Quelltext der Seite Leitungsrecht

'''Leitungsrecht''' ist das [[Dingliches Recht (Deutschland)|dingliche Recht]] eines [[Versorgungsunternehmen]]s oder [[Telekommunikationsunternehmen]]s, auf einem fremden [[Grundstück]] oder [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleichen Recht]] eine oder mehrere Leitungen zu verlegen und zu betreiben.

== Allgemeines ==
Die Verlegung von Leitungen ([[elektrische Leitung]], [[Rohrleitung]], [[Ferngas]]leitung, [[Fernwärme]]leitung, [[Leitung (Nachrichtennetz)|Nachrichtenleitung]], [[Telekommunikationslinie]]) durch Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen berührt fremde Grundstücke insbesondere bei der [[Letzte Meile|letzten Meile]]. Jeder [[Grundeigentum|Grundstückseigentümer]] besitzt auf seinem [[Grund und Boden]] das alleinige Recht, hiermit nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen ({{§|903|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Allerdings kann er jene Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat ({{§|905|bgb|juris}} Satz 2 BGB). Jedoch hat nach [[herrschende Meinung|herrschender Meinung]] das Ausschließungsinteresse des Grundstückseigentümers Vorrang.<ref>RGZ 59, 116, 118 ff.</ref><ref>[[Peter Bassenge]]/[[Otto Palandt]], ''BGB-Kommentar'', 24. Auflage, 2014, § 905 Rn. 2</ref> Damit „andere“ Unternehmen Leitungen auf fremden Grundstücken verlegen und betreiben dürfen, ist die Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer erforderlich.

== Rechtsfragen ==
Diese Zustimmung wird [[grundbuchrecht]]lich durch ein so genanntes Leitungsrecht herbeigeführt. Es handelt sich hierbei um eine [[Grunddienstbarkeit]] oder [[beschränkte persönliche Dienstbarkeit]]. Diese beiden Unterarten der [[Dienstbarkeit]] entstehen [[materielles Recht|materiell-rechtlich]] durch [[dingliche Einigung]] und [[Eintragung]] im [[Grundbuch]] ({{§|873|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Nach [[formelles Recht|formellem Recht]] ist zudem der [[Antragsrecht|Antrag]] irgendeines Beteiligten ({{§|13|gbo|juris}} Abs. 1 [[Grundbuchordnung|GBO]]) und die [[Bewilligung (Grundbuch)|Bewilligung]] des vom Leitungsrecht betroffenen Grundstückseigentümers ({{§|19|gbo|juris}} GBO) für das dienende Grundstück erforderlich. Zur Wahrung der [[Publizität]] muss der vereinbarte [[Inhalt]] der Dienstbarkeit durch die Eintragung im Grundbuch wenigstens schlagwortartig wiedergegeben werden („Wegerecht“, „Leitungsrecht“).

Verschiedene [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtliche]] Gesetze räumen den betreibenden Unternehmen das Leitungsrecht ausdrücklich ein. So schreibt {{§|12|nav|juris}} Abs. 1 [[Niederspannungsanschlussverordnung]] (NAV) vor, dass Anschlussnehmer für Zwecke der örtlichen Versorgung ([[Niederspannung]]s- und [[Mittelspannung]]snetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von [[Elektrizität]] über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen haben. Ähnliche Regelungen finden sich für [[Gas]] in {{§|12|ndav|juris}} Abs. 1 Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) oder für [[Wasser]] in {{§|8|avbwasserv|juris}} Abs. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV). Gemäß {{§|127|tkg_2021|juris}} [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|TKG]] kann der Grundstückseigentümer den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche digitale Hochgeschwindigkeitsnetze und öffentliche Telekommunikationsnetze der nächsten Generation nicht verbieten, wenn auf dem Grundstück eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Diese Nutzungsrechte sind [[Akzessorietät|akzessorisch]] mit der eingetragenen Grunddienstbarkeit oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verbunden und gelten mithin solange wie die Dienstbarkeit eingetragen ist.

== Geschichte ==
Das heutige Leitungsrecht ist auf das [[römisches Recht|römische Recht]] zurückzuführen, wo es unter anderem durch das [[Wasserleitung]]srecht (''aquae ductum'') als Dienstbarkeit (''servitutum'') ausgestaltet war.<ref>[[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Privatrecht'', 2001, S. 172 f.</ref> Aus dem lateinischen Begriff für das Wasserleitungsrecht entstand das Lehnwort [[Aquädukt]], mit dem die Römer meist in Brückenform das [[Trinkwasser]] von der Quelle über fremde Grundstücke zu den Verbrauchern führten. Im Jahr 9 v.&nbsp;Chr. existierte entlang dieser Aquädukte ein Bauverbot.<ref>''Lex Quintia de Aqueductibus''</ref> [[Ulpian]] forderte, dass dieses Wasserleitungsrecht nur vom [[Princeps]] verliehen werden dürfe.<ref>Ulpian, L. I, § 38 sqq. h. t.</ref> Man begriff diese Felddienstbarkeiten (''servitutum rusticum'') nicht als Rechte an fremden Grundstücken, sondern als [[Miteigentum]].

Im [[Mittelalter]] bestätigte Bischof [[Udo I. von Thüringen|Udo von Naumburg]] 1148 ein klösterliches Wasserleitungsrecht.<ref>Dörffling & Frank, ''Theologisches Literaturblatt'', Band 17, 1896, S. 197</ref> Ohne [[Wegerecht (Sachenrecht)|Wegerechte]], [[Viehtrift]]en oder Wasserleitungsrechte konnte das [[Ackerland]] gar nicht bewirtschaftet werden.<ref>[[Detlef Liebs]]: ''Römisches Recht: Ein Studienbuch'', 1975, S.&nbsp;149.</ref>

Als im Jahre 1739 Wien als erste Stadt Europas eine vollständige [[Kanalisation]] erhielt, erweiterten sich die bisher auf Frischwasserleitungen beschränkten Leitungsrechte. Neue Frischwasserleitungen erhielten Wien (1840), Hamburg (1848) oder Berlin (1852). Nach 1880 investierten auch Städte in den [[Vereinigte Staaten|USA]] große Summen in die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation. Schließlich sorgte die seit 1906 fortschreitende [[Elektrifizierung]] für eine weitere grundstücksübergreifende Ausdehnung der Leitungsrechte.

Das [[Allgemeines Preußisches Landrecht|Allgemeine Preußische Landrecht]] von 1794 übernahm weitgehend die Regelungen des römischen Rechts zur Dienstbarkeit, so dass alle Arten der Leitungsrechte zulässig waren. In [[Frankreich]] stellt Art. 523 [[Code civil]] 1804 klar, dass Rohre, die für die Durchführung von Wasser in einem Haus verwendet werden, unbeweglich sind und einen Teil des Landes bilden, an dem sie befestigt sind. In [[Österreich]] brachte die Einführung des [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]] 1812 mit den römischen „Feldservituten“ auch das Recht, „das Wasser ab- und herzuleiten“ (§ 477 ABGB). Weitere Leitungsrechte waren im ABGB nicht vorgesehen. [[Marcus von Niebuhr]] veröffentlichte 1840 in [[Deutschland]] eine Übersetzung des italienischen Juristen [[Gian Domenico Romagnosi]] über das Wasserleitungsrecht, das die Fortschritte des landwirtschaftlichen [[Bewässerungsanbau]]s berücksichtigte und die Wasserleitung als [[Immobilie|unbewegliche Sache]] einstufte.<ref>Marcus von Niebuhr: ''Vom Wasserleitungsrecht'', 1840, VI.</ref> Das 1900 in Kraft getretene BGB beruhte zwar auch auf römischem Recht, ließ aber die Art der [[Nutzung (Recht)|Nutzung]] von Dienstbarkeiten offen, so dass jede Art von Wege- oder Leitungsrechten möglich ist.

== Rechtsfolgen ==
Das [[Eigentum]] an den verlegten Leitungen folgt [[Sachenrecht (Deutschland)|sachenrechtlichen]] Grundsätzen. Durch ihren Einbau im [[Erdoberfläche|Boden]] ging die [[Rechtsprechung]] zunächst von einer [[Verbindung (Recht)|Verbindung]] gemäß {{§|946|bgb|juris}} BGB mit dem Grundstück aus. Bereits das [[Reichsgericht]] (RG) qualifizierte im Mai 1901 die über Grundstücke verlaufenden Leitungen zunächst als [[wesentlicher Bestandteil]] des Grundstücks.<ref>RGZ 48, 267 f.</ref> Im September 1913 änderte das RG jedoch seine Rechtsprechung und stufte die Leitungen als [[Zubehör]] ein,<ref>RGZ 83, 67, 71</ref> was es im Juni 1915 bekräftigte.<ref>RGZ 87, 43, 52</ref> Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) folgte im Juli 1962 dieser [[Rechtsfrage]] und legte sie seiner „Ruhrschnellwegentscheidung“ zugrunde.<ref>BGHZ 374, 353 ff.</ref> Durch die Zubehöreigenschaft liegt keine Verbindung mit dem Grundstück vor, im Regelfall ist vielmehr [[Scheinbestandteil]]seigenschaft nach {{§|95|bgb|juris}} Abs. 1 BGB zu unterstellen, so dass das Eigentum an den Leitungen dem Versorgungsunternehmen zusteht.<ref>[https://books.google.de/books?id=o7Z98EoDG3sC&pg=PA206&dq=Leitungsrecht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Leitungsrecht&f=false Helen Mahne, ''Eigentum an Versorgungsleitungen'', 2009, S. 27 f.]</ref>

Besteht ein Leitungsrecht, so hat der Grundstückseigentümer das Anbringen und Verlegen und den Betrieb der Leitungen zu [[Duldung (Recht)|dulden]]. Solange das Leitungsrecht im Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen ist, bleibt es bestehen, unabhängig von einem Eigentümerwechsel beim [[Grundstückskaufvertrag|Grundstücksverkauf]].

== International ==
In [[Österreich]] schreiben Spezialgesetze die Errichtung und den Betrieb von Leitungen vor. Hierzu gehören die Elektrizitätsleitungen (''Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz'', ''Landeselektrizitätsgesetze''), Gas- und Ölleitungen (''Gaswirtschaftsgesetz'', ''Rohrleitungsgesetz''), Wasserleitungen (''Wasserrechtsgesetz'') oder Telekommunikationsleitungen (''TKG''). Die Landesgesetzgebung kann für elektrische Leitungsanlagen, sofern nicht zur Sicherung des dauernden Bestandes die [[Enteignung]] erforderlich ist, die [[bescheid]]mäßige Einräumung von Leitungsrechten an Grundstücken einschließlich der Privatgewässer, der öffentlichen Straßen und Wege vorsehen (§ 9  Bundesgesetz vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen). Das TKG brachte im Jahre 2003 das Recht auf Errichtung und Erhaltung von Telekommunikationslinien (§ 5 TKG).

In der [[Schweiz]] stellt Art. 676 Abs. 1 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]] für das [[Durchleitungsrecht]] klar, dass Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, die sich außerhalb des Grundstücks befinden, dem sie dienen, dem Eigentümer des Werks und zum Werk gehören, von dem sie ausgehen oder dem sie zugeführt werden. Leitungen gehören damit dem Versorgungsunternehmen. Mit dem Leitungsrecht erhält ein Grundeigentümer nach Art. 676 Abs. 2 ZGB durch Dienstbarkeit das Recht, eine Leitung durch ein fremdes Grundstück hindurchzuführen.

== Siehe auch ==
* [[Durchleitung von Wasser und Abwasser]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Energierecht (Deutschland)]]