Quelltext der Seite Monopolkommission

Die '''Monopolkommission''' ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die [[Bundesregierung (Deutschland)|deutsche Bundesregierung]], die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Öffentlichkeit auf den Gebieten der [[Wettbewerbspolitik]], des [[Wettbewerbsrecht]]s und der [[Marktregulierung|Regulierung]] berät. Die rechtliche Stellung der Monopolkommission ist gesetzlich nicht geregelt. Die Aufgaben der Monopolkommission ergeben sich aus {{§|44-47|GWB|buzer|text=§§&nbsp;44 bis 47}} [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen]] (GWB). Die Kommission wurde mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Einführung der [[Fusionskontrolle]] etabliert.

Die Monopolkommission wurde 1973 durch die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler [[Willy Brandt]] gebildet.<ref name="vahlen-1999-2-332">{{Literatur |Autor=Hartmut Berg |Titel=Wettbewerbspolitik |Sammelwerk=Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik |Band=2 |Auflage=7. |Verlag=Vahlen |Ort=München |Datum=1999 |ISBN=3-8006-2382-X |Seiten=332}}</ref> Sie nahm ihre Arbeit im Januar 1974 auf.

== Struktur ==
Die Kommission besteht nach {{§|45|gwb|juris}} GWB aus fünf Mitgliedern, die über besondere [[Volkswirtschaftslehre|volkswirtschaftliche]], [[Betriebswirtschaftslehre|betriebswirtschaftliche]], sozialpolitische, technologische oder [[Wirtschaftsrecht|wirtschaftsrechtliche]] Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder der Monopolkommission werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] für die Dauer von vier Jahren berufen, Wiederberufungen sind zulässig. Der oder die Vorsitzende wird von der Monopolkommission selbst gewählt. Traditionell besteht die Kommission aus zwei [[Professor]]en (einem Juristen und einem Ökonomen) und drei Experten aus der Wirtschaftspraxis.

Die Mitglieder dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen [[Juristische Person des öffentlichen Rechts|juristischen Person des öffentlichen Rechts]], es sei denn als [[Hochschullehrer]] oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Sie dürfen auch nicht während des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied der Monopolkommission eine derartige Stellung innegehabt haben.

Amtssitz der Monopolkommission ist [[Bonn]], wo die Geschäftsstelle seit September 2018 in der [[Landesvertretung Hessen (Bonn)|ehemaligen Landesvertretung Hessens]] beheimatet ist.

== Haupt- und Sondergutachten ==
Die Kommission erstellt nach {{§|44|gwb|juris}} GWB alle zwei Jahre ein [[Gutachten]], in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der [[Unternehmenskonzentration]] in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die [[Zusammenschlusskontrolle]] würdigt sowie zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Diese ''Hauptgutachten'' werden von der Monopolkommission seit 1976 jeweils in den geraden Jahren der Bundesregierung vorgelegt und zugleich veröffentlicht.<ref name="vahlen-1999-2-332" />

Daneben erstellt die Kommission ''Sondergutachten''. Dies ist bei einer [[Ministererlaubnis]] ({{§|42|gwb|juris}} Abs. 4 GWB) erforderlich. Alle zwei Jahre nimmt sie mit Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung im Bereich der „netzbasierten Industrien“ Stellung: auf den Telekommunikationsmärkten ({{§|121|tkg_2004|buzer}} Abs. 2 [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetz]]), auf den Märkten des Postwesens (§ 44 [[Postgesetz]] a.F. i.&nbsp;V.&nbsp;m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.), auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas ({{§|62|enwg_2005|juris}} [[Energiewirtschaftsgesetz]]) und im Bereich der Eisenbahnen ({{§|36|aeg_1994|juris}} [[Allgemeines Eisenbahngesetz]]). Diese Sondergutachten erscheinen in ungeraden Jahren. Sondergutachten können auch auf besonderen Auftrag der Bundesregierung und nach eigenem Ermessen erstellt werden ({{§|44|gwb|juris}} Abs. 1 GWB).

== Wirkung ==
Die Kommission soll unabhängige und an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Meinungen zu wichtigen und aktuellen Wettbewerbsthemen entwickeln. Sie nimmt gegenüber politischen Akteuren, den Behörden und Verbänden in dieser Rolle auch konträre Positionen ein.

Anders als das [[Bundeskartellamt]] und die [[Bundesnetzagentur]] hat die Monopolkommission keine direkten Eingriffsmöglichkeiten außer der [[Öffentlichkeit|öffentlichen]] Mahnung<ref>{{Literatur |Autor=Friederike Mattes |Titel=Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle: Entstehungsgeschichte und kritische Auseinandersetzung |Verlag=M-Press |Ort=München |Datum=2004 |ISBN=3-89975-505-7 |Seiten=207–219}}</ref>, darin vergleichbar mit dem [[Bundesrechnungshof]]. Die Bundesregierung ist allerdings verpflichtet, zu den Hauptgutachten der Monopolkommission sowie zu einem Teil der Sondergutachten für netzbasierte Industrien öffentlich Stellung zu nehmen.

Neben der direkten Beratung der Bundesregierung wird die Beratungsfunktion der Monopolkommission auch über die Öffentlichkeit ausgeübt. Viele aktuelle Themen mit Berührungspunkten zur Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, wie z.&nbsp;B. die [[Energiewende]], werden in den Gutachten aufgegriffen und kritisch analysiert. Die mediale Reaktion gibt der Position des Gremiums in der öffentlichen Meinung zusätzliches Gewicht.

== Konflikte ==
Eine Krise der Monopolkommission löste 1988/1989 der umstrittene Kauf des Luft- und Raumfahrtkonzerns [[Messerschmitt-Bölkow-Blohm]] durch das Automobilunternehmen [[Daimler-Benz]] aus. Weil die Bundesregierung bereits vor der erwarteten negativen Entscheidung des Bundeskartellamtes eine positive Ministererlaubnis signalisierte, sei das gesetzlich vorgesehene Gutachten der Monopolkommission sinnlos, kommentierte deren Vorsitzender [[Ulrich Immenga]] und trat nach Abgabe des Gutachtens zurück.<ref>{{Literatur |Autor=Dietmar Bartz |Titel=Wirtschaft von A bis Z |Verlag=Eichborn |Ort=Frankfurt am Main |Datum=2002 |ISBN=3-8218-3944-9 |Seiten=317}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Friederike Mattes |Titel=Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle: Entstehungsgeschichte und kritische Auseinandersetzung |Verlag=M-Press |Ort=München |Datum=2004 |ISBN=3-89975-505-7 |Seiten=107–116}}</ref>

Auch im März 2016 trat der Vorsitzende aus Protest wegen einer gegen den Rat der Kommission erteilten Ministererlaubnis von seinem Amt zurück. Daniel Zimmer hatte die Erstellung des Gutachtens im August 2015 zum [[Ministererlaubnis]]verfahren im Bezug auf die Übernahme von [[Kaiser’s Tengelmann]] durch [[Edeka]] verantwortet, das zum eindeutigen Schluss kam, dass die „nachteiligen Wettbewerbswirkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen“ würden. Als am&nbsp;17.&nbsp;März 2016 [[Bundeswirtschaftsminister]] [[Sigmar Gabriel]] die Übernahme Tengelmanns durch Edeka unter bestimmten Auflagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen trotzdem genehmigte, legte [[Daniel Zimmer]] unmittelbar den Vorsitz nieder und trat auch aus der Kommission aus.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.monopolkommission.de/index.php/de/gutachten/sondergutachten/294-sondergutachten-70 |titel=Sondergutachten 70: Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser's Tengelmann GmbH |werk=monopolkommission.de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160630203912/http://www.monopolkommission.de/index.php/de/gutachten/sondergutachten/294-sondergutachten-70 |archiv-datum=2016-06-30 |offline=1 |abruf=2016-08-05}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-und-tengelman-chef-der-monopolkommission-tritt-zurueck-a-1082885.html |titel=Edeka-Tengelmann-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt zurück |werk=[[Spiegel Online]] |abruf=2016-08-05}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.monopolkommission.de/index.php/de/homepage/84-pressemitteilungen/312-ruecktritt-des-vorsitzenden-der-monopolkommission-wegen-ministererlaubnis-fuer-edeka-kaiser-s-tengelmann |titel=Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser's Tengelmann |werk=monopolkommission.de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160806035453/http://www.monopolkommission.de/index.php/de/homepage/84-pressemitteilungen/312-ruecktritt-des-vorsitzenden-der-monopolkommission-wegen-ministererlaubnis-fuer-edeka-kaiser-s-tengelmann |archiv-datum=2016-08-06 |offline=1 |abruf=2016-08-05}}</ref>

== Mitglieder ==
;Vorsitzende
* (1974–1978) [[Ernst-Joachim Mestmäcker]], ehemaliger Direktor am [[Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht]]
* (1979–1986) [[Erhard Kantzenbach]], ehemaliger Präsident des [[Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv|Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs]] (HWWA)
* (1986–1989) [[Ulrich Immenga]], ehemaliger Professor und Direktor der Abteilung für Internationales und Ausländisches [[Wirtschaftsrecht]] an der [[Georg-August-Universität Göttingen|Universität Göttingen]]
* (1989–1998) [[Carl Christian von Weizsäcker]], ehemaliger Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der [[Universität zu Köln]]
* (1998–2000) [[Wernhard Möschel]], Inhaber des Lehrstuhl für Bürgerl. Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der [[Eberhard Karls Universität Tübingen|Universität Tübingen]]
* (2000–2004) [[Martin Hellwig]], Geschäftsführender Direktor am [[Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern]]
* (2004–2008) [[Jürgen Basedow]], Direktor am [[Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht]]
* (2008–2012) [[Justus Haucap]], Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, [[Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf]]
* (2012–2016) [[Daniel Zimmer]], Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der [[Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn|Universität Bonn]]
* (2016–2020) [[Achim Wambach]], Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung|Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)]]
* (2020–2024) [[Jürgen Kühling (Jurist, 1971)|Jürgen Kühling]], Professor für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der [[Universität Regensburg ]]
* (2024–{{0|0000}}) [[Tomaso Duso]], Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung|Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)]], Professor für empirische Industrieökonomie an der [[Technische Universität Berlin|Technischen Universität (TU) Berlin]] 
;Aktuelle Mitglieder (Stand Oktober 2024):
* (seit 2022) Constanze Buchheim, Unternehmerin und Aufsichtsrätin
* (seit 2022) Tomaso Duso, Professor für empirische Industrieökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Technische Universität Berlin
* (seit 2020) [[Pamela Knapp]], Aufsichtsrätin
* (seit 2012) [[Dagmar Kollmann]], Unternehmerin und Aufsichtsrätin
* (seit 2024) [[Rupprecht Podszun]], Professor für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht und Direktor des Instituts für Kartellrecht (IKartR) an der [[Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf|Universität Düsseldorf]].

== Siehe auch ==
* [[Liste der Beratungsgremien der Bundesregierung]]

== Publikationen ==
;Hauptgutachten
* I (1974/1975): ''Mehr Wettbewerb ist möglich'' (2. Aufl.) 1977
* II (1976/1977): ''Fortschreitende Konzentration bei Großunternehmen'', 1978
* III (1978/1979): ''Fusionskontrolle bleibt vorrangig'', 1980
* IV (1980/1981): ''Fortschritte bei der Konzentrationserfassung'', 1982 (=[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/018/0901892.pdf BT-Drucksache 9/1892]; PDF; 9,7&nbsp;MB)
* V (1982/1983): ''Ökonomische Kriterien für die Rechtsanwendung'', 1984 (=[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/017/1001791.pdf BT-Drucksache 10/1791]; PDF; 8,3&nbsp;MB)
* VI (1984/1985): ''Gesamtwirtschaftliche Chancen und Risiken wachsender Unternehmensgrößen'', 1986 (=[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/058/1005860.pdf BT-Drucksache 10/5860]; PDF; 9,5&nbsp;MB)
* VII (1986/1987): ''Die Wettbewerbsordnung erweitern'', 1988 (=[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/026/1102677.pdf BT-Drucksache 11/2677] (PDF; 8,5&nbsp;MB); [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/026/1102678.pdf 11/2678]; PDF; 6,4&nbsp;MB)
* VIII (1988/1989): ''Wettbewerbspolitik vor neuen Herausforderungen'', 1990 (=[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/075/1107582.pdf BT-Drucksache 11/7582] (PDF; 12,6&nbsp;MB); [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/075/1107583.pdf 11/7583]; PDF; 5,4&nbsp;MB)
* IX (1990/1991): ''Wettbewerbspolitik oder Industriepolitik'', 1992 (=[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/030/1203031.pdf BT-Drucksache 12/3031] (PDF; 14,6&nbsp;MB); [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/030/1203032.pdf 12/3032]; PDF; 8,3&nbsp;MB)
* X (1992/1993): ''Mehr Wettbewerb auf allen Märkten'', 1994 (=[http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/083/1208323.pdf BT-Drucksache 12/8323] (PDF; 11,8&nbsp;MB); [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/083/1208324.pdf 12/8324]; PDF; 9,1&nbsp;MB)
* XI (1994/1995): ''Wettbewerbspolitik in Zeiten des Umbruchs'', 1996 (=BT-Drucksache [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/053/1305309.pdf 13/5309] (PDF; 13,6&nbsp;MB); [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/053/1305310.pdf 13/5310]; PDF; 9,1&nbsp;MB)
* XII (1996/1997): ''Marktöffnung umfassend verwirklichen'', 1998 (=BT-Drucksache [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/112/1311291.pdf 13/11291] (PDF; 9,4&nbsp;MB); [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/112/1311292.pdf 13/11292]; PDF; 8,3&nbsp;MB)
* XIII (1998/1999): ''Wettbewerbspolitik in Netzstrukturen'', 2000 (=BT-Drucksache [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/040/1404002.pdf 14/4002] (PDF; 7,7&nbsp;MB), [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/040/1404003.pdf 14/4003]; PDF; 11,7&nbsp;MB)
* XIV (2000/2001): ''Netzwettbewerb durch Regulierung'', 2002 (=BT-Drucksache [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/099/1409903.pdf 14/9903] (PDF; 8,3&nbsp;MB), [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/099/1409904.pdf 14/9904]; PDF; 27,2&nbsp;MB)
* XV (2002/2003): ''Wettbewerbspolitik im Schatten „Nationaler Champions“'', 2004 (=BT-Drucksache [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/036/1503610.pdf 15/3610] (PDF; 6,9&nbsp;MB), [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/036/1503611.pdf 15/3611]; PDF; 2,0&nbsp;MB)
* XVI (2004/2005): ''Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor!'', 2006 (=[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602460.pdf BT-Drucksache 16/2460] (PDF; 7,1&nbsp;MB), [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602461.pdf 16/2461]; PDF; 1,9&nbsp;MB)
* XVII (2006/2007): ''Weniger Staat, mehr Wettbewerb'', 2008 (=[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610140.pdf BT-Drucksache 16/10140]; PDF; 6,8&nbsp;MB)
* XVIII (2008/2009): ''Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen'', 2010 (=[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702600.pdf BT-Drucksache 17/2600]; PDF; 6,1&nbsp;MB)
* XIX (2010/2011): ''Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen'', 2012 (=[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710365.pdf BT-Drucksache 17/10365]; PDF; 7,3&nbsp;MB)
* XX (2012/2013): ''Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte'', 2014 (=[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802150.pdf BT-Drucksache 18/2150]; PDF; 28,7&nbsp;MB)
* XXI (2014/2015): ''Wettbewerb 2016'', 2016 (=[http://monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten/hauptgutachten-xxi.html Gutachten])
* XXII (2016/2017): ''Wettbewerb 2018'', 2018 (=[http://monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten/hauptgutachten-xxii.html Gutachten])
*XXIII (2019/2020): ''Wettbewerb 2020 (=[https://www.monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten/330-xxiii-gesamt.html Gutachten])''

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|2038258-3}}
* [https://www.monopolkommission.de/ Offizielle Homepage]
* [https://www.monopolkommission.de/index.php/de/gutachten/hauptgutachten Volltexte aktueller Hauptgutachten]
* [https://www.monopolkommission.de/index.php/de/gutachten/sondergutachten Volltexte aktueller Sondergutachten]
* [https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Wettbewerbspolitik/antraege-auf-ministererlaubnis.html Bisherige Ministererlaubnisverfahren] (PDF; 239&nbsp;kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=k|GND=2038258-3|LCCN=n/93/31834|VIAF=140868286}}

[[Kategorie:Bundesbehörde in Bonn]]
[[Kategorie:Wettbewerbsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Organisation (Politikberatung)]]
[[Kategorie:Gegründet 1973]]