Quelltext der Seite Kompetenz-Kompetenz

Als '''Kompetenz-Kompetenz''' (auch ''Kompetenzkompetenz'') wird in den [[Staatswissenschaften]] die [[Kompetenz]] verstanden, sich selbstständig neue Entscheidungskompetenzen zu geben.<ref>{{Literatur |Autor=Martin Große Hüttmann |Online=https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177087/kompetenz-kompetenz |Titel=Kompetenz-Kompetenz |Hrsg=Martin Große Hüttmann, Hans-Georg Wehling |Sammelwerk=Das Europalexikon |Auflage=3 |Ort=Bonn |Datum=2020 |Abruf=2023-03-18 }}</ref><ref>Enrico Schöbel: [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/kompetenzkompetenz-37684 ''Kompetenzkompetenz.''] Gabler Wirtschaftslexikon, abgerufen am 18. März 2023.</ref> Ausgehend von dem Begriff der Kompetenz als der Fähigkeit und der Befugnis sozialer Akteure, durch eigene Handlungen bestehende normative Verhältnisse zu ändern,<ref>vgl. Hubert Schnüriger: [https://core.ac.uk/download/pdf/19497025.pdf ''Der Begriff der Kompetenz.''] [[Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie]] 2013, S. 77–94.</ref><ref>''Kompetenz.'' Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 11. Leipzig 1907, S. 345. [http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Kompet%C3%A9nz ''zeno.org''], abgerufen am 18. März 2023.</ref> bedeutet ''Kompetenz-Kompetenz'' so viel wie die Rechtsmacht und die Legitimation zur Begründung eigener Kompetenzen.

Der Begriff geht zurück auf eine wissenschaftliche Studie [[Hugo Böhlau]]s zur [[Verfassung des Norddeutschen Bundes]] aus dem Jahre 1869<ref>Hugo Böhlau: ''Competenz-Competenz? Erörterungen zu Artikel 78 der Verfassung des Norddeutschen Bundes.'' Leipzig, 1869.</ref><ref>''Boehlau, Hugo.''  Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 3. Leipzig 1905, S. 144. [http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Boehlau ''zeno.org''], abgerufen am 18. März 2023.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Martin Große Hüttmann |Online=https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177087/kompetenz-kompetenz |Titel=Kompetenz-Kompetenz |Hrsg=Martin Große Hüttmann, Hans-Georg Wehling |Sammelwerk=Das Europalexikon |Auflage=3 |Ort=Bonn |Datum=2020 |Abruf=2023-03-18 }}</ref> und ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor allem für die Beschränkung oder die Übertragung einzelner Hoheitsrechte durch die Mitgliedstaaten an zwischenstaatliche Einrichtungen wie die [[Europäische Union]] oder die [[NATO]] von Bedeutung.<ref>vgl. {{Literatur |Autor=Norman Weiß |Titel=Kompetenzlehre internationaler Organisationen |Verlag=Springer |Ort=Berlin/Heidelberg |Datum=2009 |ISBN=978-3-642-03377-3 }}</ref>

== Europäische Union ==
{{Hauptartikel|Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung}}
Die [[Europäische Union]] (EU) besitzt ausdrücklich keine Kompetenz, sich selbstständig neue Kompetenzen zu geben. Vielmehr sind die [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|Mitgliedstaaten]] die „Herren der Verträge.“ Nur sie können im Rahmen eines [[Vertrag über die Europäische Union|Vertragsänderungsverfahrens]] der EU neue Kompetenzen übertragen. Die EU handelt gem. {{Art.|5|eu|dejure}}&nbsp;EUV nach dem sog. [[Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung]], d. h. auf der Grundlage der ihr im Einzelfall zugewiesenen und im Vertrag festgeschriebenen Aufgaben und Kompetenzen.

Das [[Maastricht-Urteil]] des [[Bundesverfassungsgericht]]s vom 12.&nbsp;Oktober 1993<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089155.html BVerfGE 89, 155 – Maastricht]</ref> beschäftigte sich ausführlich mit dem Problem der Übertragung von Kompetenzen von der Bundes- auf die Unions-Ebene und mit dem diesbezüglichen Verhältnis zwischen deutschem Verfassungsrecht und Europarecht.<ref>[[Peter Lerche]]: ''„Kompetenz-Kompetenz“ und das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.'' In: [[Jörn Ipsen]] u. a. (Hrsg.): ''Verfassungsrecht im Wandel.'' Köln 1995, S. 409–424.</ref> Unter anderem stellte das Bundesverfassungsgericht darin klar, dass es sich vorbehält, im Einzelfall zu prüfen, ob künftige Rechtsakte von EU-Organen über die vertraglich eingeräumten Hoheitsrechte hinausgehen, d.&nbsp;h. ''[[Ultra-vires-Akt|ultra vires]]'' ergehen.

Der [[Vertrag von Lissabon]] entwickelte mit Inkrafttreten zum 1. Dezember 2009 die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten weiter. Seitdem unterscheidet der AEUV zwischen der [[Ausschließliche Zuständigkeit (Europäische Union)|ausschließlichen Zuständigkeit]] der EU, der zwischen EU und Mitgliedstaaten [[Geteilte Zuständigkeit (Europäische Union)|geteilten]] und der unterstützenden Zuständigkeit der EU.<ref>vgl. {{EU-LegisSum|ai0020|Aufteilung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union |tab=ALL |abruf=2022-11-04 }}</ref><ref>Peter Becker: [https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/110223_AP_LissabonVertrag.pdf ''Europäische Kompetenzordnung.''] In: Julia Lieb, Nicolai von Ondarza (Hrsg.): ''Der Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung.'' [[Stiftung Wissenschaft und Politik]], Stand: Februar 2010, S. 17 ff.</ref>

Die sog. Lückenfüllungskompetenz oder Vertragsabrundungsklausel in {{Art.|352|AEU|dejure}} des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV) erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise, unter bestimmten Voraussetzungen auch in den Feldern, in denen die EU (noch) keine ausdrücklichen Kompetenzen besitzt, durch einstimmigen Beschluss tätig zu werden. Auf Vorschlag der [[Europäische Kommission|Kommission]] kann der [[Rat der Europäischen Union]] einstimmig Rechtsakte nach vorheriger Zustimmung durch das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] verabschieden.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/subsidiary-powers.html ''Subsidiäre Befugnisse.''] EUR-Lex, abgerufen am 4. November 2022.</ref> Die Vertragsabrundungsklausel kann jedoch nicht dazu dienen, die Kompetenzen der EU über die bestehenden Vertragsziele hinaus zu erweitern.<ref>{{Literatur |Autor=Martin Große Hüttmann |Online=https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177087/kompetenz-kompetenz |Titel=Kompetenz-Kompetenz |Hrsg=Martin Große Hüttmann, Hans-Georg Wehling |Sammelwerk=Das Europalexikon |Auflage=3 |Ort=Bonn |Datum=2020 }}</ref>

Im Rahmen der [[Ultra-vires-Kontrolle]] hat sich das [[Bundesverfassungsgericht]] in der Entscheidung vom 5. Mai 2020 die Prüfung vorbehalten, ob sich eine Maßnahme europäischer Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen innerhalb der vom nationalen Gesetzgeber an die EU übertragenen Kompetenzen hält.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16]</ref><ref>L. Fischer: [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/309454/ultra-vires-und-identitaetskontrolle/ ''Ultra-vires- und Identitätskontrolle.''] In: Große Hüttmann, Wehling: ''Das Europalexikon.'' 3. Auflage, Bonn 2020.</ref> Zur Lösung von Konflikten nationaler Verfassungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs über die Abgrenzung mitgliedstaatlicher und europäischer Befugnisse wird deshalb die Errichtung einer besonderen Entscheidungsinstanz, beispielsweise eines europäischen [[Kompetenzgerichtshof]]s diskutiert.<ref>vgl. Luca Frenkert: {{Webarchiv|url=https://www.w-hs.de/fileadmin/public/dokumente/erkunden/fachbereiche/FB7-Wirtschaftsrecht/Forschung/ReWir/ReWir_63-2022.pdf |wayback=20230320105022 |text=''Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof – Ein europäisches Kompetenzgericht als Lösung?'' |archiv-bot=2026-01-14 10:44:02 InternetArchiveBot }} [[Westfälische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen]], Recklinghäuser Beiträge zu Recht und Wirtschaft Nr. 63/2022.</ref> Kritiker lehnen eine solche Instanz ab, weil es damit den europäischen Organen sehr wohl gestattet wäre, Kompetenzen eigenmächtig an sich zu ziehen – nur eben unter Vorbehalt der Mitwirkung eines ihrer Organe, des Kompetenzgerichts.<ref>Martin Höpner: [https://pure.mpg.de/rest/items/item_3245436/component/file_3289389/content ''Ein Kompetenzgericht für die Europäische Union?''] [[Makroskop – Magazin für Wirtschaftspolitik|Makroskop]], 14. Juli 2020, S. 3.</ref>

== Völkerrecht ==
{{Hauptartikel|Völkerrecht}}
Im Völkervertragsrecht wird die Kompetenz-Kompetenz im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Wirkungen derjenigen Verträge diskutiert, die unter Verletzung der nationalen verfassungsrechtlichen Kompetenzvorschriften der Vertragsparteien abgeschlossen worden sind. Damit zusammen hängt die Frage nach der zuständigen Rechtsordnung zur Bestimmung der Kompetenz staatlicher Stellen zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge.<ref>vgl. Ingo Feustel: ''Die Kompetenz-Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge in der italienischen Lehre. Eine rechtsdogmatische Untersuchung. Zugleich ein Beitrag zur Kritik der deutschen Lehre.'' Berlin, Duncker und Humblot, 1977. ISBN 3-428-03817-7.</ref>

== Deutschland ==
=== Staatsrecht ===
Ein klassischer Fall der Kompetenz-Kompetenz bestand in der Bundesrepublik Deutschland vor 1994 im Bereich der [[Konkurrierende Gesetzgebung|konkurrierenden Gesetzgebung]]. In diesem Bereich konnten sowohl der Bund als auch Länder gesetzgeberisch tätig werden. Dabei schloss aber die Gesetzgebung des Bundes die der Länder aus, sobald der Bund ein Sachgebiet gesetzlich geregelt hatte. Die Gesetzgebung des Bundes war aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden, über deren Vorliegen der Bund aber kraft seiner ihm vom [[Bundesverfassungsgericht]] zuerkannten Kompetenz-Kompetenz selbst endgültig entscheiden konnte. Eine Verfassungsänderung 1994 schränkte diese Befugnis des Bundes erheblich ein. Auf solche und ähnliche Sachverhalte bezieht sich die folgende Definition:

{{Zitat|Text=Kompetenz-Kompetenz nennt man die Zuständigkeit eines Verwaltungsträgers, seine sachliche Zuständigkeit unter Einschränkung fremder Zuständigkeiten zu erweitern, so in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen das Recht der Landkreise und anderer Gemeindeverbünde gegenüber den Gemeinden.|ref=<ref>{{Literatur|Herausgeber=Horst Tilich, Frank Arnold |Titel=Deutsches Rechts-Lexikon |Band=Bd. 2|Verlag=Beck|Ort=München|Auflage=3.|Jahr=2001|Seiten=2546&nbsp;f.|Kommentar=s.v. ''Kompetenz-Kompetenz''}}</ref>}}

Wenn verfassungsmäßige Staatsorgane über den Umfang ihrer Kompetenz gegenüber allen anderen Staatsorganen verbindlich entscheiden können, wird dies ebenfalls als Kompetenz-Kompetenz bezeichnet. So wird in gängigen deutschen [[Rechtswörterbuch|juristischen Wörterbüchern]] von „Kompetenzkompetenz“ in Bezug auf [[Gericht]]e und [[Behörde]]n gesprochen:
{{Zitat|Text=Kompetenzkompetenz ist die Befugnis eines staatlichen Organs (insbes. eines Gerichts), Zweifel über die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder die gerichtliche Zuständigkeit verbindlich zu entscheiden.|ref=<ref>{{Literatur |Autor=Carl Creifelds |Titel=Rechtswörterbuch|Herausgeber=Klaus Weber|Verlag=Beck|Ort=München|Auflage=19.|Jahr=2007|Seiten=681|Kommentar=s.v. ''Kompetenzkompetenz''}}</ref>}}

Ein Anwendungsbeispiel für die hier angegebene weitere, auch das [[Parlament]] einbeziehende Definition, findet sich in einem Aufsatz von [[Ernst-Wolfgang Böckenförde]]: {{"|Das [britische] Parlament hat kraft seiner Souveränität die Kompetenzkompetenz gegenüber den anderen Gewalten, einschl. der Rechtsprechung: Aufhebung von Urteilen}} usw.<ref>{{Literatur|Autor=Ernst-Wolfgang Böckenförde|Titel=Der verdrängte Ausnahmezustand. Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen|Sammelwerk=Neue Juristische Wochenschrift|Jahr=1978|Seiten=1881–1890 (1886 f.)}}</ref>

=== Gerichtsverfassungsrecht ===
Hoch umstritten war im 19. Jahrhundert die Lösung von [[Kompetenzkonflikt]]en zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dabei ging es um die Frage, ob die Gerichte selbst über die Zulässigkeit des [[Rechtsweg]]s und folglich ihre Zuständigkeit entscheiden durften. Damit hätten sie möglicherweise auch über die Rechtmäßigkeit von Handeln der Verwaltung entscheiden können, was die Regierungen verhindern wollten. Das war vor allem deshalb praktisch bedeutsam, weil es noch keine unabhängigen [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)#Geschichte|Verwaltungsgerichte]] gab.

Das [[Gerichtsverfassungsgesetz]] drohte bei seiner Einführung 1879 an den unterschiedlichen Positionen zu dieser Frage zu scheitern, so dass es zu einem Kompromiss kam.<ref>vgl. Werner Schubert: ''Die deutsche Gerichtsverfassung (1869–1877). Entstehung und Quellen.'' [[Verlag Vittorio Klostermann]], 1981. ISBN 978-3-465-01508-6.</ref> Gem. § 17 Abs. 1 GVG entschieden grundsätzlich die Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtswegs.<ref>[https://lexetius.com/GVG/17,4 § 17 GVG] in der Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877, in Kraft getreten am 1. Oktober 1879.</ref> Gem. § 17 Abs. 2 GVG konnte jedoch die Landesgesetzgebung die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs „besonderen Behörden“ übertragen.<ref>seit 1. April 1960: selbständiger § 17a GVG; vgl. § 178 Nr. 2 [[Verwaltungsgerichtsordnung]] in der Fassung vom 21. Januar 1960, {{BGBl|1960n I S. 17}} S. 38.</ref> Derartige [[Kompetenzgerichtshof|Kompetenzgerichtshöfe]] gab es beispielsweise in Preußen bereits seit 1847.

Mitunter waren sie nicht mit unabhängigen Richtern besetzt oder hatten die Frage nicht nach Recht und Gesetz zu klären, sondern danach, ob ein Rechtsstreit als für die gerichtliche Behandlung „geeignet“ anzusehen war. Vor allem im [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftungsrecht]] spielte das eine große Rolle.

Nachdem es zuletzt nur noch in Bayern einen Kompetenzkonfliktgerichtshof ([[Bayerisches Oberstes Landesgericht]]) gegeben hatte, wurde der landesrechtliche Vorbehalt durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 1991 ersatzlos aufgehoben.<ref>vgl. [https://lexetius.com/GVG/17a,3 § 17a GVG] in der Fassung vom 1. April 1960–1. Januar 1991.</ref><ref>Art. 2 des ''Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)'' vom 17. Dezember 1990, {{BGBl|1990n I S. 2809}} 2816.</ref><ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/11/070/1107030.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung — 4. VwGOÄndG)''] BT-Drs. 11/7030 vom 27. April 1990, S. 37.</ref> Das erstinstanzlich angerufene Gericht entscheidet seitdem verbindlich über den zu ihm beschrittenen Rechtsweg ({{§|17a|gvg|juris}} GVG).<ref>vgl. dazu R. Gerster: ''Die Rechtswegeröffnung und -bestimmung zwischen Kompetenzkonflikt und Kompetenzkompetenz.'' 1995.</ref>

=== Kommunalrecht ===
Im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht bedeutet Kompetenz-Kompetenz das einer [[Verbandsgemeinde (Rheinland-Pfalz)|Verbandsgemeinde]] in der [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] eingeräumte Recht, bestimmte Selbstverwaltungsaufgaben der [[Ortsgemeinde (Rheinland-Pfalz)|Ortsgemeinden]] an sich zu ziehen (sog. gekorene Selbstverwaltungsaufgaben), soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt (§ 67 Abs. 3, Abs. 4 GemO).<ref>[https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-GemORPV28P67 § 67] Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994,  GVBl. 1994, 153.</ref><ref>Karl-Heinz Frieden, Stefan Heck: [https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/verbandsgemeinde-ortsgemeinden/Eigene-Aufgaben-der-Verbandsgemeinde-nach-67-GemO/gekorene-selbstverwaltungsaufgaben-der-verbandsgemeinde/ ''Gekorene Selbstverwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinde.''] Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Kommunalbrevier, abgerufen am 19. März 2023.</ref> Außerdem müssen
* die Verbandsgemeinde und mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen
* in den zustimmenden Ortsgemeinden muss die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Rechenbeispiel: Zu einer Verbandsgemeinde (VG) gehören 4 Ortsgemeinden (OG):
* Die OG-1 hat 100 Einwohner,
* die OG-2 hat 300 Einwohner,
* die OG-3 hat 500 Einwohner und
* die OG-4 hat 200 Einwohner.

Insgesamt wohnen also 1.100 Menschen in der VG. Damit nun die VG Aufgaben von ihren OG übernehmen kann, müssen mindestens 3 OG zustimmen. Und in diesen 3 OG müssen mehr als 550 Einwohner leben.

=== Schiedsverfahrensrecht ===
Unter Kompetenz-Kompetenz versteht der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) die Befugnis des [[Schiedsgericht]]s, ausnahmsweise mit bindender Wirkung für Gerichte und Behörden über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden.<ref>[https://research.wolterskluwer-online.de/document/246acc82-ebcc-4640-8750-747c3f55cb87 BGH, Urteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 46/87]</ref>

Nach {{§|1060|zpo|juris}} ZPO kann aus einem (inländischen) Schiedsspruch nur vollstreckt werden, wenn er für vollstreckbar erklärt worden ist. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des Schiedsspruches abzulehnen, wenn einer der in {{§|1059|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Die Aufhebung des Schiedsspruches kann u.&nbsp;a. beantragt werden, wenn dem Schiedsspruch kein gültiger Schiedsvertrag zugrunde liegt. Die maßgebliche Entscheidung über die Gültigkeit und Reichweite des Schiedsvertrages liegt damit grundsätzlich bei den staatlichen Gerichten, auch wenn das Schiedsgericht zuvor seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend bejaht hat.<ref>Ulrike A. Schäfer: ''Die Einrede der Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichtes.'' In: Walter Gerhardt, Uwe Diederichsen, Bruno Rimmelspacher, Jürgen Costede (Hrsg.): ''Festschrift für [[Wolfram Henckel]] zum 70. Geburtstag am 21. April 1995.'' De Gruyter, 1995, S. 723–736.</ref><ref>Voit, in: Musielak, ''ZPO'', 6. Aufl. 2008, §&nbsp;1040 ZPO, Rn 1.</ref>

Die Parteien können dem Schiedsgericht jedoch die bindende Entscheidung über Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrags übertragen mit der Folge, dass das ordentliche Gericht ausnahmsweise ohne Bindung an die Entscheidung des Schiedsgerichts nur die Gültigkeit dieser sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel zu prüfen hat.<ref>[https://research.wolterskluwer-online.de/document/246acc82-ebcc-4640-8750-747c3f55cb87 BGH, Urteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 46/87] Rz. 16.</ref> Eine solche Vereinbarung, die die Nachprüfung des Gerichts auf die Wirksamkeit und Auslegung der sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel beschränkt, ist grundsätzlich zulässig.<ref>BGHZ 68, 356.</ref>

Die deutsche Regelung in {{§|1040|zpo|juris}} ZPO ist fast wörtlich dem Art. 16 des [[UNCITRAL]] Modellgesetzes zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit<ref>{{Internetquelle |url=http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/1985Model_arbitration.html |titel=1985 – UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration |zugriff=2018-02-21 |sprache=en}}</ref> entnommen,<ref>[[Ingo von Münch]], in: ''Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung'', 3. Aufl. 2008, §&nbsp;1040 ZPO, Rn 1.</ref> das bisher als Grundlage für die Neufassung des Schiedsverfahrensrechts in mehr als 50 Ländern gedient hat.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/1985Model_arbitration_status.html |titel=Status. UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration (1985), with amendments as adopted in 2006 |zugriff=2018-02-21 |sprache=en}}</ref> In dieser Form ist die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts inzwischen praktisch weltweit anerkannt.<ref>Fouchard, Gaillard, Goldman, ''On International Commercial Arbitration'', 1999, S. 397 Rn. 653.</ref>

== Österreich ==
In Österreich liegt die gesamtstaatliche Kompetenz-Kompetenz beim [[Bundesebene (Österreich)|Bund]], da die Kompetenzverteilung zwischen Bund, [[Land (Österreich)|Länder]] und [[Gemeinde (Österreich)|Gemeinden]] im [[Bundes-Verfassungsgesetz]] (Artikel 10 bis 15) geregelt sind. Kompetenzänderungen zulasten der Länder benötigen gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die ausdrückliche Zustimmung des [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrates]], der aber als Organ des Bundes betrachtet wird. Da die Abgeordneten des Bundesrates jedoch durch die [[Landtag (Österreich)|Landtage]] gewählt werden (Art. 34 B-VG), haben die Bundesländer bei der Kompetenzverteilung de facto ein Mitspracherecht.

Schwerwiegende Kompetenzänderungen, die ein Grundprinzip der [[Bundesverfassung (Österreich)|Bundesverfassung]] beeinträchtigen, sind als [[Gesamtänderung der Bundesverfassung]] gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG einer Abstimmung durch das Bundesvolk zu unterziehen, dem daher auch teilweise Kompetenz-Kompetenz zukommt. So war etwa der Beitritt zur [[EU]] nach herrschender Lehre nur durch Abhaltung einer [[Volksabstimmung (Österreich)|Volksabstimmung]] möglich, da durch die Übertragung von Kompetenzen an eine [[supranationale Organisation]] ein schwerwiegender Eingriff in das bundesstaatliche, das rechtsstaatliche und das demokratische Prinzip erfolgt ist.

Die Entscheidung in [[Kompetenzkonflikt]]en zwischen dem Bundesparlament und den Landtagen ist die rechtshistorisch wichtigste Funktion des [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshofs]]. Auf der Grundlage einer komplizierten und detaillierten verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern soll er seit seiner Gründung im Jahr 1920 entscheiden, wem in einem Streitfall die Kompetenz zur Gesetzgebung (und auch Vollziehung) in einer bestimmten Angelegenheit zukommt (Art. 138 Z3 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]]).<ref>vgl. [[Theo Öhlinger]]: [https://rechtssoziologie.info/archiv/2006-2019/literatur/michael-wrase-christian-boulanger-hg.-die-politik-des-verfassungsrechts/file.2016-01-27.5124416099/at_download/11%20-%20Die%20Verfassungsgerichtsbarkeit%20in%20OEsterreicht%20-%20Der%20Wandel%20von%20Funktion%20und%20Methode%20in%20einer%20neunzigjaehrigen%20Geschichte.pdf ''Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich – Der Wandel von Funktion und Methode in einer neunzigjährigen Geschichte.''] Ohne Jahr.</ref>

== Schweiz ==
{{Hauptartikel|Föderalismus in der Schweiz}}
In der Schweiz liegt die Kompetenz-Kompetenz beim Bundesverfassungsgeber, da die Zuordnung der Kompetenzen auf Bund und [[Kanton (Schweiz)|Kantone]] durch die [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] geschieht (Bundesverfassung {{Art.|3|BV|ch}} und {{Art.|42|BV|ch}}). Laut {{Art.|195|BV|ch}} BV sind die Kantone ebenfalls Verfassungsgeber: Eine Änderung der Kompetenzzuteilung (= Verfassungsänderung) erfolgt immer mit deren Zustimmung ({{Art.|140|BV|ch}} BV). Daher kann dem Bund nicht die alleinige Kompetenz-Kompetenz zugesprochen werden.<ref>{{Literatur |Autor=Roman Lehner |Titel=Souveränität im Bundesstaat und in der Europäischen Union. Eine Untersuchung auf Grundlage des deutschen und schweizerischen Verfassungsrechts |Band=306 |Ort=Tübingen |Datum=2021 |ISBN=978-3-16-159833-3 |Seiten=216}}</ref> Wenn aber Bund und Kantone gemeinsam für die Erfüllung einer Aufgabe zuständig sind, ist eine Verfassungsänderung nicht nötig, da die Grundlage für die gemeinsamen Zuständigkeiten auf Gesetzesebene geregelt wird. Im Rahmen des [[Fakultatives Referendum|fakultativen Referendums]] kann das Volk aber noch immer Einfluss darauf nehmen. Verfassungsänderungen können vom Volk ([[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]]), den Kantonen ([[Standesinitiative]]), dem [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] oder dem [[Bundesversammlung (Schweiz)|Parlament]] initiiert werden. Ein Initiativrecht des Volkes betreffend Änderung eines [[Bundesgesetz (Schweiz)|Bundesgesetzes]] gibt es hingegen (anders als im Fall der kantonalen Gesetzgebung) nicht.<ref>{{Literatur |Autor=Pierre Tschannen |Titel=Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Auflage=5. |Verlag=Stämpfli |Ort=Bern |Datum=2021 |ISBN=978-3-7272-8928-6 |Seiten=289}}</ref>

Nach {{Art.|43a|BV|ch}} Abs.&nbsp;1 der Bundesverfassung stehen dem Bund Kompetenzen zu, welche „die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen“. Die Kompetenzen der Kantone werden in der Verfassung nur lückenhaft aufgeführt, da ihnen grundsätzlich alle Aufgaben zufallen (sogenannte [[Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht)|subsidiäre]] Generalkompetenz), die nicht dem Bund zugewiesen sind.<ref>{{Literatur |Autor=Giovanni Biaggini |Titel=BV Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Auflage=2. |Verlag=Orell Füssli |Ort=Zürich |Datum=2017 |ISBN=978-3-280-07320-9 |Seiten=95 |Fundstelle=N 7}}</ref>

In der Schweiz ist der Begriff ''Kompetenz-Kompetenz'' nicht gebräuchlich. Stattdessen ist von der ''Kompetenzhoheit'' die Rede.

== Kanonisches Recht ==
{{Hauptartikel|Affectio papalis}}

Unter affectio papalis versteht man das dem Papst zustehende Recht, neben den ihm von Rechts wegen ohnehin vorbehaltenen Angelegenheiten nach eigenem Ermessen weitere seiner Entscheidungsgewalt zu unterstellen.

== Trivia ==
* Das Wort „Kompetenz-Kompetenz“ gilt bisweilen als das längste [[Reduplikation (Sprache)|Reduplikationswort]] der deutschen Sprache, ist aber tatsächlich ein [[Komposition (Grammatik)#Kompositionstypen|Determinativkompositum]].
* Der Begriff ist als deutsches [[Lehnwort]] in die anglo-amerikanische Fachsprache eingegangen.
* Einer breiteren deutschen Öffentlichkeit wurde der Ausdruck durch eine Rede [[Edmund Stoiber]]s bekannt, die im Internet kursiert und in der mehrmals „Kompetenz-Kompetenz“ vorkommt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=du85qeZrAt4 |titel=Stoiber Kompetenz Kompetenz Kompetenz |sprache=de-DE |abruf=2022-01-17}}</ref> Die Popularität der Sequenz beruht auf dem Irrtum der Zuhörer, es handle sich dabei um einen mehrmaligen Versprecher.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsorganisationsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Staatsrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Schiedsverfahren|!]]