Quelltext der Seite Koma Civakên Kurdistan

[[Datei:Flag of Koma Civakên Kurdistanê.svg|200px|mini|Flagge der Koma Civakên Kurdistan]]

'''Koma Civakên Kurdistan''' oder '''KCK''' (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans) ist die neue Organisationsform der [[Arbeiterpartei Kurdistans]] (PKK), die die Umsetzung des von [[Abdullah Öcalan]] am 20. März 2005 deklarierten „[[Demokratischer Konföderalismus|Demokratischen Konföderalismus]]“ zum Ziel hat. Sie soll die Keimzelle einer nichtstaatlichen Gesellschaft bilden. Im Juni 2007 erfolgte die Umbenennung von ursprünglich ''Koma Komalên Kurdistan'' (etwa: Union der Verbände Kurdistans) in ''Koma Civakên Kurdistan''.

== Struktur ==
Spezielle Komitees kümmern sich um Bereiche wie Wissenschaft und Aufklärung, Volksverteidigung, Sprache und Bildung, Recht, Gesundheit, Ökologie usw. Die Arbeit in den Einzelstaaten der beanspruchten Region ([[Irak]], [[Iran]], [[Türkei]] und [[Syrien]]) obliegt sogenannten Volksräten.<ref>Ins Deutsche übersetzte Zitate aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft [[Diyarbakır]] vom Mai 2009 können [http://ob.nubati.net/wiki/Anklageschrift_gegen_die_KCK in einem privaten Wiki] gefunden werden; abgerufen am 22. Oktober 2010</ref> Das System der KCK sieht eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee und eine eigene Gerichtsbarkeit vor, will aber offiziell die bestehenden Staatsgrenzen nicht antasten. Symbol der KCK ist ein grünes Rechteck mit gelber Sonne in der Mitte, in der sich ein roter, fünfzackiger Stern befindet.

=== Führung ===
Wörtlich heißt es in der sogenannten „Vereinbarung der Union der Gemeinschaft Kurdistan“, wie sie in einem Forum veröffentlicht wurde: „Die Führung der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan obliegt Abdullah Öcalan. Er ist der philosophische und strategische Theoretiker einer auf Ökologie und Geschlechterbefreiung aufbauenden Demokratie.“<ref>[http://www.sosyalistforum.net/politik-gundem/17456-koma-ciwaken-kurdistan-sozlesmesi.html Fundstelle des türkischen Textes], abgerufen am 22. Oktober 2010</ref> Höchstes Beschlussorgan der KCK ist der [[Volkskongress Kurdistan]] (Kongra-Gel), eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen [[Arbeiterpartei Kurdistans]]. Die Tagesgeschäfte der KCK werden von einem Exekutivrat geleitet, dessen Vorsitz aus einer Doppelspitze von [[Cemil Bayık]] und [[Bese Hozat]] (bürgerlich: Hülya Oran) besteht.

== Politik ==
Die KCK hat am 23. August 2006 folgende Bedingungen zur Einstellung des bewaffneten Kampfes und zur Beseitigung des [[Kurdenkonflikt in der Türkei|Kurdenkonfliktes in der Türkei gestellt]].<ref>Ein [http://bianet.org/bianet/siyaset/84207-pkknin-cagrisi-bir-cozum-imkani-sunmuyor Artikel beim unabhängigen Kommunikationsnetzwerk BIA] vom 24. August 2006 gibt die Inhalte kommentiert wieder; abgerufen am 22. Oktober 2010</ref>

# Die Anerkennung der kurdischen Identität und die verfassungsrechtliche Garantie aller ethnischen Identitäten unter der übergeordneten Identität der Zugehörigkeit zur Türkei.
# Aufhebung aller Behinderungen der kurdischen Sprache und Kultur, die Anerkennung des Rechts auf muttersprachliche Bildung sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache als zweite offizielle Sprache in den kurdischen Regionen neben dem Türkischen und die Respektierung der kulturellen Rechte von Minderheiten.
# Die Anerkennung der freien politischen Betätigung und Organisierung auf der Grundlage der Meinungs-, Glaubens- und Artikulationsfreiheit sowie die Aufhebung aller gesellschaftlichen Ungleichheiten, allen voran der geschlechtlichen Diskriminierung, in der Verfassung und anderen Gesetzen.
# Die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich des PKK-Vorsitzenden, sowie die Gewährung einer uneingeschränkten Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben, mit dem Ziel, dass beide Gesellschaften sich gegenseitig vergeben und eine friedliche und freie Einheit gründen.
# Der Abzug aller Kräfte, die wegen des Spezialkrieges nach Kurdistan verlegt wurden, die Abschaffung des [[Dorfschützersystem]]s und die Ermöglichung der Rückkehr in die Dörfer durch die Erarbeitung sozialer und ökonomischer Projekte.
# Parallel zur Verwirklichung der oben genannten Punkte könnte die Guerilla im Rahmen eines Zeitplans, der von beiden Seiten gemeinsam bestimmt würde, stufenweise die Waffen niederlegen und sich am legalen demokratischen gesellschaftlichen Leben beteiligen.

In einem Interview mit Gabriel Gatehouse von der BBC sagte Murat Karayilan im Juli 2010, dass sie ihre Waffen unter Beobachtung der Vereinten Nationen niederlegen würden, wenn die Türkei einen Waffenstillstand und weitere Bedingungen akzeptiere. Dazu gehöre ein Ende der Angriffe auf kurdische Zivilisten und Verhaftungen kurdischer Politiker. Die Kurdenfrage sei demokratisch in einem Dialog zu lösen. Wenn das nicht geschehe, würden sie selbständig einen demokratischen Konföderalismus ausrufen.<ref>[http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-10707935 Artikel der BBC] vom 21. Juli 2010; abgerufen am 22. Oktober 2010</ref>

== Verhaftungen und Verfahren gegen vermeintliche KCK-Mitglieder ==
Seit April 2009 ist es in vielen Teilen der Türkei zu Festnahmen und anschließenden Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der KCK/TM (''Türkiye Meclisi'' – Türkei-Parlament) gekommen.<ref name="dtf">Das Demokratische Türkeiforum (DTF) hat wiederholt dazu Berichte in Englisch und Deutsch veröffentlicht. Einen Überblick verschafft ein [http://www.tuerkeiforum.net/Verfahren_gegen_die_Union_der_Gemeinschaften_Kurdistans der Sonderbericht: Verfahren gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistans]; erstellt im November 2011; abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Viele der Festgenommenen waren innerhalb der inzwischen verbotenen [[Demokratik Toplum Partisi|Partei der demokratischen Gesellschaft]] (DTP) bzw. der Nachfolgepartei [[Barış ve Demokrasi Partisi|Friedens- und Demokratiepartei]] (BDP) aktiv. Unter ihnen waren auch Bürgermeister einzelner Städte im Südosten der Türkei.<ref name="dtf0712">Im [http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_Juli_2012 Monatsbericht des DTF für Juli 2012]; wird eine entsprechende Meldung aus Radikal vom 1. Juli 2012 zitiert; abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Ferner gehörten Menschenrechtler, Journalisten und Gewerkschafter zu den verhafteten Personen.<ref name="dtf0712" />

Zu Beginn gab es vor allem im Süden und Südosten der Türkei Festnahmen und Verfahren. Neben [[Diyarbakır]] waren dies Städte wie [[Şırnak]], [[Iğdır]], [[Gaziantep]], [[Mersin]] und [[Batman (Stadt)|Batman]]. Die Verfahren sind vor Gerichten für schwere Straftaten anhängig.<ref name="dtf" /> Seit Ende 2011 ist es vor allem in Istanbul zu Festnahmen und Prozessen gegen vermeintliche Angehörige der KCK gekommen. Zwei der Polizeioperationen richteten sich gegen Anwälte und Journalisten.<ref name="dtf0412">Siehe hierzu den [http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_April_2012 Bericht des DTF für April 2012]; abgerufen am 17. Juli 2012</ref>

=== Das Ausmaß der Festnahmen ===
Im Oktober 2010 schätzte die Tageszeitung [[Milliyet]] die Zahl der bei Polizeioperationen gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistan festgenommenen Menschen auf 1.800 Personen.<ref>[http://www.milliyet.com.tr/kurtce-savunma-krizi/guncel/haberdetay/19.10.2010/1303344/default.htm Milliyet vom 19. Oktober 2010]; abgerufen am 22. Oktober 2010</ref> Die BDP vermutet, dass zwischen April 2009 und Oktober 2011 7.748 Menschen als vermeintliche Mitglieder der KCK festgenommen und gegen 3.985 Personen Haftbefehle erlassen wurden.<ref name="bia1106">[http://www.bianet.org/bianet/siyaset/133216-30-ayda-kckden-7748-gozalti-3895-tutuklama Bianet, 6. Oktober 2011.] Abgerufen am 7. Oktober 2011. Der Artikel beruft sich auf Zahlen der [[Barış ve Demokrasi Partisi|Friedens- und Demokratiepartei]]</ref> Als Antwort auf den Fortschrittsbericht der [[Europäische Union|Europäischen Union]] vom 12. Oktober 2011<ref>[http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2011/package/tr_rapport_2011_en.pdf kompletter Bericht.] (PDF) ec.europa.eu (englisch) abgerufen am 19. Oktober 2011</ref> sagte das Innenministerium der Türkei am 14. Oktober 2011, dass sich insgesamt 605 Personen unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur KCK in [[Untersuchungshaft|U-Haft]] befinden.<ref>[http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalDetayV3&ArticleID=1066395&Date=15.10.2011&CategoryID=77 Radikal, 14. Oktober 2011.] Abgerufen am 19. Oktober 2011</ref> Das Demokratische Türkeiforum (DTF) schätzt die Zahl der Festnahmen auf 1.800 bis 3.000 und die Zahl der Verhaftungen auf 1.000 bis 1.700. Bis November 2011 waren dem DTF 26 Verfahren unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft zur KCK bekannt.<ref>Siehe das Kapitel zu den [http://www.tuerkeiforum.net/Einschr%C3%A4nkung_der_Meinungsfreiheit_in_der_T%C3%BCrkei#Die_KCK_Verfahren KCK Verfahren] auf einer Seite zur „Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei“; abgerufen am 21. November 2011</ref>

Der Justizminister Sadullah Ergin sagte im August 2012, dass 213 Verfahren eröffnet wurden, in denen 2.146 Personen angeklagt sind. Von den Angeklagten befänden sich 992 in Untersuchungshaft. Er sagte ferner, dass unter den Angeklagten 274 Personen mit einem politischen Mandat sind (Dorfvorsteher, Bürgermeister, Funktionäre von Parteien, Mitglieder kommunaler oder nationaler Parlament).<ref>Siehe dazu den [http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_August_2012 Bericht des DTF für August 2012], abgerufen am 24. August 2012. Die Feststellung, dass sich 3000 Studenten und Oberschüler unter den Verhafteten befinden, von denen 90 % Kurden sein sollen, bezieht sich auf inhaftierte StudentInnen in der Türkei allgemein (Frank Nordhausen: [http://www.berliner-zeitung.de/politik/tuerkei-verhaftung-im-studentenwohnheim,10808018,16845180.html ''Verhaftung im Studentenwohnheim''.] In: ''[[Berliner Zeitung]]'', 10. August 2012), siehe dazu ebenfalls den Monatsbericht August 2012 des DTF.</ref>

Im Jahresbericht der [[Menschenrechtsstiftung der Türkei|Stiftung für Menschenrechte in der Türkei]] (TIHV) für 2013 war zu lesen, dass 2892 Personen, 1302 von ihnen in Haft, unter dem Vorwurf, der KCK anzugehören, angeklagt waren. Im Verlaufe des Jahres wurden 579 Personen aus der Haft entlassen. Von den 112 Verfahren erging in 34 Verfahren ein Urteil. Dabei wurden 278 Personen zu mehr als 2500 Jahren Haft verurteilt.<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_April_2014 Bericht des DTF für April 2014.] Abgerufen am  22. April 2014</ref>

=== Das zentrale Verfahren in Diyarbakır ===
Das zentrale Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der KCK/TM begann am 18. Oktober 2010 vor der 6. Großen Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakır. Von den 151 Angeklagten befanden sich 103 in Untersuchungshaft. Die Anklageschrift umfasst 7578 Seiten. Am 19. Oktober 2010 lehnte das Gericht den Antrag auf „Verteidigung in Kurdisch“ ab. Es entschied, die Anklageschrift zusammenfassend verlesen zu lassen.<ref name="dtf" /> Am 29. Juni 2012 fand eine weitere Sitzung in dem Verfahren statt. Von den 152 Angeklagten befanden sich noch 99 Angeklagte in Untersuchungshaft. Die Verhandlung wurde auf den 29. September 2012 vertagt.<ref>Siehe hierzu die Tagesberichte der [[Menschenrechtsstiftung der Türkei|Stiftung für Menschenrechte in der Türkei]] in Englisch für den 30. Juni – 2. Juli 2012, reproduziert [http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/30.06-02_July_2012_Daily_Human_Rights_Report auf den englischen Seiten des DTF], abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Das Verfahren wurde Ende März 2017 abgeschlossen, wobei 111 Personen von 154 Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die restlichen 43 Angeklagten wurden freigesprochen.<ref name="bianet">[http://bianet.org/bianet/hukuk/184943-kck-ana-davada-karar-aciklandi KCK Ana Davada Karar Açıklandı], Meldung auf Bianet (türkisch Bağımsız İletişim Ağı, unabhängige türkische Nachrichten- und Presseagentur), 29. März 2017.</ref>

=== Die Verfahren in Istanbul ===
Im Rahmen der Operationen gegen die KCK wurden am 28. und 29. Oktober 2011 in Istanbul 50 Personen, darunter die Professorin [[Büşra Ersanlı]] und der Verleger [[Ragıp Zarakolu]], in Polizeigewahrsam genommen. Gegen 43 von ihnen wurde später ein Haftbefehl ausgestellt.<ref>[http://www.deutscharmenischegesellschaft.de/?p=2953 Mitteilung der deutsch-armenischen Gesellschaft vom 7. November 2011] abgerufen am  21. November 2011</ref> Danach gab es eine Vielzahl nationaler und internationaler Proteste.<ref>Dazu gehören: [http://www.hrw.org/news/2011/11/01/turkey-arrests-expose-flawed-justice-system T''urkey: Arrests Expose Flawed Justice System''] [[Human Rights Watch]], 1. November 2011. {{Webarchiv |url=http://www.exilpen.net/neuigkeiten/neuigkeiten/free-zarakolu.html |text=''Exil PEN fordert Freilassung''. |wayback=20111211214804  }}; [https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/015/2011/en/ ''KCK arrests deepen freedom of expression concerns''.] Stellungnahme von [[Amnesty International]], 10. November 2011; abgerufen jeweils am 21. November 2011</ref>

==== Das Hauptverfahren von Istanbul ====
Die 15. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul hatte am 3. April 2012 die Anklageschrift im Hauptverfahren gegen KCK Angehörige in Istanbul angenommen und den ersten Verhandlungstag auf den 2. Juli 2012 festgelegt. Am 10. April 2012 wurden 15 Angeklagte, darunter der Verleger Ragıp Zarakolu freigelassen.<ref name="dtf0412" /> Sie gehörten zu den 147 von 193 Angeklagten, die sich in U-Haft befanden. Bei Prozessbeginn hatte sich die Zahl der Angeklagten auf 205 erhöht.<ref>[http://www.bianet.org/bianet/ifade-ozgurlugu/139462-avukatlar-durusmayi-terketti Bianet, 2. Juli 2012.] Abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Davon waren 140 Angeklagte in U-Haft.<ref>[http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalDetayV3&ArticleID=1093005&CategoryID=77 ''Radikal'', 3. Juli 2012.] Abgerufen am 17. Juli 2012</ref>

Am zweiten Verhandlungstag wurde mit der Verlesung einer 133-seitigen Zusammenfassung der 2.400 Seiten umfassenden Anklageschrift begonnen. Nach der 8. Sitzung am 12. Juli 2012 legte die 15. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul eine erste größere Pause ein. Gleichzeitig wurden 16 der 140 U-Häftlingen entlassen.<ref> [http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalDetayV3&ArticleID=1094107&CategoryID=77 ''Radikal'', 13. Juli 2012.] Abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Unter ihnen war auch Büşra Ersanlı, die sich seit dem 1. November 2011 in U-Haft befunden hatte.

Nach einer Gesetzesänderung im März 2014, mit der die [[Staatssicherheitsgericht (Türkei)|Sondergerichte]] abgeschafft und die maximale Dauer der U-Haft auf 5 Jahre beschränkt wurde, wurden im Hauptverfahren gegen die KCK in Istanbul 37 von 70 inhaftierten Angeklagten aus der Haft entlassen.<ref name="dtf201403">Siehe dazu den [http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_M%C3%A4rz_2014#Haftentlassungen_in_anderen_Verfahren Bericht des DTF für März 2014.] Abgerufen am 22. April 2014</ref>

==== Das KCK-Verfahren gegen Anwälte ====
Am 16. Juni 2012 begann vor der 16. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul das Verfahren gegen 50 Angeklagte, 46 von ihnen Anwälte, von denen sich 36 in Untersuchungshaft befanden.<ref name="bia">Das berichtete u.&nbsp;a. [http://www.bianet.org/bianet/diger/139724-avukatlarin-davasi-basladi Bianet vom 16. Juli 2012], abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Die Anklageschrift in diesem Verfahren umfasst 892 Seiten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, innerhalb der KCK ein „Komitee der Führung“ (tr: ''Önderlik Komitesi'') gebildet zu haben. Als Gründer und Leiter, bzw. Mitglieder dieses Komitees, das als bewaffnete Organisation betrachtet wird, wurden Strafen zwischen 7,5 und 22,5 Jahren Haft gefordert. Zu den 50 Angeklagten gehören neben den Anwälten ein Journalist, eine Sekretärin und zwei Fahrer.<ref name="bia" />

Nach der Gesetzesänderung vom März 2014 wurden im Verfahren gegen Anwälte alle neun noch inhaftierte Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen.<ref name="dtf201403" />

==== Das KCK-Verfahren gegen Journalisten ====
Ende April 2012 wurde eine 800-seitige Anklageschrift an die 15. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul geschickt.<ref name="dtf0412" /> Darin waren 44 Beschuldigte aufgeführt, von denen 36 sich in Untersuchungshaft befanden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, für ein Pressekomitee gearbeitet zu haben, das die KCK ins Leben rief. Ihre Aufgabe habe u.&nbsp;a. darin bestanden, die Identität von Beamten zu ermitteln, die im Kampf gegen den Terrorismus aktiv waren.<ref name="dtf0412" /> Nach der Gesetzesänderung vom März 2014 wurden im Verfahren gegen Journalisten acht Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen. Sieben Angeklagte verblieben in U-Haft.<ref name="dtf201403" />

=== Weitere KCK-Verfahren ===
Ein Verfahren gegen mehr als 30 Gewerkschafter der Konföderation von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, KESK ([[Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu]]) wurde vor der 8. Kammer für schwere Straftaten in [[Izmir]] geführt. Sie waren im Mai 2009 festgenommen worden,<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/More_than_20_Trade_Unionists_Arrested_in_and_around_Izmir englischen Sonderbericht des DTF.] Abgerufen am 17. Juli 2012</ref> aber später wieder auf freien Fuß gekommen.<ref>Siehe [http://www.tuerkeiforum.net/Wochenbericht_48/2009 Wochenbericht 48/2009 des DTF]; abgerufen am 22. Oktober 2010</ref> Am 28. November 2011 verurteilte die 8. Kammer für schwere Straftaten in Izmir 25 der Angeklagten, darunter den Vorsitzenden von KESK, Lami Özgen zu je 6 Jahren und 3 Monaten Haft. Sie hätten sich innerhalb der KCK/TM in einer Demokratischen Konföderation der Arbeit (tr: ''Demokratik Emek Konfederasyonu'', DEK) zusammengeschlossen und damit im Sinne der Terrororganisation PKK gehandelt. Sechs Angeklagte wurden mangels Beweisen freigesprochen.

Weitere KCK-Verfahren gegen Gewerkschafter von KESK sind in [[Ankara]] anhängig. Am 2. Juli 2012 nahm die 11. Kammer für schwere Straftaten in Ankara die Anklageschrift gegen 15 Gewerkschafterinnen an und setzte den ersten Verhandlungstag auf den 4. Oktober 2012 an.<ref name="tihv0607">Vergleiche hierzu die Tagesberichte der [[Menschenrechtsstiftung der Türkei|Stiftung für Menschenrechte in der Türkei]] für den 6. Juli 2012, [http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/06_July_2012_Daily_Human_Rights_Report reproduziert] auf den englischen Seiten des DTF (englisch) abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Die Angeklagten waren im Februar 2012 in Ankara festgenommen worden. Neun von ihnen wurden in U-Haft geschickt.<ref name="tihv0607" /> Am 4. Oktober 2012 begann das Verfahren vor der 11. Kammer für schwere Straftaten in Ankara. Am Ende der Sitzung ordnete das Gericht die Freilassung von sechs Angeklagten an, verlängerte die Haftbefehle für drei Angeklagte und vertagte sich auf den 13. Dezember 2012.<ref name="dtf2012okt">[http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_Oktober_2012 Bericht des Demokratischen Türkeiforums (DTF) für den Monat Oktober 2012.] Abgerufen am 15. Oktober 2012</ref>

Nach den Festnahmen im Februar 2012 war KESK im Juni 2012 erneut von Festnahmen im Rahmen der KCK Ermittlungen betroffen. Nach Operationen in Ankara, Diyarbakır, İstanbul, Ağrı, Bitlis, Siirt, [[Adana]] und Eskişehir ordnete die 12. Kammer für schwere Straftaten in Ankara Untersuchungshaft für 28 Gewerkschafter an, während 25 nicht verhaftet wurden, aber mit einem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande zu rechnen haben.<ref>Siehe hierzu die Tagesberichte der [[Menschenrechtsstiftung der Türkei|Stiftung für Menschenrechte in der Türkei]] in Englisch für den 26-28. Juni 2012, [http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/26-28.06.2012_Daily_Human_Rights_Report reproduziert auf den englischen Seiten des DTF.] Abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Das Verfahren gegen 72 Gewerkschafter begann am 10. April 2013 vor der 13. Kammer für schwere Straftaten in Ankara.<ref name="DTF042013">[http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_April_2013 Bericht des Demokratischen Türkeiforums für April 2013.] Abgerufen am 11. April 2013</ref> Das Gericht hob die Haftbefehle der in Untersuchungshaft befindlichen 22 Angeklagten auf und vertagte sich auf den 8. Juli 2013.<ref name="DTF042013" />

Ein größeres Verfahren wird vor der 7. Kammer für schwere Straftaten in Adana geführt. Hier sind 93 Personen, meistens Mitglieder der BDP aus der Provinz [[Gaziantep]], wegen Mitgliedschaft in der KCK angeklagt. Zu Prozessbeginn am 22. Juni 2012 befanden sich 49 von ihnen in U-Haft.<ref>Siehe hierzu die Tagesberichte der [[Menschenrechtsstiftung der Türkei|Stiftung für Menschenrechte in der Türkei]] in Englisch für den 23-25. Juni 2012, reproduziert [http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/23-25.06.2012_Daily_Human_Rights_Report auf den englischen Seiten des DTF], abgerufen am 17. Juli 2012</ref> Nach der ersten Verhandlung wurden 32 Angeklagte aus der U-Haft entlassen. Am 13. Juli 2012 sollte weiter verhandelt werden.

=== Erstinstanzliche Urteile ===
Mit Stichtag vom 20. November 2011 waren 26 Verfahren unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft zur KCK bekannt, in denen 997 Personen angeklagt waren. Von ihnen waren 452 Personen in U-Haft und 46 Personen in erster Instanz verurteilt worden.<ref name="dtf" /> Seither sind weitere Verfahren in erster Instanz zu Ende gegangen. Es handelt sich vorwiegend um kleinere Verfahren.

Übersicht zu den bis Juli 2012 durch ein erstinstanzliches Urteil beendeten Verfahren:
:{| class="wikitable"
! Datum !! Gruppe (Ort) !! Gerichtsort !! Angeklagte !! Verurteilte !! Strafmaß
|-
| 4. März 2011||Iğdır||Erzurum||30||14|| 6-13,5 J.
|-
| 14. Juni 2011||Ağrı||Erzurum||18||10||10 M.-13,5 J.
|-
| 5. Juli 2011||Diyadin||Erzurum||5||5||8-14,5 J.
|-
| 13. Juli 2011||Adıyaman||Malatya||4||2||21 J., 9 M.
|-
| 28. November 2011||KESK||Izmir||35||25||6 J., 3 M.
|-
| 18. Januar 2012||Erzincan||Erzurum||7||7||6 J., 3 M.-10 J.<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/19.01.2012_Daily_Human_Rights_Report Daily Reports of the HRFT] vom 19. Januar 2012; abgerufen am 17. Juli 2012</ref>
|-
| 28. März 2012||Kars||Erzurum||3||3||6 J., 3. M.<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/29.03.2012_Daily_Human_Rights_Report Daily Reports of the HRFT] vom 29. März 2012; abgerufen am 17. Juli 2012</ref>
|-
| 18. April 2012||Siirt|| Diyarbakır||7||7||9 J.<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/19.04.2012_Daily_Human_Rights_Report Daily Reports of the HRFT] vom 19. April 2012; abgerufen am 17. Juli 2012</ref>
|-
| 26. April 2012||Kars||Erzurum||47||23||10 M.-19 J.<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/27.04.2012_Daily_Human_Rights_Report Daily Reports of the HRFT] vom 27. April 2012; abgerufen am 17. Juli 2012</ref>
|-

| 30. April 2012|| Elazığ||Malatya||3||3||7 J., 3 M.-20 J.<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/01-02.05.2012_Daily_Human_Rights_Report Daily Reports of the HRFT] vom 1.–2. Mai 2012; abgerufen am 17. Juli 2012</ref>
|-
| 15. Mai 2012|| Ağrı||Erzurum||13||13||170 J.-lebenslänglich<ref>[http://www.tuerkeiforum.net/enw/index.php/16.05.2012_Daily_Human_Rights_Report Daily Reports of the HRFT] vom 16. Mai 2012; abgerufen am 17. Juli 2012</ref>
|}

Am 28. September 2012 endete ein Verfahren in Adana. Dort waren 52 Personen angeklagt, die Anfang 2012 in Gaziantep festgenommen worden waren. Bei Urteilsverkündung befanden sich noch 12 von ihnen in [[U-Haft]]. Acht Angeklagte wurden als Leiter einer illegalen Organisation zu 10 Jahren Haft verurteilt, zwei erhielten für das gleiche Delikt eine Strafe von 7,5 Jahren. 26 Personen wurden als Mitglieder einer illegalen Organisation zu 6 Jahren, drei Monaten Haft verurteilt und zwei Angeklagte wurden wegen unerlaubtem Besitz einer Waffe zu 15 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach 14 Angeklagte frei.<ref name="dtf2012okt" />

Am 12. Oktober 2012 verkündete die 3. Kammer für schwere Straftaten in Malatya das Urteil in einem Verfahren mit vier angeklagten Frauen aus [[Tunceli]]. Sie befanden sich seit dem 28. September 2011 in Untersuchungshaft. Unter ihnen war die Vorsitzende eines [[Aleviten|alevitischen]] Vereins in Tunceli, Aysel Doğan, die 1999 dem Aufruf von [[Abdullah Öcalan]] gefolgt und in die Türkei zurückgekehrt war. Sie erhielt als führendes Mitglied einer illegalen Organisation eine Haftstrafe von 18 Jahren. Die anderen drei Angeklagten, die für die BDP in Tunceli aktiv gewesen waren, erhielten Haftstrafen von je 9 Jahren.<ref name="dtf2012okt" />

Die 8. Kammer für schwere Straftaten in Adana fällte ein weiteres Urteil am 16. Oktober 2012. Betroffen waren 47 Angeklagte, die im Dezember 2009 in Adana festgenommen worden waren. 14 von ihnen waren bei Urteilsverkündung noch in Untersuchungshaft, darunter ein Politiker der [[Barış ve Demokrasi Partisi|Friedens- und Demokratiepartei]] (BDP) und zwei Journalisten. Von den 47 Angeklagten wurden 45 zu Haftstrafen zwischen 6 Jahren, 3 Monaten und 26 Jahren, 4 Monaten Haft verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen.<ref name="dtf2012okt" />

=== Urteile 2017 ===
Am 28. März 2017 verkündete die 2. Große Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakır Urteile gegen 154 Angeklagte. Von diesen 154 wurden 111 Personen zu unterschiedlich hohen Strafen verurteilt. 16 Personen erhielten wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation 21 Jahre, während die restlichen zu Strafen zwischen 14 Monaten und 18 Jahren verurteilt wurden. Während der Urteilsverkündung war keiner der Angeklagten im Gericht anwesend. Der Co-Vorsitzende der [[Demokratik Bölgeler Partisi]], Kamuran Yüksek wurde zu 21 Jahren, [[Hatip Dicle]] zu 9 Jahren und [[Ahmet Türk]] zu 15 Monaten verurteilt.<ref name="bianet" />

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=k|GND=1031174397|LCCN=n2012040239|VIAF=250865782}}

[[Kategorie:Organisation der PKK]]