Quelltext der Seite NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)

{{Lückenhaft}}

[[Datei:Udo Voigt.jpg|mini|Der damalige NPD-Vorsitzende, [[Udo Voigt]]]]

Am 30.&nbsp;Januar 2001 wurde von der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] unter [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] [[Gerhard Schröder]] ein Antrag beim [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|Nationaldemokratischen Partei Deutschlands]] (NPD) feststellen zu lassen und damit ein [[Parteiverbot|Verbot]] dieser Partei zu erreichen. Am 30.&nbsp;März 2001 folgten [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] mit eigenen Verbotsanträgen.

Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18.&nbsp;März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil [[V-Person|V-Leute]] des [[Verfassungsschutz]]es auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

== Initiative ==
{{Lückenhaft|siehe "Auslöser für die erste Debatte" unter http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41872/debatte-ums-npd-verbot}}
Das Verbotsverfahren ging maßgeblich auf eine Initiative des [[Bayerisches Staatsministerium des Innern|bayerischen Innenministers]] [[Günther Beckstein]] zurück, der die Bundesregierung im August 2000 aufforderte, ein Verbot der NPD zu erwirken. Eine Reihe von Anschlägen mit teils erwiesenem, teils vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund verlieh dieser Initiative die entscheidende Dynamik. Eine besondere Rolle spielte dabei der [[Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn|Sprengstoffanschlag vom 27.&nbsp;Juli 2000]] auf eine Gruppe jüdischer [[Einwanderer|Immigranten]] aus Russland. Obgleich die Tat ungeklärt blieb, schloss man auf fremdenfeindliche Motive. In allen Parteien, außer der FDP, die ein Scheitern des Antrages befürchtete, wurde der Ruf nach einem NPD-Verbot laut.<ref>{{Internetquelle |url=http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0824/dasparlament/2005/45/Thema/015.html |werk=[[Das Parlament]], Nr. 45, 2005 |datum=7. November 2005 |titel=Das Scheitern der Anständigen - Der Extremismus erfordert Wachsamkeit, aber blinder Aktionismus schadet |autor=Lars Flemming |zugriff=2012-12-05}}</ref><ref name="spiegel-npd-verbot">[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chronologie-das-npd-verbotsverfahren-a-179016.html Chronologie: Das NPD-Verbotsverfahren], [[Spiegel Online]], 25. Januar 2002.</ref>

== Begründung der Verbotsanträge ==
{{Lückenhaft|Genaue juristische Bewertung nach Art. 21 II GG}}
Die Verbotsanträge wurden von allen drei antragsberechtigten Organen (Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat) umfangreich begründet. Eine detaillierte Analyse dieser Gründe ließ von Anbeginn Zweifel am Sinn dieses Verbotsverfahrens aufkommen: Das Beweismaterial, das gegen die NPD und ihre Funktionäre vorgebracht wurde, erschöpfte sich weitgehend auf den Vorwurf verfassungsfeindlicher Propaganda (vor allem [[Volksverhetzung]]). Schwere Straftaten, insbesondere Gewaltanwendung oder deren Vorbereitung, konnten der Partei nur in wenigen Fällen konkret zugerechnet werden.<ref>Vgl. Horst Meier, "Ob eine konkrete Gefahr besteht, ist belanglos". Kritik der Verbotsanträge gegen die NPD. In: Leviathan, Heft 4/2001 (gekürzter Vorabdruck in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21. Oktober 2001 unter dem Titel "Ein Sack voll widerlicher Zitate").</ref>

== V-Mann-Skandal ==
Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der [[Nordrhein-Westfalen|nordrhein-westfälische]] Landesverband der NPD durch [[V-Person]]en des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende Udo Holtmann und sein Stellvertreter [[Wolfgang Frenz]] wurden als V-Personen des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD war seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von V-Personen des Verfassungsschutzes begründet worden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.focus.de/politik/deutschland/v-mann-affaere-fatale-frenz-connection_aid_204938.html |titel=V-Mann-Affäre: Fatale Frenz-Connection |werk=[[Focus Online]] |zugriff=16. Oktober 2010 |datum=28. Januar 2002 |autor=Josef Hufelschulte, Thomas van Zütphen}}</ref> Auch die [[Anwerbung]] von V-Personen in anderen Fällen geriet in die Kritik.

Die juristische Vertretung der NPD erfolgte unter anderem durch den Rechtsanwalt [[Horst Mahler]]. Der einstige Mitgründer der [[Rote Armee Fraktion]] argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen<ref>Rechtsanwalt Horst Mahler: {{Webarchiv | url=http://www.extremismus.com/dox/vmann6.pdf | wayback=20080724092417 | text=Stellungnahme der Antragsgegnerin im Verfahren Deutsche Bundesregierung und andere gegen NPD}}. S. 31 ff, 30. August 2002</ref> mit dem V-Mann [[Peter Urbach]], der in den späten 1960er-Jahren in der [[Deutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre|Studentenbewegung]] eingesetzt war.

[[Datei:Otto Schily MUC-20050910-02.jpg|mini|Ex-Bundesinnenminister Otto Schily]]

* Oktober 2002: Bei einem Erörterungstermin hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes zu klären. Die Antragsteller weigerten sich, dem Gericht die Namen von V-Personen zu nennen. Innenminister [[Otto Schily]] (SPD) erklärte, es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben.
* Am 18.&nbsp;März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde.<ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01]</ref> Grundlage für die Entscheidung war der Erörterungstermin im Oktober. Eine entscheidende Sperrminorität von drei der entscheidenden sieben Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats sah ein [[Verfahrenshindernis]] durch die V-Personen für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der ''„fehlenden Staatsferne“'' der Partei. Die anderen Richter wollten erst im [[Hauptverfahren]] klären, ''in welchem Umfang'' der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hatte. Aufgrund der bei [[Parteiverbotsverfahren]] erforderlichen [[Qualifizierte Zweidrittelmehrheit|qualifizierten Zweidrittelmehrheit]] genügten indes die drei Richter, um eine Einstellung des Verfahrens zu verfügen (s. hierzu § 15 Abs. 4 BVerfGG).<ref>{{Internetquelle |autor=Stephan Pötters |titel=NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden |werk=juraexamen.info |datum=2. April 2012 |url=http://www.juraexamen.info/npd-verbot-verfassungsrechtliche-hurden/ |zugriff=2012-12-05}}</ref>

== Zweites NPD-Verbotsverfahren ==
{{Hauptartikel|NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)}}

Aufgrund des offensiven und kämpferischen Auftretens der Partei wurde seit 2003 in Politikkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht erneut vielfältig diskutiert.

Anfang Dezember 2012 sprachen sich die Innenminister der Länder bei einem Treffen in [[Warnemünde|Rostock-Warnemünde]] einstimmig für ein neues Verbotsverfahren aus.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.sueddeutsche.de/politik/gemeinsamer-vorstoss-von-bund-und-laendern-geplant-innenminister-versuchen-sich-an-neuem-npd-verbot-1.1542149 |titel=Innenminister versuchen sich an neuem NPD-Verbot |werk=[[Süddeutsche Zeitung#Süddeutsche.de|Süddeutsche Zeitung Online]] |datum=5. Dezember 2012 |zugriff=5. Dezember 2012 |autor= }}</ref> Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag im Januar 2017 ab, weil die Partei inzwischen bedeutungslos geworden war.<ref name="SPON-1130311">{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-nicht-a-1130311.html |titel=Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht |autor= |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2017-01-17 |zugriff=2018-06-09}}</ref>

== Literatur ==
* Lars Flemming: ''Das NPD-Verbotsverfahren. Vom ‚Aufstand der Anständigen‘ zum ‚Aufstand der Unfähigen‘'' (= ''[[Schriftenreihe Extremismus & Demokratie|Extremismus und Demokratie]]''. Bd. 12). Nomos, Baden-Baden 2005. ISBN 978-3-8329-1344-1
* [[Claus Leggewie]], Horst Meier (Hrsg.): ''Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben. Die Positionen''. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2002. ISBN 3-518-12260-6.
* Martin Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.): Parteiverbotsverfahren, 3. Aufl., Frankfurt am Main 2011. ISBN 978-3-86676-137-7

== Weblinks ==
* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/bs20030318_2bvb000101 www.bundesverfassungsgericht.de]&nbsp;– Schriftliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
* {{Webarchiv | url=https://www.extremismus.com/npd/npd.html | wayback=20080621081519 | text=www.extremismus.com}}&nbsp;– Umfassende Dokumentation des Verfahrens
* [https://www.endstation-rechts.de/news/der-ruf-nach-dem-verbot-teil-1.html Christoph Weckenbrock: ''Der Ruf nach dem Verbot – Teil 1''], [https://www.endstation-rechts.de/news/der-ruf-nach-dem-verbot-teil-2.html ''Teil 2'']
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,449456,00.html Interview mit dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm im Nachrichtenmagazin Der Spiegel]
* [http://www.bpb.de/themen/CU1I2N,0,Die_NPDVerbotsdebatte.html Joachim Wolf: ''Die NPD-Verbotsdebatte'' auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung] 8. November 2006.
* [https://www.politische-bildung.de/rechtsextremismus.html Debatte um NPD-Verbot] auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
* [http://www.juraexamen.info/npd-verbot-verfassungsrechtliche-hurden/ ''NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden''] auf juraexamen.info vom 2. April 2012

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Npd-Verbotsverfahren #2001}}
[[Kategorie:Antifaschismus]]
[[Kategorie:Deutsche Geschichte (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts]]
[[Kategorie:Konflikt 2001]]
[[Kategorie:Nationaldemokratische Partei Deutschlands]]
[[Kategorie:Politik 2001]]
[[Kategorie:Politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland]]