Quelltext der Seite Massenproteste in Georgien 2007

[[Datei:Massenproteste Georgien 1.jpg|miniatur|Demonstranten in Tiflis am 2. November 2007]]

Die '''Massenproteste in [[Georgien]] 2007''' waren eine Serie oppositioneller [[Demonstration]]en, an denen sich zeitweise rund 50.000 Menschen beteiligten. Sie fanden vom 2. bis 7. November im Zentrum der georgischen Hauptstadt [[Tiflis]] statt. Auf dem Höhepunkt der Proteste verhängte die Regierung den [[Ausnahmezustand]], setzte [[Wasserwerfer]], [[Gummigeschoss]]e, [[Tränengas]] und akustische Waffen gegen die Demonstranten ein. 509 Menschen wurden dabei verletzt.

Auslöser der Demonstrationen war die Verhaftung des früheren Innen- und Verteidigungsministers [[Irakli Okruaschwili]], der dem georgischen Präsidenten [[Micheil Saakaschwili]] in einer Pressekonferenz und TV-Interviews den Versuch zur Anstiftung eines [[Auftragsmord]]s und die Anstiftung zur Körperverletzung an einem Oppositionspolitiker vorgeworfen hatte. Zehn Oppositionsparteien Georgiens schlossen sich daraufhin zum Bündnis ''[[Vereinter Nationalrat]]'' zusammen und riefen Ende September 2007 zu einer Demonstration gegen die Regierung auf.

Vom 2. bis 7. November wurden die Demonstrationen vor dem georgischen Parlamentsgebäude und auf der Tifliser Hauptverkehrsstraße, [[Rustawelis Gamsiri]], zu einer täglichen Veranstaltung. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Staatspräsidenten, eine Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen und eine veränderte Arbeits- und Sozialpolitik.

Die Demonstrationen waren zunächst friedlich. Am 7. November wurden sie gewalttätig, nachdem die Regierung der Polizei den Befehl erteilte, sie mit Gewalt aufzulösen. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer, Tränengas und akustische Waffen gegen die Demonstranten ein. 509 Demonstranten wurden verletzt, darunter auch Oppositionspolitiker wie die Abgeordneten [[Lewan Gatschetschiladse]] (parteilos) und Koba Dawitaschwili (''Konservative Partei Georgiens''). 21 Demonstranten wurden verhaftet. Das Gelände um das georgische Parlamentsgebäude wurden weiträumig abgesperrt. Der oppositionelle Fernsehsender [[Imedi Media Holding|Imedi-TV]] wurde von Polizeitruppen gestürmt und abgeschaltet. Die Regierung warf [[Russland]] vor, einen [[Staatsstreich]] versucht zu haben und verhängte bis zum 16. November einen Ausnahmezustand.

Am 8. November erklärte sich Präsident Saakaschwili bereit, am 5. Januar 2008 [[Präsidentschaftswahlen in Georgien 2008|vorgezogene Präsidentschaftswahlen]] abzuhalten. Die Parlamentswahlen könnten vom Herbst 2008 auf das Frühjahr des gleichen Jahres vorgezogen werden.

== Hintergrund ==
Im November 2003 führte die [[Rosenrevolution]] in Georgien zum Rücktritt Präsident [[Eduard Schewardnadse]]s. Zum Präsidenten wurde Micheil Saakaschwili gewählt, der versprach, das Land zu modernisieren und den Lebensstandard der Bürger zu heben. Politisch sollten die Vorbereitungen für einen Beitritt des Landes zu [[Europäische Union|Europäischer Union]] und [[NATO]] beschleunigt werden.

Zwar gelang es dem Präsidenten, das [[Bruttonationaleinkommen|Bruttosozialprodukt]] Georgiens zu verdreifachen<ref>Newsweek: [https://www.newsweek.com/protesting-ceo-georgia-96823 Protesting the CEO of Georgia], 18. November 2007</ref>, und die [[Weltbank]] erklärte 2006, dass Georgien zu den Top-Reformländern der Erde zähle<ref>Reuters: [https://www.reuters.com/article/worldNews/idUSL0235425420071107/ FACTBOX: Georgia's Saakashvili divides country], 7. November 2007</ref>, doch lebt ein signifikanter Bevölkerungsanteil des Landes nach wie vor in [[Armut]] und es zählt zu den ärmsten Staaten der [[Gemeinschaft Unabhängiger Staaten|GUS]]. Steigende Einkommen werden von einer enormen [[Inflation]] begleitet. Radikale Wirtschaftsreformen und die Zerschlagung des georgischen [[Schwarzmarkt]]es machten tausende Menschen [[Arbeitslosigkeit|arbeitslos]]. Zudem trieb die Regierung nachhaltig Steuern und Gebühren ein, was bis dahin unüblich war.

[[Datei:Irakli Okruashvili.jpg|miniatur|links|Auslöser: Georgiens früherer Innen- und Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili]]

Obgleich der Präsident der [[Korruption]] den Krieg erklärt hatte, gerieten er und seine Regierung immer wieder unter Verdacht, selbst korrupt zu sein. Die Opposition warf dem Präsidenten ein [[autoritäres Regime]] und seinen Ministern immer wieder eine Vermengung privater Interessen und öffentlicher Ämter vor. Die vom Präsidenten beaufsichtigten [[Strafverfolgungsbehörde]]n verwendeten Gesetze regelmäßig dazu, Oppositionelle auszuschalten, und strafbare Handlungen von Regierungsmitgliedern zu vertuschen. Bis heute nicht aufgeklärt ist der plötzliche Tod des früheren Premierministers [[Surab Schwania]]s in Tiflis und die genauen Umstände des Mords an dem Bankbeamten [[Sandro Girgwliani]], für den untergeordnete Mitarbeiter des Innenministeriums verurteilt wurden, bei dem es jedoch um eine vorangegangene verbale Auseinandersetzung mit leitenden Beamten des Ministeriums ging.

Auslöser der Demonstrationen waren öffentliche Äußerungen des frühere Innen- und Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili am 25. September 2007 und seine wenige Tage später folgende Verhaftung. Der frühere Vertraute Präsident Saakaschwilis hatte sich gegen seinen früheren Mitstreiter gestellt und ihm den Versuch zur Anstiftung zum Auftragsmord an dem russisch-georgischen Geschäftsmann [[Badri Patarkazischwili]] sowie die Anstiftung zur schweren Körperverletzung an einem Parlamentsabgeordneten der ''[[Republikanische Partei Georgiens|Republikanischen Partei Georgiens]]'' vorgeworfen. Zugleich äußerte er Zweifel an der offiziellen Version zum Tode des früheren Ministerpräsidenten Schwania. Der Politiker sei nicht am Fundort seiner Leiche gestorben, sondern an einem anderen Platz.<ref>The Georgian Times:  {{Webarchiv |url=http://www.geotimes.ge/index.php?m=home&newsid=6946 |text=Okruashvili Ups Ante on Former Allies |wayback=20151018172701}}, 26. September 2007</ref>

== Ablauf ==
[[Datei:President of Georgia Mikheil Saakashvili in Tbilisi, March 22, 2008.jpg|miniatur|Im Brennpunkt der Kritik: Präsident Micheil Saakaschwili]]

=== Proteste am 28. September ===
Die Proteste begannen am 28. September 2007. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Es kam lediglich zu kleineren [[Handgemenge]]n zwischen den Demonstranten und der Polizei als die Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude die Hauptverkehrsstraße Rustawelis Gamsiri vor dem Parlamentsgebäude blockierten.

Die Demonstration wurde vom ''Vereinten Nationalrat'', einem Bündnis von damals zehn Oppositionsparteien, organisiert und war eine unmittelbare Reaktion auf die Vorwürfe und eine darauf folgende Inhaftierung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Okruaschwili. Die Demonstranten forderten seine Freilassung, Neuwahlen und mehr Ehrlichkeit in der Politik.<ref>The Independant:  {{Webarchiv |url=http://news.independent.co.uk/europe/article3010190.ece |text=Huge protests in Tbilisi demand election after corruption claims |wayback=20071014223051}}, 29. September 2007</ref>

Von den großen Oppositionsparteien war nur die in die parlamentarisch in der ''[[Rechte Opposition (Georgien)|Rechten Opposition]]'' zusammengeschlossenen ''Novas'' und ''Industrialisten'' der Veranstaltung ferngeblieben, deren Vorsitzender [[Dawit Gamqrelidse]] kritisierte, Georgiens wiederholte Revolten und Revolutionen seit 1991 hätten dem Land nichts gebracht.<ref>Preme News: {{Toter Link |url=http://eng.primenewsonline.com/news/121/ARTICLE/15774/2007-09-28.html |date=2018-06 |text=“New Rights” Not To Participate In Rally In Front Of Parliament}}, 28. September 2007</ref>

==== Okruaschwilis Vorwürfe ====
Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute [[Irakli Okruaschwili]] hatte Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender [[Imedi TV]] vorgeworfen, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann [[Badri Patarkazischwili]] zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren [[Libanon|libanesischen]] Premierminister [[Rafik Hariri]], der bei einem [[Attentat auf Rafiq al-Hariri|Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi]] ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister [[Wano Merabischwili]] angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili ([[Republikanische Partei Georgiens]]) verprügeln zu lassen.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=15869 |wayback=20071013220737 |text=Okruashvili Ups Ante on Former Allies}}, 26. September 2007</ref> Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=15862  |wayback=20071024142401 |text=Irakli Okruashvili’s Speech at Presentation of his Party}}, 25. September 2007</ref> Okruaschwili behauptete zudem, die Regierung habe die Hintergründe des Todes des früheren georgischen Premierministers Surab Schwania in Tiflis zu vertuschen versucht.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=15862 |wayback=20071024142401 |text=ebd.}}, 25. September 2007</ref>

Drei Tage später wurde Okruaschwili in seinem Parteibüro verhaftet. Georgiens Generalstaatsanwalt beschuldigte ihn des [[Vermögensdelikt|Betrugs]], der [[Geldwäsche]], der Fahrlässigkeit im Dienst und eines Missbrauchs der Machtbefugnisse.

==== Antwort der Regierung ====
Okruaschwilis Vorwürfe und seine Verhaftung fielen zeitlich mit einem Besuch Saakaschwilis bei der [[Vereinte Nationen|UNO]] in [[New York City|New York]] zusammen, wo er Russlands Verwicklung in die separatistische Bestrebungen in Abchasien und Südossetien kritisierte.<ref>Civil Georgia: {{Toter Link |url=http://www.civil.ge/eng/detail.php?id=15884 |date=2018-06 |text=Saakashvili Attacks Russia in UN Speech}}. 26. September 2007</ref> An seiner Stelle wies [[Giga Bokeria]], ein einflussreicher Abgeordneter der Regierungspartei ''[[Vereinte Nationale Bewegung]]'' die Anschuldigungen zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage. Offensichtlich versuche er, sich einen Status der Immunität und Unantastbarkeit zu verschaffen. Präsident Saakaschwili äußerte sich erst einen Tag nach der Demonstration in Tiflis, am 29. September: ''„Ich will Ihnen sagen, dass das, was Okruaschwili getan hat, für mich persönlich sehr schwierig ist. Ich bin es gewohnt, dass Anschuldigungen gegen mich und meine Familie erhoben werden. Aber dieser Mensch [Okruaschwili] – anders als jene, die vielleicht tatsächlich daran glauben was sie sagen – weiß genau, dass es eine Lüge ist.“''<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=15912 |wayback=20071026140838 |text=Saakashvili Breaks Silence over Okruashvili}}, 29. September 2007</ref>

[[Datei:Massenproteste Georgien 2.jpg|mini|links|Protest: Weiße Armbänder symbolisieren Unzufriedenheit]]

=== Proteste am 2. November ===
Am 2. November 2007 demonstrierten mehrere 10.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis, verlangten den Rücktritt Präsident Saakaschwilis und vorgezogene Parlaments-Neuwahlen. Sie beschuldigten den Präsidenten, die Spitze eines korrupten, autoritären Regimes zu bilden und wollten ihn auf demokratischem Wege ablösen.<ref>BBC: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7074585.stm Mass protest in Georgian capital], 3. November 2007.</ref> Ihr Slogan war: ''{{lang|ka|tschwen ar gweschinia}}'' (dt. ''Wir fürchten uns nicht''). Als Zeichen des Protests zeigten die Demonstranten weiße Armbänder und weiße Kopfbedeckungen.

Die Demonstrationen dauerten die folgenden Tage an.<ref>Reuters: {{Webarchiv |url=http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/RTGAM.20071106.wgeorgia1106/BNStory/International/home |archive-today=20071019223711 |text=Georgia's former defence minister surfaces in Germany}}, 6. November 2007</ref> Am 5. November traten verschiedene Politiker, darunter der parteilose Abgeordnete [[Lewan Gatschetschiladse]], in [[Hungerstreik]].

=== Proteste am 7. November ===
==== Polizei wendet Gewalt an ====
Am 7. November 2007 lösten Spezialeinheiten der Polizei die Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas auf. Mehrere hundert Polizisten der Spezialeinheiten mit Schilden, Gummiknüppeln und Spezialgewehren wurden auf der Rustawelis Gamsiri eingesetzt, nachdem es Schutzpolizisten nicht gelungen war, die Demonstranten zurückzudrängen und die Straße freizumachen. Die Anzahl der Demonstranten schwoll schnell auf rund 5.000 Menschen an. Einheiten schwarz uniformierter Polizisten wurden eingesetzt, nachdem die Menge die konventionelle Polizei überwältigt hatte. Nach Angaben von [[Agence France Presse]] (AFP) schlugen und prügelten die Spezialeinheiten auf die Demonstranten ein. Neben der Polizei trat auch eine Gruppe zivil gekleideter und maskierter Männer auf, die die Demonstranten angriffen.

Mehrere tausend Demonstranten sammelten sich später erneut im Rike-Stadtviertel, einige Kilometer vom Parlamentsgebäude entfernt, und das Fernsehen zeigte, wie einige von ihnen Steine auf die Polizei warfen. Auch diese Demonstration wurde unter Anwendung von Wasserwerfern und Tränengas von der Polizei aufgelöst.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=16227 |wayback=20080813022037 |text=Riot Police Disperse Protesters Again}}, 7. November 2007</ref> Wie das georgische Gesundheitsministerium mitteilte, mussten an diesem Tag 508 Menschen in Krankenhäusern behandelt werden. 94 von ihnen mussten stationär aufgenommen werden, darunter 24 Polizisten.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=16237 |wayback=20080813022042 |text=508 People Injured in Unrests – Ministry}}, 8. November 2007</ref> 21 Demonstranten wurden während der Auseinandersetzungen verhaftet.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=16252 |wayback=20080813022039 |text=21 People Arrested – Police}}, 8. November 2007</ref>

[[Datei:Protest in Georgia.jpg|miniatur|Tifliser Demonstranten zeigen den Slogan „Wir fürchten uns nicht“.]]

==== TV-Sender abgeschaltet ====
Die oppositionellen Fernsehsender [[Imedi Media Holding|Imedi TV]] und Kawkasia TV wurden von der Polizei gestürmt und abgeschaltet. Kurz zuvor hatte der Mitbesitzer von Imedi TV, [[Badri Patarkazischwili]], über dem Sender verbreitet: ''„Niemand sollte daran zweifeln, dass ich alle meine Anstrengungen, alle meine finanziellen Mittel und meinen letzten Cent dazu verwenden werde, Georgien von einem faschistischen Regime zu befreien.“''<ref>CNN: {{Webarchiv |url=http://edition.cnn.com/2007/WORLD/europe/11/07/georgia.crisis.ap/index.html |wayback=20071109102405 |text=Georgia: State of emergency called}}, 7. November 2007</ref> Maskierte Polizeibeamte mit Spezialwaffen versiegelten das Gebäude des Senders.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=16234 |wayback=20080813022259 |text=State of Emergency Declared in Tbilisi, as Two TV Stations Off Air}}, 7. November 2007</ref>

==== Präsident verhängt Ausnahmezustand ====
Kurz darauf verhängte Präsident Saakaschwili für 15 Tage den Ausnahmezustand über das ganze Land.<ref>BBC: [http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7083911.stm Georgia declares emergency state], 7. November 2007</ref> Das georgische Kabelnetz nahm am 8. November [[British Broadcasting Corporation|BBC]], [[CNN]] und andere internationale Nachrichtensender aus dem Programm.<ref>Human Rights Watch: [https://www.hrw.org/news/2007/11/07/georgia-police-beat-peaceful-protesters-second-day Georgia: Police Beat Peaceful Protesters for Second Day], 8. November 2007</ref> Der [[Öffentlicher Rundfunk Georgiens|Öffentliche Rundfunk Georgiens]] (SSM) blieb die einzige TV-Station, der es erlaubt war, Nachrichten zu senden.<ref>Civil Georgia: {{Webarchiv |url=http://www.civil.ge/eng/article.php?id=16239 |wayback=20080813000553 |text=Emergency Rule in Georgia, News Coverage Curtailed}}, 8. November 2007</ref>

=== Proteste am 8. November ===
==== Nachbeben in Batumi ====
Am 8. November versammelten sich mehrere hundert Studenten an der [[Staatliche Schota-Rustaweli-Universität|Staatlichen Universität Batumi]], um gegen die polizeilichen Maßnahmen in Tiflis am vorangegangenen Tag zu demonstrieren. Nach Angaben von Augenzeugen, die von der Menschenrechtsorganisation [[Human Rights Watch]] befragt wurden, griff die Polizei ohne Vorwarnung an, verfolgte und schlug jene Demonstranten, die versuchten zu fliehen.<ref>Human Rights Watch: [https://www.hrw.org/news/2007/11/07/georgia-police-beat-peaceful-protesters-second-day ebd.], 8. November 2007</ref>

==== Präsident lenkt ein ====
Präsident Saakaschwili kündigte am gleichen Tage an, vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Georgien durchführen zu wollen. Die Oppositionsparteien begrüßten die Erklärung als einen Schritt aus der Krise und stellten ihre Protestdemonstrationen in Tiflis bis auf weiteres ein.<ref>Voice of America:  {{Webarchiv |url=http://www.voanews.com/english/2007-11-08-voa21.cfm |text=Saakashvili Proposes Georgian Presidential Elections in January |wayback=20071109114059}}, 8. November 2007</ref> Am 9. November wurden Polizei und Spezialeinheiten aus dem Stadtzentrum von Tiflis abgezogen. Der [[Georgische Orthodoxe Apostelkirche|georgisch-orthodoxe]] Patriarch [[Ilia II.]] bot nach Gesprächen mit den Führern der Oppositionsparteien und Parlamentspräsidentin [[Nino Burdschanadse]] an, für Vermittlungen zwischen Opposition und Regierung zur Verfügung zu stehen.

== Einzelnachweise ==
<references/>

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[[Kategorie:Politik 2007]]
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