Quelltext der Seite Kontrollratsdirektive Nr. 38

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Die '''Kontrollratsdirektive Nr. 38''' war eine vom [[Alliierter Kontrollrat|Alliierten Kontrollrat]] am 12. Oktober 1946 erlassene [[Kontrollratsgesetz|Direktive]] zur [[Entnazifizierung]] in Deutschland. Sie betraf laut ihrem Titel die „Verhaftung und Bestrafung von [[Kriegsverbrechen|Kriegsverbrechern]], [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] und [[Militarismus|Militaristen]] und die [[Internierung]], Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen“.

In der [[Amerikanische Besatzungszone|amerikanischen Besatzungszone]] galt bereits seit dem 5. März 1946 das [[Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus]] (Befreiungsgesetz). Die Direktive Nr. 38 sollte nun einem einheitlichen Vorgehen in den vier [[Besatzungszone]]n dienen, insbesondere bei den [[Spruchkammerverfahren]]. Im Kern ging es darum, die im Befreiungsgesetz vorgenommene Einteilung der „Verantwortlichen“ in fünf Gruppen für alle Besatzungszonen allgemeinverbindlich zu machen.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/414744/78fc7c8a664a0d7d87621bd9ebc4ed40/wd-1-072-11-pdf-data.pdf ''Die Entnazifizierung''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Ausarbeitung vom 27. September 2011, S. 8.</ref>

== Gruppen der Verantwortlichen ==
„Zur gerechten Beurteilung der Verantwortlichkeit und zur Heranziehung zu Sühnemaßnahmen“ ([[Artikel (Recht)|Art.]] I der Direktive Nr. 38) wurden fünf „Gruppen der Verantwortlichen“ gebildet. Diese fünf Gruppen werden in Art. I aufgelistet und in den folgenden Artikeln genauer definiert. Es sind dieselben Gruppen wie im Befreiungsgesetz (dort Auflistung in Art. 4, genauere Bestimmungen in Art. 5 bis 13).<ref>[https://www.verfassungen.de/bw/wuerttemberg-baden/befreiungsgesetz46.htm Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus] vom 5. März 1946, online bei verfassungen.de</ref>

=== Hauptschuldige  ===
Hauptschuldige (Art. II) waren vor ein Gericht zu stellen und im Falle der Schuld zu bestrafen. Dazu zählten insbesondere die aktiven Mitglieder der im [[Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher#Verbrecherische Organisationen|Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher]] als verbrecherisch eingestuften Organisationen, ferner Personen, die aus politischen Beweggründen Verbrechen gegen [[OdF-Ausschüsse|Opfer]] oder [[Widerstand gegen den Nationalsozialismus|Gegner des Nationalsozialismus]] begangen, in Deutschland oder in den besetzten Gebieten, beispielsweise in [[Deutsche Besetzung Polens 1939–1945|Polen]] ausländische Zivilpersonen oder [[Kriegsgefangene]] völkerrechtswidrig behandelt oder sich in einem [[Konzentrationslager|Konzentrations-]], [[Arbeitserziehungslager|Arbeits-]], Internierungslager, in einer [[Liste von Abgabeanstalten an die NS-Tötungsanstalt Grafeneck|Heil- oder Pflegeanstalt]] an Tötungen, Folterungen oder sonstigen Grausamkeiten in irgendeiner Form beteiligt hatten, darüber hinaus aber auch jedes Mitglied des [[Oberkommando der Wehrmacht|Oberkommandos der deutschen Wehrmacht]] oder wer sich in der [[Reichsregierung#Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945)|Regierung des Reiches]], der Länder oder in der Verwaltung der früher besetzten Gebiete wie dem [[Generalgouvernement]] in einer führenden Stellung, die nur von führenden Nationalsozialisten oder bedeutenden Anhängern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekleidet werden konnte, betätigt hatte.

Gegen [[Kriegsverbrecher]] sah Art. VIII der Direktive die Todesstrafe sowie Zuchthaus oder Gefängnis auf Lebenszeit oder für die Dauer von 5 bis 15 Jahren vor. Gegen sonstige Hauptschuldige konnten Gefängnis oder Internierung bis zu 10 Jahren verhängt werden, außerdem die Einziehung des Vermögens, die Unfähigkeit, ein öffentliches Amt einschließlich des Notariats und der Rechtsanwaltschaft zu bekleiden, der Verlust von Rechtsansprüchen auf eine aus öffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Zuwendung sowie der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts einschließlich des Rechts, sich als Mitglied einer politischen Partei politisch oder als Lehrer, Prediger, Schriftsteller, Redakteur oder Rundfunk-Kommentator beruflich zu betätigen.

Bestimmungen zum strafrechtlichen Umgang mit Verbrechern lagen bereits im [[Kontrollratsgesetz Nr. 10]] vom 20. Dezember 1945 vor, das die rechtliche Grundlage der [[NS-Prozesse]] in Deutschland bildete. Die Direktive Nr. 38 enthält einen Verweis auf drei Paragrafen im Kontrollratsgesetz Nr. 10.

Eingezogenes Vermögen wurde später gemäß der Direktive Nr. 57 vom 15. Januar 1948 verteilt.<ref>''Kontrollratsdirektive Nr. 57'' vom 15. Januar 1948, In: ''[[Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland]]'', Nummer 18 vom 31. Januar 1948, S. 296, Digitalisat der Deutschen Nationalbibliothek: {{URN|nbn:de:101:1-201301315151}}.</ref>

=== Belastete ===
Belastete (Art. III) wurden unterteilt in [[Aktivismus|Aktivisten]], Militaristen und Nutznießer.

Aktivisten hatten sich auf ideologischem Gebiet besonders betätigt, sich etwa als überzeugte Anhänger der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft insbesondere zu ihrer [[Rassentheorie#20. Jahrhundert|Rassenlehre]] offen bekannt, „durch nationalsozialistische Lehre oder Erziehung die Jugend an Geist und Seele vergiftet“, im Dienste des Nationalsozialismus ungesetzlicherweise in die [[Richterbriefe#Justizlenkung durch das Reichsjustizministerium|Rechtspflege]] eingegriffen, beispielsweise ein Amt als Richter oder Staatsanwalt an einem [[Sondergericht]] politisch missbraucht oder Werte der [[Kunst im Nationalsozialismus|Kunst]] oder der [[Bekenntnis der deutschen Professoren zu Adolf Hitler|Wissenschaft]] „verhöhnt, beschädigt oder zerstört.“

Militaristen hatten dagegen „durch Wort oder Tat [[Militarismus|militaristische]] Lehren oder Programme aufgestellt oder verbreitet“ oder waren in einer Organisation (mit Ausnahme der Wehrmacht), die der Förderung militaristischer Ideen diente, aktiv tätig gewesen. Dazu zählten beispielsweise das [[Reichsministerium für Bewaffnung und Munition]], die [[Freikorps]], die [[Schwarze Reichswehr]] oder der [[Kyffhäuserbund]].

Nutznießer hatten sich während der NS-Herrschaft in besonderer Weise materiell bereichert, etwa als sog. [[Alter Kämpfer]] ausschließlich auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur NSDAP ein Amt oder eine Stellung erhalten, mittelbar oder unmittelbar auf Kosten der politisch, religiös oder rassisch Verfolgten, insbesondere bei der sog. [[Arisierung]] oder durch die Ausbeutung von [[NS-Zwangsarbeit|Zwangsarbeitern]] Vorteile für sich selbst oder für andere erlangt, bei der [[Aufrüstung der Wehrmacht|Aufrüstung]] oder in [[Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg|Kriegsgeschäften]] unangemessen hohen Gewinn erzielt oder sich im Zusammenhang mit der [[Chef der Zivilverwaltung|Verwaltung]] ehemals besetzter Gebiete in ungerechtfertigter Weise bereichert.

Gegen Belastete sah Art. IX der Direktive Nr. 38 ähnlich wie gegen Hauptschuldige eine Gefängnisstrafe oder Internierung bis zu 10 Jahren vor, um Wiedergutmachungs- und Wiederaufbauarbeiten zu verrichten, außerdem die Einziehung des Vermögens, die Unfähigkeit, ein öffentliches Amt einschließlich des Notariats und der Rechtsanwaltschaft zu bekleiden, den Verlust von Rechtsansprüchen auf eine aus öffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Zuwendung sowie den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts einschließlich des Rechts, sich als Mitglied einer politischen Partei politisch oder als Lehrer, Prediger, Schriftsteller, Redakteur oder Rundfunk-Kommentator beruflich zu betätigen sowie Wohnraum- und Aufenthaltsbeschränkungen und weitere Berufsverbote in freien Berufen oder die Auflage, in unselbständigen Tätigkeiten nur „gewöhnliche Arbeiten“ zu verrichten.

=== {{Anker|Minderbelastete}} Minderbelastete (Bewährungsgruppe) ===
Zu den Minderbelasteten (Art. IV) zählte einerseits, wer an sich an sich zur Gruppe der Belasteten gehörte, jedoch „wegen besonderer Umstände einer milderen Beurteilung würdig“ erschien und dessen Persönlichkeit erwarten ließ, dass er „nach einer Bewährungsfrist seine Pflichten als Bürger eines friedlichen demokratischen Staates erfüllen wird“; andererseits, wer an sich zur Gruppe der Mitläufer gehörte, „jedoch wegen seines Verhaltens und seiner Persönlichkeit sich erst bewähren soll“.

Die Einstufung von Mitgliedern politischer Parteien oder Organisationen in Deutschland, die zur [[Machtergreifung]] durch die NSDAP beigetragen hatten wie der [[Tannenbergbund]] oder der [[Alldeutscher Verband|Alldeutsche Verband]], Personen, die wesentliche Zuwendungen an die Partei gemacht hatten, Mitglieder der [[Deutsche Christen|Deutschen Christen]] und der [[Deutsche Glaubensbewegung|Deutschen Glaubensbewegung]] sowie Träger bestimmter Auszeichnungen wie des [[Spanienkreuz]]es war sorgfältig zu prüfen.

Die anzuordnende Bewährungszeit betrug zwei bis drei Jahre (Art. X der Direktive Nr. 38). Von dem Verhalten während der Bewährungszeit hing es ab, welcher Gruppe der Betroffene endgültig zugewiesen wurde. Während der Bewährungszeit konnten insbesondere bestimmte Berufsverbote verhängt werden, beispielsweise als Lehrer, Prediger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunk-Kommentator tätig zu sein, bei Beamten auch die Kürzung des Ruhegehalts, die Versetzung in den Ruhestand oder in ein Amt mit geringerem Rang oder in eine andere Dienststelle unter Kürzung der Bezüge, die Rückgängigmachung einer Beförderung oder die Überführung aus dem Beamten- in ein Angestelltenverhältnis. Internierung in einem Arbeitslager oder Einziehung des gesamten Vermögens waren ausdrücklich nicht vorgesehen.

[[Winifred Wagner]] konnte nach ihrer ersten Einstufung als Belastete im Wege der Berufung eine Einstufung als Minderbelastete erreichen.

=== Mitläufer ===
[[Mitläufer]] (Art. V) hatten nur als nominelle Parteigänger an der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft teilgenommen oder sie unterstützt, z.&nbsp;B. lediglich Mitgliedsbeiträge bezahlt, an Versammlungen, deren Besuch obligatorisch war, teilgenommen oder unbedeutende oder laufende Obliegenheiten, wie sie allen Mitgliedern vorgeschrieben waren, wahrgenommen. Mitläufer waren außerdem Anwärter der [[NSDAP]], die noch nicht endgültig als Mitglied aufgenommen worden waren.

Mitläufern konnten Meldeauflagen oder Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden sowie der Verlust des passiven Wahlrechts, bei Beamten außerdem bestimmte dienstrechtliche Nachteile wie bei Minderbelasteten. Abhängig von der Dauer der NSDAP-Mitgliedschaft, der Höhe der gezahlten Beiträge und sonstigen Zuwendungen sowie der Vermögens-, Erwerbs- und Familienverhältnisse konnte auch die Zahlung an einen Wiedergutmachungsfonds angeordnet werden.

In den drei westlichen Besatzungszonen endeten über 1/3 der Verfahren mit einer Einstufung als Mitläufer, allein in der französischen Zone sogar mehr als die Hälfte.<ref>[https://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=2304&language=german ''Aufgliederung der Entnazifizierungseinstufungen in den westlichen Besatzungszonen (1949–1950)''] [[Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern]] (DGDB).</ref><ref>[[Karl-Heinz Janßen]]: [https://www.zeit.de/1991/10/ein-volk-der-mitlaeufer/komplettansicht ''NS-Herrschaft: Ein Volk der Mitläufer. Warum die Deutschen Hitler bis zuletzt die Treue hielten''] [[Die Zeit]], 1. März 1991.</ref>

=== Entlastete  ===
Zu den Entlasteten (Art. VI) zählte, wer „trotz seiner formellen Mitgliedschaft [d.&nbsp;h. Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Organisationen] oder Anwartschaft oder eines anderen äußeren Merkmals sich nicht nur passiv verhalten, sondern auch aktiv nach besten Kräften der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Widerstand geleistet und dadurch Nachteile erlitten“ hatte. Zusätzlich findet sich Art. I folgende Erläuterung: „Personen der vorstehenden Gruppen, welche vor einer Spruchkammer nachweisen können, daß sie nicht schuldig sind“. Gegen entlastete Personen durften keine Sühnemaßnahmen verhängt werden (Art. XII).
<!-- Die Betroffenen konnten mit eigenen Angaben und mit Hilfe von Entlastungszeugen versuchen, die Spruchkammer von ihrer Unschuld zu überzeugen.<ref>Vgl. Otto Langels: [https://www.deutschlandfunk.de/entnazifizierung-nach-1945-bluetenweiss-ins.1310.de.html?dram:article_id=378246 ''Entnazifizierung nach 1945: Blütenweiß ins Wirtschaftswunder''] [[Deutschlandfunk]], 6. Februar 2017.</ref> Ausblendung, weil Ort der Angabe fraglich. Beim Versuch der Selbstentlastung oder der Entlastung mit Persilscheinen wurde nicht unbedingt Gruppe 5 = Entlastete angestrebt, häufiges Ziel war Einstufung in Gruppe 4 = Mitläufer. -->

Prominente Beispiele sind [[Veit Harlan]] oder [[August Haußleiter]].

== Umsetzung ==
[[Datei:Dokument 27, Zentralverordnungsblatt Berlin 1947, S. 39.pdf|mini|SMAD-Befehl Nr. 201|130px]]
[[Datei:Dokument 28, Zentralverordnungsblatt Berlin 1947, S. 40.pdf|mini|[[Deutsche Wirtschaftskommission|DWK]]-Ausführungs&shy;bestimmung Nr. 1 zu SMAD-Befehl Nr. 201|130px]]
[[Datei:Dokument 29, Ausführungsbestimmungen Nr. 1 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland vom 16. August 1947.pdf|mini|DWK-Ausführungs&shy;bestimmung Nr. 2 zu SMAD-Befehl Nr. 201|130px]]
[[Datei:Dokument 30, Zentralverordnungsblatt Berlin 1948, S. 139-140,.pdf|mini|DWK-Ausführungs&shy;bestimmung Nr. 3 zu SMAD-Befehl Nr. 201|130px]]
Die Direktive Nr. 38 sollte ein möglichst einheitliches Vorgehen in den vier Besatzungszonen gewährleisten. Zu dieser Vereinheitlichung kam es jedoch nicht, da die Umsetzung der Vorgaben der jeweiligen [[Besatzungsmacht]] oblag.<ref name="Haustein">Petra Haustein: ''Geschichte im Dissens: Die Auseinandersetzungen um die Gedenkstätte Sachsenhausen nach dem Ende der DDR''. [[Leipziger Universitätsverlag]], 2006, S. 68&nbsp;f.</ref> Zum unterschiedlichen Vorgehen in den einzelnen Besatzungszonen siehe den Abschnitt ''Umsetzung im besetzten Deutschland'' im Artikel [[Entnazifizierung]].

Insbesondere in der [[Sowjetische Besatzungszone|Sowjetischen Besatzungszone]] (SBZ) wurde die Entnazifizierung anders gehandhabt als in den [[Westzone]]n. In der SBZ wurde die Direktive Nr. 38 als Strafgesetz angewandt, gemäß dem [[Sowjetische Militäradministration in Deutschland|SMAD]]-Befehl Nr. 201 und den von der [[Deutsche Wirtschaftskommission|Deutschen Wirtschaftskommission]], einem Hilfsorgan der SMAD, erlassenen Ausführungsbestimmungen.<ref>Siehe dazu Bundesministerium für Innerdeutsche Angelegenheiten/Bundesanstalt für Gesamtdeutsche Aufgaben: ''Bestimmungen der DDR zu Eigentumsfragen und Enteignungen'', Bonn 1971, mit den Ausführungsbestimmungen Nr. 1–3, sowie den Erlass des Chefs der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland vom 18. September 1947 zur Durchführung des Befehls Nr. 201 der SMAD. In: Gerhard Fieberg, Harald Reichenbach (Hg.): ''Enteignung und offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR.'' Band I. Verlag Kommunikationsforum Recht, Wirtschaft, Steuern, Köln 1991, ISBN 3-8145-1861-6, Dokument 2.9.9.4.</ref><ref name="Spieß">[[Heinz-Peter Schmiedebach]], [[Karl-Heinz Spieß]]: ''Studentisches Aufbegehren in der frühen DDR. Der Widerstand gegen die Umwandlung der Greifswalder Medizinischen Fakultät in eine Militärmedizinische Ausbildungsstätte im Jahr 1955''. [[Franz Steiner Verlag]], Stuttgart 2001, S. 85.</ref><ref>Tobias Haberkorn: [https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/132873/kriegsverbrecherverfolgung-in-der-sbz-und-fruehen-ddr-1945-1950/?p=all ''Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ und frühen DDR 1945–1950''] [[Bundeszentrale für politische Bildung|bpb]].de, 20. April 2012. </ref> Dabei bezog sich die Umsetzung nicht nur auf die Verfolgung von NS-Straftaten, sondern auch auf „Verstöße gegen das Besatzungsregime“. Die Abrechnung mit dem Nationalsozialismus sollte gleichzeitig der Durchsetzung des [[Kommunismus|kommunistischen]] Führungsanspruchs dienen.<ref name="Haustein"/> In Verbindung mit Artikel 6 der [[Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik|DDR-Verfassung]] bildete die Kontrollratsdirektive 38 die Grundlage für das politische [[Strafgesetzbuch (DDR)|Strafrecht]] der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]].<ref>[[Torsten Diedrich]], [[Rüdiger Wenzke]]: ''Die getarnte Armee''. [[Militärgeschichtliches Forschungsamt]], [[Ch. Links Verlag]], Berlin 2001, S. 492.</ref> Der Passus in Artikel III der Direktive Nr. 38

{{Zitat|Aktivist ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Propaganda für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte den Frieden des deutschen Volkes oder den Frieden der Welt gefährdet hat oder möglicherweise noch gefährdet}}

wurde in der DDR zum „universell einsetzbaren Tatbestand des politischen Strafrechts“.<ref name="Spieß"/>

Die Direktive wurde für die Bundesrepublik am 5. Mai 1955 durch Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-37 der [[Alliierte Hohe Kommission|Alliierten Hohen Kommission]] außer Wirkung gesetzt, für die DDR durch Beschluss des [[Ministerrat der UdSSR|Ministerrats der UdSSR]] über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland am 20. September 1955.

== Weblinks ==
* ''Kontrollratsdirektive Nr. 38'' vom 12. Oktober 1946. ''In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland'', Nummer 11 vom 31. Oktober 1946, S. 184, {{URN|nbn:de:101:1-201301315086}}.
* [https://www.deutschlandfunk.de/vor-75-jahren-als-der-alliierte-kontrollrat-eine-direktive.871.de.html?dram:article_id=504144 ''Als der Alliierte Kontrollrat eine Direktive zur Entnazifizierung erließ''], Deutschlandfunk, 12. Oktober 2021

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Rechtsquelle (alliiertes Besatzungsrecht in Deutschland nach 1945)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Aufarbeitung des Nationalsozialismus]]
[[Kategorie:Politik 1946]]