ref name="BVerfG2003">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20030602_2bvr177502.html BVerfG, 2 BvR 1775/02 vom 2. Juni 2003, Absatz-Nr. (1 - 6)]</ref> dem [[Gesamtdeckungsprinzip]] und damit dem [[Demokratie]]prinzip.

== Gesetzentwürfe ==
In Deutschland wurden vier Gesetzentwürfe (alle von der Fraktion der [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] zwischen 1986 und 1994) in den Bundestag zum Beschluss der Friedenssteuer eingebracht.<ref>Eingebrachte Gesetzvorlagen:<br>1. Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds ([https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/10/054/1005420.pdf Bundestagsdrucksache Nr. 10/5420] (PDF; 273&nbsp;kB), 29. April 1986),<br>2. Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern ([https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/083/1108393.pdf Bundestagsdrucksache Nr. 11/8393] (PDF; 349&nbsp;kB), 31. Oktober 1990),<br>3. Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern ([https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/000/1200074.pdf Bundestagsdrucksache Nr. 12/74] (PDF; 424&nbsp;kB), 4. Februar 1991),<br>4. Gesetz zur Verfassungsreform ([https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/066/1206686.pdf Bundestagsdrucksache Nr. 12/6686] (PDF; 751&nbsp;kB), 27. Januar 1994)</ref> Ein Gesetzentwurf wurde 2011 von Paul Tiedemann und seiner Assistentin Annett Fabbri, Goethe-Universität Frankfurt, erstellt.<ref>[https://netzwerk-friedenssteuer.de/downloads/zivilsteuer-gesetzentwurf-von-2011-03-14/ Entwurf eines Zivilsteuergesetzes (ZStG) Stand: 14. März 2011], auf netzwerk-friedenssteuer.de</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.friedenssteuer.de Netzwerk Friedenssteuer]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Verein (München)]]
[[Kategorie:Organisation der Friedensbewegung]]
[[Kategorie:Steuer- und Abgabenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vereinsgründung 1983]]