Quelltext der Seite Markengesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel= Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
| Kurztitel= Markengesetz
| Abkürzung= MarkenG
| Art= [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich= [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie= [[Gewerblicher Rechtsschutz]]
| FNA= 423-5-2
| DatumGesetz= 25. Oktober 1994<br />({{BGBl|1994n I S. 3082}};<br />ber. {{BGBl|1995 I S. 156|text=1995 I S. 156}})
| Inkrafttreten= 1. Januar 1995
| Neubekanntmachung= 
| Neufassung= 
| InkrafttretenNeufassung= 
| LetzteÄnderung= Art. 5 G vom 11. Januar 2026<br />({{BGBl|2026 I Nr. 9}} vom 15. Januar 2026)
| InkrafttretenLetzteÄnderung= 16. Januar 2026<br />(Art. 16 G vom 11. Januar 2026)
| GESTA= C189
| Außerkrafttreten= 
}}

Das deutsche '''Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen''' ('''Markengesetz''' – '''MarkenG''') dient dem Schutz von [[Marke (Recht)|Marken]]. Es ist das Nachfolgegesetz des [[Warenzeichengesetz]]es von 1936 und schützt zusammen mit dem [[Designgesetz]], dem [[Gebrauchsmustergesetz]] und dem [[Patentgesetz (Deutschland)|Patentgesetz]] die Nebenerzeugnisse und Kennzeichen von Unternehmen im Rahmen des [[Gewerblicher Rechtsschutz|gewerblichen Rechtsschutzes]].

Das Gesetz entstand mit der Anpassung des deutschen Markenrechts an die internationale Entwicklung, nachdem der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 21. Dezember 1988 eine erste Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten erlassen hatte. Das Markengesetz wurde als Art. 1 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 ({{BGBl|1994n I S. 3082}}) erlassen.

== Inhalt ==
=== Marke und Markenschutz ===
Das Markengesetz schützt ''Marken, [[Titelschutz|geschäftliche Bezeichnungen]] und [[Herkunftsbezeichnung|geografische Herkunftsangaben]]'' ({{§|1|MarkenG|dejure}}). Das Markengesetz schließt ergänzenden Schutz nach anderen Vorschriften nicht aus ({{§|2|MarkenG|dejure}}).

Als schutzfähige Marke nach {{§|3|MarkenG|dejure}} gelten Zeichen, Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, die Form einer Ware, ihre Verpackung und andere Aufmachungen mit Farben und Farbzusammenstellungen. Nicht ausreichend sind aber Zeichen, die in oder aus einer Form bestehen, die wegen der Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich ist oder der Ware den wesentlichen Wert verleiht.
Nach {{§|8|MarkenG|dejure}} müssen Marken, die geschützt werden sollen, auch unterscheidbar sein, dürfen nicht gegen die [[Gute Sitten|guten Sitten]] oder [[öffentliche Ordnung]] verstoßen, keine Hoheitszeichen (Wappen, Fahnen, Siegel etc.) von Staaten oder Kommunalverbänden tragen, keine Täuschungen des Publikums enthalten oder allgemein übliche Sprachwendungen o.&nbsp;ä. verwenden.

Der Markenschutz selbst bedarf der Eintragung des Zeichens ins Register des [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamtes]] oder der Benutzung des Zeichens im gewerblichen Verkehr, so dass die Marke innerhalb des Verkehrskreises auch [[Verkehrsgeltung]] erworben hat, oder wenn die Marke notorisch bekannt im Sinne des Artikel 6<sup>bis</sup> der [[Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums]] ist.

Der Markenschutz kann von [[Natürliche Person|natürlichen]] und [[Juristische Person|juristischen Personen]] wie auch von rechtsfähigen [[Personengesellschaft]]en geltend gemacht werden ({{§|7|MarkenG|dejure}}).

Dem Markeninhaber stehen [[Schadensersatz]]ansprüche und [[Unterlassungsanspruch|Unterlassungsansprüche]] zu.

=== Weitere Vorschriften ===
Teil&nbsp;3 regelt das Verfahren in Markenangelegenheiten (§§&nbsp;32–96), Teil&nbsp;4 die [[Kollektivmarke]]n (§§&nbsp;97–106), Teil&nbsp;5 den Schutz von Marken nach dem [[Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken]] und nach dem zugehörigen Protokoll, sog. IR-Marken, die bei der [[Weltorganisation für geistiges Eigentum]] (WIPO) in Genf registriert werden, sowie [[Unionsmarke|Gemeinschaftsmarken]] (§§&nbsp;107–125i), die man beim [[Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt]] in Alicante anmelden kann. Teil&nbsp;6 bestimmt die Vorschriften für geografische Herkunftsangaben (§§&nbsp;126–139). Das Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (§§&nbsp;140–142) ist in Teil&nbsp;7 geregelt. Straf-, Bußgeld- und Beschlagnahmevorschriften regelt Teil&nbsp;8 (das [[Nebenstrafrecht]] ist in den §§&nbsp;143–144 geregelt) in §§&nbsp;143–151. Übergangsvorschriften finden sich in Teil&nbsp;9 (§§&nbsp;152–165).

=== Erwähnung von Marken in Nachschlagewerken ===
Wenn in einem Lexikon oder sonstigen Nachschlagewerk der Eindruck entstehen könnte, dass eine Marke ein Gattungsbegriff sein könnte, so kann der Markeninhaber nach  § 16 ''Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__16.html |titel=§ 16 'Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken' |hrsg=Bundesamt für Justiz |datum=2018-12-11 |abruf=2022-03-20 |sprache=DE}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://dejure.org/gesetze/MarkenG/16.html |titel=Markengesetz §16 |hrsg=dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH |datum=2018-12-11 |abruf=2022-03-20 |sprache=DE}}</ref>  Absatz 1 vom Verleger verlangen, dass zur Marke ein Hinweis ergänzt wird, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

In Absatz 2 verweist das Gesetz darauf, dass ein erschienenes Werk erst ab der folgenden Auflage korrigiert werden muss. Absatz 3 erfasst beispielsweise die Wikipedia, weil hier elektronische Datenbanken in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden.

== Literatur ==
* Paul Ströbele; Franz Hacker; [[Irmgard Kirschneck]]: ''Markengesetz. Kommentar.'' Carl Heymanns Verlag, Köln 2015, ISBN 978-3-452-27898-2
* Andreas Heinemann (Hrsg.): ''Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht.'' Loseblattsammlung, C. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-45350-2
* [[Helmut Köhler (Rechtswissenschaftler)|Helmut Köhler]] (Hrsg.): ''Wettbewerbsrecht und Kartellrecht.'' C. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57635-5
* Florian Mächtel, Ralf Uhrich, Achim Förster (Hrsg.): ''Geistiges Eigentum. Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht''. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150986-5 ([http://gkrw.uni-bayreuth.de/index.php?id=inhalt Inhaltsverzeichnis])
* Wolfgang W. Göpfert: ''Die Strafbarkeit von Markenverletzungen.'' (Schriften des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft, Bd. 4), Universitätsverlag Karlsruhe 2006, ISBN 3-937300-97-X ([http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/documents/1598 Volltextanzeige])
* Reinhard Ingerl; Christian Rohnke: ''Markengesetz. Kommentar'' 3. Auflage, C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59047-4

== Weblinks ==
* {{§§|markeng|juris|text=Text des Markengesetzes}}
* {{§§|markenv_2004|juris|text=Text der Markenverordnung}}
* [http://www.markengesetz.de/ Markengesetz mit leichter Kommentierung und Links zu verwandten Vorschriften]
* [http://www.markenrecht.justlaw.de/Geographische-Herkunftsangaben.htm Schutz der geographischen Herkunftsangaben]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4368413-0}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Markenrecht (Deutschland)]]