Quelltext der Seite Mephisto-Entscheidung

Die '''Mephisto-Entscheidung''' des [[Bundesverfassungsgericht]]s vom 24. Februar 1971<ref>{{Internetquelle|url=https://openjur.de/u/31670.html|titel=Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68 (Mephisto)|autor=Bundesverfassungsgericht|hrsg=|werk=|datum=1971-02-24|sprache=|zugriff=2019-04-19}} = {{BVerfGE|30|173}} ff.</ref> gilt in der deutschen [[Rechtswissenschaft]] als Grundsatzentscheidung zur [[Kunstfreiheit]] und zum [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeinen Persönlichkeitsrecht]] (APR). Das Bundesverfassungsgericht definierte erstmals den Begriff „Kunst“ aus verfassungsrechtlicher Sicht und stellte klar, dass auch die nach dem Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistete Freiheit der Kunst ({{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]) verfassungsimmanenten Schranken unterliegt, nämlich solchen, die sich durch andere Grundrechte ergeben (sogenanntes ''kollidierendes Verfassungsrecht''). Bei der Kollision der Kunstfreiheit mit anderen Grundrechten ist eine Abwägung der Rechtsgüter vorzunehmen (vgl. [[Praktische Konkordanz]]).

== Sachverhalt ==
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war das von [[Peter Gorski]], dem Adoptivsohn und Alleinerben des verstorbenen Schauspielers und Intendanten [[Gustaf Gründgens]] (1899–1963), gegen die [[Nymphenburger Verlagshandlung]] gerichtlich erwirkte Verbot, das Buch [[Mephisto (Roman)|''Mephisto – Roman einer Karriere'']] von [[Klaus Mann]], erstmals erschienen 1936 im Exilverlag [[Querido Verlag|Querido]] Amsterdam, zu vervielfältigen, zu vertreiben und zu veröffentlichen.

Der Roman schildert den Aufstieg des bekannten Schauspielers Hendrik Höfgen, der seine politische Überzeugung verleugnet und alle menschlichen und ethischen Bindungen abstreift, um im Pakt mit den nationalsozialistischen Machthabern eine künstlerische Karriere zu machen. Der Romanfigur ''Hendrik Höfgen'' diente der Schauspieler Gustaf Gründgens als Vorbild. Zahlreiche Einzelheiten – seine äußere Erscheinung, die Theaterstücke, an denen er mitwirkte, und ihre zeitliche Reihenfolge, der Aufstieg zum [[Preußischer Staatsrat (ab 1933)|Preußischen Staatsrat]] und zum Generalintendanten der Preußischen Staatstheater – entsprechen dem äußeren Erscheinungsbild und dem Lebenslauf von Gründgens. Auch an Personen aus der damaligen Umgebung von Gründgens lehnt sich der Roman an.

Das [[Hanseatisches Oberlandesgericht|Hanseatische Oberlandesgericht]] hatte sich mit [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] aus dem Jahr 1966 der Auffassung angeschlossen, dass die Darstellung der Person Hendrik Höfgen sich eindeutig auf Gründgens beziehe und eine Herabwürdigung seiner Person bewirke. Explizit nannte der Senat das Buch eine ''Schmähschrift in Romanform''. Daher sei ein Verbot seiner Vervielfältigung, Veröffentlichung und seines Vertriebs auszusprechen. Der [[Bundesgerichtshof]] bestätigte diese Entscheidung im Jahr 1968. 

Gegen diese Entscheidungen richtete die Nymphenburger Verlagshandlung, vertreten durch ihren Geschäftsführer [[Berthold Spangenberg]], ihre Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, diese würden unter anderem das Recht auf [[Kunstfreiheit]] des {{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 GG verletzen. Diese Verfassungsbeschwerde wurde am 24. Februar 1971 zurückgewiesen.<ref>Eberhard Spangenberg: ''Karriere eines Romans. Mephisto, Klaus Mann und Gustaf Gründgens'', Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1986. ISBN 3-499-15893-0 (S. 239: Ausfertigung – 1 BvR 435/68 – an RA Gerth Arras, Stuttgart).</ref>

== Zusammenfassung des Beschlusses==
=== Kunstfreiheit im Lichte der Verfassung ===
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ging zunächst auf die Bedeutung der Kunstfreiheit nach dem Grundgesetz ein: Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung sei die ''freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden''. Alle künstlerische Tätigkeit sei ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirkten Intuition, Fantasie und Kunstverstand zusammen; es sei primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers.

Die Kunstfreiheitsgarantie in {{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 GG betreffe sowohl die künstlerische Betätigung (''Werkbereich)'' wie auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks (''Wirkbereich).''

Auch stehe der Kunstfreiheit nicht im Wege, dass ein Künstler Vorgänge des realen Lebens schildert und hierbei teilweise an der Realität vorbeigehe. Die Wirklichkeit eines Geschehens werde im Kunstwerk ''verdichtet''. Die Realität werde aus den Zusammenhängen und Gesetzmäßigkeiten gelöst und in neue Beziehungen gebracht, für die nicht die ''Realitätsthematik'', sondern das künstlerische Gebot der anschaulichen Gestaltung im Vordergrund steht. Die Wahrheit des einzelnen Vorganges könne und müsse unter Umständen der künstlerischen Einheit geopfert werden.

=== Unverletzlichkeit der Menschenwürde als Schranke der Kunstfreiheit ===
Andererseits sei das Freiheitsrecht nicht [[Schrankentrias|schrankenlos]] gewährt. Zwar seien die Schranken des {{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG unanwendbar, da der Verfassungsgeber die Kunstfreiheit nicht als einen Sonderfall der Meinungsäußerungsfreiheit gesehen habe. Doch würden die Grenzen der Kunstfreiheitsgarantie von der Verfassung selbst, nämlich durch andere Grundrechte, bestimmt.

Auch das Persönlichkeitsrecht des {{Art.|2|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG käme grundsätzlich hierfür in Frage. Allerdings ende dieses mit dem Tod der Person. Indessen wirke das Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde, das allen Grundrechten zugrunde liegt, über den Tod einer Person hinaus. Es sei mit {{Art.|1|gg|juris}} GG unvereinbar, wenn der Mensch, dem Würde kraft seines Personseins zukommt, in diesem Achtungsanspruch auch nach seinem Tode herabgewürdigt oder erniedrigt werden dürfte.

Die Entscheidung darüber, ob durch die Anlehnung der künstlerischen Darstellung an Persönlichkeitsdaten der realen Wirklichkeit ein der Veröffentlichung des Kunstwerks entgegenstehender schwerer Eingriff in den schutzwürdigen Persönlichkeitsbereich des Dargestellten zu befürchten ist, könne nur unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles getroffen werden. Dabei sei zu beachten, ob und inwieweit das ''Abbild'' gegenüber dem ''Urbild'' durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der ''Figur'' objektiviert ist. Wenn eine solche, das Kunstspezifische berücksichtigende Betrachtung jedoch ergebe, dass der Künstler ein ''Porträt'' des ''Urbildes'' gezeichnet hat oder gar zeichnen wollte, komme es auf das Ausmaß der künstlerischen Verfremdung oder den Umfang und die Bedeutung der ''Verfälschung'' für den Ruf des Betroffenen oder für sein Andenken an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte demnach zu entscheiden, ob die [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Instanzen der Zivilgerichte]] bei der von ihnen vorgenommenen Abwägung zwischen dem durch {{Art.|1|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG geschützten Persönlichkeitsbereich des verstorbenen Gustaf Gründgens und seines Adoptivsohnes und der durch {{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 GG gewährleisteten Kunstfreiheit den dargelegten Grundsätzen Rechnung getragen hatten. Bei der Entscheidung dieser Frage ergab sich im Senat Stimmengleichheit. Infolgedessen konnte gemäß {{§|15|bverfgg|juris}} Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;3 [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]] nicht festgestellt werden, dass die angefochtenen Urteile gegen das Grundgesetz verstoßen hatten.

{{Belege fehlen|}}

Dennoch wurde, schon durch die [[Sondervotum|abweichenden Voten]] zweier Richter, sichtbar, dass mit dem Zeitablauf sich ein anderes Ergebnis bei der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Menschenwürde abzeichnen könnte. Diese Ansicht hat sich bestätigt: Der Roman ''Mephisto – Roman einer Karriere'' ist heute frei verkäuflich, wenngleich der Beschluss, der die [[Veröffentlichung]] durch die Nymphenburger Verlagshandlung verbietet, bis heute Bestand hat.

== Bedeutung und Folgen des Beschlusses==
Der Fall ''Mephisto – Roman einer Karriere'' war der erste, in dem das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage auseinandersetzen musste, ob die Freiheit der Kunst Schranken unterliegt und wenn ja, welchen. Denn {{Art.|5|gg|juris}} GG war vom Verfassungsgeber im Angesicht der nur wenige Jahre zurückliegenden Zeit des [[Nationalsozialismus]] und der dort herrschenden Vorstellung über [[Entartete Kunst]] bewusst so angelegt worden, dass die Kunstfreiheit (wie auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre) im Absatz 3 steht und somit die Schranken des Absatzes 2, nämlich die ''allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das [[Recht der persönlichen Ehre]]'' nicht anwendbar sind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung klargestellt.

Doch stellte sich mit dem Roman von Klaus Mann die konkrete Frage, ob man Künstlern etwa alles durchgehen lassen darf oder gar muss. Gustaf Gründgens’ Ehre war durch die Darstellung erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden – das wurde vorinstanzlich zweimal ausdrücklich festgestellt. Allerdings bestand diese Ehrverletzung offenbar gerade darin, dass seine Nazi-Kollaboration dargestellt und ihre charakterlichen Voraussetzungen untersucht wurden – es wurde also de facto die Kritik am tatsächlichen Verhalten Gründgens’ verboten. Über den Weg, andere Grundrechte als Schranken der Kunstfreiheit anzusehen, schlichen sich die Schranken des {{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG sozusagen durch die Hintertür in den eigentlich schrankenlos gewährleisteten {{Art.|5|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 GG ein. Aber: Mit dem Gebot einer umfassenden Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter wird der Bedeutung der Kunstfreiheit in ganz besonderer Weise Rechnung getragen. Diese Rechtsprechung hat bis heute Gültigkeit.

Der Roman ''Mephisto'' wurde erstmals 1965 innerhalb der Klaus-Mann-Werkausgabe bei der Nymphenburger Verlagshandlung veröffentlicht und in einer möglichst unauffälligen Aktion an den Buchhandel ausgeliefert, wo die erwartete (und auch prompt erfolgte) [[einstweilige Verfügung]] nicht greifen konnte; aus dieser Edition resultierten auch die oben erwähnten Gerichtsverfahren. 1981 wurde der Roman [[Mephisto (Film)|verfilmt]] und im selben Jahr dann auch erstmals unbehindert in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht (bis dahin konnte man allerdings ohne große Mühe die in der DDR gedruckte Ausgabe erhalten).

== Literatur ==
* Rafaela Bockslaff: ''Die Behandlung des „Mephisto-Falles“ als Beispiel für die Problematik der Vollstreckung von bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen.'' Zugleich Dissertation an der Universität Kiel. Lang, Frankfurt am Main/Bern/New York/Paris 1987, ISBN 3-8204-0206-3.
* [[Klaus Mann]]: ''Mephisto. Roman einer Karriere.'' Mit einem Nachwort von [[Michael Töteberg]]. Überarbeitete Neuausgabe. Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek bei Hamburg 2000, ISBN 3-499-22748-7 (''rororo,'' 22748).
* Nadine Heckner, Michael Walter: ''Erläuterungen zu Klaus Mann. Mephisto. Roman einer Karriere.'' Bange, Hollfeld 2005, ISBN 3-8044-1823-6 (= ''Reihe Königs Erläuterungen und Materialien,'' 437).
* Eberhard Spangenberg: ''Karriere eines Romans. Mephisto, Klaus Mann und Gustaf Gründgens. Ein dokumentarischer Bericht aus Deutschland und dem Exil 1925–1981.'' Ellermann, München, 1982, ISBN 3-7707-0186-0.
* [[Erwin Stein (Richter)|Erwin Stein]], [[Wiltraut Rupp-von Brünneck]]: ''Mephisto: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die abweichende Richter-Meinung; der vollständige Wortlaut der Entscheidung vom 24. Februar 1971 nebst den ihr beigefügten schriftlichen Begründungen der abweichende Meinungen des Richters Professor Dr. Stein und der Richterin Frau Rupp-von Brünneck.'' Nymphenburger Verlagshandlung, München 1971, ISBN 3-485-01999-2.
* Eugenia Bösherz: ''Mephisto-Verbot.'' In: Torben Fischer, [[Matthias N. Lorenz]] (Hrsg.): ''Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland. Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945.'' Transcript, Bielefeld 2007, ISBN 978-3-89942-773-8, S. 104–106.

== Siehe auch ==
* [[Anachronistischer Zug]]
* [[Postmortales Persönlichkeitsrecht]]

== Weblinks ==
* Vollständiger Text des Beschlusses: [https://openjur.de/u/31670.html Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68 (Mephisto)]. In: ''openjur.de''.
* Vollständiger Text des Beschlusses: [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv030173.html BVerfG, Urteil v. 24. Februar 1971, 1 BvR 435/68]. In: A. Tschentscher (Hrsg.): ''Das Fallrecht (DFR)'', 15. November 2022.

== Einzelnachweise ==
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{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Medienrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts]]
[[Kategorie:Gustaf Gründgens]]
[[Kategorie:Ereignis 1971]]