Quelltext der Seite Lobbyismus

[[Datei:The Wasp 1891-03-14 cover.jpg|mini|[[Karikatur]] von 1891 zur Lobbyarbeit für [[Gesetzentwurf|Gesetzesentwürfe]] (engl. ''bill'') bei einem US-amerikanischen Abgeordneten]]

'''Lobbyismus''', '''Lobbying''' oder '''Lobbyarbeit''' ist eine aus dem Englischen (''lobbying'') übernommene Bezeichnung für [[Interessenvertretung]] in [[Politik]] und Gesellschaft, bei der [[Interessengruppe]]n („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – versuchen, die [[Exekutive]] oder [[Legislative]] zu beeinflussen.<ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Lobbying ''Lobbying''.] duden.de</ref><ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Lobbyarbeit ''Lobbyarbeit''.] duden.de</ref> Außerdem wirkt Lobbying auf die [[öffentliche Meinung]] durch [[Öffentlichkeitsarbeit]] ein. Dies geschieht vor allem mittels der [[Massenmedien]].<ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Lobbyismus ''Lobbyismus''.] duden.de</ref> Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel [[Public Affairs]], [[politische Kommunikation]] und [[Politikberatung]]. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein ''Hauptstadtbüro'' oder eine ''Hauptstadtrepräsentanz'', aber auch Büros bei den Landesregierungen.

Lobbying ist ein Aspekt des öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses in [[Demokratie]]n und ist nicht per se eine unmoralische Praxis. Das Herantragen von Interessen an Entscheidungsträger gehört zum Wesensmerkmal [[Repräsentative Demokratie |parlamentarischer Demokratie]]<ref>{{Literatur |Autor=Christian Lange, Bernhard Kaster |Titel=Pro und Contra: Lobbyistenregister in Deutschland? |Sammelwerk=Recht und Politik |Band=47 |Nummer=4 |Datum=2011-12 |ISSN=0344-7871 |Seiten=196–197 |DOI=10.3790/rup.47.4.196}}</ref> und lässt sich dem intermediären Bereich zwischen [[Bürger]] und [[Staat]]<ref>{{Literatur |Autor=Bernd Hüttemann, Elena Sandmann |Titel=Im Mittelfeld der Europapolitik: Zivilgesellschaft, Lobbyismus und Partizipative Demokratie im Mehrebenensystem der EU |Sammelwerk=Forschungsjournal Soziale Bewegungen |Band=32 |Nummer=4 |Datum=2020-02-25 |ISSN=2365-9890 |Seiten=557–569 |DOI=10.1515/fjsb-2019-0061}}</ref> zuordnen. Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu können, müssen Politiker sich über hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren. Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen. Vice versa gehen Interessenvertretungen mit den Politikern in den Dialog, um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

Kritisch wird angemerkt, dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes<ref>{{Literatur |Autor=Irina Michalowitz |Titel=Warum die EU-Politik Lobbying braucht? Der Tauschansatz als implizites Forschungsparadigma |Sammelwerk=Lobbying in der Europäischen Union |Verlag=Springer Fachmedien Wiesbaden |Ort=Wiesbaden |Datum=2014 |ISBN=978-3-658-03220-3 |DOI=10.1007/978-3-658-03221-0_2 |Seiten=17–28 (26) |Online=https://link.springer.com/10.1007/978-3-658-03221-0_2 |Abruf=2021-04-22}}</ref> oder möglichst großer Transparenz<ref>{{Literatur |Autor=Christine Rödlach-Rupprechter |Titel=Reality Check: Kommunikation zwischen Interessenvertretern und EU-Institutionen |Sammelwerk=Lobbying in der Europäischen Union: Zwischen Professionalisierung und Regulierung |Verlag=Springer Fachmedien |Ort=Wiesbaden |Datum=2014 |ISBN=978-3-658-03221-0 |DOI=10.1007/978-3-658-03221-0_10 |Seiten=143–160 (144) |Online=https://link.springer.com/10.1007/978-3-658-03221-0_10 |Abruf=2021-04-22}}</ref> positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates hat. Insbesondere durch '''Lobbyismus-Affären''' (kurz '''Lobby-Affären''') wird das idealtypische Bild von Lobbyismus getrübt. In diesen werden in der Regel Politiker in Machtpositionen von Unternehmen mit Geld [[Bestechung|bestochen]], um Politik im Sinne der Geldgeber zu machen. In solchen Fällen ist Lobbyismus eine Form von [[Korruption]].

Der Begriff Lobbyismus hat daher häufig eine negative [[Konnotation]], sodass die jeweiligen Interessenvertreter ('''Lobbyisten''') selten unter diesem Begriff auftreten, sondern stattdessen [[Euphemismus|euphemistische]] Bezeichnungen wie Consultant, Public Affairs Manager oder Policy Advisor verwenden.<ref>{{Literatur |Titel=Lobbying in der Europäischen Union |Verlag=Springer Fachmedien Wiesbaden |Ort=Wiesbaden |Datum=2014 |ISBN=978-3-658-03220-3 |DOI=10.1007/978-3-658-03221-0 |Seiten=2 |Online=https://link.springer.com/10.1007/978-3-658-03221-0 |Abruf=2021-04-22}}</ref>

== Begriffsgeschichte ==
Der Begriff geht auf die ''[[Lobby (Raum)|Lobby]]'' (englisch für „Vorhalle“) des [[Parlament]]s (etwa die Lobby vor einem [[Plenarsaal]]) zurück&nbsp;– je nach Herkunft des Historikers auf die ''lobia'' des römischen Senats, auf die ''lobby'' des [[House of Commons (Großbritannien)|britischen Unterhauses]] oder des [[Kongress der Vereinigten Staaten|US-amerikanischen Kongresses]] –, in der Vertreter verschiedener Gruppen Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und auch Vor- oder Nachteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.

Auch [[Etymologie|wortgeschichtlich]] knüpft der Lobbyismus an seine historischen Vorformen des [[Antichambrieren]]s (des Suchens von Einfluss im Vorzimmer der Herrschaft) und der schon spätmittelalterlichen Tätigkeit der „[[Hofschranze]]n“ an. Die leicht negative Bewertung des Begriffs in deutschsprachigen Ländern mag darin (und/oder im Fehlen verbindlicher, Transparenz erzeugender Regeln für Lobby-Arbeit) ihre Ursache haben.<ref>Carsten Bockstette: ''Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindustrie: Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der „European Aeronautic, Defence and Space Company“ (EADS)''. Hamburg 2003, ISBN 3-8300-0966-6, S. 17.</ref>

<gallery widths="250" heights="250">
The-Lobby-of-the-House-of-Commons-1886.jpg|Karikatur der Lobby im [[House of Commons]] ([[Vanity Fair (englisches Magazin)|Vanity Fair]], ca. 1886)
</gallery>

== Begriffsbestimmung ==
Ein einheitliches Verständnis des Lobbyismus konnte sich in der wissenschaftlichen Literatur bislang nicht durchsetzen. Noch immer konkurrieren zahlreiche Definitionen, die auf jeweils unterschiedliche Aspekte abstellen. So spricht [[Rinus van Schendelen]] Lobbyismus einen gänzlich unorthodoxen Charakter<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Rinus van Schendelen |Titel=Machiavelli in Brussels: The Art of Lobbying the EU |Ort=Amsterdam |Datum=2002 |Seiten=203f.}}</ref> zu und verortet diesen ausschließlich auf informeller Ebene<ref name=":2">{{Literatur |Autor=Rinus van Schendelen |Titel=National Public and Private EC Lobbying |Ort=Dartmouth |Datum=1993 |Seiten=3}}</ref>, während [[Günter Bentele]] gerade die rechtliche und moralische Normenbindung des Lobbyismus betont<ref>{{Internetquelle |autor=Günter Bentele |url=https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=f734ca52-131a-bd4a-2732-47684dbdeb09&groupId=252038 |titel=Lobbying: Begriffliche Grundlagen und Tätigkeitsfeld in Berlin |hrsg=Konrad Adenauer Stiftung |datum=2008-04-08 |abruf=2020-06-20}}</ref> und Leo Kißler einen Schwerpunkt bei institutionalisierten Einflussformen wie ''(1) förmliche[n] Kontakte[n] zwischen Verbänden und ‚nahestehenden‘ Abgeordneten im Rahmen von Arbeitskreisen und Kontaktgruppen in Fraktionen, (2) Abgeordnetensprechstunden, (3) [[Enquete-Kommission|Enquête-Kommissionen]] (…) und (4) nicht-öffentliche[n] Anhörungen von Interessenvertretern durch die [[Bundestagsausschuss|Bundestagsausschüsse]]'' legt.<ref>{{Literatur |Autor=Leo Kißler |Titel=Politische Soziologie |Verlag=UVK Verlagsgesellschaft |Ort=Konstanz |Datum=2007 |ISBN=978-3-8252-2925-2 |Seiten=130}}</ref> Scott Ainsworth wiederum sieht Lobbyisten als Servicestelle politischer Entscheidungsträger, die Informationen bei Bedarf auch über Nacht bereitstellen,<ref>{{Literatur |Autor=Scott Ainsworth |Titel=Regulating Lobbyists and Interest Group Influence |Sammelwerk=The Journal of Politics |Band=55. Jahrgang |Nummer=1 |Datum=1993-01 |Seiten=52}}</ref> während Klaus Schubert und Martina Klein die Ausübung von Druck als wesentliches Element herausstellen.<ref>{{Literatur |Autor=Klaus Schubert/Martina Klein |Titel=Das Politiklexikon |Auflage=4 |Ort=Bonn |Datum=2006 |Seiten=187}}</ref> Der Lobbyist [[Andreas Geiger (Lobbyist)|Andreas Geiger]] definiert Lobbying als professionelle Praxis, private und öffentliche Interessen vor Gesetzgebern und Entscheidungsträgern zu vertreten, mit dem Hauptziel, Einfluss auf die Regierungsorgane auszuüben.<ref>{{Literatur |Autor=Andreas Geiger |Titel=EU lobbying handbook |Auflage=2. |Verlag=Helios Media |Ort=Brussels |Datum=2012 |ISBN=978-1-4751-1749-3 |Seiten=11-14}}</ref>

Nach Analyse von 38 Ansätzen bildet Stefan Schwaneck vier Kategorien, in die Lobbyismusdefinitionen weitgehend eingeordnet werden können:

# ''Weite Definitionen, die Lobbying grob umreißen, seine Erscheinungsformen aber nicht konkretisieren.''
# ''Kumulative Definitionen, die mindestens zwei der drei Kernelemente Informationsbeschaffung, Informationstausch und Beeinflussung anführen.''
# ''Definitionen, die lobbyistische Tätigkeiten explizit erwähnen oder den Lobbyismusbegriff um konkrete Merkmale ergänzen.''
# ''Alternative Definitionen, die deutlich abweichende Schwerpunkte setzen oder Lobbying auf einzelne Merkmale verkürzen.''<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Schwaneck |Titel=Lobbyismus und Transparenz: Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung |Reihe=Vergleichende Politikwissenschaft |Verlag=Springer Fachmedien Wiesbaden |Ort=Wiesbaden |Datum=2019 |ISBN=978-3-658-26898-5 |Seiten=20 |DOI=10.1007/978-3-658-26899-2}}</ref>

In die erste Kategorie fallen Ansätze wie von Carsten Bockstette, der Lobbyismus als ''Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte'' definiert.<ref>Carsten Bockstette: ''Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindustrie: Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der „European Aeronautic, Defence and Space Company“ (EADS)''. Hamburg 2003, ISBN 3-8300-0966-6, S. 18.</ref> Eine solche Herangehensweise ist ebenso wie die Gleichsetzung mit Interessenvertretung umstritten, da sie je nach Auslegung auch politikferne Aktivitäten erfassen kann, die gemeinhin nicht mit Lobbying in Verbindung gebracht werden (z.&nbsp;B. [[Werbung]], [[Public Relations]]). Stärker fokussiert betrachtet Peter Köppl Lobbying als ''Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Personen, die nicht an diesen Entscheidungen beteiligt sind,''<ref>{{Literatur |Autor=Peter Köppl |Titel=Power Lobbying: Das Praxishandbuch der Public Affairs |Ort=Wien |Datum=2003 |Seiten=95}}</ref> und betont Hans Merkle ''die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung.<ref>Hans Merkle: ''Lobbying: Das Praxishandbuch für Unternehmen''. Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-233-9, S. 10.</ref> '' Ebenfalls in diese Kategorie fällt der Ansatz von Alexander Bilgeri, der ''Lobbying als eine direkte bzw. indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer – auch mit Hilfe von Machtgrundlagen – zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks'' beschreibt.<ref>Alexander Bilgeri: ''Das Phänomen Lobbyismus - Eine Betrachtung vor dem Hintergrund einer erweiterten Strategie-Struktur-Diskussion''. Books on demand, Lindau 2001, ISBN 3-8311-0675-4, S. 13.</ref>

Kumulative Definitionen legen z.&nbsp;B. Manfred Strauch und Iris Wehrmann vor. Strauch sieht Lobbying als eine ''Methode und die Anwendung dieser Methode, im Rahmen einer vorzubereitenden oder bereits festgelegten Strategie (…) auf die Entscheidungszentren und Entscheidungsträger einzuwirken'', die sich auf die Sammlung, Aufbereitung und den Austausch von Informationen als ihre wichtigsten Instrumente stützt.<ref>{{Literatur |Autor=Manfred Strauch |Hrsg=Manfred Strauch |Titel=Stand der Lobby-Diskussion in Europa – ein Standesrecht für Lobbyisten? |Sammelwerk=Lobbying – Wirtschaft und Politik im Wechselspiel |Ort=Frankfurt |Datum=1993 |Seiten=111}}</ref> Praktisch orientiert erklärt Wehrmann Lobbyismus zu einem ''Tauschgeschäft von Informationen und politischer Unterstützung gegen die Berücksichtigung bestimmter Interessen bei der staatlichen Entscheidungsfindung''.<ref>{{Literatur |Autor=Iris Wehrmann |Hrsg=Ralf Kleinfeld/Annette Zimmer/Ulrich Willems |Titel=Lobbying in Deutschland – Begriff und Trends |Sammelwerk=Lobbying: Strukturen. Akteure. Strategien. |Ort=Wiesbaden |Datum=2007 |Seiten=39}}</ref>

Ein Beispiel der dritten Kategorie ist der Ansatz von Clive S Thomas, der neben der versuchten Einflussnahme zu einem konkreten Anlass die [[Soziales Netzwerk (Soziologie)|Vernetzung]] der Akteure als gleichrangiges Ziel des Lobbyings sieht, da sich persönliche Beziehungen positiv auf zukünftige Entscheidungen auswirken können.<ref>{{Literatur |Autor=Clive S Thomas |Titel=Research Guide to U.S. and International Interest Groups |Ort=Westport |Datum=2004 |Seiten=6}}</ref> Ähnlich langfristig definieren [[Ulrich von Alemann]] und Rainer Eckert Lobbying als die ''systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen oder auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess''.<ref>{{Literatur |Autor=Ulrich von Alemann/Florian Eckert |Titel=Lobbyismus als Schattenpolitik |Sammelwerk=Aus Politik und Zeitgeschichte |Band=54. Jahrgang |Nummer=15/16 |Datum=2006 |Seiten=4}}</ref>

Verkürzende Definitionen legt Rinus van Schendelen vor, der Lobbyismus in einer Minimalbeschreibung als ''informellen Informationsaustausch mit Behörden'' und in einer Maximalbeschreibung als ''informellen Beeinflussungsversuch von Behörden'' bezeichnet, dabei aber institutionalisierte Verfahren aus dem Blick lässt.<ref name=":2" /> Wie auch ein späterer Ansatz van Schendelens, der Lobbyismus als Sammelbegriff für ''unorthodoxe Handlungen von Interessengruppen'' mit dem Ziel eines Regierungshandelns im Interesse eben dieser Interessengruppen einführt, lässt dieses Begriffsverständnis Parlamente und Mandatsträger als Zielgruppe lobbyistischer Einflussnahme außen vor.<ref name=":1" /> Auch [[Thomas Leif]] und Rudolf Speth reduzieren Lobbying auf die ''Beeinflussung der Regierung''.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Leif/Rudolf Speth |Hrsg=Thomas Leif/Rudolf Speth |Titel=Die fünfte Gewalt – Anatomie des Lobbyismus in Deutschland |Sammelwerk=Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland |Ort=Bonn |Datum=2006 |Seiten=12}}</ref> Alternative Ansätze, die aus der übrigen Struktur herausfallen, präsentieren Bruce C Wolpe, der unter Lobbyismus das politische Management von Informationen versteht,<ref>{{Literatur |Autor=Bruce C Wolpe |Titel=Lobbying Congress: How the System Works. |Ort=Washington DC |Datum=1990 |Seiten=9}}</ref> und Rune Jørgen Sørensen, der in Lobbyismus einen Screeningmechanismus für Wählerinteressen erkennt.<ref>{{Literatur |Autor=Rune Jørgen Sørensen |Titel=Targeting the Lobbying Effort: The Importance of Local Government Lobbying. |Sammelwerk=European Journal of Political Research |Band=34. Jahrgang |Nummer=2 |Datum=1998 |Seiten=303}}</ref>

Vor dem Hintergrund der zahlreichen unterschiedlichen Herangehensweisen schlägt Schwaneck die Verwendung einer weiten Definition vor, die die in der Literatur mit Lobbyismus in Verbindung gebrachten Merkmale erfasst und als Rahmen dienen kann. Studien mit bestimmter Schwerpunktsetzung können innerhalb dieses Rahmens verortet, eine engere Definition über das Auslassen indirekter Einwirkungsversuche erreicht werden:<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Schwaneck |Titel=Lobbyismus und Transparenz: Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung |Reihe=Vergleichende Politikwissenschaft |Verlag=Springer Fachmedien Wiesbaden |Ort=Wiesbaden |Datum=2019 |ISBN=978-3-658-26898-5 |Seiten=25f. |DOI=10.1007/978-3-658-26899-2}}</ref>

{{Zitat
 |Text=Lobbying bezeichnet direkte und indirekte Versuche von Vertretern gesellschaftlicher Akteure auf politische Entscheidungsträger in Legislative und Exekutive sowie andere am politischen Willensbildungsprozess beteiligte Stakeholder durch Information, argumentative Überzeugung oder die Ausübung von Druck einzuwirken, um mehr oder weniger partikulare Interessen in Gesetzen oder staatlichem Handeln zu verankern. Der Erwerb, die Analyse und strategische Weitergabe von Informationen, die in formalen wie informellen Kontexten auch gegen politischen Einfluss oder andere relevante Informationen getauscht werden können, sind im Lobbying von elementarer Bedeutung, solange die Grenze zu Korruption oder anderen verbotenen Praktiken nicht überschritten wird.
 |Autor=Stefan Schwaneck}}

== Handelnde ==
[[Unternehmensverbände]], [[Arbeitgeberverbände]], [[Gewerkschaft]]en, [[Kirche (Organisation)|Kirchen]], [[Nichtregierungsorganisation]]en und andere [[Verband (Recht)|Verbände]] sowie größere Unternehmen und politische Gruppierungen bringen ihre [[Interesse (Politikwissenschaft)|Interessen]] gezielt in den politischen Meinungsbildungsprozess ein und geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit entsprechende [[Information]]en. Diese können sich so auf zu erwartende politische Entscheidungen einstellen.

Es haben sich aber auch Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen, [[Denkfabrik]]en und selbständige Politikberater als externe Lobbyisten darauf spezialisiert, im Interesse ihrer Mandanten, Verbindungen zu vermitteln, Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren. Rechtsanwaltskanzleien werden zunehmend beauftragt, weil sie sich durch das [[Geheimnisträger|Berufsgeheimnis]] vor [[Journalist]]en schützen können.<ref>{{Webarchiv | url=http://podcast-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/72/721105/wdr5neugiergenuegtredezeit_2015-06-05_mitdemjournalistenhansmartintillackdiestrippenzieherunddiepolitiksendungvom050615_wdr5.mp3 | wayback=20150626213058 | text=Redezeit im Westdeutschen Rundfunk}}, 5. Hörfunkprogramm, am 5. Juni 2015 mit Hans-Martin Tillack</ref>

== Handlungsfelder ==
Im Wesentlichen gibt es fünf Handlungsfelder, auf denen organisierte Interessen durch Lobbying durchgesetzt werden sollen:
# im Wirtschaftsbereich und in der Arbeitswelt
# im Sozialbereich
# im Bereich der Freizeit und Erholung
# im Bereich von Religion, Kultur und Wissenschaft
# im gesellschaftspolitischen Querschnittsbereich<ref>Ulrich von Alemann (Hrsg.): ''Organisierte Interessen in der Bundesrepublik''. Leske + Budrich 1987, ISBN 3-8100-0617-3, S. 71.</ref>

== Organisationen und Agenturen ==
Laut [[Lobbycontrol]] agierten im Jahr 2015 alleine in Brüssels Mitte in der unmittelbaren Nähe von zentralen EU-Institutionen über 40 große Einflussnehmer: Wirtschaftsverbände (V), Agenturen (A) bzw. Direktvertretungen von Groß[[konzern]]en (K):<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyplanet_map_de.pdf lobbycontrol.de] (PDF; 773&nbsp;kB)</ref>
{| class="wikitable sortable zebra"
|-
! Name !! Typ !! Branche
|-
|[[European Financial Services Roundtable]] || (?) ||
|-
|[[City of London]] || (?) ||
|-
|[[United States Chamber of Commerce]] || (?) || Handelspolitik
|-
|[[BP]] || (K) || Öl, Energie
|-
|[[Royal Dutch Shell|Shell]] || (K) || [[Ölindustrie|Öl]], Energie
|-
|[[Aquafed]] The international Federation of Private Water Operators<ref>[https://www.aquafed.org/ aquafed.org]</ref> || (V) || [[Wasserversorgung]], [[Wasserprivatisierung]]
|-
|[[Lisbon Council]] || (?) || Wirtschaftspolitik, Handelspolitik
|-
|[[FIPRA]] || (?) ||
|-
|[[White & Case]] || (A) || Diverse
|-
|[[IETA]] || (?) ||
|-
|[[AmCham]] EU || (V) || Diverse
|-
|[[FoodDrinkEurope]] || (V) || Nahrungsmittel
|-
|[[FEFAC]] || (?) ||
|-
|[[European Training Institute]] (Teil der ESL&Network Holding)<ref>[http://www.eslnetwork.com/ eslnetwork.com]</ref> || (A) || Diverse
|-
|[[Daimler AG|Daimler]] || (K) || Automobile
|-
|[[Businesseurope]] || (V) || Handelspolitik, Diverse
|-
|[[European Services Forum]] || (?) ||
|-
|[[BASF]] || (K) || Chemie
|-
|[[Gplus]] || (?) ||
|-
|[[ECIPE]] (European Centre for International Political Economy)<ref>[https://ecipe.org/ ecipe.org]</ref> || (?) || Handelspolitik
|-
|[[Foratom]] || (V) || [[Atomenergie]]
|-
|[[Interel Cabinet Stewart]]<ref>{{Webarchiv | url=http://interelgroup.com/locations/office/european-union/ | wayback=20160325072631 | text=interelgroup.com}}</ref> || (A) ||  Diverse
|-
|[[European Seed Association]] || (V) || [[Saatgut]]
|-
|[[Burson-Marsteller]] || (A) || Diverse
|-
|[[Fleishman-Hillard]] || (A)|| Diverse
|-
|[[International Swaps and Derivatives Association]] || (V) || [[Finanzmarkt]]
|-
|[[Edelman (Agentur)|Edelman]] The Centre<ref>[http://www.edelman.be/ edelman.be]</ref> || (A) || Diverse
|-
|[[Deutsche Bank]] || (K) || Banken
|-
|[[Bank of New York Mellon]] || (K) || Banken
|-
|[[APCO Worldwide]]<ref>[http://www.apcoworldwide.com/ apcoworldwide.com]</ref> || (A) ||  Diverse
|-
|[[Hill & Knowlton]] || (A) ||
|-
|[[Europäischer Bankenverband]] || (V) ||
|-
|[[European Parliamentary Financial Services Forum]] || (?) ||
|-
|[[Unilever]] || (K) || Chemie, Nahrungsmittel
|-
|[[Cabinet DN]] || (?) ||
|-
|[[Bayerische Landesvertretung]] || (?) ||
|-
|[[Bertelsmann]] || (K) || Medien
|-
|[[Facebook]] || (K) || Internet, Werbung
|-
|[[Andreas Geiger (Lobbyist)|Alber]] & [[Siegbert Alber|Geiger]]
|(A)
|Diverse
|}

„Neutrale“ Verhandlungsorte abseits der EU-Institutionen befinden sich unter anderem in folgenden Gebäuden:
{|
|-
|• [[Bibliothèque Solvay]]
|-
|• [[Bastion Tower]]
|-
|• [[Concert Noble]]
|}
{{Siehe auch|:Kategorie:Interessenverband|:Kategorie:Lobbyorganisation (Europa)|:Kategorie:Lobbyorganisation (Deutschland)}}
{{Siehe auch|:Kategorie:Lobbyorganisation (Vereinigte Staaten)}}

== Öffentliche Wahrnehmung ==
Im Jahr 2006 führten [[Thomas Leif]] und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung ''[[Vierte Gewalt]]'' für die [[Massenmedien]] den Begriff ''Fünfte Gewalt'' für den Lobbyismus ein.<ref>[[Hans-Jürgen Papier]]: [http://www.bpb.de/files/LD34GU.pdf ''Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie.''] (PDF; 102&nbsp;kB) Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches ''Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland'' am 24. Februar 2006 im Berliner Reichstag.</ref> Anders als die institutionalisierten [[Gewaltenteilung|Gewaltenträger]] unterliegen Interessenvertreter jedoch keinen klaren gesetzlichen Regelungen. Die Bezeichnung als Fünfte Gewalt wurde jedoch von anderen Autoren als übertrieben angesehen.<ref>[[Peter Lösche]]: ''Verbände und Lobbyismus in Deutschland.'' Stuttgart 2007, S. 10.</ref>

Lobbyismus kann bis hin zur [[Korruption]] und damit unerlaubten Einflussnahme auf Institutionen und die Gesetzgebung führen. Eine Form sind von Lobbygruppen organisierte sogenannte „Informationsveranstaltungen“ für Parlamentarier und Beamte, die mit kostenloser Verköstigung und bisweilen Reisen der Eingeladenen verbunden sind. Besonders in Brüssel, aber auch in Berlin ist dies keine Seltenheit. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Volksvertreter für seine eigenen Interessen zu gewinnen.

Es gibt nachgewiesene Fälle, in denen [[Bestechung|Gelder und Leistungen]] flossen, um von einzelnen Parlamentariern bestimmte Abstimmungsverhalten zu erhalten. Das Ausmaß dieser Korruption lässt sich jedoch nicht feststellen. Deshalb gibt es Bemühungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Dienstes, diese Art von Korruption zu verhindern. So sind zum Beispiel die Mitglieder der [[EU-Kommission]] dazu verpflichtet, Geschenke ab einem Wert von 150&nbsp;Euro anzugeben. Die Liste dieser Geschenke ist auf der Website der EU-Kommission einzusehen. Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern verboten; für Ausnahmen gilt eine 25-Euro-Grenze.<ref>[https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08112004_DI32101701.htm Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete], abgerufen am 3. Mai 2021.</ref>

Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen einer legitimen Interessenvertretung und möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien. Aufgrund der komplexen Wirtschaftsstrukturen und Themenfelder, die den Gesetzgeber vielfach in seinen Bewertungsmöglichkeiten überfordern, haben Lobbygruppen dennoch eine wichtige Funktion, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen. Die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten in Europa suchen daher –&nbsp;wie schon seit langer Zeit in den USA&nbsp;– offen das Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, Verbänden und Lobbyisten, um sich vor einer Entscheidung umfassend über die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte eines Vorhabens zu informieren.

Im Gegensatz zum amerikanischen System wird in Deutschland der Begriff Lobbyismus häufig negativ konnotiert wahrgenommen. In der öffentlichen Meinung wird die Politik häufiger als Opfer von (Interessen-)Verbänden und Lobbyisten wahrgenommen. Politisch links orientierte Personen bewerten den Einfluss von Lobbyisten häufig als „Herrschaft des Kapitals“<ref>{{Literatur |Titel=Verbände und Demokratie in Deutschland |Hrsg=Bernhard Weßels |Ort=Opladen |Datum=2001 |Seiten=11f.}}</ref>, während im politisch konservativen Lager man der Ansicht ist, Lobbyisten würden die Autorität der Regierung untergraben oder sogar kolonisieren.<ref>{{Literatur |Autor=Peter Lösche |Titel=Verbände in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Einführung. |Verlag=W. Kohlhammer Verlag |Datum=2007 |Seiten=9}}</ref> Das liegt in besonderem Maß am Konsensverständnis, welches die deutsche Politik stark prägt. Gute Politik wird in Deutschland als das Erreichen eines weitgehend tragbaren und fair empfundenen Kompromisses zwischen verschiedenen politischen Positionen empfunden. Verbände, die ihre eigenen teilweise sehr speziellen Ziele und Interessen in der Politik vehement verwirklicht sehen wollen, werden daher als Gefahrenpotenzial für die Konsensfindung wahrgenommen.<ref>{{Literatur |Titel=Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland. |Hrsg=Rudolf Speth |Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften |Datum=2007 |Seiten=16}}</ref>

In Deutschland sind überdurchschnittlich viele Bürger Mitglieder in Vereinen, Gewerkschaften, NGOs, Clubs, Glaubensgemeinschaften und anderen Interessensgruppen. Dabei sind sie häufig Mitglied in mehreren Interessengruppen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.registeronline.de/vereinsstatistik/2011/ |titel=Vereinsstatistik 2011 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20121214031846/http://www.registeronline.de/vereinsstatistik/2011/ |archiv-datum=2012-12-14 |abruf=2013-04-12|abruf-verborgen=1}}</ref> Von diesen wird erwartet, dass sie die Interessen ihrer Mitglieder in allen Bereichen vertreten und dafür Lobbyarbeit betreiben. Dass dennoch die allgemeine öffentliche Wahrnehmung von Lobbyismus kritisch und meist negativ ist, kann an Meldungen liegen, wonach die Interessen der Mitglieder gar nicht erfasst oder manipuliert werden und so die Positionen der Lobbyverbandsspitze keine Basis haben. Beispielhaft sei hier die Kritik am [[ADAC#Berichterstattung und Kritik in den Medien|ADAC]].<ref>{{Webarchiv | url=http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/markencheck/sendungen/adac-check-100.html | wayback=20130112005128 | text=''Der ADAC-Check''.}} WDR, Erstausstrahlung am 14. Januar 2013, 15 Uhr.</ref>

== Vorgang ==
Lobbying ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse im Rahmen einer Strategie. Sie erfolgt vor allem durch Information. Es wird häufig durch vier Merkmale umschrieben:
* Informationsbeschaffung,
* Informationsaustausch,
* Einflussnahme,
* strategische Ausrichtung der Tätigkeit.

=== Informationsbeschaffung ===
Interessenvertreter sammeln zur Gewinnung von Erkenntnissen über Vorhaben politischer Entscheidungsträger Informationen. Die Verbandszentrale und die Verbandsmitglieder werden entsprechend unterrichtet und werten die Informationen aus. Die Auswertung erfolgt im Hinblick auf die Auswirkungen des Vorhabens auf die Geschäftstätigkeit der Mitglieder des Verbandes. Dabei empfiehlt es sich für eine wirksame Interessenvertretung nicht nur Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beschaffen, sondern auch durch eine interessengeleitete Beziehungspflege mit Entscheidungsträgern und anderen Lobbyisten frühzeitig auf informellem Wege an Informationen zu gelangen.

Sodann werden Stellungnahmen („Lobbypapiere“) und Abänderungsvorschläge, meistens durch die Rechtsabteilung oder sonstige Fachabteilungen, erarbeitet.

=== Einflussnahme ===
Aufgabe des Lobbyisten ist es anschließend, diese Abänderungsvorschläge an die Entscheidungsträger heranzutragen und in den maßgeblichen Gremien zu platzieren (Politikberatung). Die Platzierung erfolgt im rechtmäßigen Lobbying durch argumentatives Einwirken auf die Entscheidungsträger. Das argumentative Einwirken ist erfolgreich, wenn Abgeordnete und Beamte bei den schwierigen Sachverhalten, über die sie in dichter Abfolge Entscheidungen treffen müssen, auf Fachwissen angewiesen sind, das ihnen von den Betroffenen und den [[Interessierte Kreise|interessierten Kreisen]] ([[Stakeholder]]), oftmals selektiv aufbereitet, angetragen wird. Bei Beamten kann hinzukommen, dass den Lobbyisten oder Beratungsfirmen mehr vertraut wird als ihrer hauseigenen Fachexpertise. Je besser Abgeordnetenbüros mit [[Parlamentarischer Assistent|wissenschaftlichen Mitarbeitern]], Parlamente mit eigenen [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|wissenschaftlichen Diensten]] oder Behörden mit Fachbeamten ausgestattet sind, desto schwieriger ist es für Lobbyisten sich unentbehrlich zu machen. In den meisten Staaten sind [[Bestechung]] und das Gewähren anderer Vorteile verboten. Es kommt dennoch häufig vor, dass hochrangige Entscheidungsträger aus Politik oder Exekutive (beispielsweise Ministerien) „die Fronten wechseln“, also ihre bisherige Stellung aufgeben und zu einem Verband, einem Unternehmen, einer PR-Agentur oder in eine Anwaltskanzlei wechseln.

Ein anderes Feld der Einflussnahme besteht in der geschickten Platzierung von branchengeneigten Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen, in Beratungsfirmen oder deren Nutzung bei der Anfertigung von Gutachten.

=== Öffentlichkeitsarbeit ===
Im Rahmen der [[Öffentlichkeitsarbeit]] versuchen Lobbyisten die öffentliche Meinung über die Medien zu beeinflussen. Zu den genutzten Methoden gehören das Herausgeben von [[Presseerklärung]]en und Anzeigekampagnen, bei der die Urheberschaft meist öffentlich wird, aber auch Methoden, bei der die Urheberschaft teilweise verschleiert werden soll. Für das Fernsehen werden Träger der eigenen Meinung als Gäste in [[Podiumsdiskussion]]en, Talkshows oder als Interviewpartner vermittelt, auch wurden versteckte Botschaften in einer ARD-Seifenoper finanziert.<ref name="LobbypediaINSM">[https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Artikel über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft] der NGO LobbyControl</ref>

Für die Beeinflussung über Printmedien werden diesen ganze Interviews überlassen, Medienpartnerschaften mit Zeitungen geknüpft, sowie Fachartikel und Rankings für Zeitschriften verfasst.<ref name="AngriffDerSchleichwerber">Sabine Nehls, Magnus-Sebastian Kutz: [https://www.fr.de/politik/angriff-schleichwerber-11616203.html ''Angriff der Schleichwerber''], Frankfurter Rundschau, 9. Januar 2007</ref><ref name="LobbypediaINSM" /> Journalisten werden Vergünstigungen geboten, über Autos berichtenden Journalisten werden diese vereinzelt längerfristig überlassen, Hintergrundgespräche und Informationsveranstaltungen werden teilweise in Verbindung mit Luxusveranstaltungen organisiert.<ref>[http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-kurzstudie-gefallen_an_gefaelligkeiten-web.pdf Kurzstudie Gefallen an Gefälligkeiten – Journalismus und Korruption] (PDF; 1,9&nbsp;MB); [[Netzwerk Recherche]]; 2013</ref>

Wenn bei PR-Aktionen vorgetäuscht wird, dass sie von Privatleuten getragene wären, spricht man von [[Astroturfing]]. Darunter fällt das Verfassen von Leserbriefen, Foreneinträgen und Blogs, aber ebenso Versuche, [[Kritik an Wikipedia#Einflussnahme durch Interessengruppen (Lobbyismus, Rechtsextremismus)|Aussagen in Wikipedia-Artikel zu platzieren oder zu verhindern]] oder die Gründung von „Bürgerinitiativen“.<ref>Claudia Peter: [https://www.bund-rvso.de/tricks-der-konzerne.html Bürgerinitiativen von der Industrie gesteuert? Wind/Windenergie/Windradgegner], [[BUND]]-Regionalverein Südlicher Oberrhein</ref>

Interessensverbände betreuen in Hauptstadtbüros Besuchergruppen und laden zu Veranstaltungen ein. Der Lobbyverband versucht allgemein „das Fenster“ seiner Branche in der Hauptstadt zu sein und diese zu repräsentieren.

Teilweise werden Lehrern kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt, die als gut aufbereitet, jedoch auch als beeinflussend gelten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/10/nur-bedingt-unterrichtstauglich Über von der Industrie gesponserte Unterrichtsmaterialien]; LobbyControl; 2011</ref><ref name="AngriffDerSchleichwerber" />

== In einzelnen Ländern ==
=== Deutschland ===
==== Rechtliche Rahmenbedingungen ====
Die Freiheit des Mandats wird in Deutschland durch {{Art.|38|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz (GG)]] garantiert.

Bereits 1956 hat das [[Bundesverfassungsgericht]] im sog. [[KPD-Verbot|KPD-Urteil]] entschieden, dass sich nicht bezweifeln lässt, „dass außerparlamentarische Aktionen vielfältiger Art denkbar sind, die einer legitimen Einwirkung auf das Parlament dienen können, vor allem soweit sie dazu bestimmt sind, die Abgeordneten über die bei den Wählern zu bestimmten politischen Fragen vorhandenen Meinungen zu unterrichten. An sich ist es daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ‚Interessengruppen‘ auf die Mitglieder des Parlaments einzuwirken suchen“.<ref>[https://openjur.de/u/335396.html ''BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51''], {{BVerfGE|5|85}}&nbsp;– KPD-Verbot, Rdnr. 643.</ref>

Seit dem Jahr 1994 ist [[Abgeordnetenbestechung]] in Deutschland ein [[Straftatbestand]] nach {{§|108e|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]].

In der 16.&nbsp;Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2005–2009) gab es mehrere parlamentarische Initiativen zugunsten einer verbesserten Transparenz des Miteinanders von Politik und Interessenvertretern. In ihren Programmen zur [[Bundestagswahl 2009]] hatten die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen]] und die Partei [[Die Linke]] schließlich die Forderung nach Einrichtung eines verpflichtenden [[Lobbyregister]]s aufgenommen.<ref>Hans-Jörg Schmedes: ''Mehr Transparenz wagen? Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag''. In: {{Toter Link |text=''Zeitschrift für Parlamentsfragen.''|url=http://141.48.74.201/zparl/pages/archiv2009abstract3deutsch.htm |date=2018-08}} Heft 3/2009, S. 543–560.</ref>

Im Februar 2016 verfügte der Ältestenrat des Bundestages, dass Unternehmensvertreter in Zukunft keine Hausausweise mehr bekommen.<ref name="Balser" />

Zum 1. Januar 2022 traten in Deutschland das [[Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung]] und ein Verhaltenskodex in Kraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-kabinett-beschliesst-verhaltenskodex-a-24da84c9-ac47-46f5-92f2-6780806f5589 |titel=Neue Ethikregeln: Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten |werk=spiegel.de |datum=2021-06-16 |abruf=2021-06-18}}</ref> Diese von der [[Merkel IV|Großen Koalition]] beschlossenen Maßnahmen wurden vielfach als ungenügend kritisiert, unter anderem von der Opposition und vom [[Europarat]].<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/europarat-lobbyismus-korruption-deutschland-kritik ''Europarat bemängelt Deutschlands Kampf gegen Korruption''], erschienen am 10. Mai 2021 auf [[zeit.de]], abgerufen am 5. Juni 2021.</ref>

Der Bundestag debattierte am Freitag, 23. Juni 2023, erstmals über einen Gesetzentwurf zur Änderung des [[Lobbyregistergesetz]]es (20/7346), den die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt hatten. Mit den Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft trat, wollten die Koalitionsfraktionen den Anwendungsbereich und die Offenlegungspflichten im Lobbyregistergesetz „im Interesse einer transparenten Staatstätigkeit“ nachschärfen.<ref>{{Internetquelle |autor=Volker Müller |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-lobbyregister-953426 |titel=Deutscher Bundestag - Vorlagen zur Änderung des Lobbyregistergesetzes überwiesen |abruf=2023-06-30}}</ref>

==== Erfassung und Statistik ====
Der Präsident des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]] führte 1972–2021 die ''[[Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern]]''. Die Anzahl der Einträge schwankte, im Juni 2010 waren 2136 Verbände registriert, im Juli 2012 2079, im Dezember 2014 2221.<ref name="sued240115">Thorsten Denkler: [https://www.sueddeutsche.de/politik/versteckte-einflussnahme-so-schuetzt-der-bundestag-lobbyisten-1.2318713 ''So schützt der Bundestag Lobbyisten.''] In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]''. 24. Januar 2015, abgerufen am 24. Januar 2015.</ref> Aufgrund der Freiwilligkeit und einer engen Definition von „Verband“ bildete die Liste nicht das ganze Spektrum des Lobbyismus im Bundestag ab. 

Von 2221 Lobbygruppen Ende 2014 hatten 575 einen Hausausweis mit Zugang zum Bundestag. Noch einmal ebenso viele Hausausweise verschafften sich bisher unbekannte Lobbyisten von den Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen in einem zuvor geheim gehaltenen Prozess.<ref name="sued240115" /> Nach langen juristischen Auseinandersetzungen veröffentlichte die Bundestagsverwaltung im Herbst 2015 die Zahl und Namen dieser Lobbyisten, die durch die Fraktionen an Hausausweise gelangt waren: 1111 Vertreter von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien oder Agenturen.<ref name="Balser">Markus Balser, Uwe Ritzer: ''Durch die Hintertür. Der Bundestag sperrt Unternehmenslobbyisten aus. Tatsächlich gab es noch nie so viele professionelle Einflüsterer. Ihre Macht ist enorm. Viele operieren versteckt und sind auf Hausausweise nicht angewiesen.'' In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 29. Februar 2016, S. 17.</ref>

2017 standen den 630 Bundestagsabgeordneten 706 Lobbyisten mit Bundestagsausweis gegenüber.<ref>Bundestagsverwaltung, zitiert nach: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 23./24. September 2017, S. 37.</ref>

Groben Schätzungen zufolge gibt es in Berlin 5000 Lobbyisten, statistisch für jeden Abgeordneten acht.<ref name="Balser" /> Einer Erhebung der [[Bürgerbewegung Finanzwende]] zufolge umfasst allein die Lobby der Finanzbranche (Banken, Versicherungen, Fonds) über 1500 Mitarbeiter mit einem Budget von mindestens 200 Millionen Euro jährlich.<ref>{{Internetquelle |autor=Bürgerbewegung Finanzwende, Sophia Arlt, Marcus Wolf |url=https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Lobbyreport_Finanzwende.pdf |titel=Ungleiches Terrain - Eine Studie zu Größe und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland |datum=2020 |abruf=2021-06-25}}</ref> Als eines der wirkmächtigsten Netzwerke gilt „Das Collegium“, welches mit Stand 2015 Lobbyisten von insgesamt 46 internationalen Unternehmen und Verbänden in Berlin vertritt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.cicero.de/innenpolitik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs |titel=„Collegium“ und „Adlerkreis“ – Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs |abruf=2019-01-14}}</ref>

==== Rezeption ====
Eine besondere Form des Lobbyismus „im Dunstkreis der Korruption“ ([[Hans Herbert von Arnim]]) wurde im Jahr 2006 öffentlich bekannt: Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als [[externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien]].<ref>[https://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2006/1221/lobby.php5 ''Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht.''] Monitor, 15. Dezember 2006 auf: ''youtu.be/JWDjsZ6eUHM''</ref><ref>Stefan Krempl: [https://heise.de/newsticker/meldung/93467 ''Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Ministerien.''] In: ''[[heise online]]''. 27. Juli 2007.</ref><ref>Florian Gathmann, Nils Weisensee: [http://spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html ''Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien.''] In: ''[[Spiegel Online]]''. 26. Juli 2007.</ref> Nach Darstellung der Bundesregierung sei eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien jedoch ausgeschlossen.<ref>Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten [[Volker Beck]] (Köln), [[Thea Dückert]], [[Matthias Berninger]], weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – [https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/037/1603727.pdf ''Drucksache 16/3431.''] (PDF; 107&nbsp;kB).</ref>

Die von Wirtschaftsverbänden bereitgestellten Lehrmaterialien im Unterrichtsfach Wirtschaft stehen in der Kritik, oft „wissenschaftlich und politisch tendenziös“ zu sein.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft ''Lobbyisten im Lehrerzimmer.''] In: ''[[Die Zeit|Zeit Online]]''. 11. Mai 2011.</ref>

In der Bundesrepublik gelten die [[Pharmaindustrie]] und die [[Energiewirtschaft]] als Branchen mit besonders großer Lobbymacht.<ref>{{Internetquelle |autor=Jonathan Watts |url=http://www.theguardian.com/environment/2020/nov/11/five-post-trump-obstacles-to-a-global-green-recovery |titel=Five post-Trump obstacles to a global green recovery |werk=The Guardian |datum=2020-11-11 |abruf=2020-11-11 |sprache=en}}</ref>

Die Energiewirtschaft, insbesondere die vier großen Energiekonzerne in Deutschland ([[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]), musste im Jahre 2000 mit der „Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“ ([[Atomkonsens]]) zwar zunächst den ersten Ausstieg aus der Kernenergie unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder akzeptieren.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-18598/zehn-jahre-atomausstieg-meilenstein-als-zerreissprobe_aid_518339.html ''Zehn Jahre Atomausstieg – Meilenstein als Zerreißprobe.''] In: ''Focus Online''. 14. Juni 2000.</ref> Danach arbeitete sie mit Hilfe ihrer Lobbyorganisationen, wie z.&nbsp;B. dem [[Deutsches Atomforum|Deutschen Atomforum (DAtF)]] und der [[Kerntechnische Gesellschaft|Kerntechnischen Gesellschaft (KTG)]], und unterstützt von Kernkraftbefürwortern aus der Politik auf eine Revision des „Atomkonsenses“ hin. Die Atomlobby versuchte, im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung zu erreichen; im Herbst 2010 konnte sie nach umfangreichen Medienkampagnen die [[Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke]] durchsetzen.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/atom-lobby-vorbild ''Die strahlenden Sieger der Atomlobby. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein großer Erfolg für die Energiekonzerne. Jetzt wollen sich andere Branchen diese Lobbyarbeit zum Vorbild nehmen.''] In: ''[[Die Zeit|Zeit Online]]''. 7. September 2010.</ref> Auch Anfang 2013 gab es noch Anstrengungen für einen Meinungsumschwung.<ref>{{Internetquelle |autor=Joachim Will |url=http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-nukleare-nostalgiker,1472602,21388770.html |titel=Nachrichten aus Deutschland und der Welt |werk=fr-online.de |datum=2013-01-04 |abruf=2024-02-18|archiv-url=https://web.archive.org/web/20130107083120/http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-nukleare-nostalgiker,1472602,21388770.html|archiv-datum=2013-01-07|abruf-verborgen=1}} (Archivlink vom 13. Januar 2017)</ref>

In Diskussionen wie um [[Kernenergie|Kern-]] und [[Solarenergie]],<ref>Melanie Amann: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiewirtschaft-die-spektakulaeren-erfolge-der-solar-lobby-1233943.html ''Die spektakulären Erfolge der Solar-Lobby.''] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]''. 26. Januar 2010, abgerufen am 20. August 2020.</ref> [[Biotechnologie]], [[Urheberrecht]]/[[Tauschbörse]]n, [[Softwarepatent]]e oder um [[Verbraucherschutz]] wird kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene durchsetzen können, die in ihrem Interesse, nicht aber im Interesse des Mittelstandes oder der Verbraucher seien.<ref>{{Internetquelle |url=https://verbraucherschutz.blog/artikel/lobbyismus-wie-industrie-lobbying-verbraucherschutzgesetze-beeinflusst |titel=Lobbyismus: Wie Industrie-Lobbying Verbraucherschutzgesetze beeinflusst {{!}} Verbraucherschutz.blog |sprache=de |abruf=2025-05-17}}</ref> Derselbe Vorwurf richtet sich analog gegen manche [[Umweltverband|Umweltverbände]], [[Sozialverband|Sozialverbände]] und [[Liste christlicher Konfessionen|Kirchen]], die ebenfalls&nbsp;– im Deckmantel von [[Allgemeininteresse]]&nbsp;– [[Partikularinteressen]] vertreten. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts [[Hans-Jürgen Papier]] sprach 2016 die Warnung aus, dass „echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying“ kaum entstehen könne und schwächer vertretene Interessen nicht zur Geltung kämen.<ref name="Balser" /> Der damalige Bundestagspräsident [[Norbert Lammert]] beklagte ebenfalls 2016 den beachtlichen und in zunehmendem Umfang glänzend organisierten Einfluss durch die Lobby der Finanzbranche.<ref name="Balser" />

Der ehemalige grüne Abgeordnete [[Raimund Kamm]] beschrieb die Situation so:

{{Zitat
 |Text=Sobald jemand zum Abgeordneten oder dann auch zum Minister gewählt wird, ändern sich fundamental seine Kommunikation und seine Gesprächspartner. Auch ‚Arbeitervertreter‘ oder Grüne werden dann von [[Industrie- und Handelskammer|IHK]], Unternehmern und anderen einseitig Interessierten eingeladen und hofiert. Ein immer größerer Teil der Gespräche von gewählten Politikern erfolgt mit professionellen Lobbyvertretern. Dies schmeichelt auch dem jungen, unerfahrenen Volksvertreter.
 |Autor=Raimund Kamm
 |Quelle=
 |ref=<ref name="kamm" />
}}

2017 wurden unter anderem die Skandale um [[Dieselgate]] und [[Dividendenstripping|Cum-ex]] mit Milliardenverlusten für den Staat zu einem wesentlichen Teil auf die Einflussnahme von Lobbyisten zurückgeführt. Aktivisten von [[LobbyControl]] folgerten aus den Entwicklungen, dass die Bemühungen, verbindliche Regelungen für Lobbyisten in Deutschland zu erreichen, unter dem [[Kabinett Merkel III]] zum Stillstand gekommen sind.<ref>Laura Weigerle: [https://taz.de/LobbyControl-ueber-Bundesregierung/!5424288/ ''Schwarz-Rot sieht rot.''] In: ''[[Die Tageszeitung]]''. 21. Juni 2017.</ref>

Im Zuge des [[Wirecard]]-Insolvenz im Jahr 2020 kam heraus, dass ranghohe ehemalige Politiker der CDU für den Finanzdienstleister Lobbying betrieben haben, unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor Guttenberg]].<ref>{{Internetquelle |autor=Tim Bartz, David Böcking, Martin Hesse und Gerald Traufetter |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-lobbyist-karl-theodor-zu-guttenbergs-falsche-bescheidenheit-a-96d9f92e-c7bc-4b64-bc5b-d07569d43906 |titel=Wie Guttenberg mit Wirecard um Millionen feilschte |werk=Der Spiegel |datum=2021-01-28 |abruf=2021-06-25}}</ref>

{{Siehe auch|Mitglied des Deutschen Bundestages #Lobbyismus und Nebentätigkeiten}}

=== Österreich ===
Der politische Interessenausgleich wird in der [[Zweite Republik (Österreich)|Zweiten Republik]] (seit 1945) vor allem auf Ebene der [[Sozialpartner]] geleistet. Daher sind die Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern auf Bundes- und Landesebene (die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bauern mit Pflichtmitgliedschaft) und der Gewerkschaftsbund die dominierenden Interessenvertretungen; ihre Macht hat wesentliche Bedeutung für den Parlamentarismus Österreichs. Entscheidungen wurden und werden parallel auf den Ebenen der Sozialpartner, der Bundes- und Landesregierungen und der gesetzgebenden Körperschaften abgestimmt. Ausgelöst durch den EU-Beitritt Österreichs, wesentliche Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte und die EU-Erweiterung ändern sich jedoch die Anforderungen an Unternehmen und deren Management.

Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) (vormals Österreichischer Public Affairs Verband) wurde im September 2011 als Vereinigung von Public-Affairs-Managern in Agenturen, Unternehmen, Verbänden und NGOs gegründet. Die ÖPAV hat sich zur Gründung einen strengen Verhaltenskodex gegeben und sieht sich als Sprachrohr der gesamten Public Affairs-Branche in Österreich. Bereits mit der Gründung wurde die ÖPAV zum größten derartigen Verband im Land.

ALPAC (Austrian Lobbying and Public Affairs Council) ist die einflussreiche Vereinigung der Eigentümer von Lobbying- und Politikberatungsunternehmen in Österreich. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Kreis ist langjährige Erfahrung als Politiker, Politikberater, Innenpolitikredakteur, Interessenvertreter oder Diplomat.

{{Siehe auch|Lobbygesetz}}

=== Schweiz ===
Die Schweiz kennt verschiedene stark institutionalisierte Formen des politischen Interessenausgleichs. Dazu zählen die [[Sozialpartnerschaft]], das [[Vernehmlassung]]sverfahren und die Expertenkommissionen. Zudem erfolgt die Einsitznahme von Interessenvertretern im Parlament weitgehend ungehindert (heute allerdings unter Publikations-Pflicht); sie wurde vormals von den Bauern, heute namentlich von Organisationen der Wirtschaft und des Gesundheitswesens genutzt.

Regierungsmitglieder müssen ihre Interessenbindungen<ref>[https://www.parlament.ch/centers/documents/de/interessen-nr.pdf ''Register der Interessenbindungen''] des [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrats]] (PDF; 239&nbsp;KB)</ref><ref>[https://www.parlament.ch/centers/documents/de/interessen-sr.pdf ''Register der Interessenbindungen''] des [[Ständerat]]s (PDF; 140&nbsp;kB)</ref> und Nebenerwerbe auf nationaler Ebene auflösen (beispielsweise nach den Unvereinbarkeits-Vorschriften für [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrats]]-Mitglieder in Art.&nbsp;144 [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]]), während sie auf kantonaler Ebene teilweise wegen des [[Milizsystem]]s ausdrücklich zugelassen sind.

In den 1980er-Jahren ist namentlich in den Massenmedien und in der Wissenschaft eine kritische Diskussion über institutionalisierte Interessenvertretung entstanden, die zu verschiedenen, eher bescheidenen Reformen geführt hat. Jedes Parlamentsmitglied hat die Möglichkeit, zwei Personen zu bezeichnen, die einen privilegierten Zugang zur Wandelhalle (Lobby) des Parlamentes haben.<ref name="Kühni">Olivia Kühni: [https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-maechtigen-Einfluesterer-im-Bundeshaus/story/27015104 ''Die mächtigen Einflüsterer im Bundeshaus.''] In: ''Tagesanzeiger''. 15. September 2011, abgerufen am 18. Mai 2015.</ref> In einer Untersuchung der Gästelisten von 2004 bis 2011 wurde festgestellt, dass eine Kerngruppe von ca. 220 Lobbyisten regelmäßig anzutreffen sind.<ref name="Kühni" /> Die Gesamtzahl ist noch viel höher, da Ex-Parlamentarier freien Zugang zur Wandelhalle haben und keinen Gästeausweis benötigen.<ref>Thomas Angeli: [http://www.beobachter.ch/wohnen/artikel/parlament_das-begehrte-ga-fuers-bundeshaus/ ''Das begehrte «GA fürs Bundeshaus».''] In: ''Der Beobachter.'' Ausgabe 5, 2008, abgerufen am 22. Oktober 2011.</ref> Die von den Parlamentariern empfangenen Gäste sollen in Zukunft von den Ratsmitgliedern begleitet werden, womit der Zugang ein wenig eingeschränkt und die Kontrolle erhöht werden sollte.<ref>{{Internetquelle |autor=Valerie Zaslawski |url=https://www.nzz.ch/schweiz/lobbying-im-bundeshaus-soll-transparenter-werden-ld.1351005 |titel=Lobbying im Bundeshaus soll transparenter werden |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2018-01-25 |abruf=2018-06-04}}</ref>

Nachdem 2016 ein vertrauliches Strategiepapier einer PR-Agentur öffentlich wurde, zeigten die Schweizer Medien vermehrt die Rolle dieser Art Lobbyisten auf, welche oft verdeckt arbeiten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.watson.ch/Schweiz/Wirtschaft/802310952-Falls-du-Probleme-wie-die-Alpiq-hast--Das-sind-die-7-Schweizer-Lobbying-Buden-f%25C3%25BCrs-Grobe |titel=Falls du Probleme wie Alpiq hast: Die 7 Schweizer Lobbying-Buden fürs Grobe |werk=watson.ch |abruf=2016-03-21}}</ref>

Ein 2019 gewählter [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] berichtete in einer Reihe von Blogbeiträgen detailliert, auf welche Art und Weisen ihn Lobbygruppen zu beeinflussen versuchten.<ref>{{Internetquelle |url=https://felix-wettstein.ch/blog/category/lobbying |titel=Lobbying im Bundeshaus Archives |werk=Felix Wettstein |datum=2023-06-13 |abruf=2023-06-21}}</ref> Dabei zählte er nicht nur die Einladungen zu Veranstaltungen, sondern z.&nbsp;B. auch dass er vor einer Session 46 Schreiben erhielt auf eine bestimmte Weise abzustimmen.<ref>{{Internetquelle |autor=Felix Wettstein |url=https://felix-wettstein.ch/blog/aktuell/neues-wandelhallen-gefluester-so-funktioniert-lobbying |titel=Sessionsradar, Sessionsbrief, Sessionsvorschau: gleich 46-fach |datum=2021-12-02 |abruf=2023-06-21}}</ref>

{{Siehe auch|:Kategorie:Lobbyorganisation (Schweiz)}}

{{Siehe auch|Transparenz in der Politik (Schweiz)#Transparenz des Lobbyismus}}

== Situation in der Europäischen Union ==
=== EU ===
Die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten lässt sich von jener in der Europäischen Union nicht trennen. Vielfach besteht&nbsp;– wie beim [[Rat der EU]] in Brüssel –&nbsp;Personenidentität mit mitgliedstaatlichen Regierungsmitgliedern. Weiterhin bedürfen europäische [[Richtlinie (EU)|Richtlinien]] der anschließenden Umsetzung in nationales Recht. Die europäische Argumentation lässt sich meist nahtlos in nationalen Gremien fortsetzen.

Die Heterogenität der wirtschaftlichen Interessen potenziert sich auf europäischer Ebene. Die Brüsseler Gesetzgebung hat Einfluss auf 27 Mitgliedstaaten (Stand 2022). Neben Bedürfnissen einzelner Unternehmen oder Branchen sind hier oftmals zusätzlich spezifische nationale Marktsituationen, Unternehmensphilosophien und Interessen zu berücksichtigen. Die Anzahl der zu Vertretenden und das Spektrum der Divergenz nehmen zu. Die von den Verbänden wahrzunehmenden Interessen sind also noch breiter und vielschichtiger als auf nationaler Ebene. Gleichzeitig vollzieht sich die Einflussnahme auf europäische Gesetzgebungsakte parallel auf nationalstaatlicher wie auf europäischer Ebene in sehr unterschiedlichen Formen. In empirischen Untersuchungen ist das System der EU-Interessenvermittlung mit der Metapher des „Mosaiks“ beschrieben worden, „das durch die parallele Existenz und Persistenz unterschiedlicher Struktureigenschaften gekennzeichnet ist“.<ref>{{Literatur |Autor=Hans-Jörg Schmedes |Titel=Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände im Mehrebenensystem |Verlag=VS, Verl. für Sozialwiss. |Ort=Wiesbaden |Datum=2008 |ISBN=978-3-531-15631-6 |Seiten=371}}</ref>

Unter Umständen kann es für das jeweilige Unternehmen daher hilfreich sein, wenn es ergänzend zum indirekten Lobbying über den Branchenverband sein individuelles Anliegen direkt an den entscheidenden Stellen vorbringt. Die Dependancen der Unternehmen sind in Brüssel&nbsp;– ebenso wie in den Mitgliedstaaten –&nbsp;zumeist personell gering besetzt oder dienen als Brückenkopf und verlängerter Arm, nicht jedoch als operative Einheit. Mittelständische Unternehmen verfügen selten über entsprechende Dependancen. Bei den Unternehmensrepräsentanzen fehlt es folglich häufig am nötigen Personal, um umfangreiche „Zeitgeistinitiativen“ des Gesetzgebers wie zum Beispiel das [[Tabakwerbung#Situation in der Europäischen Union|Tabakwerbeverbot]] auf europäischer Ebene oder das angesprochene [[Dosenpfand]] auf nationaler Ebene abfedern zu können. Aus diesem Grund schalten Unternehmen zunehmend auch Berater bei der Interessenvertretung ein. Nach US-amerikanischem Vorbild sind daher nun auch internationale Groß[[kanzlei]]en und Lobbyingfirmen in dem Sektor auf dem Vormarsch, indem sie&nbsp;– meist mit Hilfe von Ex-Politikern und spezialisierten Anwälten in ihren Reihen –&nbsp;ausländische Unternehmen an den deutschen bzw. den österreichischen oder europäischen Markt heranführen oder deutschen bzw. österreichischen Unternehmen in den politischen Gremien Gehör verschaffen.

Auf Grund der im Vergleich zu Parlamenten der Mitgliedstaaten schlechten wissenschaftlichen Unterstützung nutzen Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Lobbyisten auch wegen ihres Detailwissens. Das Risiko, dass übermittelte Informationen unvollständig oder parteiisch selektiert sind, wird dadurch gemindert, dass die EU-Organe eine Vielzahl von Lobbyisten unterschiedlicher Interessengruppen anhören. Dennoch wird das Lobbying auch von kritischer Seite nicht grundsätzlich abgelehnt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 ''Sven Giegold im Gespräch: „Eine unglaubliche Lobby-Schlacht“.''] Interview. In: ''sueddeutsche.de''. 21. Juni 2010.</ref>

Abgeordnete werden oft durch Lobbyorganisationen mit Gratisangeboten 'angefüttert'. Laut Analysen des österreichischen [[Mitglied des Europäischen Parlaments|Europaabgeordneten]] [[Hans-Peter Martin]] kann der Gegenwert von durch Lobbyisten erteilte Angebote wie Reisen, Abendessen oder [[Cocktailempfang|Cocktailempfänge]] pro Woche bis zu 10.000&nbsp;€ erreichen.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.hpmartin.net/content/%C3%B6sterreich-einladungen-um-10000-%E2%82%AC | wayback=20130103080341 | text=''Die vielen Verführungen für die Abgeordneten''}} In: ''[[Tiroler Tageszeitung]]''. 10. April 2011.</ref>

{{Siehe auch|Europäische Interessenvertretung}}

=== Transparenz und Register ===
Auf EU-Ebene wird eine stärkere Regulierung der Lobby-Arbeit diskutiert. Die EU-Kommission hat im Juni 2008 ein (vorerst) freiwilliges Register<ref>{{Webarchiv | url=https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do?locale=de | wayback=20091223021520 | text=''Register der Interessenvertreter''}}, Europäische Kommission</ref> von Lobbyisten eingerichtet.<ref>[http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_de.htm ''Transparenz-Initiative.''] In: ''europa.eu''. [[Europäische Kommission]].</ref> Darin sollen Firmen und Verbände Einkünfte durch und Ausgaben für Lobby-Arbeit offenlegen. Das Europäische Parlament hat sich hingegen im Mai 2008 dafür ausgesprochen, ein allgemeines Pflicht-Register für EU-Lobbyisten einzuführen, ähnlich wie es in den USA existiert.<ref>{{Webarchiv | url=http://europarl.europa.eu/news/public/focus_page/008-25231-168-06-25-901-20080331FCS25217-16-06-2008-2008/default_p001c004_de.htm | wayback=20150529090524 | text=''EU-Lobbyismusim Blickpunkt''}}, Europäisches Parlament</ref> Bislang widersetzt sich die EU-Kommission einem verpflichtenden Lobbyregister jedoch.<ref>Heiko Kretschmer, Hans-Jörg Schmedes: [http://www.europeanvoice.com/article/imported/lacking-courage-and-determination/65829.aspx ''Lacking courage and determination. Experience from abroad suggests the EU should make its lobbyists register mandatory''], European Voice, 10. September 2009, S. 12.</ref><ref>Heiko Kretschmer, Hans-Jörg Schmedes: [https://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2010-1/08_kretschmerschmedes_us.pdf ''Enhancing Transparency in EU Lobbying? How the European Commission’s Lack of Courage and Determination Impedes Substantial Progress.''] (PDF; 158&nbsp;kB). In: ''fes.de/ipg/''. Internationale Politik und Gesellschaft, 1/2010, S. 112–122.</ref>

Es gibt daher bis heute keine Registrierungspflicht. Vielmehr gibt es ein Anreizsystem zur Registrierung. Im Europäischen Parlament wird ihnen mittels eines Ausweises Zugang zum Gebäude gewährt. Dies ist dem §&nbsp;9 der Geschäftsordnung zu entnehmen. Im Oktober 2007 waren beim Europäischen Parlament 4570 Personen als Interessenvertreter registriert;<ref>{{Webarchiv | url=http://europarl.europa.eu/news/public/focus_page/008-26498-168-06-25-901-20080414FCS26495-16-06-2008-2008/default_p001c001_de.htm | wayback=20150529092032 | text=''Mehr Transparenz im Brüsseler Lobby-Dschungel?''}} Europäisches Parlament</ref> damit verbunden war ein erleichterter Zugang zu den Parlamentsgebäuden.

''Im Rahmen der 2005 von Kommissar und Vizepräsident Siim Kallas ins Leben gerufenen Transparenz-Initiative veröffentlicht die Kommission am 23.&nbsp;Juni 2008 ein freiwilliges Internetregister für Lobbyisten. Sie sind dazu aufgerufen, sich zu registrieren und damit ihre Interessen, Kunden und Finanzen auszuweisen. Gleichzeitig mit der Registrierung unterschreiben sie einen Verhaltenskodex, der zusammen mit den Interessengruppen ausgearbeitet wurde. Ein geplanter Kontrollmechanismus soll die Angaben überprüfen. Die Einführung ist aber nur ein Etappenziel: Langfristig ist geplant, ein einziges Register gemeinsam mit dem EU-Parlament zu schaffen. Das Parlament würde dann nur eingetragene Lobbyisten in das Gebäude lassen. Faktisch wäre das bislang freiwillige Register dann Pflicht&nbsp;– auch ohne Gesetz.'' 2008 führte die EU ein Lobby-Register ein.<ref>Eva Dombo: [https://www.tagesschau.de/ausland/lobbying2.html ''EU-Kommission will Transparenz für Lobby-Arbeit: „Ein guter Lobbyist muss Europa lieben“.''] In: ''tagesschau.de''. 22. Juni 2008.</ref>

Das gemeinsame Register der Interessenvertreter beim Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ([[Transparenz-Register]]) ist am 23.&nbsp;Juni 2011 in Betrieb genommen worden.<ref>[http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm ''Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen.''] In: ''europa.eu''.</ref> Alle Organisationen, Firmen und Selbständige, die Tätigkeiten mit dem Ziel direkter oder indirekter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse oder Entscheidungen der EU-Institutionen ausüben, sind dazu aufgerufen, sich zu registrieren. Die Registrierung im Transparenzregister setzt die Offenlegung des jährlichen Gesamtumsatzes aus der Lobbyarbeit, optional auch nur die Angabe einer Umsatzgrößenklasse (z.&nbsp;B. >=100.000&nbsp;– <150.000 €) sowie den relativen Anteil namentlich genannter Klienten/Kunden an diesem Umsatz, optional ebenfalls der Umsatzgrößenklasse (z.&nbsp;B. Firma XY <50.000) voraus (zu Details vgl. die Leitlinien zu den finanziellen Angaben<ref>[http://europa.eu/transparency-register/your-organisation/guidance-financial/index_de.htm ''Leitlinien für die finanziellen Angaben zur genaueren Erläuterung von Anhang 2 Teil B (Finanzielle Auskünfte) der interinstitutionellen Vereinbarung zum Transparenzregister.''] In: ''europa.eu''.</ref>). Die Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Angabe dieser Informationen ergibt sich aus einem Verhaltenskodex,<ref>[http://europa.eu/transparency-register/about-register/code-of-conduct/index_de.htm ''Verhaltenskodex.''] In: ''europa.eu''.</ref> dem sich die Interessenvertreter bei Eintragung in das Register unterwerfen müssen. Eine Verpflichtung zur Eintragung gibt es jedoch nicht, was von vielen Seiten kritisiert wird.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.euractiv.de/druck-version/artikel/eu-aus-lobbying-wird-transparenz-003617 | wayback=20120125083148 | text=''Aus „Lobbying“ wird „Transparenz“.''}} In: ''euractiv.de''.</ref> 2014 wurde geschätzt, dass in Brüssel 15.000 bis 25.000 Lobbyisten arbeiten.<ref>Christopher Ziedler: [https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyismus-bei-der-eu-die-einfluesterer-von-bruessel/10131624.html ''Lobbyismus bei der EU: Die Einflüsterer von Brüssel.''] In: ''[[Der Tagesspiegel]]''. 1. Juli 2014, abgerufen am 20. August 2020.</ref> 2024 listet [[Statista]] über 12.000 Organisationen im Europäischen Transparenzregister der EU.<ref>{{Internetquelle |url=https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1280736/umfrage/registrierte-organisationen-im-europaeischen-transparenzregister/ |titel=Lobbyismus EU: Anzahl registrierter Lobbys bis 2023 |abruf=2024-09-04}}</ref>

Am 25. November 2014 fasste die Europäische Kommission den Entschluss mit Hilfe einer neuen Transparenzinitiative das Geschehen innerhalb der EU-Kommission noch transparenter werden zu lassen. So sind alle Kommissare, deren Mitarbeiter und Generaldirektoren der einzelnen Abteilungen der Kommission seit Dezember 2014 dazu verpflichtet, Treffen mit Interessenvertretern und Lobbyisten öffentlich zu machen.<ref>[http://ec.europa.eu/news/2014/docs/c_2014_9051_en.pdf ''Commission Decision on the publication of information on meetings held between Members of the Commission and organisations or self-employed individuals.''] (PDF) In: ''ec.europa.eu''. (englisch).</ref> Die aufgelisteten Treffen können auf der Seite der Europäischen Kommission nachgelesen werden.

Am 31. Januar 2019 verabschiedete das EU-Parlament verbindliche Regeln zur Transparenz der Lobbyarbeit. In einer Änderung seiner Geschäftsordnung bestimmte das Parlament, dass [[MdEP]]s, die an der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen beteiligt sind, ihre Sitzungen mit Lobbyisten online veröffentlichen müssen.<ref>[https://transparency.eu/press-release-european-parliament-to-end-secret-lobby-meetings EU-Parlament zur Beendigung geheimer Lobbysitzungen]</ref><ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0462_DE.pdf Vom EU-Parlament angenommener Text zur Transparenz des Lobbyismus]</ref>

=== Vertrag von Lissabon ===
Seit Inkrafttreten des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] wird europäischer Lobbyismus vermehrt in Zusammenhang mit [[Partizipative Demokratie|Partizipativer Demokratie]] gebracht. So verweist {{Art.|11|EU|dejure}} [[Vertrag über die Europäische Union|EU-Vertrag]] ausdrücklich auf repräsentative Verbände hin. Dass hierunter auch Unternehmen gemeint sein könnten, zeigt in der Praxis das EU-Nebenorgan [[Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss]].<ref>Zur Problematik vgl. {{Literatur |Autor=[[Bernd Hüttemann]] |Titel=Europäisches Regieren und deutsche Interessen |TitelErg=Demokratie, Lobbyismus und Art. 11 EUV, Erste Schlussfolgerungen aus „EBD Exklusiv“, 16. November 2010 in Berlin |Sammelwerk=EU-in-BRIEF |Nummer=1 |Ort=Berlin |Datum=2011 |ISSN=2191-8252}} {{Webarchiv | url=http://www.europaeische-bewegung.de/fileadmin/files_ebd/eu-in-brief/EBD_PUB_EU-in-BRIEF_1_2011.pdf | wayback=20120406025129 | text=online}} S. 5.</ref>

== Fallbeispiele ==

=== Kirchen ===
Die Kirchenlobby in Deutschland ist formal organisiert über die Büros (siehe [[Evangelisches Büro]], [[Katholisches Büro]]) bei Bundes- und Landesregierungen. Die Leiter der Büros sind den Ministern protokollarisch gleichgestellt. Die Lobbyarbeit erfolgt über die formelle Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren, aber auch durch informelle Kontakte wie Teilnahmen an Empfängen und wöchentlichen Dämmerschoppen. Durch die traditionell protokollarisch bevorzugte Stellung von Geistlichen aller kirchlichen Ebenen ist der Zugang zu politischen Entscheidungsträgern meist unkompliziert möglich. Der Politologe [[Carsten Frerk]] wies in seinen Untersuchungen darauf hin, dass die organisierten Einflussnahmen auf staatliches Handeln keinerlei Rechtsgrundlage habe.<ref>[''Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus''. Alibri, Aschaffenburg 2015, ISBN 978-3-86569-190-3]</ref> Ebenso macht er deutlich, dass Kirchen über Kindergärten und andere Einrichtungen erheblichen Einfluss haben, ohne finanziell belastet zu sein. Zu diesen andere Einrichtungen zähle etwa das [[Bischöfliches Hilfswerk Misereor|''Bischöfliche Hilfswerk Misereor'']], das den Bürgern als große kirchliche Leistung gilt, obwohl es zu 49 Prozent aus Staatsgeldern, zu 42 Prozent aus Spenden der Bürger und nur zu 8 Prozent aus diözesanen Mitteln finanziert wird.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Carsten Frerk]] |url=http://www.carstenfrerk.de/wb/journalistisches/kirche-mehr-als-man-glaubt.php |titel=Kirche? Mehr als man glaubt |datum=2002-02 |zugriff=2018-09-06 |abruf-verborgen=1}}</ref> Frerk schrieb 2015 nach Analyse des kirchlichen Lobbyismus von der „Kirchenrepublik Deutschland.“<ref>Carsten Frerk: ''Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus.'' Alibri, Aschaffenburg 2015, ISBN 978-3-86569-190-3</ref>

=== Autoindustrie ===
Ein Beispiel für Lobbyismus auf EU-Ebene ist die Autolobby in Brüssel. Während Lobbyisten der Autohersteller etwa versuchen, den von der EU geplanten Grenzwert von 120 g CO<sub>2</sub>/km anzuheben, wirken [[Umweltverband|Umweltverbände]] darauf hin, diesen Wert durchzusetzen.<ref>Daniela Weingärtner; Johannes Gernert: [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=do&dig=2008%2F11%2F29%2Fa0001&cHash=eb420e9cac&type=98 ''Brüsseler Autoschiebereien''.] In: ''die tageszeitung'', 29. November 2008.</ref>
Nach anfänglichen Schwierigkeiten wurde im November 2013 vom EU-Parlament ein Beschluss zu strengeren Abgasnormen gefasst. Die Regelungen sehen vor, dass ab 2020 ein Großteil der Neuwagen den Grenzwert von 95 g/km nicht überschreiten dürfen. Dieser Wert soll sich an der gesamten Flotte des Herstellers bemessen. Es müssen jedoch nicht alle Autos den Grenzwert einhalten. Für fünf Prozent der Fahrzeuge gilt ein maximaler Ausstoß von 130 g/km. Für die Hersteller bietet sich so die Möglichkeit, schadstoffarme Modelle mehrfach auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen zu können. Diese Sonderregelung führt dazu, dass PS-starke Oberklasse-Modelle eines Herstellers die Vorgabe der Ausstoßgrenze erst später erfüllen können, denn Elektroautos desselben Herstellers sorgen zeitgleich für eine ausgeglichene Klimabilanz.<ref>Hackländer, Sabine: [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-klimaauflagen102.html ''Ein langer Weg für weniger CO2-Ausstoß''], tagesschau.de</ref>
Durch die neuen Grenzwerte darf der CO<sub>2</sub>-Ausstoß einer Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 den Durchschnittswert von 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. Noch im Jahre 2012 lag der Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland sogar bei 141,8 g/km. Sollten die Autos ab 2020 jedoch immer noch mehr als die erlaubten 95 g/km ausstoßen, sieht die EU-Regelung Strafzahlungen für die Hersteller vor. Die Strafzahlungen würden sich auf 95 Euro je Gramm und Fahrzeug belaufen. Würde im Jahr 2020 beispielsweise der CO<sub>2</sub>-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km liegen, müsste der Erzeuger der Automobile pro verkauftem Auto eine Strafe von 950 Euro zahlen.<ref name="spon927663">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html |titel=Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2013-10-21 |abruf=2016-05-01}}</ref>
Neben der EU haben auch andere Länder der Welt einen CO<sub>2</sub>-Grenzwert bis 2020 festgelegt. So gilt in den USA eine Grenze von 121 g/km, ab dem Jahr 2025 dann 93 g/km, die chinesische Regierung hat sich auf einen Wert von 117 g/km geeinigt und Japan auf 105 g/km.<ref name="spon927663" />

=== Finanzwirtschaft ===
Ebenfalls beispielhaft für die große Macht spezialisierter Branchenlobbys innerhalb des EU-Institutionennetzwerkes ist die starke Einbindung der Finanzwirtschaft in die Regulierung der Finanzmärkte. Im Zuge der [[Finanzkrise ab 2007]] wurde in der für die Regulierung der [[Finanzmarkt|Finanzmärkte]] Europäischen Union zunehmend auf ein Ungleichgewicht im Lobbying zugunsten der Finanzindustrie hingewiesen. In einer parteiübergreifenden Initiative von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament gründete sich Ende Juni 2011 die Lobbyorganisation [[Finance Watch]].<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finance-watch-interessenverband-als-gegenpol-zur-finanzlobby-1622508.html ''Finance Watch: Interessenverband als Gegenpol zur Finanzlobby.''] In: ''faz.net''. 12. April 2011.</ref>

Die [[Group of Thirty|Group of 30]], zu der unter anderem aktive und ehemalige Zentralbanker gehören, veröffentlicht Empfehlungen zur Aufsicht über die großen internationalen Finanzinstitutionen. Es wurde kritisiert, dass die ehemaligen Zentralbanker jedoch inzwischen als Topmanager selbst bei eben diesen Finanzinstitutionen arbeiten und damit über die Regulierung ihrer eigenen Unternehmen beraten.<ref>{{Internetquelle |autor=Tim Rahmann, Malte Fischer, Silke Wettach |url=https://www.wiwo.de/my/politik/ausland/group-of-thirty-die-diskrete-macht-der-weltfinanz/20445432.html |titel=Group of thirty: Die diskrete Macht der Weltfinanz |sprache=de |abruf=2021-07-05}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mario-draghi-und-die-group-of-thirty-die-gefaehrliche-naehe-der-ezb-zur-finanzindustrie/21209142.html |titel=Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie |abruf=2021-07-05}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.blaetter.de/ausgabe/2016/dezember/die-herrschaft-der-superreichen |titel=Die Herrschaft der Superreichen {{!}} Blätter für deutsche und internationale Politik |abruf=2021-07-06}}</ref>

Nachdem die [[EU-Kommission]] darauf hingewiesen hatte, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der [[Finanzkrise 2007]] mit 4,6 Billionen Euro unterstützt wurde,<ref>{{Internetquelle |url=http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1085&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en |titel=Financial Transaction Tax: Making the financial sector pay its fair share |hrsg=European Commission |datum=2011-09-28 |abruf=2011-11-22}} Original: „to make the financial sector pay its fair share“</ref> beschloss 2013 der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister von elf Staaten, darunter Frankreich, eine [[Finanztransaktionssteuer]] einzuführen.<ref>http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf PDF-Datei; 76&nbsp;kB</ref> Im gleichen Jahr beendete Frankreich seine Zusammenarbeit für eine breit angelegte Steuer nach dem Widerstand aus der Lobby der Finanzdienstleister,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/finanztransaktionssteuer-der-lobby-die-stirn-bieten.724.de.html?dram:article_id=472495 |titel=Finanztransaktionssteuer - „Der Lobby die Stirn bieten“ |abruf=2020-05-11}}</ref> aus Sicht von Kritikern vor allem durch [[Goldman Sachs]].<ref>{{Literatur |Autor=Stephan Schulmeister |Titel=Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten |Sammelwerk=Le Monde diplomatique |Band=12 |Datum=2014-12 |Online=[https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf Online]}}</ref> Goldman Sachs konnte auch in Deutschland während der Legislaturperiode seit 2009 mit Abstand die meisten Kontakte mit der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] für sich verbuchen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/goldman-sachs-liegt-vorne-enger-draht-zwischen-regierung-und-bankern-12087885.html ''Goldman Sachs liegt vorne Enger Draht zwischen Regierung und Bankern''], FAZ 20. Februar 2013</ref> Kritiker machten Goldman Sachs verantwortlich für das Aussparen [[Rückkaufvereinbarung|spezieller Finanztransaktionen]] von der geplanten Steuer, bei denen in kurzer Zeit Wertpapiere von den Beteiligten hin- und wieder zurückwechseln.<ref>{{Literatur |Autor=Stephan Schulmeister |Titel=Debatte Finanztransaktionssteuer: Top Secret! |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2013-06-06 |ISSN=0931-9085 |Online=[https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionssteuer/!5065905/ Online] |Abruf=2020-05-22}}</ref>

==== Personal- und Ressourcenumfang ====
Demnach stellten im offiziellen Beratungsgremium der EU-Kommission Mitte der 2010er Jahre Banken die überwältigende Mehrheit der Mitglieder.<ref>{{Internetquelle |autor=Corporate Europe Observatory |url=https://corporateeurope.org/en/financial-lobby/2014/04/fire-power-financial-lobby |titel=The Firepower of the Financial Lobby |datum=2014 |abruf=2021-06-25}}</ref> So sollen beispielsweise die Deutsche Bank wie auch die Commerzbank jeweils Vertreter nach Brüssel schicken. Verbraucherschützer gibt es jedoch nur zwei, Gewerkschafter nur einen in dem vierzigköpfigen Gremium.<ref>[https://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/banker-bestimmen-eu-politik ''Banker bestimmen EU-Politik.''] In: ''taz.de''. 5. Mai 2010.</ref> Abgeordnete im Europaparlament baten 2010 aus diesem Anlass bereits die „[[Zivilgesellschaft]]“ um Hilfe.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ohnmaechtigen-im-europaparlament/1885936.html ''Die Ohnmächtigen im Europaparlament.''] In: ''tagesspiegel.de'', 17. Juli 2010.</ref>

Die Finanzwirtschaft stellte 2017 rund 1700 Lobbyisten in Brüssel, was umgerechnet vier Interessenvertretern pro EU-Beamten entspricht, die mit Finanzthemen beschäftigt waren. Die dadurch entstehenden Kosten für Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter beliefen sich auf rund 120 Millionen Euro pro Jahr. Das war 30 mal so viel, wie in Brüssel allen Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltorganisationen zusammen für ihre Lobbyarbeit zu diesem Thema zur Verfügung stand.<ref>{{Internetquelle |autor=Imke Dierßen, ''Der Spiegel'' |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-in-deutschland-geld-macht-macht-a-1170410.html |titel=Lobbyismus in Deutschland: Geld macht Macht |abruf=2021-07-06}}</ref>

In Berlin arbeiten ca. 1.500 Lobbyisten für insgesamt 295 Unternehmen und Verbände aus der Finanzbranche bei einem Gesamtmindestbudget von 200 Millionen Euro pro Jahr. Davon entfallen allein fast 62 Millionen auf den [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]]. Zu 33 Gesetzesentwürfen, die zwischen 2014 und 2020 noch innerhalb der Ministerien erarbeitet wurden, wurden bereits zu diesem Zeitpunkt 335 einzelne Stellungnahmen aus der Finanzlobby abgegeben. Auf diese Weise gelangen Formulierungsvorschläge aus den Stellungnahmen schon in Gesetzentwürfe, bevor diese im Bundestag beraten werden.<ref>{{Internetquelle |autor=Karsten Polke-Majewski, Sascha Venohr |url=https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-12/lobbyismus-finanzindustrie-berlin-gesetzesvorhaben-einfluss-macht |titel=Lobbyismus der Finanzindustrie: Wie die Finanzlobby die Politik beeinflusst |werk=[[Die Zeit]] |datum=2020-12-09 |abruf=2021-10-06}}</ref>

=== Tabakindustrie ===
==== EU ====
Michel Petite verließ sein Amt als Vorsitzender des Ethik-Komitees der EU-Kommission auf Druck von Lobbycontrol und anderen Lobbyismusgegnern. Er soll seine Kontakte in der Kommission dafür ausgenutzt haben, die Interessen der Anwaltskanzlei Clifford Chance, die [[Philip Morris International]] als Klienten hat, zu vertreten.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Michel_Petite ''Michel Petite.''] In: ''Lobbypedia.de''. Dezember 2013.</ref> Der Rechtsanwalt und Lobbyist [[Andreas Geiger (Lobbyist)|Andreas Geiger]] vertritt in Brüssel die Interessen der Tabakindustrie und vergleicht seine Arbeit mit der eines Strafverteidigers, da er der Meinung ist, dass auch die Tabakindustrie legitime Interessen habe.<ref>{{Internetquelle |autor=General-Anzeiger Bonn |url=https://ga.de/bonn/stadt-bonn/interview-mit-einem-lobbyisten-der-tabak-und-chemieindustrie_aid-44018203 |titel=GA-Serie 20 Jahre nach dem Umzug: Interview mit einem Lobbyisten der Tabak- und Chemieindustrie |datum=2019-02-22 |abruf=2023-06-30}}</ref>

==== Schweiz ====
In der Schweiz ist z.&nbsp;B. der Präsident der Schweizerischen Vereinigung des Tabakwarenhandels [[Gregor Rutz]] ([[Schweizerische Volkspartei|SVP]]) seit 2012 als Nationalrat im Parlament vertreten. Auch Ständerat [[Hannes Germann]] (SVP) und Nationalrat [[Alois Gmür]] ([[Die Mitte]]) werden laut Lobbywatch zu der Tabaklobby gezählt.<ref>{{Internetquelle |autor=Gregor Poletti |url=https://www.tagesanzeiger.ch/schweizer-tabakpolitik-erhaelt-miserable-noten-885401549919 |titel=Einfluss der Tabaklobby — Nur Dom-Rep ist noch lascher als die Schweiz |werk=[[Tages-Anzeiger|tagesanzeiger.ch]] |datum=2021-11-02 |abruf=2021-11-08}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Advocacy Coalition]]
* [[Agenda Setting]], [[Influencer]], [[Spin-Doctor]], [[Kommunikationsstrategie]]
* [[Drehtür-Effekt]]
* [[Lobbypedia]]
* [[Parlamentarischer Abend]]
* [[Transparency International]] mit [[Initiative Transparente Zivilgesellschaft]]
* [[Verwaltungsethik]]

== Literatur ==
=== Aufsätze ===
* Anda: ''Möglichkeiten und Grenzen der Politikbeeinflussung.'' In: Axel Sell, Alexander N. Krylov: ''Interaktionen zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.'' Verlag Peter Lang, Frankfurt 2009, ISBN 978-3-631-58487-3, S. 273–278.
* [[Thomas Faust]]: ''Vom aktivierenden zum aktivierten Staat? Lobbying zwischen Korruption und Kooperation.'' In: ''Verwaltung und Management.'' 5/2009, S. 251–260.
* Tilman Hoppe: ''Transparenz per Gesetz? Zu einem künftigen Lobbyisten-Register.'' In: ''Zeitschrift für Rechtspolitik.'' 2009, 39, [https://tilman-hoppe.de/ZRP_2009_39.pdf tilman-hoppe.de] (PDF; 811&nbsp;kB)
* Konstadinos Maras: [https://www.bpb.de/publikationen/XSM0IX,0,Lobbyismus_in_Deutschland.html ''Lobbyismus in Deutschland.''] In: ''[[APuZ]].'' 3–4/2009, S. 33–38.
* Hans-Jörg Schmedes: [http://www.b-republik.de/archiv/die-im-dunkeln-sieht-man-nicht2 ''Die im Dunkeln sieht man nicht.''] In: ''Berliner Republik.'' 3/2009, S. 69–71.
* Hans-Jörg Schmedes: ''Mehr Transparenz wagen? Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag''. In: [https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-3-543/mehr-transparenz-wagen-zur-diskussion-um-ein-gesetzliches-lobbyregister-beim-deutschen-bundestag-jahrgang-40-2009-heft-3 ''Zeitschrift für Parlamentsfragen.''] 3/2009, S. 543–560.

=== Sammelbände und Monografien ===
* Thomas von Winter: ''Lobbyismus in der deutschen Politik. Ein Überblick.'' Verlag Barbara Budrich (utb), Opladen & Toronto 2024, ISBN 978-3-8252-6210-5.
* Stefan Schwaneck: ''Lobbyismus und Transparenz. Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung.'' Schriftenreihe Vergleichende Politikwissenschaft, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-26898-5.
* Markus Balser, [[Uwe Ritzer]]: ''Lobbykratie''. 2018, Knaur (Taschenbuch) ISBN 978-3-426-78742-7.
* Kim Otto, Sascha Adamek: ''Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben.'' Kiepenheuer & Witsch, Köln 2008, ISBN 978-3-462-03977-1.
* Ralf Kleinfeld, Annette Zimmer, Ulrich Willems (Hrsg.): ''Lobbying. Strukturen, Akteure, Strategien.'' VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-8100-3961-3.
* Jörg Rieksmeier (Hrsg.): ''Praxisbuch: Politische Interessenvermittlung: Instrumente – Kampagnen – Lobbying.'' VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15547-0.
* Thomas von Winter, Willems, Ulrich (Hrsg.): ''Interessenverbände in Deutschland.'' VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14589-1.
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, 2004, ISBN 3-89965-100-6.

=== Literatur mit Schwerpunkt Europäische Union ===
<!--- chronologisch; das Neueste zuerst ---->
* Klemens Joos: ''Erfolg durch Prozesskompetenz. Paradigmenwechsel in der Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon'', erschienen in: Doris Dialer; Margarethe Richter (Hrsg.): ''Lobbying in der Europäischen Union: Zwischen Professionalisierung und Regulierung''. Springer VS 2014, ISBN 978-3-658-03220-3.
* Alexander Classen: ''Interessenvertretung in der Europäischen Union. Zur Rechtmäßigkeit politischer Einflussnahme.'' Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-05410-6.
* {{Literatur |Autor=[[Bernd Hüttemann]] |Titel=Europäisches Regieren und deutsche Interessen |TitelErg=Demokratie, Lobbyismus und Art. 11 EUV, Erste Schlussfolgerungen aus „EBD Exklusiv“, 16. November 2010 in Berlin |Sammelwerk=EU-in-BRIEF |Nummer=1 |Ort=Berlin |Datum=2011 |ISSN=2191-8252 |Online=[http://www.europaeische-bewegung.de/fileadmin/files_ebd/eu-in-brief/EBD_PUB_EU-in-BRIEF_1_2011.pdf online] |Format=PDF |KBytes=266}}
* {{Literatur |Autor=Hans-Jörg Schmedes |Hrsg=[[Bundeszentrale für politische Bildung]] |Titel=Das Mosaik der Interessenvermittlung im Mehrebenensystem Europas |Sammelwerk=Aus Politik und Zeitgeschichte |Nummer=19 (Lobbying und Politikberatung) |Ort=Bonn |Datum=2010 |Online=[https://www.bpb.de/publikationen/ME0N9J,0,Das_Mosaik_der_Interessenvermittlung_im_Mehrebenensystem_Europas.html online]}}
* [[Andreas Geiger (Lobbyist)|Andreas Geiger]]: ''Ökonomische Aspekte des Lobbying in der EU.'' In: ''Zeitschrift für Politikberatung.'' Volume 2, Issue 3 (2009), S. 427.
* Andreas Geiger: ''EU-Lobbying und Demokratieprinzip.'' In: ''Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht.'' (EWS), Heft 7/2008, S. 257.
* Steffen Dagger, Michael Kambeck (Hrsg.): [http://books.google.de/books?id=FwvJfidi7e8C&pg=PA7&lpg=PA3 ''Politikberatung und Lobbying in Brüssel.''] VS-Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15388-9.
* Irina Michalowitz: ''Lobbying in der EU.'' [[Uni-Taschenbücher|UTB (Taschenbuch)]] / facultas wuv, Wien 2007, ISBN 978-3-8252-2898-9 (Europa kompakt Band 2).
* [[Hans Herbert von Arnim]]: ''Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln''. München 2006, ISBN 978-3-446-20726-4.

=== Fallstudien ===
* [[Carsten Frerk]]: ''[[Kirchenrepublik Deutschland|Kirchenrepublik Deutschland: Christlicher Lobbyismus]].'' Alibri, Aschaffenburg 2015, ISBN 978-3-86569-190-3
* [[Wolfgang Gründinger]]: ''Lobbyismus im Klimaschutz. Der Einfluss der Interessengruppen auf die nationale Ausgestaltung des EU-Emissionshandels''. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2012, ISBN 978-3-531-18348-0.
* Johanna Veit: ''EU-Lobbying im Bereich der grünen Gentechnik: Einfluss- und Erfolgsfaktoren.'' Tectum Verlag, 2010, ISBN 978-3-8288-2257-3.
* Johannes Lahner: ''Boombranche kommerzielles Lobbying? Eine komparative Studie über das kommerzielle Lobbying in den USA und Deutschland anhand der Automobilbranche.'' Kovač, Hamburg 2013, ISBN 978-3-8300-7406-9.

== Weblinks ==
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{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4036097-0}}
* Ruth Reichstein: [https://www.deutschlandfunk.de/die-wahren-strippenzieher.716.de.html?dram:article_id=90308 ''Die wahren Strippenzieher: Lobbyisten in Brüssel''.] [[deutschlandfunk.de]], ''Hintergrund Wirtschaft (Archiv)'', 2. Oktober 2005
* [http://www.netzwerkrecherche.de/files/die-stille-macht.pdf ''Lobbyismus – Die stille Macht''.] (PDF; 2,2&nbsp;MB) netzwerkrecherche.de
* [[Thomas Leif]], Rudolf Speth: [https://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus ''Die fünfte Gewalt.''] [[Die Zeit|Zeit Online]], 2. März 2006.
* ''[https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2012/interessen/die-hintermaenner „Die Hintermänner“: Lobbys nehmen immer stärker Einfluss auf die Politik. Gefährdet das die Demokratie?]'' [[brandeins.de]], September 2012
* [[Ulrich von Alemann]], Florian Eckert: [https://www.bpb.de/publikationen/AEO0TA,0,0,Lobbyismus_als_Schattenpolitik.html ''Lobbyismus als Schattenpolitik.''] In: ''[[Aus Politik und Zeitgeschichte]].'' 15–16/2006.
* [https://www.welt.de/print-welt/article557381/Die-Lobbyisten-werden-untersucht.html ''Die Lobbyisten werden untersucht''.] In: ''[[Die Welt]]'', 11. März 2005
* [https://www.opensecrets.org/ Open Secrets] verfolgt Geldströme in der amerikanischen Politik, liefert Daten und Analysen.

== Einzelnachweise ==
<references >
<ref name="kamm">{{Internetquelle | autor=Raimund Kamm | url=http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/22494-treibhausgas-ausstoss-stieg-2016%23comment-3091181405 | titel=Kommentar | titelerg=Deutsche Emissionen stiegen 2016 | werk=[[klimaretter.info]] | archiv-url=https://archive.today/20201015154220/http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/22494-treibhausgas-ausstoss-stieg-2016%23comment-3091181405 | datum=2017-01-09 | archiv-datum=2020-10-15 | abruf-verborgen=1 | zugriff=2024-03-10}}</ref>
</references >

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