Quelltext der Seite Londoner Statut

Das '''Londoner Statut''' (vollständiger amtlicher Titel: ''Londoner Viermächte-Abkommen vom 8.&nbsp;August 1945'', auch '''Londoner Charta''' oder '''Nürnberger Charta''') legte Rechtsgrundlagen und Prozessordnung des Internationalen und der amerikanischen Militärgerichtshöfe fest, die für die [[Nürnberger Prozesse]] ins Leben gerufen wurden. Am 8.&nbsp;August 1945 wurde auf der [[Londoner Konferenz (Sommer 1945)|Londoner Konferenz]] das ''Londoner Viermächte-Abkommen'' von Vertretern der [[Alliierte#Zweiter Weltkrieg|Hauptalliierten]] des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] unterzeichnet. Das [[Statut (Völkerrecht)|Statut]] des [[Internationaler Militärgerichtshof|Internationalen Militärgerichtshofs]] war ein Annex dieses Abkommens.<ref>[https://www.uni-marburg.de/icwc/dateien/imtcdeutsch.pdf ''Statut für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8.&nbsp;August 1945''], Universität Marburg, abgerufen am 18.&nbsp;Mai 2017.</ref> Es wird heute als {{"|Geburtsurkunde des [[Völkerstrafrecht]]s}} angesehen.<ref>[[Gerhard Werle]] und [[Florian Jeßberger]]: ''Völkerstrafrecht'', 3.&nbsp;Auflage, Tübingen 2012, Rn.&nbsp;15.{{Google Buch|BuchID=Hl0_k5PX9akC|Seite=9}}</ref> In [[Materielles Recht|materiell-rechtlicher]] Hinsicht begründete das Londoner Statut das [[Kontrollratsgesetz Nr. 10]], das die Justizbehörden der alliierten [[Militärregierung]]en der Strafverfolgung in den [[Nürnberger Nachfolgeprozesse]]n zugrunde legten.

== Entstehung ==
Das Statut baute auf der „[[Moskauer Erklärung|Erklärung zu den deutschen Gräueltaten]]“ (''Declaration of German Atrocities'') auf, die auf der Moskauer [[Konferenz von Moskau|Drei-Mächte-Konferenz]] im Oktober 1943 von den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten von Amerika]], der [[Sowjetunion]] und [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] unterzeichnet wurde. Das Gericht sollte für solche Kriegsverbrecher zuständig sein, „für deren Verbrechen ein geographisch bestimmter Ort nicht gegeben ist“. Andere Kriegsverbrecher sollten entsprechend der Moskauer Erklärung in die Länder überführt werden, in denen sie ihre Verbrechen begangen hatten, und dort vor nationale Gerichte gestellt werden.

Der Text des Statuts wurde von den Rechtsdelegationen der vier alliierten Mächte beraten, die unter der Führung des britischen [[Lordkanzler]]s Sir [[William Jowitt, 1. Earl Jowitt|William Jowitt]], der Sir [[David Maxwell Fyfe, 1. Earl of Kilmuir|David Maxwell Fyfe]] nach der Auflösung der [[Kriegsregierung Churchill]]s ablöste, in London tagten. Die amerikanische Delegation wurde vom Richter am [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] [[Robert H. Jackson]] geleitet, die französische vom Richter am Pariser ''[[Kassationshof (Frankreich)|Cour de cassation]]'' [[Robert Falco]]. Der stellvertretende Vorsitzende des [[Oberstes Gericht der UdSSR|Obersten Sowjetischen Gerichtshofs]] [[Iona Timofejewitsch Nikittschenko|Iona Nikittschenko]] war Leiter der sowjetischen Delegation und [[Kronanwalt]] Sir [[Hartley Shawcross]] der britische Delegationsleiter.

Das Londoner Statut wurde von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet, zusätzlich aber auch von der [[Provisorische Regierung der Französischen Republik|Provisorischen Regierung der Französischen Republik]]. Es sah eine Beitrittsmöglichkeit für weitere Länder der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] vor.<ref>Griechenland, Dänemark, Jugoslawien, die Niederlande, die Tschechoslowakei, Polen, Belgien, Abessinien, Australien, Honduras, Norwegen, Panama, Luxemburg, Haiti, Neuseeland, Indien, Venezuela, Uruguay und Paraguay traten dem Abkommen bei.</ref> Die vier Signatarmächte stellten auch je einen Richter für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, der den [[Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher]] führte.

== Inhalt ==
Das Statut bestimmte, dass ein Internationaler Militärgerichtshof gebildet werden sollte, der Hauptkriegsverbrecher der europäischen [[Achsenmächte]] aburteilen und bestrafen sollte. Er sollte insbesondere das Recht haben, alle Personen abzuurteilen, die einzeln, als Mitglieder einer Organisation oder Gruppe folgende Verbrechen begingen:
* [[Verbrechen gegen den Frieden]],
* [[Kriegsverbrechen]],
* [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]].

Zwei dieser Kategorien waren zuvor nicht kodifizierte [[Strafe|Strafnormen]] des [[Völkerrecht]]s. Unter „Verbrechen gegen den Frieden“ wurde Planung, Einleitung und Durchführung eines [[Angriffskrieg]]s verstanden, sowie die Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung dazu. Als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wurden diejenigen Maßnahmen definiert, die sich abseits der Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung eines Landes richteten. Darunter fielen die Ermordung, Versklavung und Deportation von Zivilisten, Verfolgungen aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen. Damit war die Problematik der [[Rückwirkung]] gegeben, weil die Gesetze zum Zeitpunkt der Begehung dieser Taten nicht bestanden.

Im Statut wurde außerdem geregelt, dass eine Amtsposition weder ein Strafhindernis sein noch sich [[Strafmilderung|strafmildernd]] auswirken sollte. Damit wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Regierungsangehörigen etabliert. Auch die Strafbarkeit der Ausführung [[Handeln auf Befehl|verbrecherischer Befehle]] wurde festgelegt, wobei jedoch dem Militärgerichtshof ein [[Ermessen]]sspielraum eingeräumt wurde, die [[Gehorsamspflicht]] als strafmildernd einzustufen.

In verfahrensmäßiger Hinsicht übernahm das Statut weitgehend [[Rechtskreis#Common Law bzw. anglo-amerikanischer Rechtskreis|angelsächsische Rechtstradition]]. Entsprechende Regelungen zur Prozessordnung im Statut<ref>Vgl. Art.&nbsp;19 des Statuts des Internationalen Militärtribunals.</ref> ermöglichten es dem Gericht, auf Protokolle der Anklagebehörde aus der Vernehmung von Zeugen und Auskunftspersonen (so genannte [[Affidavit]]s) zurückzugreifen. Diese Personen mussten vom Gericht nicht selbst angehört werden. Beweismaterial konnten die Richter zurückweisen, wenn es ihnen als „unerheblich“ erschien. Nicht nur diese Regelungen sollten für die rasche Abwicklung der Prozesse sorgen, sondern es sollte den Angeklagten außerdem die Möglichkeit genommen werden, den Prozess durch den Vorwurf in die Länge zu ziehen, auch die Alliierten hätten Kriegsverbrechen begangen („[[tu quoque]]“).<ref>{{Literatur|Autor=[[Annette Weinke]]| Titel=Die Nürnberger Prozesse|Verlag=C .H. Beck| Datum= 2015|ISBN=3-406-53604-2|Seiten=23|Online={{Google Buch|BuchID=UVOcBgAAQBAJ|Seite=23}}}}</ref>

Zusätzlich konnten sie eigene Beweise zu ihrer Entlastung vorlegen und Zeugen ins Kreuzverhör nehmen. Das Urteil war nach Art.&nbsp;26 endgültig und unanfechtbar.

Das Statut war auch die Grundlage für die [[Finnland|finnische]] Rechtsordnung, die vom finnischen Parlament am 11.&nbsp;September 1945 verabschiedet wurde und die Kriegsschuld-Prozesse in Finnland ermöglichte.

== Weblinks ==
* [https://www.legal-tools.org/doc/844f64/ London Agreement of August 8th, 1945] (englisch, PDF; 196&nbsp;kB)<!-- dead link -->
* [https://avalon.law.yale.edu/imt/jack60.asp International Conference on Military Trials : London, 1945 Agreement and Charter, August 8, 1945]
* [http://www.icls.de/dokumente/imt_londoner_abkommen.pdf Londoner Viermächte-Abkommen vom 8.&nbsp;August 1945] (PDF; 12&nbsp;kB)
* [https://www.legal-tools.org/doc/64ffdd/ Charter of the International Military Tribunal (Annexed to the London Agreement)] (englisch, PDF; 236&nbsp;kB)<!-- dead link -->

== Anmerkungen ==
<references />

[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Frankreich)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Sowjetunion)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Vereinigtes Königreich)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Historisches Dokument]]
[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]
[[Kategorie:Internationales Abkommen (Humanitäres Völkerrecht)]]
[[Kategorie:Nürnberger Prozesse]]
[[Kategorie:Politik 1945]]
[[Kategorie:Verfolgung von NS-Straftaten]]