Quelltext der Seite McCulloch v. Maryland

{{Infobox SCOTUS-Urteil
| Fallname = McCulloch v. Maryland
| Verhandlungstag = 22. Februar 1819
| Tag_der_Entscheidung = 6. März 1819
| Rubrum = James McCulloch v. The State of Maryland, John James
| Aktenzeichen = 17 [[United States Reports|U.S.]] 316 (1819)
| Sachverhalt = Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts Marylands, in der die Verfassungsmäßigkeit der vom Bundesstaat eingezogenen Steuer auf Banknoten der Second Bank of the United States bestätigt wurde.
| Tenor = Obwohl die Verfassung dem Kongress nicht ausdrücklich die Kompetenz zuteilt, eine Bank zu gründen, so hat er die Kompetenz Steuern und Ausgaben festzulegen. Die Gründung einer Bank ist ein angebrachtes Mittel, um diese Gesetzgebungskompetenzen zu unterstützen. Maryland hat kein Recht, in die Aktivitäten der Bank einzugreifen, indem es ihr eine Steuer auferlegt, weil Bundesgesetze vor Gesetzen der Bundesstaaten Bestand haben.
| Vorsitzender = [[John Marshall]]
| Beisitzer = [[Bushrod Washington|Washington]] · [[William Johnson (Richter)|Johnson]] · [[Henry Brockholst Livingston|Livingston]] · [[Thomas Todd|Todd]] · [[Gabriel Duvall|Duvall]] · [[Joseph Story|Story]]
| Mehrheitsmeinung = Marshall, Washington, Johnson, Livingston, Todd, Duvall
| Zustimmend = 
| Abweichende_Meinung = 
| Mindermeinung = 
| Angewandtes_Recht = Verfassung der Vereinigten Staaten, 1. Artikel, 8. Absatz, Sätze 1 und 18
| Entscheidung = 
| Reaktion = 
}}
Im Fall '''McCulloch v. Maryland''' verkündete der [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] 1819 eine [[Grundsatzentscheidung]] zum [[Föderalismus in den Vereinigten Staaten]]. Der Bundesstaat [[Maryland]] hatte versucht, die Tätigkeit einer Niederlassung der bundeseigenen [[Second Bank of the United States]] zu beeinträchtigen, indem er eine Steuer auf alle Banknoten erhob, die von nicht in Maryland gegründeten Banken ausgegeben wurden. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz zur Erhebung der Steuer als verfassungswidrig, weil es mit den impliziten Gesetzgebungskompetenzen des Kongresses im Konflikt stand, die auf der ''“[[Necessary and Proper Clause|necessary and proper]]”''-Klausel des ersten Artikels der [[Verfassung der Vereinigten Staaten]] beruhen. Die Klausel gibt dem Kongress die Befugnis, Gesetze über den explizit genannten Katalog an Zuständigkeitsbereichen hinaus zu verabschieden, solange diese Gesetze „notwendig und angebracht“ sind, die explizit genannten Gesetzgebungskompetenzen umzusetzen. Die Rechtsprechung zu den impliziten Kompetenzen hat als [[Implied-Powers-Doktrin]] Eingang in das Völkerrecht und weitere Rechtsordnungen gefunden.

== Hintergrund ==
Die Legislative des Bundesstaates Maryland verabschiedete 1818 ein Gesetz, mit dem eine Sondersteuer auf Banknoten erhoben wurde, die von nicht in Maryland gegründeten Banken ausgegeben wurden. Das Gesetz war die Reaktion des Bundesstaats auf die nicht genehmigte Einrichtung einer Niederlassung der ''Second Bank of the United States'' in [[Baltimore]] im Jahre 1817. Die Niederlassung gab ihre Noten nicht der Regelung entsprechend auf dem Papier des Bundesstaates aus und weigerte sich auch, die Forderung des Bundesstaats über 15.000 US-Dollar zu begleichen.

Nachdem der Kassierer der Niederlassung, James McCulloch, erfolglos gegen die Forderungen vor dem Landkreisgericht in Baltimore klagte, legte er Rechtsmittel vor dem Appellationsgericht des Bundesstaats ein. Das Gericht entschied, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten die Gründung einer Bank durch den Bund nicht explizit vorsah und sie damit verfassungswidrig sei. Gegen diese Entscheidung legte McCulloch Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof ein.

== Entscheidung ==
[[Chief Justice of the United States|Chief Justice]] [[John Marshall]] legte in der Entscheidung dar, dass dem [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] als gesamtstaatlichem [[Organ (Recht)|Organ]] neben den in der [[Verfassung der Vereinigten Staaten|Verfassung]] enumerierten expliziten Kompetenzen auch implizite Kompetenzen (''implied powers'') zustünden, nämlich solche, die zur Verwirklichung der expliziten Kompetenzen (im Sinne der ''[[Necessary and Proper Clause]]'') notwendig seien.

Da die Verfassung der Vereinigten Staaten dem Recht der einzelnen Bundesstaaten vorgehe ("''The constitution, therefore, declares, that the constitution itself, and the laws passed in pursuance of its provisions, shall be the supreme law of the land, and shall control all state legislation and state constitutions, which may be incompatible therewith''"), könnten die Bundesstaaten kompetenzgerechte Gesetze des Kongresses nicht durch eigene Gesetzgebung verhindern oder abwehren ("''if the law of congress, […] [is] a constitutional act, it […] cannot be either defeated or impeded by acts of state legislation''"; "''If congress has power to do a particular act, no state can impede, retard or burden it''").

== Siehe auch ==
* [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten#Bedeutende Entscheidungen|Liste der bedeutenden Entscheidungen des United States Supreme Court]]

== Weblinks ==
* [https://caselaw.findlaw.com/us-supreme-court/17/316.html Text der Entscheidung McCulloch v. Maryland, 17 U.S. (4 Wheat.) 316 (1819)]

== Literatur ==
* Jean Edward Smith, ''John Marshall: Definer Of A Nation'', New York: Henry Holt & Company, 1996.
* Jean Edward Smith, ''The Constitution And American Foreign Policy'', St. Paul, MN: West Publishing Company, 1989.
* Karen O’Connor, Larry J. Sabato, "American Government: Continuity and Change," New York, Pearson, 2006.
* {{cite book |title=I dissent: Great Opposing Opinions in Landmark Supreme Court Cases |last=Tushnet |first=Mark |authorlink= |coauthors= |year=2008 |publisher=Beacon Press |location=Boston |isbn=978-0-8070-0036-6 |pages=17–30 |language=en }}

[[Kategorie:Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Verfassungsgeschichte (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Politik 1819]]
[[Kategorie:Geschichte von Maryland]]
[[Kategorie:Geschichte der Vereinigten Staaten (1789–1849)]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (19. Jahrhundert)]]