Quelltext der Seite Naturalobligation

'''Naturalobligationen''' (auch ''natürliche Verbindlichkeiten'' oder ''unvollkommene Verbindlichkeiten im weiteren Sinne'')<ref name=Vjauernig20>Vgl. [[Heinz-Peter Mansel]], in: [[Othmar Jauernig]] (Hrsg.): ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 12. Auflage 2007, § 241 Rn. 20.</ref> sind [[Verbindlichkeit]]en, die [[Prozess (Recht)|prozessual]] nicht durchgesetzt werden können, bei freiwilliger [[Leistung (Recht)|Leistung]] jedoch einen [[Causa (Rechtsgrund)|Erwerbsgrund]] bilden.<ref name=jauernig20>Heinz-Peter Mansel, in: Othmar Jauernig (Hrsg.): ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 12. Auflage 2007, § 241 Rn. 20.</ref>

== Herkunft ==
Die Naturalobligation wurde im [[römisches Recht|römischen Recht]] ({{laS|obligatio naturalis}}) entwickelt und stand in der [[Klassik (Jurisprudenz)|klassischen Zeit]] für unklagbare Verbindlichkeiten, mithin Obligationen, denen kein Klagerecht folgte. 

Die häufigsten Fälle bezogen sich auf die Wirkung von „Geschäften“ [[Patria potestas|Gewaltunterworfener]], vornehmlich die entstandenen Schulden von [[Sklaverei im Römischen Reich|Sklaven]]. Nach ''[[ius civile]]'' handelte es sich beim Grundgeschäft schon um unwirksame [[Forderung]]en. Da Sklaven – im Gegensatz zu Hauskindern des Familienverbandes, die verklagt werden konnten, wenngleich auch gegen sie nicht vollstreckt werden konnte – weder [[Rechtsfähigkeit|rechts-]] noch [[Prozessfähigkeit (Recht)|prozessfähig]] waren,<ref>[[Heinrich Honsell]]: ''Römisches Recht.'' 5.&nbsp;Auflage, Springer, Zürich 2001, ISBN 3-540-42455-5, S.&nbsp;5 f.</ref> konnten sie für ihre nach ''[[Naturrecht|ius naturale]]'' eingegangenen Geschäfte weder klagen noch verklagt werden. Eine Naturalobligation war damit bereits in der Kaiserzeit nicht klag-, gleichwohl erfüllbar. Erbrachte der Schuldner eine [[Leistung (Recht)|Leistung]], konnte er sie als ''indebite solutum'' nicht zurückfordern ([[Condictio|kondizieren]]), denn sie war zu Unrecht erbracht. Auf der anderen Seite konnten Naturalobligationen durchaus geschützt werden: Drittschutz konnte durch [[Bürgschaft#Geschichte|Bürgschaft]] erfolgen, auch waren [[Novation]]en (Rechtsänderungen) und [[Aufrechnung]]en (Gegenrechnungen) denkbar.<ref>Heinrich Honsell: ''Römisches Recht.'' 5.&nbsp;Auflage, Springer, Zürich 2001, ISBN 3-540-42455-5, S.&nbsp;82 f.</ref>

Der Sprachgebrauch unterlag in der römischen Jurisprudenz freilich recht wandelbaren Bedeutungen.<ref>Zur Quelle: [[Iulius Paulus|Paulus]], 3 ''Quaestionum libri XXVI'', in ''[[Pandekten|Digesten]]'' 50, 17, 84, 1. vgl. [[Ulrike Babusiaux]]: ''Römische Rechtsschichten.'' In: Ulrike Babusiaux, [[Christian Baldus]], [[Wolfgang Ernst (Rechtswissenschaftler)|Wolfgang Ernst]], [[Franz-Stefan Meissel]], [[Johannes Platschek]], [[Thomas Rüfner]] (Hrsg.): ''[[Handbuch des Römischen Privatrechts]].'' Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-16-152359-5. Band I, S.&nbsp;114–192, hier S.&nbsp;176–178 (Rn. 219 ff.).</ref>

== Fallgruppen nach deutschem Recht ==
Nach deutschem Recht können folgenden Fallgruppen unterschieden werden: unklagbare Verbindlichkeiten, Forderungen ohne materiellrechtliche Verbindlichkeit und verjährte Forderungen.<ref name=jauernig20/>

=== Unklagbare Verbindlichkeiten ===
Als ''unklagbar'' bezeichnet man solche [[Forderung]]en, die zwar [[Materielles Recht|materiellrechtlich]] verbindlich sind, [[Formelles Recht|prozessual]] aber nicht durchgesetzt werden können, da ihnen die Prozessvoraussetzung der [[Klagbarkeit]] fehlt.<ref name=jauernig21>Heinz-Peter Mansel, in: Othmar Jauernig (Hrsg.): ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 12. Auflage 2007, § 241 Rn. 21.</ref> So begründet das [[Verlöbnis]] nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] zwar die [[Rechtspflicht]] zur Eheschließung, nach {{§|1297|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ist diese aber nicht gerichtlich durchsetzbar.<ref>Christian Berger, in: Othmar Jauernig (Hrsg.): ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 12. Auflage 2007, § 1297 Rn. 1.</ref>

=== Forderungen ohne materiellrechtliche Verbindlichkeit ===
Auch auf die Erfüllung einer ''Forderung ohne materiellrechtliche Verbindlichkeit'' kann nicht geklagt werden; wird die Forderung allerdings freiwillig erfüllt, so bildet sie einen Rechtsgrund im Sinne von {{§|812|bgb|juris}} Abs. 1 S. 1 BGB.<ref name=jauernig22>Heinz-Peter Mansel, in: Othmar Jauernig (Hrsg.): ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 12. Auflage 2007, § 241 Rn. 22.</ref> Man spricht auch von ''unvollkommenen Verbindlichkeiten im engeren Sinne''.<ref name=jauernig22/> Erfasst sind unter anderem Spiel- und Wettschulden gemäß {{§|762|bgb|juris}} Abs. 1 BGB und nicht getilgte Verbindlichkeiten nach einer [[Restschuldbefreiung]] gemäß {{§|301|inso|juris}} Abs. 3 [[Insolvenzordnung (Deutschland)|InsO]].<ref name=jauernig22/> Die Einordnung von [[Heiratsvermittlung#Deutschland|Ehemäklerverträgen]] nach {{§|656|bgb|juris}} BGB in diese Fallgruppe ist streitig (nach der Gegenansicht handelt es sich um eine unklagbare Verbindlichkeit).<ref name=jauernig22/>

Dass Spiel- und Wettschulden nicht vor Gericht eingeklagt werden können, kommt in der Redewendung „Wettschulden sind Ehrenschulden“ zum Ausdruck.

=== Verjährte Forderungen ===
Schließlich können auch ''[[Verjährung (Deutschland)|verjährte]] Forderungen'' – nach Erhebung der [[Einwendung|Einrede]]<ref>Helmut Grothe, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Auflage 2006, § 214 Rn. 3.</ref> – gemäß {{§|214|bgb|juris}} Abs. 1 BGB nicht klageweise durchgesetzt werden; die Rückforderung von gleichwohl zur Befriedigung Geleistetem ist gemäß § 214 Abs. 2 S. 1 BGB jedoch ausgeschlossen.<ref>Helmut Grothe, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Auflage 2006, § 214 Rn. 9.</ref>

== International ==
Im österreichischen [[Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch|Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch]] (ABGB) finden sich vergleichbare Regelungen in {{§|1271|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019013}} (Wette) und {{§|1432|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019178}} (Verjährung).

Im französischen [[Code civil]] (CC) ist die Rückforderung von freiwillig erfüllten Naturalobligationen ({{frS|obligations naturelles}}) gemäß Art. 1235, alinéa 2 ausgeschlossen; erfasst sind unter anderem verjährte Forderungen.<ref>Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: ''Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil'', 12. Auflage 2008, S. 13 (Nr. 13).</ref>

Artikel 2034 des italienischen Zivilgesetzbuches [[Codice civile]] führt die Rechtsfigur der Naturalobligation ({{itS|obbligazione naturale}}) ein. Bezeichnet werden Leistungen, die weder aus gesetzlichen noch vertraglichen oder deliktischen Rechtsgründen erfüllt werden, vielmehr stattdessen aus gesellschaftlichen oder ethisch-moralischen Gründen und wozu keine Rechtsverpflichtung bestand ({{itS|dovere sociale o morale}}).<ref>[https://www.academia.edu/52462302/Esecuzione_indiretta_di_obbligazione_naturale F. Salerno, Esecuzione indiretta di obbligazione naturale, in Rosario Nicolò, Neapel, ESI, 2011, 509]</ref> Die ausdrückliche gesetzliche Regelung der Naturalobligationen ergeht aufgrund ihrer hohen Relevanz im Rechtsverkehr, sind einseitige Handlungen ({{itS|atti unilaterali}}), denen Klagbarkeit fehlt im Gegensatz zu Obligationen, bei denen Rechtsmittel zur Seite stehen. Klassische Beispiele sind [[Glücksspiel]] und [[Wette]].

== Siehe auch ==
* [[Bargeschäft]]

== Literatur ==
* [[Götz Schulze]]: ''Die Naturalobligation : Rechtsfigur und Instrument des Rechtsverkehrs einst und heute – zugleich Grundlegung einer zivilrechtlichen Forderungslehre'', Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-149407-9 (zugleich Universität Heidelberg, Habilitationsschrift 2007).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4520896-7}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]