Quelltext der Seite Liquid Democracy

[[Datei:Democracy.svg|mini|Illustration der ''Liquid Democracy'': Abstimmende links von der blauen Linie haben ihre Stimme delegiert. Die Abstimmenden rechts von der Linie haben direkt abgestimmt. Die Zahlen geben die Anzahl der Abstimmenden an, die von jedem Delegierten vertreten werden (einschließlich des Delegierten selbst)]]
'''Liquid Democracy''' (engl. „Flüssige Demokratie“, auch ''delegated voting'' – „delegiertes Abstimmen“) ist eine Form der gemeinsamen Entscheidungsfindung im Rahmen eines [[Direkte Demokratie|direktdemokratischen]] Systems, das um [[Repräsentative Demokratie|repräsentative]] Elemente ergänzt wurde.<ref>Sebastian Jabbusch:  {{Webarchiv |url=http://www.sebastianjabbusch.de/wp-content/uploads/2011/04/Die_Idee_von_Liquid_Democracy.pdf |text=''Die Idee von Liquid Democracy heute'' |wayback=20150402134313}} (PDF; 422&nbsp;kB). April 2011</ref>

Das Konzept ermöglicht es jedem Beteiligten an einer [[Wahl]] oder [[Abstimmung]], entweder seine Stimme persönlich abzugeben (Element der ''direkten'' Demokratie) oder seine Stimme von jemand anderem abgeben zu lassen (ähnlich der ''repräsentativen'' Demokratie). Der so Bevollmächtigte kann – je nach Einsatzgebiet – auch eine Gruppierung, z.&nbsp;B. eine politische [[Partei]], sein. Im Gegensatz zur klassischen Stimmübertragung bei der repräsentativen Demokratie können sich Vollmachten zur Stimmabgabe sowohl auf einzelne Entscheidungen als auch auf umfassende Politikfelder erstrecken und sind widerrufbar.<ref>Daniel Roleff: [https://www.bpb.de/apuz/75834/digitale-politik-und-partizipation-moeglichkeiten-und-grenzen?p=8 ''Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen''. Abschnitt ''Digital entert Politik'']. ''Aus Politik und Zeitgeschichte''. 6. Februar 2012</ref><ref>A. Paulin: [http://research.apaulin.com/research/2015/ceeegov15-agenda.pdf Research Agenda towards Structured and Sustainable Non-Bureaucratic Government], Vienna University of Technology - Faculty of Informatics, 2015. Abgerufen am 28. Januar 2016.</ref> Viele Anhänger der Liquid Democracy hoffen, dass die Stimmen sich in einem evolutionären Prozess bei [[Kompetenz (Pädagogik)|kompetenten]] Personen häufen.<ref>Peter Mühlbauer: [https://www.heise.de/tp/features/Entscheidungsfindung-via-Software-3383993.html ''Entscheidungsfindung via Software.''] Heise online. 7. Januar 2010</ref>

Jemand, der (jederzeit widerruflich) bevollmächtigt wurde, für einen anderen abzustimmen, kann seinerseits jemand anderen bevollmächtigen, für sich und seine Vollmachtsgeber abzustimmen, d.&nbsp;h. die Stimmübertragung ist [[Transitive Relation|transitiv]].<ref name="viscous_democracy">{{Literatur |Autor=Paolo Boldi, Francesco Bonchi, Carlos Castillo, Sebastiano Vigna |Titel=Viscous Democracy for Social Networks |Sammelwerk=Communications of the ACM |Band=Volume 54 |Nummer=6 |Verlag=The Association for Computing Machinery |Ort=New York |Datum=2011-06 |Seiten=129–137 |DOI=10.1145/1953122.1953154}}</ref>

== Liquid Democracy ==
Der Einsatz der Liquid Democracy für themenbezogene Entscheidungen in der Politik und in Unternehmen<ref>Frankfurter Rundschau: {{Webarchiv |url=http://www.fr-online.de/karriere/liquid-feedback-software-stellt-firmen-fuehrung-auf-den-kopf,1473056,29357614.html |text=Software stellt Firmen-Führung auf den Kopf |wayback=20141218131820}}. Artikel vom 17. Dezember 2014, abgerufen am 21. Dezember 2016.</ref> wird oftmals unter dem englischen Schlagwort ''Liquid Democracy'' subsumiert. Hierbei gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie genau die übertragbare Stimmendelegation zu erfolgen hat. So fordert beispielsweise die [[Piratenpartei Berlin]] für parteiinterne Entscheidungen einen über die Liquid Democracy hinausgehenden moderationsfreien [[Diskurs]].<ref name="SatzungPiratenBerlin">[https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Satzung&oldid=2447172#.C2.A7_11_LIQUID_DEMOCRACY Satzung der Piratenpartei Berlin, §&nbsp;11 Liquid Democracy], abgerufen am 21. Januar 2016.</ref> Eine einheitliche Verwendung des Begriffes ''Liquid Democracy'' ist allerdings nicht erkennbar; allen Definitionen gemein ist jedoch der themenbezogene Einsatz der Liquid Democracy zur Entscheidungsfindung.<ref>Jelena Gregorius: [https://www.glocality.eu/articles/10.5334/glo.6/ Does the Digital Age Require New Models of Democracy? – Lasswell’s Policy Scientist of Democracy vs. Liquid Democracy]. Abgerufen am 21. Januar 2016.</ref>

== Einsatz in der Politik ==
Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der [[Piratenpartei Deutschland]] im Jahre 2007, stellte die ''Liquid Democracy'' als Alternative zu bestehenden Parlamenten dar. So könne ein Wähler selbst bestimmen, ob er/sie sich mit einer politischen Frage selbst beschäftigt oder eine Partei dafür bestimmt.<ref name="JanHuwaldTelepolis">[https://www.heise.de/tp/features/Warum-Partei-und-nicht-Religion-3415262.html Interview mit Jan Huwald zu den Plänen der Piratenpartei bei Telepolis]</ref> Vor einem Einsatz als gesellschaftliches System wolle man jedoch zunächst selbst damit experimentieren.<ref name="JanHuwaldTelepolis" /> Dementsprechend wurde die Stimmendelegation in verschiedenen Landesverbänden zur innerparteilichen Meinungsbildung eingesetzt.<ref name="SatzungPiratenBerlin" /><ref>[https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=SN:Dokumente/Satzung&oldid=2457085#.C2.A7_2_-_Versammlung Geschäftsordnung ständige Mitgliederversammlung, §&nbsp;2 Versammlung, als Anhang zur Satzung der Piratenpartei Sachsen], abgerufen am 22. Januar 2016.</ref>

Von November 2012<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/liquid-feedback-friesland |titel=Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein |hrsg=Zeit Online |datum=2012-11-09 |abruf=2013-02-07}}</ref> bis Mitte 2015 setzte der [[Landkreis Friesland]] die [[Bürgerbeteiligung]]splattform ''[[LiquidFriesland]]'' ein, die nach den Prinzipien der Liquid Democracy arbeitete.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/liquid-feedback-friesland |titel=YouTube: LiquidFriesland/LiquidFeedback 2.0 – Eine Einführung |datum=2014-10-14 |abruf=2016-01-30}} Verlinkt auf {{Internetquelle |url=https://www.friesland.de/liquid |titel=LiquidFriesland – Informationen zur Plattform |abruf=2016-01-30}}</ref> Die Bürger hatten sich der Plattform allerdings von Anfang an verweigert. Im Februar 2015 startete der [[Landkreis Rotenburg (Wümme)]] die [[Bürgerplattform ROW]] nach dem Vorbild von LiquidFriesland.<ref>[https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/buergerplattform-row-geht-kommenden-wochen-start-4746104.html ''„Bürgerplattform ROW“ geht in den kommenden Wochen an den Start – Digitale Demokratie im Rotenburger Kreishaus.''] ''Kreiszeitung''. 19. Februar 2015. Abgerufen am 12. Dezember 2015</ref> Auch hier wird das System nicht angenommen. Im Februar 2017 war der neueste Beitrag bereits ein Jahr alt.

== Superdelegierte ==
Insbesondere durch die Verkettung von Stimmvollmachten, jedoch auch bei unverketteter Vollmachtserteilung,<ref name="lohmann_superdelegierte">{{Internetquelle |autor=Niels Lohmann |url=https://blog.nlohmann.me/20121210/superdelegierte/ |titel=Über Superdelegierte |datum=2012-12-10 |abruf=2016-02-16}}</ref> können Personen u.&nbsp;U. ein sehr großes Stimmgewicht auf sich vereinen. Solche Personen wurden im Umfeld der [[Piratenpartei Deutschland]] auch als „[[Superdelegierte]]“ bezeichnet.<ref name="lohmann_superdelegierte" />

Die sich aus solchen Stimmübertragungen ergebende (theoretisch nutzbare) Macht ist jedoch beschränkt, da Stimmvollmachten bei Liquid Democracy jederzeit widerrufbar sind. So äußerte sich Klaus Peukert, damaliger IT-Chef der Piratenpartei Deutschland, im Jahre 2012, dass seine 79 Stimmen als Superdelegierter „über Nacht weg sein“ könnten, wenn er abwegige Positionen vertrete.<ref>{{Internetquelle |autor=Detlef Borchers |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Piratenpartei-setzt-Liquid-Feedback-2-0-ein-1666325.html |titel=Piratenpartei setzt Liquid Feedback 2.0 ein |werk=heise online |hrsg=Heise Medien GmbH & Co. KG |datum=2012-08-13 |abruf=2016-02-16}}</ref> Übereinstimmend zeigte auch eine Studie am Fallbeispiel der Piratenpartei Deutschland, dass Superdelegierte ihre Stimmvollmachten überwiegend im Sinne der anderen Teilnehmer einsetzten.<ref>{{Literatur |Autor=Christoph Carl Kling, Jerome Kunegis, Heinrich Hartmann, Markus Strohmaier, Steffen Staab |Titel=Voting Behaviour and Power in Online Democracy: A Study of LiquidFeedback in Germany’s Pirate Party |Datum=2015-03-26 |arXiv=1503.07723v1}}</ref>

== Verwendung von Computern ==
Erst die Verwendung von [[Computer]]technologie, insbesondere die breite Verfügbarkeit des [[Internet]]s, machen den Einsatz des Liquid Democracy praktikabel.<ref>{{Literatur |Autor=Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche, Björn Swieczek |Titel=The Principles of LiquidFeedback |Auflage=1 |Verlag=Interaktive Demokratie e.&nbsp;V. |Ort=Berlin |Datum=2014 |ISBN=978-3-00-044795-2 |Seiten=15, 145 |Online=https://principles.liquidfeedback.org/}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=[[Bernd Guggenberger]] |url=https://www.bpb.de/apuz/144103/verfluessigung-der-politik-was-dann |titel=„Verflüssigung“ der Politik – was dann? – Essay |werk=Aus Politik und Zeitgeschichte |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2012-09-10 |abruf=2016-02-13}}</ref> Der Einsatz von Online-Verfahren führt jedoch im Falle politischer Abstimmungen ''(siehe auch: [[E-Demokratie]])'' zu verschiedenen Herausforderungen bzw. Einschränkungen.

=== Wahlrechtsgrundsätze ===
Jegliches System der computerbasierten Abstimmung ist hinsichtlich der Verfahrensabläufe anfällig für Manipulationen.<ref>Constanze Kurz, Frank Rieger, Rop Gonggrijp: [https://wahlcomputer.ccc.de/doku/nedapReport54.pdf Beschreibung und Auswertung der Untersuchungen an NEDAP-Wahlcomputern], 30. Mai 2007, abgerufen am 24. Januar 2016.</ref> Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat in seinem Urteil zu [[Wahlautomat]]en festgestellt, dass es zurzeit technisch nicht möglich sei, digital Wahlen durchzuführen, die sowohl dem [[Wahl#Wahlgeheimnis|Gebot geheimer Wahlen]] als auch dem [[Wahl#Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahl|Gebot der Nachvollziehbarkeit]] des Wahlvorgangs hinreichend entsprechen. Es hat den Einsatz von Wahlautomaten bei der Wahl zum [[16. Deutscher Bundestag|16. Deutschen Bundestag]] als nicht mit dem [[Grundgesetz]] vereinbar erklärt.<ref name="BVerfGE-123,39">[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv123039.html BVerfGE 123, 39 – Wahlcomputer]</ref> Geheime Wahlen sind in Deutschland auch innerhalb von [[Partei]]en für bestimmte Personenwahlen vorgesehen.<ref>Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz), [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__15.html §&nbsp;15 Willensbildung in den Organen]</ref> Einen möglichen Ausweg für die Anwendung der Liquid Democracy mittels computerbasierter Systeme stellt die Veröffentlichung der Abstimmungsdaten im Sinne einer [[Abstimmung#Arten|offenen Abstimmung]] dar. So werden offene Abstimmungen auch von den beiden Softwareprodukten [[Adhocracy]]<ref>Mela Eckenfels: [https://www.linux-magazin.de/Ausgaben/2012/01/Bitparade Vier Liquid-Democracy-Tools im Test], Linux-Magazin 01/2012, abgerufen am 24. Januar 2016. „Jede Abstimmung und jeder Beitrag ist in Adhocracy immer einsehbar&nbsp;[…].“</ref> und [[LiquidFeedback]]<ref>Webseite [https://liquidfeedback.org/ liquidfeedback.org], abgerufen am 24. Januar 2016. “Decisions are made by recorded vote only, and all voting-relevant data in LiquidFeedback is made available to all participants in both human- and machine-readable form.”</ref> umgesetzt. Da geheime Personenwahlen (z.&nbsp;B. Wahlen eines Parteivorstands) prinzipbedingt nicht offen erfolgen können, müssten diese weiterhin z.&nbsp;B. auf einem Parteitag mittels geheimer Wahl durchgeführt werden.

''Siehe auch: [[LiquidFeedback#Datenschutzdebatte|Datenschutzdebatte um LiquidFeedback]]''

=== Digitale Spaltung ===
Kritische Stimmen befürchten, dass, wenn nicht nur die Entscheidungsfindung, sondern auch der entscheidungsbegleitende Diskurs größtenteils online vermittelt ablaufe, sich die Benachteiligung jener Gruppen, die von [[Digitale Kluft|digitaler Spaltung]] besonders betroffen seien, potenziere.<ref>Leonhard Dobusch, Yussi Pick: [https://www.dobusch.net/pub/pol/Dobusch-Pick%282012%29Alles_fliesst-Liquid_Democracy_in_Theorie_und_Praxis-FINAL120219.pdf ''Alles fließt. Liquid Democracy in Theorie und Praxis''] (PDF; 205&nbsp;kB). 2012, S. 10f.</ref>

Befürworter der Liquid Democracy argumentieren, dass infolge der zunehmenden Verbreitung [[Telekommunikation|elektronischer Kommunikationsmittel]] durch Liquid Democracy schnell ermittelt werden könne, welche politischen Vorhaben in der Bevölkerung eines Gebiets sowie in Parteien und anderen Organisationen mehrheitsfähig seien. Durch die fortschreitende Verbreitung von Internetanschlüssen in Deutschland und auch deren aktive Nutzung (Stand 2013: 77,2 Prozent)<ref>ARD/ZDF: [https://www.ard-zdf-onlinestudie.de/ ''Mobile Internetnutzung steigt rasant – Boom bei Endgeräten führt zu hohem Anstieg der täglichen Nutzungsdauer.''] Online-Studie, 2013.</ref> halten Befürworter von Liquid Democracy die digitale Spaltung zwar für ein beachtenswertes, aber in immer größerem Umfang vernachlässigbares Problem. Hinzu tritt das Argument, dass auch Offline-Wahlen nicht ohne Hürden seien.

== Siehe auch ==
* [[Basisdemokratie]]
* [[Deliberative Demokratie]]

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche, Björn Swieczek |Titel=The Principles of LiquidFeedback |Verlag=Interaktive Demokratie e.&nbsp;V. |Ort=Berlin |Datum=2014 |ISBN=978-3-00-044795-2 |Online=https://principles.liquidfeedback.org/}}
* [[Bernd Guggenberger]]: ''„Verflüssigung“ der Politik – was dann? – Essay''. ''Aus Politik und Zeitgeschichte'', 10. September 2012 ([https://www.bpb.de/apuz/144103/verfluessigung-der-politik-was-dann online]).
* {{Literatur
   |Autor=[[Anna von Notz]]
   |Titel=Liquid democracy: Internet-basierte Stimmendelegationen in der innerparteilichen Willensbildung
   |TitelErg=Dissertation, 2018
   |Reihe=Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht
   |NummerReihe=4
   |Verlag=Mohr Siebeck
   |Ort=Tübingen
   |Datum=2020
   |ISBN=978-3-16-157699-7
   |Online=https://d-nb.info/1196567336
   |Abruf=2021-11-13}}
* [[Alois Paulin]]: ''Through Liquid Democracy to Sustainable Non-Bureaucratic Government''. ''Journal of e-Democracy'', Vol. 6 (2014), Iss. 2 ([http://apaulin.com/research/2014/jedem2014-snbg online]).
* Angel Tchorbadjiiski: ''[https://www.comsys.rwth-aachen.de/fileadmin/misc/2012/2012-03-30-Angel_Tchorbadjiiski-Diploma-Thesis.pdf Liquid Democracy]'', Diplomarbeit zur datenschutzsicheren technischen Umsetzung von Delegated Voting inklusive Nachverfolgbarkeit der eigenen Stimme (an der Rheinisch-Westfälische Technische (RWTH) Hochschule Aachen, Informatik 4 ComSys), Preisträger des [[FIfF]]-Studienpreises 2012
* Laszlo Trankovits: ''Eine Verteidigung der Demokratie – gegen den maßlosen Bürger – Essay''. ''Aus Politik und Zeitgeschichte'', 10. September 2012 ([https://www.bpb.de/apuz/144099/verteidigung-der-demokratie online]).
* Frieder Vogelmann: ''Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie''. ''Aus Politik und Zeitgeschichte'', 22. November 2012 ([https://www.bpb.de/apuz/149620/fluessige-betriebssysteme-liquid-democracy-als-demokratische-machttechnologie online]).
* [[Andreas Voßkuhle]]: ''Über die Demokratie in Europa''. ''Aus Politik und Zeitgeschichte'', 23. März 2012 ([https://www.bpb.de/apuz/126012/ueber-die-demokratie-in-europa online]).

== Weblinks ==
* [https://www.heise.de/tp/features/Die-massgeschneiderte-Demokratie-3409754.html Die maßgeschneiderte Demokratie] bei [[Telepolis]]
* [https://www.nzz.ch/feuilleton/neue-politik-ich-gebe-dir-meine-stimme-ld.1293900 Ich gebe dir meine Stimme,] [[Neue Zürcher Zeitung]], 17. Mai 2017

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Instrument der direkten Demokratie]]
[[Kategorie:Stimmabgabe bei Abstimmungen]]
[[Kategorie:Stimmabgabe bei Wahlen]]