Quelltext der Seite Nazi-Vergleich

[[Datei:All Out for Gaza - IMG 7000-(60,8022) (53277447264).jpg|mini|Teilnehmer einer Demonstration gegen das [[israel]]ische Vorgehen im [[Krieg in Israel und Gaza 2023|Krieg gegen die Hamas]], [[Columbus (Ohio)]], 22. Oktober 2023. Auf seinem Schild wird in falschem Englisch Israel als „die neuen Nazis“ bezeichnet.]]

'''Nazi-Vergleiche''' sind Vergleiche von [[Ereignis]]sen, [[Person]]en oder [[Institution]]en mit denen der [[Zeit des Nationalsozialismus]]. Darunter fallen auch ''NS-Vergleiche'', ''Hitlervergleiche'', ''[[Reductio ad Hitlerum]]'', [[Joseph Goebbels#Goebbels-Vergleiche|''Goebbels-Vergleiche'']] oder Vergleiche mit anderen führenden Personen des [[NS-Staat]]s.

== Begriffsverwendung ==
Der Begriff ''Nazi-Vergleich'' wurde nach den Sprachwissenschaftlern Thorsten Eitz und [[Georg Stötzel]] als [[Neologismus]] in den 1980er-Jahren durch die Massenmedien eingeführt und taucht seitdem insbesondere in Pressekommentaren immer wieder auf.<ref>Thorsten Eitz, Georg Stötzel: ''Wörterbuch der Vergangenheitsbewältigung.'' Georg Olms Verlag, 2007, S. 489.</ref> Beschrieben wird mit dem Begriff eine diskursive Praxis, die die [[Konversationsmaximen]] verletze und die kognitive Rolle des [[Vergleich (Philosophie)|Vergleichs]] bewusst missbrauche.<ref>Marie-Hélène Pérennec: {{Webarchiv|url=http://langues.univ-lyon2.fr/sites/langues/IMG/pdf/Perennec_M-H_2008.pdf |wayback=20140416210555 |text=''Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien''}} (PDF; 959&nbsp;kB). In: ''langues.univ-lyon2.fr'', Juni 2008 (Lylia, Heft 16).</ref> Er wird in diesem Zusammenhang oft als sogenannter [[Fehlschluss]] bzw. [[Totschlagargument]] verwendet und in politischen Debatten auch zur [[Diffamierung]] des politischen Gegners missbraucht.<ref>[[MDR Fernsehen|MDR]], [https://www.mdr.de/geschichte/nazi-vergleiche-100.html ''Nazi-Vergleiche: Wenn sich deutsche Politiker und Funktionäre im Ton vergreifen''], abgerufen am 23. Dezember 2021</ref> Der Historiker [[Jürgen Kocka]] etwa bezeichnet die Gleichsetzung der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] mit dem NS-Regime (beide „gleich [[verbrecher]]isch, beide zum ‚[[Reich des Bösen]]‘“) als „missbräuchliches Totschlagargument“.<ref>Jürgen Kocka: ''Nationalsozialismus und SED-Diktatur im Vergleich''. In: derselbe: ''Vereinigungskrise. Zur Geschichte der Gegenwart.'' Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1995, S. 91–101, hier S. 92.</ref> Sie ist zu unterscheiden von diesbezüglichen wissenschaftlichen [[Vergleich (Philosophie)|Vergleichen]].<ref>[[Deutschlandfunk]], [https://www.deutschlandfunk.de/faschismus-vorwuerfe-erdogan-spielt-mit-der-unkenntnis-im-100.html ''Faschismus-Vorwürfe''], abgerufen am 23. Dezember 2021</ref>

Wie aber das Beispiel des [[Roland Freisler|Freisler]]-Vergleichs zeigt, sind Nazi-Vergleiche nicht immer wegen Beleidigung ({{§|185|StGB|juris|text=§ 185 StGB}}) strafbar.<ref>[[Carsten Krumm]], [https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders ''In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!"''], abgerufen am 23. Dezember 2021</ref><ref>[[Der Tagesspiegel|Tagesspiegel]], [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schmaehkritik-oder-nicht-ein-nazivergleich-kann-zulaessig-sein/19619754.html ''Ein Nazivergleich kann zulässig sein''], abgerufen am 23. Dezember 2021</ref> Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, müsse eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine [[Schmähkritik]] vorliegt) gegenüber der [[Meinungsfreiheit|Meinungsäußerungsfreiheit]] grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung [[Legitimation (Politikwissenschaft)|legitim]]er prozessualer Rechte dient.<ref name="OLG München 31.5.2017">OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 – {{Rspr|5 OLG 13 Ss 81/17}}.</ref>

Nach dem Politologen [[Norbert Seitz]] gehört „die Nazi-[[Analogie (Rhetorik)|Analogie]] […] seit Gründung der Bundesrepublik zum probaten Totschlagarsenal in der politischen Auseinandersetzung“. Er unterschied drei Verwendungsphasen: Im [[Kalter Krieg|Kalten Krieg]] durch Gleichsetzungen des „[[Real-existierender Sozialismus|real-existierenden Sozialismus]]“ mit dem NS-Staat als [[Antikommunismus|antikommunistisches]] Propagandamittel der politischen Rechten, in den 1960er-Jahren die Kritik der Linken von der [[Außerparlamentarische Opposition|APO]] aufgrund moralischer Empörung gegenüber dem Umgang in der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit. Schließlich verwendete man den NS-Vergleich nach dem sogenannten [[Historikerstreit]] 1986 infolge einer „wachsenden Skandalisierung von Politik“ und der „Enthistorisierung des [[Holocaust]]“. Seitz zufolge ist aber der Vergleich kein rein deutsches Phänomen, da weltweit viele verbrecherische Diktatoren und politische Führer mit Hitler verglichen werden, wie etwa seit den 1990er Jahren: [[Saddam Hussein]]<ref>{{Der Spiegel|ID=13487378|Autor=Hans Magnus Enzensberger|Titel=Hitlers Wiedergänger|Jahr=1991|Nr=6|Seiten=26–28}}</ref>, [[Slobodan Milošević]], [[Jassir Arafat]], [[Osama bin Laden]]. Gleichzeitig tauche die [[Holocaust|Schoah]] als Metapher im Kuwait-Feldzug [[Desert Storm]] 1991 auf, während des [[Kosovo-Krieg]]es 1998 wie nach den [[Terroranschläge am 11. September 2001|Terroranschlägen am 11. September 2001]] im [[Israelisch-Palästinensischer Konflikt|israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt]] oder im Kampf gegen die [[Taliban]] als „Äquivalent zu Hitlers [[Schutzstaffel|SS]]“. Der Holocaust würde international längst als [[Metapher]] für das „absolut [[Das Böse|Böse]]“ verwandt. Die Vergangenheit werde nach dem Sozialpsychologen [[Harald Welzer]] enthistorisiert und lasse sich als „legitimatorisches Label im Kampf gegen ''böse'' Staaten und Diktatoren einsetzen“.<ref>Norbert Seitz: [http://www.zeit.de/2002/52/Nicht_ohne_meinen_Nazi ''Nicht ohne meinen Nazi.''] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 52/2002.</ref>

NS-Vergleiche, insbesondere zum Holocaust wie etwa „[[Babycaust]]“ (Abtreibungen), werden daher auch als [[Holocaust (Begriff)|Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus]] kritisiert.<ref>[[Süddeutsche Zeitung]], [https://www.sueddeutsche.de/politik/nazi-vergleiche-wie-hitler-wie-auschwitz-wie-der-holocaust-1.712294 ''Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust''], abgerufen am 23. Dezember 2021</ref><ref>Südwestdeutscher Rundfunk, [https://www.swr3.de/aktuell/coronavirus/kritik-an-querdenkern-100.html ''Warum die „Querdenker“-Vergleiche mit der Nazi-Zeit völlig daneben sind''], abgerufen am 23. Dezember 2021</ref> Insbesondere wurden solche Vergleiche in der katholischen Kirche sowie der Umwelt- und Friedensbewegung häufig genutzt, nachdem der Begriff ''Holocaust'' 1979 in Deutschland durch die [[Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiß|gleichnamige Fernsehserie]] als neues „Horrorwort“ entdeckt wurde und etwa als Warnung vor einer [[Atomarer Holocaust|Nukleargefahr]] diente. Nach Stötzel und Eitz wurde so aus einer nicht stattgefundenen [[Vergangenheitsbewältigung]] eine „Bewältigung der Gegenwart“. Ereignisse, die im allgemeinen Verständnis historisch einzigartig sind, würden durch Vergleiche relativiert sowie „zum Zweck der Instrumentalisierung in heutigen Auseinandersetzungen“ gebraucht. Begriffe Rechtsextremer wie „[[Bomben-Holocaust]]“ dienten dagegen der „Aufrechnung“.<ref>Gerd Korinthenberg: [http://sciencev1.orf.at/science/news/150317 ''„Nicht bewältigt“: Sprechen über NS-Zeit.''] In: ''ORF.at'', 19. Dezember 2007.</ref>

Die französische Sprachwissenschaftlerin Marie-Hélène Pérennec stellte eine Häufung von Nazi-Vergleichen seit Ende der 1990er Jahre fest und meinte, {{"|dass der politische Diskurs sich seit einem Jahrzehnt so radikalisiert hat, dass derartige Entgleisungen beinahe allen Rednern passieren können und dass es schwierig wird, zwischen Provokation und Ungeschicklichkeit zu unterscheiden}}.<ref>Marie-Hélène Pérennec: {{Webarchiv|url=http://langues.univ-lyon2.fr/sites/langues/IMG/pdf/Perennec_M-H_2008.pdf |wayback=20140416210555 |text=''Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien''}} (PDF; 959&nbsp;kB). In: ''langues.univ-lyon2.fr'', Juni 2008 (Lylia, Heft 16), S. 10.</ref> Zur Erklärung der Zunahme verweist sie auf [[Harald Welzer]]s Aufmerksamkeitsvermutung: {{"|Aufmerksamkeit kriegen Sie immer, wenn Sie die Nazi-Karte spielen.}}<ref>Harald Welzer: {{Webarchiv|url=http://www.stern.de/politik/deutschland/der-herman-eklat-nazi-karte-sichert-aufmerksamkeit-599895.html |wayback=20120121135149 |text=''Der Herman-Eklat: „Nazi-Karte sichert Aufmerksamkeit“''}}. In: Stern.de, 10. Oktober 2007.</ref> Doch Pérennec vermutet: {{"|Inzwischen haben sich die Menschen an diese Beschimpfungen gewöhnt und beachten sie kaum noch.}}<ref name="MHP11">Marie-Hélène Pérennec: [http://langues.univ-lyon2.fr/medias/fichier/perennec-m-h-2008_1417601072211-pdf ''Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien''] (PDF; 959&nbsp;kB). In: ''langues.univ-lyon2.fr'', Juni 2008 (Lylia, Heft 16), S. 11.</ref> Die wichtigste Folge dieses Prozesses sei jedoch {{"|die Verharmlosung der Verbrechen der Nazis}}, die durch die Gewöhnung an NS-Vergleiche verursacht werde.<ref name="MHP11" />

Der Soziologe und Antisemitismusbeauftragte von Berlin [[Samuel Salzborn]] sagte, bei NS-Vergleichen, wie sie beispielsweise von [[COVID-19-Pandemie|Corona]]-Leugnern gezogen würden, handele es sich „um eine [[Geschichtsrevisionismus|geschichtsrevisionistische]] Relativierung der [[Holocaust|Shoah]], bei der die antisemitische Vernichtungspolitik auf infame Weise instrumentalisiert“ werde. Die Verschwörungsgläubigen phantasierten „sich in eine Opferrolle, die die demokratische Politik dämonisieren und delegitimieren“ solle. Man überhöhe die eigene Rolle, stelle sich als mutigen Widerstandskämpfer dar und diffamiere politische Gegner als Nazis und Faschisten, gleichzeitig würden die tatsächlichen Schrecken und Verbrechen der Nazi-Diktatur relativiert. Salzborn sprach dementsprechend von einer „Doppelinstrumentalisierung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr“.<ref name="gensing">Patrick Gensing: [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ns-vergleiche-antisemitismus-101.html ''Relativieren und dämonisieren''] www.tagesschau.de, 2. Februar 2021</ref>

Mit Bezug auf den [[Katechismusdebatte|Zweiten Historikerstreit]], in dem es um das Gedenken an [[Deutsche Kolonien#Arbeitszwang und Gewalt|Kolonialverbrechen]] und an den Holocaust sowie um dessen vielfach reklamierte [[Holocaustforschung#Singularitätsdebatte|Singularität]] geht, stellt der Direktor der [[Bildungsstätte Anne Frank]] [[Meron Mendel]] fest, das ein Vergleich keineswegs die Identität der beiden verglichenen Ereignisse impliziert, sondern vielmehr kriteriengeleitet Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschieden feststellt. Insofern ließen sich „Äpfel und Birnen – entgegen dem Sprichwort – ganz wunderbar miteinander […] vergleichen“. Auch wenn der Holocaust ein präzendenzloses Ereignis sei, dürfe er durchaus mit anderen  historischen Verbrechen verglichen werden, zumal die Erkenntnis seiner Einzigartigkeit einen Vergleich denknotwendig voraussetze.<ref>Meron Mendel: ''Über Israel reden. Eine deutsche Debatte.'' Kiepenheuer & Witsch, Köln 2023, S. 169.</ref>

== Beispiele ==
* In einem offenen Brief, den [[Hannah Arendt]], [[Albert Einstein]] und andere jüdische Intellektuelle am 4. Dezember 1948 in der ''[[New York Times]]'' veröffentlichten, protestierten sie gegen den Besuch des israelischen Politikers [[Menachem Begin]] in den USA, weil dessen Partei [[Cherut]] in ihren „Methoden, in ihrer politischen Philosophie und sozialen Anziehungskraft den Nazis und den [[Faschismus|faschistischen]] Parteien sehr ähnlich“ sei.<ref>[https://archive.org/details/AlbertEinsteinLetterToTheNewYorkTimes.December41948 ''New Palestine Party: Visit of Menachem Begin and Aims of Political Movement Discussed''], archive.org, zitiert bei [[David E. Rowe]]: ''Einstein on Politics: His Private Thoughts and Public Stands on Nationalism, Zionism, War, Peace, and the Bomb''. Princeton University Press, Princeton U2007, S. 350.</ref>
* Die deutsche Bundesjustizministerin [[Herta Däubler-Gmelin]] wurde 2002 nicht wieder berufen,<ref>Michael Philipp: ''Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen. Politische Rücktritte in Deutschland von 1950 bis heute.'' Süddeutsche Zeitung Edition, 2007, ISBN 978-3-86615-485-8 {{Webarchiv |url=http://www.buchtest.de/rezension/persoenlich-habe-ich-mir-nichts-vorzuwerfen.html |text=Rezension buchtest.de |wayback=20100722082108}}.</ref> nachdem man ihr vorgeworfen hatte, die Politik von [[George W. Bush]] in die Nähe derjenigen [[Adolf Hitler]]s gerückt zu haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-krise-daeubler-gmelin-bush-und-hitler-a-214597.html |titel=Irak-Krise: Däubler-Gmelin, Bush und Hitler |autor= |werk=spiegel.de |datum=2002-09-19 |abruf=2017-08-02}}</ref>
* Am 3. Mai 2005 veröffentlichte [[Michael Wolffsohn]] in der [[Rheinische Post|Rheinischen Post]] einen Essay zur sogenannten [[Heuschreckendebatte]] mit dem Namen „Zum 8. Mai“, dem 60. Jahrestag der bedingungslosen [[Kapitulation der Wehrmacht]]:

{{Zitat|60 Jahre ‚danach‘ werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die – das schwingt unausgesprochen mit – als ‚Plage‘ vernichtet, ‚ausgerottet‘ werden müssen. Heute nennt man diese ‚Plage‘ ‚Heuschrecken‘, damals ‚[[Ratten]]‘ oder ‚[[Judenschwein]]e‘. Worte [[aus dem Wörterbuch des Unmenschen]], weil Menschen das Menschsein abgesprochen wird.|ref=<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article668963/SPD-und-Gruene-empoert-ueber-Wolffsohns-Nazi-Vergleich.html welt.de: SPD und Grüne empört über Wolffsohns Nazi-Vergleich].</ref>}}

* Mehrere deutsche Tageszeitungen, unter anderem die [[Frankfurter Rundschau]], sahen sich 2009 vor russischen Gerichten mit Schmerzensgeldforderungen konfrontiert, nachdem sie die Jugendbewegung „[[Naschi]]“ mit der [[Hitler-Jugend]] verglichen haben sollen.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1502119.html | wayback=20100327194027 | text=netzeitung.de}}.</ref>
* Der Kardinal [[Joachim Meisner]] zog in seiner Allerheiligenpredigt 2009 Parallelen zwischen Auffassungen von [[Richard Dawkins]] und denen der Nationalsozialisten, indem er schrieb: „Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als ‚Verpackung der allein wichtigen Gene‘, deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei.“<ref>{{Webarchiv|url=http://www.koeln.de/koeln/meisner_vergleicht_biologen_dawkins_mit_nazis_236175.html |wayback=20091105024501 |text=''Meisner vergleicht Biologen Dawkins mit Nazis.'' |archiv-bot=2024-03-29 12:14:34 InternetArchiveBot }} In: ''Kölner Stadt-Anzeiger'', 1. November 2009.</ref>
* Auf einer Weihnachtsfeier der [[Kassenärztliche Vereinigung|Kassenärztlichen Vereinigung]] im Jahr 2012 stellte ihr Vorsitzender [[Andreas Köhler (Mediziner)|Andreas Köhler]] die [[europäische Einigung]] in eine Reihe mit der Eroberungspolitik der Nationalsozialisten:
{{Zitat|[[Julius Cäsar]], [[Karl der Große]], [[Napoleon]], Adolf Hitler, [[Angela Merkel]] – die Liste der Staatsleute, die versuchten, Europa zu einigen, ist sehr lang. Und stets scheiterten die Bemühungen an folgendem: Niemand kann sich vorstellen, zusammen in ein und demselben Haus Europa zu wohnen.|ref=<ref>Andreas Köhler: ''[https://www.welt.de/politik/deutschland/article112134888/Aerztechef-stellt-Merkel-in-eine-Reihe-mit-Hitler.html Ärztechef stellt Merkel in eine Reihe mit Hitler]''. In: ''[[Die Welt|WELT.de]]'' vom 20. Dezember 2012 (Zugriff am 25. Dezember 2012)</ref>}}
* Als 2012 die ethische Vertretbarkeit von religiös motivierten [[Zirkumzision|Beschneidungen]] an minderjährigen Jungen im deutschsprachigen Raum diskutiert wurde, äußerte sich dazu [[Ariel Muzicant]] in der [[Kleine Zeitung|Kleinen Zeitung]], ein Verbot der Beschneidung „wäre dem Versuch einer neuerlichen Shoah, einer Vernichtung des jüdischen Volkes, gleichzusetzen – nur diesmal mit geistigen Mitteln“.<ref>{{Internetquelle| url=http://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/3076004/beschneidung-verbot-vernichtung-juden.story | titel=Beschneidung: „Verbot ist wie Vernichtung der Juden“ | abruf=2013-05-07 | datum=2012-07-25 | autor=Sonja Hasewend, Monika Schachner | werk=kleinezeitung.at| archiv-url=http://web.archive.org/web/20120730072004/http://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/3076004/beschneidung-verbot-vernichtung-juden.story| archiv-datum=2012-07-30| abruf-verborgen=1}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://derstandard.at/1342947666064/Beschneidungen-Doerfler-fuer-Verbot-Burgstaller-dagegen |titel=Beschneidungen: Dörfler für Verbot, Burgstaller dagegen |abruf=2013-05-07 |datum=2012-07-25 |werk=[[derstandard.at]]}}</ref>
* Nach entsprechenden Vorwürfen der [[Kabinett Yıldırım|türkischen Regierung]] gegenüber Deutschland und den Niederlanden aufgrund Absagen von [[Volksabstimmung in der Türkei 2017#Auftritte im Ausland|Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker im März 2017]] wiesen Holocaustüberlebende im [[Internationales Auschwitz Komitee|Internationalen Auschwitz Komitee]] „mit zunehmender Empörung und Fassungslosigkeit die absurden Nazi-Vergleiche durch türkische Politiker“ als Diskriminierungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber europäischen Demokratien zurück.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Niederlande-weisen-Tuerkei-zurecht-article19741820.html ''Niederlande weisen Türkei zurecht.''] n-tv.de, 11. März 2017, abgerufen am 12. März 2017.</ref>
* Im April 2017 erregte der [[Pressesprecher des Weißen Hauses]] [[Sean Spicer]] Aufsehen, als er den syrischen Präsidenten [[Baschar al-Assad]] wegen des von ihm befohlenen Giftgaseinsatzes im [[Bürgerkrieg in Syrien|syrischen Bürgerkrieg]] für verabscheuungswürdiger als Hitler befand, denn dieser habe im Zweiten Weltkrieg auf den Einsatz von Giftgas verzichtet. Zwar habe er die Juden vergast, Assad aber sein eigenes Volk. Ein Kritiker der ''[[Los Angeles Times]]'' machte darauf aufmerksam, dass Spicer damit einen historisch falschen Unterschied zwischen Juden und dem deutschen Volk konstruiere. Auch seine Bezeichnung „Holocaust centers“ statt [[Vernichtungslager]] beweise große Ahnungslosigkeit.<ref>[[Ambros Waibel]]: ''Schlimmer als wie Hitler''. In: [[die Tageszeitung|taz]], 13./14. April 2017, S. 14.</ref>
* Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 entschied das [[Oberlandesgericht München]], es könne ''noch'' [[Wahrnehmung berechtigter Interessen]] sein, einen Richter mit [[Roland Freisler]] zu vergleichen, sofern dies im Rahmen eines anhängigen [[Gerichtsverfahren]]s geschehe und die juristische Argumentation im ''Kampf ums Recht'' nicht völlig in den Hintergrund trete.<ref>Timo S. Werner, [https://books.google.de/books?id=sUUEEAAAQBAJ&pg=PA204&lpg=PA204&dq=OLG+M%C3%BCnchen,+Beschluss+v.+31.05.2017+%E2%80%93+OLG+13+Ss+81/17&source=bl&ots=pFcp65ykG_&sig=ACfU3U2RORf4sMKbZmB5HYdqPKvH_T4kjw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwj-wYG41vn0AhWwSvEDHRPMAikQ6AF6BAgWEAM#v=onepage&q=OLG%20M%C3%BCnchen%2C%20Beschluss%20v.%2031.05.2017%20%E2%80%93%20OLG%2013%20Ss%2081%2F17&f=false ''Adolf Nazi - Nazivergleiche in Politik und Gesellschaft''], abgerufen am 23. Dezember 2021.</ref><ref>Kathrin Bünnigmann, [[Deutsches Verwaltungsblatt|DVBl]] 2017, 979</ref><ref>Jessika Kallenbach, [[Anwaltsblatt]] 2017, 783</ref> Der Senat bemerkte allerdings ausdrücklich, dass die Entscheidung – unabhängig von der Straflosigkeit im konkreten Fall – nicht als Billigung der Äußerung und der Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden dürfe.<ref>[[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2016, 2759 mit Anmerkung von [[Holm Putzke]]</ref> Die Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen Entscheidungen oder Vorgehensweisen von Behörden habe grundsätzlich allein mit den Mitteln zu erfolgen, die die jeweiligen Verfahrensordnungen zur Verfügung stellen<ref>[[Detlef Burhoff]], [https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4041.htm ''Zur Beleidigung eines Richters durch einen Vergleich mit Roland Freisler''], abgerufen am 23. Dezember 2021.</ref><ref>ders., [https://blog.burhoff.de/tag/roland-freisler-vergleich/ ''„Sie sind schlimmer als Roland Freisler“, erlaubt/ „noch hinnehmbar“?, aber: Was bringt es?''], abgerufen am 23. Dezember 2021</ref>, ohne dass Anlass und Raum für verletzende und kränkende, die gebotene sachliche Atmosphäre lediglich vergiftenden Angriffe auf die handelnden Personen bliebe.<ref name="OLG München 31.5.2017"/><ref>Constantin Baron van Lijnden, [http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/ ''Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen.'']</ref> Das [[Landgericht Köln]] lehnte dagegen bei einem ähnlichen Freisler-Vergleich durch einen Rechtsanwalt im Juli 2024 eine Wahrnehmung berechtigter Interessen bei „vorläufiger Bewertung nach derzeitigem Verfahrensstand“ ab, bejahte [[Hinreichender Tatverdacht|hinreichenden Tatverdacht]] hinsichtlich strafbarer Beleidigung und [[Eröffnungsbeschluss|eröffnete das Hauptverfahren]] vor dem [[Amtsgericht Brühl]].<ref>[https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8623.htm LG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024, Az.: 120 Qs 31/24]</ref>
* Nachdem die [[Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)|demokratische]] [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Kongressabgeordnete]] [[Alexandria Ocasio-Cortez]] die [[Flüchtlingslager]] an der Südgrenze der USA als [[Konzentrationslager]] bezeichnet hatte, entstand in den USA eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Vergleiche.<ref>Dorothea Hahn: [https://taz.de/US-Debatte-ueber-Holocaust-Vergleich/!5605319/ ''US-Debatte über Holocaust-Vergleich: Eine Frage des Framings.''] [[Die Tageszeitung|taz.de]], 4. Juli 2019, Abruf am 19. Oktober 2019.</ref> Das [[United States Holocaust Memorial Museum]] veröffentlichte im Juni 2019 eine Erklärung, die alle Analogien zum [[Holocaust]] als grundsätzlich unzulässig zurückwies.<ref>[https://www.ushmm.org/information/press/press-releases/why-holocaust-analogies-are-dangerous ''Statement Regarding the Museum’s Position on Holocaust Analogies.''] ushmm.org, Juni 2019, Abruf am 19. Oktober 2019.</ref> Dagegen wandten sich über 500 Wissenschaftler, darunter [[Omer Bartov]], [[Timothy Snyder]] und [[David Abraham (Historiker)|David Abraham]], in einem offenen Brief und bezeichneten die Haltung des Museums als „zutiefst ahistorisch“. Es sei der „Wesenskern der Holocaustpädagogik, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Entwicklungen zu warnen, die [[Menschenrechtsverletzung]]en, Schmerz und Leid förderten. Auf Ähnlichkeiten in anderen Zeiten und Räumen hinzuweisen sei dafür essenziell.“<ref>“The very core of Holocaust education is to alert the public to dangerous developments that facilitate human rights violations and pain and suffering; pointing to similarities across time and space is essential for this task.” [https://www.nybooks.com/daily/2019/07/01/an-open-letter-to-the-director-of-the-holocaust-memorial-museum/ ''An Open Letter to the Director of the US Holocaust Memorial Museum''], [[New York Review of Books|nybooks.com]], 1. Juli 2019, Abruf am 19. Oktober 2019.</ref>
* Auf einer [[Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland|Querdenken]]-Veranstaltung in Kassel Ende 2020 verglich sich eine junge Rednerin mit der vom NS-Regime hingerichteten [[Sophie Scholl]], was in Medien und Öffentlichkeit breite Kritik auslöste. Querdenken-Aktivisten nähten sich wiederholt einen „[[Judenstern]]“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ an die Kleidung, was an die [[Stigmatisierung]] von Juden in der NS-Zeit erinnert.<ref name="gensing" />
* [[Mahmud Abbas]], Präsident der [[Palästinensische Autonomiebehörde|Palästinensischen Autonomiebehörde]], behauptete in einer Pressekonferenz in Berlin am 16. August 2022 mit dem deutschen Bundeskanzler [[Olaf Scholz]], dass „Israel seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“ habe und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“<ref>{{Literatur |Titel=Israels Regierungschef über Abbas’ Holocaust-Vorwurf: »Eine moralische Schande« |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2022-08-17 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/jair-lapid-kritisiert-mahmud-abbas-fuer-holocaust-aeusserung-bei-pk-mit-olaf-scholz-a-9a81383d-66b2-441b-8c21-e0c1f9ec73f3 |Abruf=2023-12-31}}</ref>
* Während des [[Krieg in Israel und Gaza 2023|Krieges in Israel und Gaza 2023]] wurden häufig sowohl die [[Hamas]] als auch [[Israel]] mit Nationalsozialisten und ihren Verbrechen verglichen. So rechtfertigte Ministerpräsident [[Benjamin Netanjahu]] die Kriegführung seiner Regierung als „Selbstverteidigung gegen einen zweiten Holocaust“.<ref>Caspar Shaller: [https://taz.de/Holocaust-Vergleiche/!5963348/ ''Holocaust-Vergleiche: Schwarze Milch der Frühe'']. [[Die Tageszeitung|''taz.de'']], 15. Oktober 2023; [[Omer Bartov]], [[Christopher R. Browning]], [[Jane Caplan]], [[Debórah Dwork]], [[Michael Rothberg]]: [https://www.nybooks.com/online/2023/11/20/an-open-letter-on-the-misuse-of-holocaust-memory/ ''An Open Letter on the Misuse of Holocaust Memory'']. ''[[The New York Review of Books|nybooks.com]]'', 22. November 2023; [https://www.zeit.de/news/2023-12/18/masha-gessen-haelt-an-umstrittenem-ghetto-vergleich-fest ''Masha Gessen hält an umstrittenem Ghetto-Vergleich fest'']. ''zeit.de'', 18. Dezember 2023; Shira Klein: ''The Growing Rift between Holocaust Scholars over Israel/Palestine''. In: ''[[International Network of Genocide Scholars|Journal of Genocide Research]]'' vom 8. Januar 2025, S. 1–21, hier S. 15 und 18–20 (hier das Zitat).</ref>

== Literatur ==
* Thorsten Eitz, [[Georg Stötzel]]: ''Wörterbuch der „Vergangenheitsbewältigung“''. Olms, 2007, ISBN 978-3-487-13377-5.
* [[Frederik Weinert]]: ''Nazi-Vergleiche und Political Correctness. Eine sprach- und kommunikationswissenschaftliche Analyse''. Nomos, Baden-Baden, 2018, ISBN 978-3-8487-5468-7.
* [[Wolfram Wette]]: ''Ein Hitler des Orients? NS-Vergleiche in der Kriegspropaganda von Demokratien.'' In: ''[[Gewerkschaftliche Monatshefte]]'', Bd. 54 (2003), 4, S. 231–242.

== Weblinks ==
* [https://www.faz.net/aktuell/politik/dokumentation-nazi-vergleiche-verursachen-immer-wieder-skandale-171124.html ''Dokumentation. Nazi-Vergleiche verursachen immer wieder Skandale.''] In: ''FAZ.net'', 20. September 2002 (Sammlung bekannter Nazi-Vergleiche 1979–2002).
* [[Pieke Biermann]]: [https://www.deutschlandfunkkultur.de/historisch-unsensible-reflexe-warum-nazi-vergleiche.1005.de.html?dram:article_id=395362 Warum Nazi-Vergleiche rhetorische Rohrkrepierer sind]
* Marie-Hélène Pérennec: [http://langues.univ-lyon2.fr/medias/fichier/perennec-m-h-2008_1417601072211-pdf ''Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien'' (PDF; 959&nbsp;kB).] In: ''Lylia'', Heft 16, Juni 2008 ([[Universität Lyon]]).
* [[Norbert Seitz]]: [http://www.zeit.de/2002/52/Nicht_ohne_meinen_Nazi ''Nicht ohne meinen Nazi. Koch, Kohl, Däubler-Gmelin: Warum die Deutschen sich immer wieder in NS-Vergleiche verstricken.''] In: ''Die Zeit'' Nr. 52, 18. Dezember 2002 (Essay anlässlich des [[Bundestagswahl 2002|Bundestagswahlkampfs 2002]]).
* [[Bernd Ulrich]]: [http://www.zeit.de/2012/06/01-Deutschland/komplettansicht ''Immer mit der Keule: Warum die Deutschen wieder mit Nazi-Vergleichen überzogen werden – und wie sie damit umgehen sollten.''] In: ''[[Die Zeit]]'' Nr. 5, 2. Februar 2012.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Rhetorik]]
[[Kategorie:Politisches Instrument]]
[[Kategorie:Nationalsozialismus]]