Quelltext der Seite National Federation of Independent Business v. Sebelius

{{Infobox SCOTUS-Urteil
|Fallname= National Federation of Independent Business v. Sebelius
|Urteilsdatum= 28. Juni 2012
|Rubrum= National Federation of Independent Business, et al. v. Kathleen Sebelius, Secretary of Health and Human Services, et al.; Department of Health and Human Services, et al. v. Florida, et al.; Florida, et al. v. Department of Health and Human Services, et al.
|Fundstelle= [https://www.supremecourt.gov/opinions/11pdf/11-393c3a2.pdf U.S. ___, 2012 WL 2427810] (PDF; 797&nbsp;kB)
|Sachverhalt= 
|Aussage= 
|Mehrheitsmeinung= [[John Roberts|Roberts]], [[Ruth Bader Ginsburg|Ginsburg]], [[Stephen Breyer|Breyer]], [[Sonia Sotomayor|Sotomayor]], [[Elena Kagan|Kagan]]
|Mindermeinung= [[Antonin Scalia|Scalia]], [[Anthony Kennedy (Jurist)|Kennedy]], [[Clarence Thomas|Thomas]], [[Samuel Alito|Alito]]
|Angewandtes_Recht= [[Verfassung der Vereinigten Staaten]], [[1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|1. Zusatzartikel]]
}}

''' National Federation of Independent Business v. Sebelius ''' war ein Gerichtsfall, der vor dem [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] verhandelt wurde. Das Urteil hatte große politische Tragweite, weil der Gerichtshof die umstrittene [[Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten#Gesundheitsreform 2010 („Obamacare“)|Gesundheitsreform]] von [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsident]] [[Barack Obama]] von 2010 in ihren Grundzügen als verfassungsmäßig erachtete.

== Ausgangslage ==
Im März 2010 unterzeichnete Präsident Obama den [[Patient Protection and Affordable Care Act]]. Einige Organisationen (wie die National Federation of Independent Business), Teile der [[Republikanische Partei|Republikanischen Partei]] und zahlreiche [[Bundesstaat der Vereinigten Staaten|Bundesstaaten]] erhoben gegen die Gesundheitsreform Klage. Diese Klagen wurden unter dem Titel ''National Federation of Independent Business v. [[Kathleen Sebelius|Sebelius]]'' vom Gerichtshof zusammenfassend beurteilt.

== Verfahren vor dem Supreme Court ==
=== Anhörungen vom 26. bis 28. März 2012 ===
Der Gerichtshof ordnete vom 26. bis 28. März 2012 an drei Tagen mündliche Anhörungen an mit einer Dauer von insgesamt sechs Stunden.<ref>{{Internetquelle |autor=Peter Winkler |url=https://www.nzz.ch/obama-care_auf_dem_pruefstand_des_supreme_court-1.16111072 |titel=«Obama-Care» auf dem Prüfstand des Supreme Court |hrsg=NZZ |datum=2012-03-27 |abruf=2012-08-21}}</ref>

=== Entscheid vom 28. Juni 2012 ===
Das Gericht stellte fest, dass der Kongress aus der ''Commerce Clause'' der Verfassung zwar die Befugnis ableiten darf, den aktiven Handel zu regulieren. Dies schließe aber nicht die Kompetenz ein, Personen, die sich passiv verhielten, zu einem Tun zu verpflichten. Der [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] könne deshalb nicht Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichten.

Hingegen war die Mehrheit der Verfassungsrichter der Ansicht, dass es sich bei der vorgesehenen Geldstrafe für (nicht befreite) Nichtversicherte um eine Steuer handle, die von der Besteuerungskompetenz des Bundes gedeckt sei.<ref>{{Internetquelle |autor=Mark Pitzke |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-zu-obamacare-praesident-obama-feiert-sieg-mit-gesundheitsreform-a-841576.html |titel=Richter retten Obamas Prestigeprojekt |hrsg=Spiegel.de |datum=2012-06-28 |abruf=2012-08-21}}</ref>

Einzig in einem Punkt stellte das Gericht eine [[Verfassungswidrigkeit]] fest. Danach ist der Kongress nicht befugt, den Bundesstaaten die Finanzhilfen für die Krankenversicherung für Minderbemittelte und Menschen mit Behinderungen ([[Medicaid]]) zu entziehen, wenn sie Medicaid nicht auf weitere Bevölkerungskreise ausdehnen. Somit haben die Staaten die Option, die Ausweitung von Medicaid aus Kostengründen abzulehnen.

== Rezeption des Urteils ==
Das Urteil war insofern überraschend, weil der von Präsident [[George W. Bush]] ernannte und als konservativ geltende [[Chief Justice of the United States|Chief Justice]] [[John Roberts]] sich der Meinung derjenigen Richter anschloss, die von [[Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)|demokratischen]] Präsidenten nominiert wurden.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Kölz |url=https://www.nzz.ch/ein-balanceakt-des-supreme-court-1.17337181 |titel=Balanceakt des Supreme Court |hrsg=NZZ |datum=2012-07-12 |abruf=2012-08-21}}</ref> Es wird vermutet, dass er damit den Eindruck vermeiden wollte, der Supreme Court entscheide nicht mehr aufgrund des Verfassungsrechtes, sondern aufgrund einer politischen Agenda der von republikanischen Präsidenten benannten Richter.<ref>{{Internetquelle |autor=Reymer Klüver |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/supreme-court-billigt-gesundheitsreform-konservativer-abweichler-rettet-obamacare-1.1396521 |titel=Konservativer Abweichler rettet Obamacare |hrsg=sueddeutsche.de |datum=2012-06-28 |abruf=2016-01-05}}</ref>

In der Folge stellte sich heraus, dass die Aufgabe des Zwangs zur Erweiterung von [[Medicare]] erhebliche Folgen hat und diese unterschiedliche soziale Gruppen sehr unterschiedlich treffen. Sehr konservative US-Bundesstaaten verweigerten auch noch 2017 die Ausdehnung von Medicaid. Diese Staaten liegen weit überwiegend im Süden und die betroffenen Bürger sind massiv überproportional Afroamerikaner. Das Gericht hat in seiner Entscheidung diese Folgen und ihre verfassungsrechtlichen Implikationen nicht berücksichtigt, obwohl die Schriftsätze der Bundesregierung und mehrerer ''[[Amicus Curiae|amicii curiae]]'' darauf hinwiesen.<ref>Stephen Griffin: ''[https://balkin.blogspot.de/2017/02/the-tragedy-of-medicaid-expansion-story.html The Tragedy of the Medicaid Expansion: A Story of Race and Federalism (Part I).]'' Auf: Balkinization, 28. Februar 2017</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.scotusblog.com/case-files/cases/national-federation-of-independent-business-v-sebelius/ SCOTUSblog mit umfassender Dokumentation zum Urteil] (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Geschichte der Vereinigten Staaten (seit 1988)]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (21. Jahrhundert)]]