Quelltext der Seite Liquidation

{{Dieser Artikel|behandelt den Verkauf aller Vermögenswerte eines Unternehmens oder Vereins. Für andere Bedeutungen siehe [[Liquidation (Begriffsklärung)]].}}
{{Staatslastig|DE}}

'''Liquidation''' (von {{laS|''liquidare''}} ‚verflüssigen‘) ist die [[Abwicklung (Recht)|Abwicklung]] einer [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] durch den Verkauf aller [[Vermögensgegenstand|Vermögensgegenstände]], die Begleichung aller [[Schulden]] und die Verteilung der verbleibenden [[Geld]]mittel an die Anteilseigner oder eine andere in dem [[Gesellschaftsvertrag]] bestimmte Institution. Ziel der Liquidation ist die Beendigung der Gesellschaft.

== Allgemeines ==
Aus der gesellschaftsrechtlichen Perspektive ist die Liquidation oder Abwicklung der Beginn des Zeitraumes nach der [[Auflösung (Gesellschaftsrecht)|Auflösung]] der Gesellschaft oder des Vereins, durch den sie zur tatsächlichen Vermögenslosigkeit geführt werden, um die [[Vollbeendigung]] ihrer Existenz durch registerliche [[Löschung (Register)|Löschung]] zu ermöglichen. Es handelt sich also um die zweite Phase der Beendigung einer Gesellschaft oder eines Vereins, ihr vorauszugehen hat rechtsformunabhängig die Auflösung, ihr folgt die Löschung im Register. Die Liquidationsphase findet nur statt, wenn eine (nicht [[Insolvenzrecht (Deutschland)|insolvente]]) Gesellschaft regulär beendet werden soll oder ein [[Insolvenz]]antrag mangels Masse abgelehnt wurde. Die Liquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens folgt hingegen den komplexen Sondernormen der [[Insolvenzordnung (Deutschland)|Insolvenzordnung]].

== Liquidator ==
Die Abwicklung wird nach der gesetzlichen Festlegung durch die [[Vorstand]]smitglieder und [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführer]] durchgeführt, im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der [[Hauptversammlung]] kann jedoch auch eine andere Person als Abwickler bestimmt werden ({{§|265|aktg|juris}} Abs.&nbsp;1 und 2 AktG, §{{§|146|hgb|juris}} ff. HGB für [[Personengesellschaft]]en). Die mit der Liquidation eines [[Verein]]s oder einer [[Handelsgesellschaft]] nach deutschem Recht (z.&nbsp;B. nach [[Handelsgesetzbuch|HGB]], [[Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung|GmbHG]], [[AktG]] oder [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) betrauten Personen werden auch ''Liquidator'' genannt. Die gleiche Bezeichnung tragen in der [[Schweiz]] unter anderem die mit der Durchführung eines [[Nachlassvertrag|Liquidationsvergleichs]] betrauten Personen. Die Abwickler vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich ({{§|269|aktg|juris}} Abs.&nbsp;1 AktG). Ähnliche Regeln gelten für die GmbH ({{§|66|gmbhg|juris}} Abs.&nbsp;1 GmbHG). Die Liquidatoren werden bei Handelsgesellschaften in das [[Handelsregister]] eingetragen.

Aufgabe der Abwickler ist es, im Interesse der [[Gläubiger]] sowie der [[Aktionär]]e und [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschafter]] eine möglichst große Verteilungsmasse zu erwirtschaften. Bei einer ''Offenen Liquidation'' haben die Abwickler die Liquidationsabsicht öffentlich bekanntzumachen, die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und durch einen Gläubigeraufruf diese aufzufordern, sich zu melden ({{§|65|gmbhg|juris}} Abs.&nbsp;2 GmbHG). Ab dieser Bekanntmachung beginnt die Frist für das Sperrjahr ({{§|73|gmbhg|juris}} Abs.&nbsp;1 GmbHG), vor dessen Ablauf und kompletter Schuldentilgung darf das verbleibende Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter verteilt werden; bei Verstoß haften die Liquidatoren mit ihrem Privatvermögen ([[Gläubigerschutz]]). Vor dem 1. September 2009 hatte diese Bekanntmachung noch drei Mal zu erfolgen, bevor das Sperrjahr beginnen konnte.<ref>[https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-Unternehmen/recht_und_steuern/Gesellschaftsrecht_Unternehmensformen/Wahl_der_Rechtsform-Gesellschaftsrecht/Aufloesung_GmbH/677262 ''Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH''], IHK Region Stuttgart, abgerufen am 24. Mai 2012</ref>

Der Liquidator ist Organ der Gesellschaft und haftet in dieser Funktion nach den allgemeinen Regeln. Beispielsweise hat er die steuerlichen Pflichten für die Liquidationsgesellschaft zu erfüllen.<ref>Leibner/Pump, Die steuerlichen Pflichten eines Liquidators einer GmbH, GmbHR 2003, 996.</ref>

== Durchführung der Liquidation ==
[[Datei:Ohligser Ziegelei AG 1895.jpg|mini|Aktie vom 1. Mai 1895 mit Vermerken über Abschlagszahlungen aus der Liquidationsmasse der Ohligser Ziegelei AG '''in Liquidation''' auf der Rückseite.]]
Zur Liquidation gehört auch die [[Veräußerung]] des Unternehmens insgesamt oder in betriebsfähigen [[Teilbetrieb]]en. Es dürfen alle der Liquidation dienlichen Geschäfte durchgeführt und gegebenenfalls auch Neuverträge abgeschlossen werden. Während der Liquidationsphase tragen die Gesellschaften einen den Abwicklungsprozess kennzeichnenden Firmenzusatz („i. L.“ für „in Liquidation“ oder „i. A.“/„i. Abw.“ für „in Abwicklung“; z.&nbsp;B. {{§|71|gmbhg|juris}} Abs.&nbsp;5 GmbHG). Zweck und Inhalt der Liquidation ist die Beendigung der laufenden Geschäfte mit dem Ziel, nach Erfüllung aller [[Verbindlichkeit]]en das verbleibende, ausschließlich in Geld bestehende [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]] an die Gesellschafter zu verteilen ({{§|72|gmbhg|juris}} GmbHG). Das zu verteilende Restvermögen abzüglich der Liquidationskosten wird als Liquidationserlös bezeichnet.

== Ende der Liquidation ==
Nach Verteilung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter und der Erstellung der Schlussrechnung müssen die Abwickler die Beendigung der Abwicklung zum [[Handelsregister]] anmelden. Mit der Anmeldung sind dem Gericht ein Exemplar über die Bekanntmachung der Auflösungserklärung mit Gläubigeraufruf vorzulegen. Die Gesellschaft ist damit beendet und wird im Handelsregister gelöscht ({{§|273|aktg|juris}} AktG, {{§|74|gmbhg|juris}} Abs.&nbsp;1 GmbHG). Die Liquidation führt nach ihrer Beendigung grundsätzlich zum Wegfall der [[Rechtsfähigkeit|Rechts-]] und [[Parteifähigkeit]], das heißt eine [[Kapitalgesellschaft]] verfügt dann nicht mehr über Aktivvermögen und wird im Handelsregister gelöscht.<ref name="OLG Rostock">OLG Rostock, Urteil vom 28. Juni 2001, Az.: 1 U 203/99 im Falle einer GmbH</ref> Die im Verlauf eines anhängigen Prozesses betriebene Liquidation begründet dann einen Wegfall der Parteifähigkeit, wenn eine Gesellschaft vollständig beendet ist, sie mithin im Handelsregister gelöscht wurde, kein Aktivvermögen mehr vorhanden ist und damit zugleich – bei einem Passivprozess – das Zugriffsobjekt für den Kläger entfallen ist.<ref name="OLG Rostock" /> Eine Personengesellschaft ist hingegen steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich weiter existent anzusehen, wie gegen sie noch [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteueransprüche]] geltend gemacht werden; infolgedessen gilt sie für die Dauer des Rechtsstreits über den Gewerbesteuermessbescheid als steuerrechtlich existent.<ref>BFH, Urteil vom 12. Mai 2010, IV B 19/09</ref> Bei Personengesellschaften ist keine gesetzliche Regelung vorgesehen, weil Gläubigerschutzbestimmungen wegen der Vollhafterfunktion nicht erforderlich sind. Nach {{§|131|hgb|juris}} Abs.&nbsp;3 Satz 1 Nr.&nbsp;1 HGB scheidet nämlich ein persönlich haftender Gesellschafter erst mit der Vollbeendigung der OHG oder KG aus.<ref>BGH WM 1982, 974</ref> OHG und KG erlöschen mit ihrer Vollbeendigung, die Löschung im Handelsregister hat lediglich noch deklaratorische Bedeutung.

== Löschung ==
Das Ende der Liquidation überführt die Gesellschaft in das Stadium ihrer Löschungsfähigkeit, die durch das [[Registergericht]] sorgfältig nach {{§|26|famfg|juris}} FamFG zu prüfen ist. Dabei hat das Registergericht [[von Amts wegen]] zu ermitteln, ob die Abwicklung tatsächlich beendet wurde und folglich weder Restvermögen vorhanden noch sonstige Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind.<ref>Christian Mezger, ''Die vollständige Abwicklung insolventer Handelsgesellschaften'', 2010, S.&nbsp;72</ref> Insbesondere hat das Gericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen aufzunehmen und kann in diesem Zusammenhang die Anmeldung z.&nbsp;B. dem Finanzamt zur Stellungnahme zuleiten, ob die Liquidationsabschlussbilanz vorgelegt wurde und die steuerliche Veranlagung abgeschlossen ist. Sollten Bedenken oder Einwände geäußert werden, wird die Eintragung der Löschung bis zur Vollbeendigung zurückgestellt. Ergeben sich keine Bedenken, trägt das Registergericht das Erlöschen ein („Die Liquidation ist beendet. Die Gesellschaft ist gelöscht“). Mit Löschung im Register tritt die Beendigung ein ({{§|74|gmbhg|juris}} GmbHG).

Die Löschung im Handelsregister beeinträchtigt die Parteifähigkeit und [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]] so lange nicht, als die Rechtsverhältnisse einer Personengesellschaft mit Dritten noch nicht abgewickelt sind. Der Untergang der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer Personengesellschaft setzt nämlich deren Vollbeendigung voraus. Die Löschung hat lediglich deklaratorische Wirkung, so dass das Fehlen von Aktivvermögen für die Vollbeendigung maßgebend ist. Ist im Gesellschaftsvertrag einer [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|GbR]] bestimmt, dass nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, und scheidet der vorletzte Gesellschafter aus der GbR aus, so führt dies zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft.<ref>BGH ZIP 2008, 224</ref>

Mit der Löschung aus dem Handelsregister hört die Gesellschaft auf zu existieren. Nur ausnahmsweise können die drei Stadien Auflösung-Liquidation-Vollbeendigung zusammenfallen, insbesondere bei Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit durch das Registergericht gemäß {{§|394|famfg|juris}} Abs.&nbsp;1 FamFG. Eine Löschung wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen ist für alle Kapitalgesellschaften ([[Aktiengesellschaft|AG]], [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] und [[Kommanditgesellschaft auf Aktien|KGaA]]) materiell-rechtlich in dieser Vorschrift vorgesehen. Die Löschung führt zum Wegfall als [[juristische Person]]. Auch die Vermögenslosigkeit ist wegen der schwerwiegenden Folgen einer Löschung vom Registergericht sorgfältig zu prüfen.<ref>[https://books.google.de/books?id=rdweB26n7qwC&pg=PA306&lpg=PA306&dq=ag+verm%C3%B6genslosigkeit&source=bl&ots=mgyfRH7h-k&sig=3ectBxklwNeCktZY6Z1EoYDrC3E&hl=de&ei=qoNbTqq4AcPKtAbw9YSTCw&sa=X&oi=book_result&ct=result&sqi=2#v=onepage&q=ag%20verm%C3%B6genslosigkeit&f=false Max Hachenburg/Peter Ulmer, ''GmbH-Gesetz'', 1997, S.&nbsp;306]</ref>

Stellt sich nachträglich heraus, dass doch noch bisher unentdecktes Vermögen vorhanden ist, muss eine [[Nachtragsliquidation]] durchgeführt werden.

== Siehe auch ==
* [[Einzelunternehmen (Deutschland)#Beginn und Auflösung eines Einzelunternehmens]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/18890002/index.html Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1)]
* [https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/uebersicht-alle-rechtsthemen/gesellschaftsrecht2/gmbh-liquidation-5193452 „Liquidation einer GmbH“ auf der Seite der IHK Frankfurt]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4131971-0|LCCN=sh85077402}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Betriebswirtschaftslehre]]