Quelltext der Seite Mexico City policy

Als '''global gag rule''' (nach engl. [[Diskussionsverbot|Gag Rule]], ''„man spricht nicht darüber“'', direkte Übersetzung: Globale Knebel-Vorschrift) wurde die '''Mexico City policy''' (auch ''Mexico City gag rule''), eine 1984 unter [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsident]] [[Ronald Reagan]] begonnene [[Policy]] in den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], bekannt. Der Name ''Mexico City policy'' wurde wegen des Tagungsorts der damaligen [[Weltbevölkerungskonferenz]] gewählt.

Die ''Mexico City policy'' besagt, dass allen [[Nichtregierungsorganisation]]en (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen bezüglich [[Schwangerschaftsabbruch|Schwangerschaftsabbrüchen]] anbieten oder sich auch nur befürwortend dazu äußern, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden. Der Erlass setzte die NGOs sehr unter Zwang, da die Zuwendungen der Regierung der Vereinigten Staaten den Hauptteil der für Familienplanungsorganisationen der [[Entwicklungsland|Entwicklungsländer]] bereitgestellten Gelder ausmachen. Die Policy galt zunächst von 1984 bis 1993 und wurde von [[Bill Clinton]] im Januar 1993 außer Kraft gesetzt. Im Januar 2001 trat die Policy unter [[George W. Bush]]<ref> {{Webarchiv|text=Informationen zur Global Gag Rule |url=http://www.populationaction.org/globalgagrule/Summary.shtml |wayback=20100710054151 |archiv-bot=2018-04-12 14:05:53 InternetArchiveBot }}, erneut erlassen unter Präsident G. W. Bush</ref> erneut in Kraft und wurde im Januar 2009 kurz nach der Regierungsübernahme von [[Barack Obama]] erneut beendet<ref>{{cite web|url=http://abcnews.go.com/Politics/International/story?id=6716958&page=1 |title=Präsident Obama beendet Global Gag Rule |publisher=[[ABC News]] |language=en}}</ref>. [[Donald Trump]] setzte die Policy Im Januar 2017 wiederum in Kraft<ref>[https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/23/presidential-memorandum-regarding-mexico-city-policy Präsident Trump setzt beendete Global Gag Rule wieder in Kraft, Presidential Memorandum]</ref>, allerdings ausgedehnt von auf Familienplanung spezialisierten Organisationen auf alle global im Gesundheitsbereich tätigen Organisationen<ref>{{Literatur|Titel=Trump's global abortion gag rule goes much further than any previous administration|Sammelwerk=Vox|Online=http://www.vox.com/policy-and-politics/2017/1/26/14384260/global-gag-rule-trump-abortion-womens-health-global-health-world|Abruf=2017-03-07}}</ref>. [[Joe Biden]] hob sie im Januar 2021 wieder auf.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.derstandard.at/story/2000123718554/mexico-city-politik-biden-setzt-vorschrift-zu-abtreibung-ausser-kraft |titel="Mexico-City-Politik": Biden setzt Vorschrift zu Abtreibungen außer Kraft |werk=derStandard.at |hrsg=Oskar Bronner |datum=2021-01-29 |abruf=2021-01-29 |sprache=de}}</ref> Donald Trump setzte sie wenige Tage nach seinem zweiten Amtsantritt im Januar 2025 wieder in Kraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-dekret-schwangerschaftsabbruch-100.html |titel=Neues Trump-Dekret erschwert Schwangerschaftsabbrüche |sprache=de |abruf=2025-01-25}}</ref> Auch daran lässt sich ablesen, dass die [[Republikanische Partei]] [[Pro-Life]], die [[Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)|Demokratische Partei]] [[Pro-Choice]] ist. 

Die Mexico City policy wird heftig kritisiert, da sie Abtreibungen nicht verhindere. Im Gegenteil zwinge sie die NGOs, weniger über Familienplanung aufzuklären und weniger Verhütungsmittel zu verteilen. Mehr ungewollte [[Schwangerschaft]]en, Abtreibungen und Todesfälle könnten die Folge sein.<ref>[http://www.profamilia.de/article/show/628.html Informationen und Kritik zur Global Gag Rule, Pro Familia (Deutschland), Beratungsstelle für Sexualpädagogik]</ref><ref>[https://www.dsw.org/us-praesident-donald-trump-streicht-mittel-fuer-frauengesundheit/ Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Informationen, u.&nbsp;a. zur Global Gag Rule]</ref>

== Weblinks ==
*[http://uk.reuters.com/article/idUKTRE50M41O20090123 What is the Global Gag Rule, Erklärungen bei Reuters, engl.]

== Einzelnachweise ==

<references/>

[[Kategorie:Politik (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Schwangerschaftsabbrüche]]
[[Kategorie:Entwicklungszusammenarbeit]]